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Thema: ARD soll verklagt werden

  1. #1
    ein feiner Mensch Benutzerbild von konfutse
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    Standard ARD soll verklagt werden

    Uli Gellermann ist seit Jahren ein hartnäckiger Kritiker der ideologisierten Arbeitsweise der ARD, deren einseitiger Berichterstattung, der Diffamierung von Andersdenkenden und deren Regierungspropaganda. Jetzt hat er sich entschlossen, den MDR als Teil der ARD und damit diese selbst wegen der Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags zu verklagen. Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte ist folgendes:

    Die öffentlich-rechtliche ARD-Sendung „Fakt“ hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifestes für Frieden von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer angeschrieben. In diesem Schreiben hat die Redaktion angeblich „Rechte“ entdeckt. Und behauptet, „dass die von den Initiatorinnen angekündigte Abgrenzung gegen rechts in der Realität bei der Veranstaltung nicht funktioniert hat“.
    ...
    Und weiter im Text des Staatsvertrages: „Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet.“ Entspricht der Sender dem Friedensgebot des Grundgesetzes, wenn er ausgerechnet eine Aktion für den Frieden als „rechts“ denunziert?
    ...
    In Umfragen, die auch der ARD zugänglich sind, wendet sich etwa die Hälfte der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen in der Ukraine. Aber bei „Fakt“ wird diese Hälfte als „rechts“, also zumindest als falsch oder böse denunziert. „Fakt“ sendet also im Fall Wagenknecht und Schwarzer statt Breite und Vollständigkeit schlichte Regierungsideologie.
    ...
    Der MDR und mit ihm die ARD, müssen vor ein ordentliches Gericht. Sie müssen wegen Bruch des Staatsvertrages und wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Nicht, dass sich ein Gericht in diesem Land trauen würde, ein ordentliches Urteil zu fällen. Aber schon der Weg zu einer Anklage kann volkspädagogisch sinnvoll sein. Und vielleicht findet sich ein Gericht, das die Klage zulässt. Dann wäre bereits eine medienöffentlliche Klage ein Schritt in die Richtung der Wahrheit und in Richtung des Friedensgebotes des Grundgesetzes.

    Gibt es einen mutigen Anwalt?

    Für den Weg zum Gericht braucht man einen Anwalt. Der Herausgeber der [Links nur für registrierte Nutzer], Uli Gellermann, ist als Gebührenzahler unmittelbar von den Rechtsbrüchen der ARD betroffen. Er ist bereit, gegen die Sendeanstalten zu klagen.

    Gellermann braucht einen Anwalt aus Berlin: Wegen der notwendig kurzen Wege zwischen ihm und dem Anwalt. Liebe Anwältin, lieber Anwalt, bitte melden Sie sich, bitte melde Dich. Per Mail an [Links nur für registrierte Nutzer].
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    Ich wünsche ihm Standhaftigkeit und Erfolg.
    Kennt ihr diesen Moment, in dem plötzlich alles Sinn ergibt und man merkt, dass der ganze Scheiß sich wirklich lohnt? Ich auch nicht.

    Es gibt indes wenige Menschen, die eine Phantasie für die Wahrheit des Realen besitzen ...

  2. #2
    endlich trocken Benutzerbild von Minimalphilosoph
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Uli Gellermann ist seit Jahren ein hartnäckiger Kritiker der ideologisierten Arbeitsweise der ARD, deren einseitiger Berichterstattung, der Diffamierung von Andersdenkenden und deren Regierungspropaganda. Jetzt hat er sich entschlossen, den MDR als Teil der ARD und damit diese selbst wegen der Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags zu verklagen. Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte ist folgendes:


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    Ich wünsche ihm Standhaftigkeit und Erfolg.
    Wäre doch was für Steinhöffel...
    Die Übel, die der Klimwandel über die Menschheit bringt, werden geringfügig sein im Vergleich zu den Verheerungen, die seine angeblichen Bekämpfer auslösen werden.

    "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont" (Konrad Adenauer; rheinländischer Separatist)
    ... bei mir stehn die Bücher rechts im Regal, rechts im Regal, rechts im Regal.

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Ich befürchte, daß das Regime schon einen Weg finden wird, die Klage ins Leere laufen zu lassen.
    Trotzdem wünsche ich viel Erfolg.

  4. #4
    Mitglied
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Uli Gellermann ist seit Jahren ein hartnäckiger Kritiker der ideologisierten Arbeitsweise der ARD, deren einseitiger Berichterstattung, der Diffamierung von Andersdenkenden und deren Regierungspropaganda. Jetzt hat er sich entschlossen, den MDR als Teil der ARD und damit diese selbst wegen der Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags zu verklagen. Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte ist folgendes:


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    Ich wünsche ihm Standhaftigkeit und Erfolg.
    Wenn er gegen die kriminelle ARD ist, warum benutzt er dann deren kriminelle Sprache (Gender - Idioten - Deutsch)?

    Finde ich übrigens in "Krimis" immer so affig, die bei dem gleichen Scheißverein laufen:
    Polizisten / Kommissare bezeichnen sich dort selber als "Bullen". (wo ist die Gleichberechtigung für weibliche Ermittler?)
    Würde ein echter Ermittler natürlich NIE machen, aber die bei der ARD meinen wohl dann würde es menschlicher wirken oder zumindest "cooler"...
    Ja so ticken sie diese woken Vollidioten....

