Ein 12-Punkte-Plan soll den Gemeinden und Städten helfen, die Probleme mit dem Zustrom an Migranten und Asylbewerbern bewältigen zu können. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich begeistert.
Ohne Bleibeperspektive keine Verteilung auf die Bundesländer
Hier sind die wichtigsten Inhalte des Planes zusammengefasst.
1. Europaweit gleichmäßige Verteilung: Deutschland hat im Jahr 2022 überdurchschnittlich viele Menschen aufgenommen. Eine gleichmäßige Verteilung in der EU muss sichergestellt werden.
2. Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU: Die anderen EU-Länder müssen vergleichbare Integrations- und Sozialleistungen, gemessen an den jeweils nationalen Lebens- und Sozialstandards den Flüchtlingen gewähren. Sonst wird weiter eine ungleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU aufrechtgehalten.
Ein AfD Redner im Bundestag fragte die damalige Kanzlerin Angela Merkel.
"Wenn es im Kanzleramt reinregnet, warten sie dann auch auf eine europäische Lösung"?