12.06.2023, 15:18 Uhr
Umstrittene Demo-Aussagen:
Aiwanger verteidigt seine Haltung
Er lasse sich "nicht den Mund verbieten": Nach seiner umstrittenen Rede auf einer Kundgebung gegen das Heizungsgesetz hat sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt.
Scharfe Kritik an seinem Auftritt kommt auch vom Koalitionspartner CSU.
Aiwanger verteidigt umstrittene Aussagen
Bei der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz hatte Aiwanger am Samstag gesagt:
"Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss (...)." Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er nun dazu: "
Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird."
In der Bayern 2 radioWelt erklärte Aiwanger darüber hinaus: "Wenn man sagt, es gibt einen Beschluss einer Regierung und damit ist das in Stein gemeißelt, jetzt könnt ihr alle zuhause bleiben, liebe Bürger: Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende können sie das vielleicht gesetzesmäßig durchboxen, aber dann wird eben die Bevölkerung noch mehr auf die Palme getrieben."
Populismus-Vorwurf gegen Aiwanger
Erinnert an eine Aussage von AfD-Politiker Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 (Anm.: Gauland sagte damals "Wir holen uns unser Land zurück"), erklärte Aiwanger: Er wolle "nicht ins selbe Horn stoßen wie Alexander Gauland, ganz im Gegenteil". Und weiter: "Aber ich lasse mir auch nicht den Mund verbieten, nur weil ein AfDler vor angeblich sechs Jahren einen ähnlichen Satz gesagt hat, mit 'irgendwas zurückholen'. Morgen wird der Gauland sagen, wir sollen in Lederhose aufs Oktoberfest gehen, dann dürfen wir nimmer in Lederhose aufs Oktoberfest gehen. Wir räumen hier der AfD viel zu viel Macht ein und geben denen die Deutungshoheit über gewisse Sätze."
Gegenüber der dpa sagte Aiwanger, er lasse sich nicht mundtot machen mit dieser "linken Masche".
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