Le Pen ante Portas: Stürzt heute Frankreichs Regierung?
• Ausland
• 17. März 2023
• JF-Online
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Tumult im französischen Parlament: Weil Macron die Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzt, könnte heute die Regierung stürzen. Le Pen hat Oberwasser.
PARIS. Als Siegerin aus dem heftigen Streit um die Rentenreform, ist in Frankreich Oppositionspolitikerin Marine Le Pen hervorgegangen. Alle anderen politischen Kräfte haben sich ob ihres Verhaltens rund um die Rentenreform diskreditiert. Zu allererst Präsident Emmanuel Macron, der dem Parlament gestern die Abstimmung über das Gesetz, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, verweigerte und es per Dekret durchsetzte.
Dies führte zu Tumulten in der Nationalversammlung, die heute in einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung münden könnten. Bisher haben sich Le Pens Partei, Rassemblement National, und die Linksradikalen von France Insoumise gegenseitig blockiert, wenn es um die Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin, der Macron-Vertrauten, Elisabeth Borne ging.
Gute Chancen für den Mißtrauensantrag
Doch bei dem extrem aufgeheizten Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straßen treibt, könnte die Abstimmung heute anders ausgehen. Le Pen hat zwar das Mißtrauensvotum sofort angekündigt. Der liberale Abgeordnete Charles de Courson könnte ihn aber einbringen und so als Brücke zwischen Rechten und Linken fungieren.
Bis heute Nachmittag hat die Opposition Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen…..
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