Nancy Faeser: Immobilienskandal und mehr

[Bruddler]

Nancy Faeser (SPD), ihr Gesicht macht mir Angst.
Es sieht so brutal aus. Es erinnert mich an die Frau im Wald, die zwei kleine Kinder aufessen wollte, und die letztendlich in einem Backofen gelandet ist...

[navy]

Ex BSI-Chef Schönbohm verklagt Faeser und ZDF. Er war wegen einer Lüge von Böhmermann von Faeser gefeuert worden.

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die Sache dieses persönliche Mobbing gegen Schönbohm, wird noch spannend. Sie gab den Auftrag, belastendes gegen Schönbohm zu finden.

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Früherer BSI-Chef Schönbohm : Böhmermann, das ZDF und die „schmutzigste Denunziation“

Von Michael Hanfeld
-Aktualisiert am 31.08.2023-15:45

Wegen seiner Darstellung geht der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm nun gegen das ZDF vor: Jan Böhmermann.
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Wegen seiner Darstellung geht der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm nun gegen das ZDF vor: Jan Böhmermann. Bild: dpa
Jan Böhmermann setzte den früheren Cybersicherheitschef Schönbohm im ZDF dem Verdacht aus, er habe zum russischen Geheimdienst bewusst Kontakt. Innenministerin Faeser setzte Schönbohm ab. Nun kommt die Retourkutsche.

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und

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[Bones]

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[navy]

Frechheit was Faeser treibt

Innenministerin unter Druck Foto-Skandal um Nancy Faeser!
Die Innenministerin sollte im Bundestag ihren Skandal aufklären. Sie fehlte aus „gesundheitlichen Gründen“ – gab aber ein Interview

▶︎ Dies bestätigte das Bundesinnenministerium auf BILD-Anfrage. Die Sprecher-Erklärung: „Bundesinnenministerin Faeser hatte heute früh einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Daher war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt.“

Am Dienstagmorgen sollte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) an der Sondersitzung des Innenausschusses teilnehmen, um über den Skandal-Rauswurf von Ex-Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm (54) Rechenschaft abzulegen. Und ihre hochbrisante Rolle darin.



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[Merkelraute]

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Die Politik der Ampel trägt seine Handschrift.

[navy]

Die Politik der Ampel trägt seine Handschrift.

da werden die Ostdeutschen Wähler besonders begeistert sein. Müll Minister ohne Ende

Folge weil jeder Kriminelle, Mörder, mit neue Identitär nach Deutschland darf. Es geht hier um Tausende von Mörder und mit den Afghanen kommen noch mehr



Die Ermittler sind sicher: Es handelt sich um Valerio Salvatore Crivello (44) – einen Killer der kalabrischen Mafia „‚Ndrangheta Scofano-Martella“! Er soll im Hotel unter falschem Namen untergetaucht sein, um einem lebenslangen Urteil wegen Mord in Italien zu entkommen. Er wurde seit drei Jahren mit einem europäischen Haftbefehl gesucht.

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Jetzt wird die kriminelle und korrupte Frau bestimmt Sagen: Sowas war nicht bekannt zuvor

[Querfront]

Faeser gerät in Schönbohm Affäre weiter unter Druck.



Mal sehen, ob sie noch vor der Hessenwahl zurücktreten muss.

[Bones]

Vorwurf Verfolgung Unschuldiger. Ein Tatbestand der eigentlich in Diktaturen zu finden ist.

Heftige Vorwürfe gegen die Innenministerin
Faeser und der gefährliche Geheim-Vermerk


07.09.2023 - 06:06 Uhr Ein Geheim-Vermerk wird zum Problem für Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).
Der Verdacht: Hat sich Faeser mit ihren aggressiven Vorermittlungen gegen den unschuldigen Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm (54) STRAFBAR gemacht?
Darum geht es: Nach den Russland-Vorwürfen von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (42) gegen Schönbohm schasste Faeser ihren Top-Experten. Als die Untersuchungen ergaben, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, wurde Faeser sauer. Und eskalierte!

