Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten!

[antiseptisch]

Steck dir dein Klimamärchen sonstwo hin. Der Staat hat den Menschen grundsätzlich nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Haus heizen. Er kann Grenzwerte für Schadstoffe vorgeben, aber nicht einfach alles verbieten, weil sonst eine herbeifantasierte Klimakatastrophe droht. Was wir hier wirklich sehen, ist ein Enteignungsprogramm, das Teil eines noch größeren Umbaus ist.

Für die AKW-Abschaltungen nach Fukushima gab es auch keine Rechtsgrundlage, denn die hatten alle gültige Betriebserlaubnisse. Aus heutiger Sicht waren die Betreiber zum Großteil dran Schuld, dass sie sich von der Merkel-Regierung einfach erschlagen ließen. Das wäre überhaupt nicht nötig gewesen, denn vor Gericht hätten sie unter normalen Umständen Recht gekriegt, auch wenn das Jahre gedauert hätte. Der Deutsche muss endlich von der verdammten Obrigkeitshörigkeit und dem vorauseilendem Gehorsam weg. Wir leben hier nicht mehr in der Kaiserzeit, wo das mal hoch angesehen war.

[Chronos]

Für die AKW-Abschaltungen nach Fukushima gab es auch keine Rechtsgrundlage, denn die hatten alle gültige Betriebserlaubnisse. Aus heutiger Sicht waren die Betreiber zum Großteil dran Schuld, dass sie sich von der Merkel-Regierung einfach erschlagen ließen. Das wäre überhaupt nicht nötig gewesen, denn vor Gericht hätten sie unter normalen Umständen Recht gekriegt, auch wenn das Jahre gedauert hätte. Der Deutsche muss endlich von der verdammten Obrigkeitshörigkeit und dem vorauseilendem Gehorsam weg. Wir leben hier nicht mehr in der Kaiserzeit, wo das mal hoch angesehen war.

Eine Frage zur Merkel'schen Anordnung des Ausstiegs vom Ausstieg vom Ausstieg (kann sein, dass ich jetzt die Reihenfolge durcheinander gebracht habe, spielt aber im Bezug zu meiner Frage keine wesentliche Rolle):

Kann die Betriebserlaubnis eines Kernkraftwerkes nicht doch seitens des Staates als deren Erlaubnisgeber widerrufen werden, wenn zwingende Gründe dies rechtfertigen?

Zwingende Gründe könnten beispielsweise angenommene grundsätzliche Sicherheitsbedenken sein, oder die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der umliegenden Bevölkerung, oder ähnliche kaum zu widerlegende Bedenken?

Der Staat ist doch letztlich derjenige, der bestimmte Aktivitäten auf seinem Territorium erlauben oder untersagen kann/darf/muss.

Nicht dass ich den Merkel'schen Unfug verteidigen wollte, aber ich denke, dass die Betreiber der AKW wohl keine juristische Chance gegen diese Kanzler-Anordnung gehabt hätten.

[antiseptisch]

Eine Frage zur Merkel'schen Anordnung des Ausstiegs vom Ausstieg vom Ausstieg (kann sein, dass ich jetzt die Reihenfolge durcheinander gebracht habe, spielt aber im Bezug zu meiner Frage keine wesentliche Rolle):

Kann die Betriebserlaubnis eines Kernkraftwerkes nicht doch seitens dess Staates als deren Erlaubnisgeber widerrufen werden, wenn zwingende Gründe dies rechtfertigen?

Zwingende Gründe könnten beispielsweise angenommene grundsätzliche Sicherheitsbedenken sein, oder die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der umliegenden Bevölkerung, oder ähnliche kaum zu widerlegende Bedenken?

Der Staat ist doch letztlich derjenige, der bestimmte Aktivitäten auf seinem Territorium erlauben oder untersagen kann/darf/muss.

Nicht dass ich den Merkel'schen Unfug verteidigen wollte, aber ich denke, dass die Betreiber der AKW wohl keine juristische Chance gegen diese Kanzler-Anordnung gehabt hätten.

Wenn das so einfach wäre, könnte man auch Führerscheine ab einem bestimmten Alter des Kraftfahrzeugführers als ungültig erklären, egal, wie derjenige gesundheitlich noch geeignet wäre. 30 Jahre fahren dürfen muss dann reichen. Merkst du was? Wir bewegen uns mit so einer Denke ganz schnell in Richtung Rechtsunsicherheit und Willkürregierung. Das Vorhandensein von Rechtssicherheit ist eine notwendige, nicht hinreichende Bedingung für wirtschaftlichen Wohlstand. Wenn das allerdings als klimaschädlich definiert wird, kann ich diesem Kötervolk auch nicht mehr helfen.