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Wenn er gegen die kriminelle ARD ist, warum benutzt er dann deren kriminelle Sprache (Gender - Idioten - Deutsch)?

    Finde ich übrigens in "Krimis" immer so affig, die bei dem gleichen Scheißverein laufen:
    Polizisten / Kommissare bezeichnen sich dort selber als "Bullen". (wo ist die Gleichberechtigung für weibliche Ermittler?)
    Würde ein echter Ermittler natürlich NIE machen, aber die bei der ARD meinen wohl dann würde es menschlicher wirken oder zumindest "cooler"...
    Ja so ticken sie diese woken Vollidioten....
    Das mit den "Bullen" ist wegen der Volksnähe ;-)
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  6. #6
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Uli Gellermann ist seit Jahren ein hartnäckiger Kritiker der ideologisierten Arbeitsweise der ARD, deren einseitiger Berichterstattung, der Diffamierung von Andersdenkenden und deren Regierungspropaganda. Jetzt hat er sich entschlossen, den MDR als Teil der ARD und damit diese selbst wegen der Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags zu verklagen. Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte ist folgendes:


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    Ich wünsche ihm Standhaftigkeit und Erfolg.
    Gegen diese Verbrechen des Staates muss man vorgehen

    Andere Meinungen sind Staatsverbrechen

    „Der MDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“ So steht es in den Angebotsgrundsätze des Senders. Davor hat der MDR, wenn er die Unterzeichner diffamiert, natürlich Null Achtung. Stattdessen fragt er die Unterzeichner: „Würden Sie das "Manifest für Frieden" erneut unterzeichnen? Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden würden, können Sie uns die Gründe dafür nennen?“. Der Sender will von den Angeschriebenen einen Rückzieher, auf alle Fälle verlangt er Rechenschaft von Menschen, die seine Gebühren zahlen und anderer Meinung als die Regierenden sind und mit dieser Haltung auch die Meinung des Senders negieren. Eindeutig hält der MDR andere Meinungen für Staatsverbrechen.

    Blanker Hass

    „Der MDR stellt sicher“, kann man weiter im Staatsvertrag lesen, „dass das Gesamtangebot der Anstalt nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient“. Nicht nur, dass der Sender diesen Grundsatz mit seiner Anschreibe-Kampagne demonstrativ verletzt. Mit seiner Politik der Denunziation und der Diskriminierung erfüllt er darüberhinaus den Tatbestand der Volksverhetzung
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  7. #7
    ein feiner Mensch Benutzerbild von konfutse
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Wenn er gegen die kriminelle ARD ist, warum benutzt er dann deren kriminelle Sprache (Gender - Idioten - Deutsch)?
    ...
    Das muss er mal überdenken, aber weil es nicht so ausgeprägt ist, sehe ich es ihm nach.
    Kennt ihr diesen Moment, in dem plötzlich alles Sinn ergibt und man merkt, dass der ganze Scheiß sich wirklich lohnt? Ich auch nicht.

    Es gibt indes wenige Menschen, die eine Phantasie für die Wahrheit des Realen besitzen ...

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Kurti
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zitat Zitat von konfutse Beitrag anzeigen
    Uli Gellermann ist seit Jahren ein hartnäckiger Kritiker der ideologisierten Arbeitsweise der ARD, deren einseitiger Berichterstattung, der Diffamierung von Andersdenkenden und deren Regierungspropaganda. Jetzt hat er sich entschlossen, den MDR als Teil der ARD und damit diese selbst wegen der Verletzung des Rundfunkstaatsvertrags zu verklagen. Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte ist folgendes:


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    Ich wünsche ihm Standhaftigkeit und Erfolg.
    Doch an Sudel-Edes Schwarzen Kanal hattest du nichts auszusetzen, wie du hier bereits bekanntgabst.

  9. #9
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Zu den Unterzeichnern des Wagenknecht/Schwarzer-Manifests gehören eine ganze Reihe von Leuten, die man völlig objektiv als politisch rechtsstehend bezeichnen kann. Das ist erlaubt, wenn es war ist. Aber natürlich zählen nicht alle dazu - Frau Wagenknecht selbst wäre wohl ziemlich böse, wenn man sie als "rechts" einordnen würde. Ein Verstoß gegen das Wahrheitsgebot ist das also nicht. Volksverhetzung ist es aus dem selben Grund auch nicht. Und "Friedensgebot" (wo steht das eigentlich?) bedeutet nicht, dass man niemals nicht gegen irgendjemanden etwas Negatives sagen darf. Das wäre wieder ein Verstoß gegen das Wahrheitsgebot.

    Der MDR hat also in diesem Fall weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch gegen das StGB noch gegen seine eigenen Regeln verstoßen. Die Strafanzeige ist eine rein symbolische Handlung. Vermutlich wird erst gar kein Ermittlungsverfahren eröffnet werden.

  10. #10
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: ARD soll verklagt werden

    Ich finde diese Diskussion hier überflüssig. Laßt die Kiste einfach aus, dann wird die ARD sehen, wo sie bleibt....
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

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