DAS geht aus einem Geheim-Vermerk hervor:

Darin schildert ein enger Faeser-Mitarbeiter, wie wütend die Ministerin war, dass die Vorermittlungen Schönbohm entlasteten. Sie forderte den Verfassungsschutz auf, nochmal abzufragen und „alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“.
▶︎ Dann der hochbrisante Satz: „Ich habe zugesagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen.“
Die Frage stellt sich: Warum forderte die Innenministerin geheime Unterlagen über den unschuldigen Schönbohm an und wollte diese unbedingt außerhalb des Dienstweges erhalten?

Strafrechtler: „Es stehen juristische Konsequenzen im Raum“

Strafrechtler Udo Vetter (58) zufolge könnte Faeser das Dienstgeheimnis verletzt haben.
„Akten des Verfassungsschutzes sind Dienstgeheimnisse“, sagt Vetter zu BILD. „Wenn bei der Informationsbeschaffung der Dienstweg augenzwinkernd umgangen wird, spricht schon dieser Umstand für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Warum sollte man den Dienstweg umgehen, wenn alles mit rechten Dingen zugeht?“

Dies könnte für Faeser juristisch heikel werden.

„Selbst wenn die Innenministerin selbst keine Geheimnisträgerin ist, stehen juristische Konsequenzen im Raum“, so Vetter. „Wenn sie oder ihre Mitarbeiter Daten unter Umgehung des Dienstweges Akten anfordern, erzeugen sie Handlungsdruck bei ihren Untergebenen. Sie wecken einen Tatentschluss. Im Volksmund heißt das: Anstiftung.“
Weiteres Problem für Faeser: Nach einem Vermerk ihres Abteilungsleiters war der Sachverhalt Schönbohm ausermittelt: „Alle relevanten Behörden und Abteilungen“ wurden bereits beteiligt und es gebe „schlicht nicht mehr“ Verfehlungen. Die Ministerin wollte aber weiter nach belastendem Material gegen Schönbohm suchen lassen. Das Verfahren wurde um sieben Wochen verlängert.

Warum ließ Faeser immer weiter ermitteln?

Faesers Anweisung war möglicherweise rechtswidrig, gar strafbar. Die „Verfolgung Unschuldiger“ im Disziplinar-Verfahren stellt der Paragraf 344 Absatz 2 des Strafgesetzbuches unter Strafe.
Strafrechtler Michael Kubiciel (Uni Augsburg) erklärt in BILD: „Für einen Anfangsverdacht der strafbaren Verfolgung Unschuldiger ist entscheidend, ob der zur Verfolgung von Disziplinarvergehen Zuständige sicher wusste, dass keine sachlichen Gründe für eine Fortführung der Untersuchungen bestanden.“ Etwa, weil Untersuchungen aus anderen Gründen fortgeführt wurden, z.B. wegen „Verfolgungseifer oder politische Zeitplänen“.
Innenexperte Stefan Heck (41) zu BILD: „Falls hier ein Anfangsverdacht für Verfolgung Unschuldiger vorliegt, hat die Affäre eine neue Dimension.“ Er fordert dringend Aufklärung.

Kubicki: „In einem Rechtsstaat unverzeihlich“

Brisant ist: Trotz schwerer Vorwürfe weigert sich Faeser, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten!

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[Bones]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) ist fassungslos: „Mit jedem weiteren Tag, an dem sich die Innenministerin nicht zu den ungeheuerlichen Anschuldigungen erklärt, macht Frau Faeser das Problem nur noch größer.“ Sollte es sich herausstellen, dass Faeser einen Geheimdienst benutzt habe, „um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen“, wäre dies „in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich“.

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[Schlummifix]

Diese ganze Regierung ist ein einziges Narrenschiff, und Nancy ist eine der Schlimmsten.
Ich muss immer an F-J Strauß denken.
Diese Skandal-Regierung muss sofort weg + Neuwahlen.
Er hatte so 100% Recht.