[Chronos]

Wenn das so einfach wäre, könnte man auch Führerscheine ab einem bestimmten Alter des Kraftfahrzeugführers als ungültig erklären, egal, wie derjenige gesundheitlich noch geeignet wäre. 30 Jahre fahren dürfen muss dann reichen. Merkst du was? Wir bewegen uns mit so einer Denke ganz schnell in Richtung Rechtsunsicherheit und Willkürregierung. Das Vorhandensein von Rechtssicherheit ist eine notwendige, nicht hinreichende Bedingung für wirtschaftlichen Wohlstand. Wenn das allerdings als klimaschädlich definiert wird, kann ich diesem Kötervolk auch nicht mehr helfen.

Der Vergleich mit dem Führerschein passt ja nicht so ganz zu dieser allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kernkraftwerkes, ist aber zunächst mal egal.

Wenn man seitens der Politik den Betrieb eines Kernkraftwerkes für zu gefährlich für die Allgemeinheit hält (damals vor dem Hintergrund von Fukushima eine nur sehr schwierig zu widerlegende Annahme), kann die Betriebserlaubnis mit Bezug auf diese Gefährdungslage seitens des Staates doch juristisch wasserdicht widerrufen werden.

Hatte ja mit der von dir angeführten Klimaschädlichkeit nichts zu tun.

Nochmals: Meine Frage basierte nicht auf meiner persönlichen Ansicht zum Thema AKW, sondern nur auf dem rechtlichen Hintergrund der Abschalt-Anordnung durch den Staat bzw. die gerade amtierende Regierung als Betriebserlaubnisgeber.

[antiseptisch]

Der Vergleich mit dem Führerschein passt ja nicht so ganz zu dieser allgemeinen Betriebserlaubnis eines Kernkraftwerkes, ist aber zunächst mal egal.

Wenn man seitens der Politik den Betrieb eines Kernkraftwerkes für zu gefährlich für die Allgemeinheit hält (damals vor dem Hintergrund von Fukushima eine nur sehr schwierig zu widerlegende Annahme), kann die Betriebserlaubnis mit Bezug auf diese Gefährdungslage seitens des Staates doch juristisch wasserdicht widerrufen werden.

Hatte ja mit der von dir angeführten Klimaschädlichkeit nichts zu tun.

Nochmals: Meine Frage basierte nicht auf meiner persönlichen Ansicht zum Thema AKW, sondern nur auf dem rechtlichen Hintergrund der Abschalt-Anordnung durch den Staat bzw. die gerade amtierende Regierung als Betriebserlaubnisgeber.

So einfach ist das nicht. Wenn sich politische Ansichten und Beurteilungen später ändern, hätten sie erst gar keine Betriebserlaubnis aussprechen dürfen. Wie gesagt, das nennt man Rechtsunsicherheit. Wenn ihr das wollt, müsst ihr in Bananenrepubliken umziehen. Ein Staat ohne Rechtssicherheit wird dann immer auch arm und korrupt bleiben, denn der Willkür werden damit Tür und Tor geöffnet. Einfach mal zu Ende denken. Ich will so ein Land nicht. Jeder Plüschologe wird dir sagen, dass man mit Unsicherheiten und Angst nie auf einen grünen Zweig kommt.

[Chronos]

So einfach ist das nicht. Wenn sich politische Ansichten und Beurteilungen später ändern, hätten sie erst gar keine Betriebserlaubnis aussprechen können. Wie gesagt, das nennt man Rechtsunsicherheit. Wenn ihr das wollt, müsst ihr in Bananenrepubliken umziehen. Ein Staat ohne Rechtssicherheit wird dann immer auch arm und korrupt bleiben, denn der Willkür werden damit Tür und Tor geöffnet. Einfach mal zu Ende denken. Ich will so ein Land nicht. Jeder Plüschologe wird dir sagen, dass man mit Unsicherheiten und Angst nie auf einen grünen Zweig kommt.

Was soll das heissen "wenn ihr das wollt"?

Ich hatte doch nicht geschrieben, dass ich es möchte oder gar für richtig halte, sondern nur das juristische Glatteis dieser Kanzlerinnen-Ausstiegs-Ordre de Mufti hinterfragt.

[antiseptisch]

Was soll das heissen "wenn ihr das wollt"?

Ich hatte doch nicht geschrieben, dass ich es möchte oder gar für richtig halte, sondern nur das juristische Glatteis dieser Kanzlerinnen-Ausstiegs-Ordre de Mufti hinterfragt.

Womit wir wieder bei den damaligen Betreibern wären. Die ließen sich letzten Endes das Unrecht mit einer milliardenschweren Entschädigung entlohnen, und die Endlagerung haben sie an den Staat ausgelagert. Die hätten auch viel rabiater vorgehen können, aber das Problem ist auch die verpeilte und vermutlich korrupte Justiz, die eher am Rockzipfel der Regierung hängt als bösen Konzerninteressen nachzugeben.

[Don]

Wenn das so einfach wäre, könnte man auch Führerscheine ab einem bestimmten Alter des Kraftfahrzeugführers als ungültig erklären, egal, wie derjenige gesundheitlich noch geeignet wäre. 30 Jahre fahren dürfen muss dann reichen..

Kann man. Und es sind 10 Jahre.

[antiseptisch]

Kann die Betriebserlaubnis eines Kernkraftwerkes nicht doch seitens des Staates als deren Erlaubnisgeber widerrufen werden, wenn zwingende Gründe dies rechtfertigen?

Zwingende Gründe könnten beispielsweise angenommene grundsätzliche Sicherheitsbedenken sein, oder die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der umliegenden Bevölkerung, oder ähnliche kaum zu widerlegende Bedenken?

Der Staat ist doch letztlich derjenige, der bestimmte Aktivitäten auf seinem Territorium erlauben oder untersagen kann/darf/muss.

Nicht dass ich den Merkel'schen Unfug verteidigen wollte, aber ich denke, dass die Betreiber der AKW wohl keine juristische Chance gegen diese Kanzler-Anordnung gehabt hätten.

Ich muss da noch mal drauf zurückkommen. Man sieht hier leider, dass du dich gedanklich schon im Konsens befindest, obwohl du eigentlich Verbraucherinteressen vertreten solltest. Das ist bei vielen Deutschen der Fall. Verkürzt sagt man oft: "Weißt doch, wie's ist". Und das ist genau der Grund, warum dieses Volk so einfach gelenkt werden kann. Z.B. verlangen Gewerkschaften von vornherein zu wenig, weil sie genau wissen, dass sie nicht alles kriegen, und sich nicht blamieren wollen. So läuft das aber nicht im Leben. Jeder Protest muss erst mal härter sein, als das zu erwartende Ergebnis verspricht.

Konsensdrang, bevor man kämpft, ist einfach nur armselig! (Meine ich nicht an dich persönlich gerichtet, sondern generell)

[Chronos]

Ich muss da noch mal drauf zurückkommen. Man sieht hier leider, dass du dich gedanklich schon im Konsens befindest, obwohl du eigentlich Verbraucherinteressen vertreten solltest. Das ist bei vielen Deutschen der Fall. Verkürzt sagt man oft: "Weißt doch, wie's ist". Und das ist genau der Grund, warum dieses Volk so einfach gelenkt werden kann. Z.B. verlangen Gewerkschaften von vornherein zu wenig, weil sie genau wissen, dass sie nicht alles kriegen, und sich nicht blamieren wollen. So läuft das aber nicht im Leben. Jeder Protest muss erst mal härter sein, als das zu erwartende Ergebnis verspricht.

Konsensdrang, bevor man kämpft, ist einfach nur armselig! (Meine ich nicht an dich persönlich gerichtet, sondern generell)

Das mit dem gedanklichen Konsens ist doch Unsinn!

Wie sehr positiv ich zur Nutzung der Kernkraft stehe, habe ich hier seit vielen Jahren hinreichend manifestiert.

Mir ging es lediglich um dein Postulat, die AKW-Betreiber hätten sich juristisch gegen die Abschaltung durchsetzen können, und genau dies halte ich für eine völlig irrige Annahme.

Die Firmen RWE, EnBW und die anderen Betreiber der betroffenen AKW haben mit Sicherheit sehr versierte Juristen zur Hand, die sofort gegen die Anordnung erfolgreich geklagt hätten, wenn es einen juristischen Angriffspunkt gegeben hätte.
Die lassen sich sicher nicht die Butter vom Brot nehmen.

Aber sehr wahrscheinlich war der Staat, in diesem Fall die amtierende Regierung unter Merkel, am längeren Hebel.