Nancy Faeser: Immobilienskandal und mehr

[Filofax]

Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“


Original aus dem Norden: Wolfgang Kubicki attackiert Ampel-Kollegin Faeser
18.03.2024 - 17:41 Uhr
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Ralf Schuler

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!

Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.

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Kubicki ist der Bosbach der FDP.

Ein reines Feigenblatt, in der Üffentlichkeit Kritik heucheln, am Ende aber die Schweinepolitik der Faeser - Ampel voll mittragen.
Wenn Kubicki wirklich Faeser für eine Gefaht hält, dann hätte er doch unendlich Möglichkeiten das rote Scheusal politisch zu beseitigen.

Er könnte sich zum Beispiel medienwirksam mit Björn Höcke treffen um auszuloten, wie man die antideutschen Hetzer in Zukunft ausschalten könnte.

Macht er nicht, weil er nur eine Rolle spielt:
Den Rattenfänger für abgehalfterte FDP und Unionswähler...

[Ruprecht]

Die AfD kannst knicken. Anstatt mal klarzustellen welche Aufgabe der VS eigentlich hat, ist die lieber erstaunlich still.

Brandner hat sich im BT klar über die Aufgabenstellung des VS geäußert, Clip irgendwo heute im AfD-Thema verlinkt.

[navy]

Grünen, SPD, FAESER Hetze erneut


Aufgeflogen: Kein rechter Brandanschlag in Hessen – Pakistaner legten Feuer selbst

21. März 2024


Der Brand in einem Wohnhaus am ersten Weihnachtstag im hessischen Wächtersbach hatte für viel Aufregung gesorgt. Da an mehreren Stellen im Haus die Parole „Ausländer raus“ an die Wand gesprüht war, gingen die Ermittler von einem rechtsextremistischen Anschlag aus: [Links nur für registrierte Nutzer] Der vermeintliche Neonazi-Anschlag war also – wieder einmal – eine Lüge.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2023 war in der Kleinstadt Wächtersbach im Main-Kinzig-Kreis das Wohnhaus einer pakistanischen Familie komplett niedergebrannt. Es entstand ein Sachschaden von 350.000 Euro. Da in der Brandruine „Ausländer raus“-Parolen gefunden wurden, gingen die Ermittler von einem rassistisch motivierten Anschlag aus. Der Vorfall sorgte für ordentlich Wirbel und rief die tapferen Kämpfer gegen Rechts auf den Plan: Kundgebungen und Mahnwachen wurden organisiert, Linke und Grüne warnten und mahnten.
Peinlich: Linksgrüne wetterten gegen Rechts – dabei war alles gelogen

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte: „Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. ..................

Auch die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler bekundete ihre „Solidarität mit der Familie in Wächtersbach und allen anderen Opfern rechter und rassistischer Gewalt“ und rief zum Kampf gegen Rechts auf.

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Nun stehen 5 Personen unter dringendem Tatverdacht, wegen Verdunklungs- und Fluchtgefahr wurden sie vorläufig festgenommen. Dem 47-jährigen pakistanischen Eigentümer des niedergebrannten Gebäudes sowie dessen 34 Jahre alten Schwager wird unter anderem gemeinschaftliche schwere Brandstiftung mittels eines Brandbeschleunigers vorgeworfen, um Versicherungsleistungen im mittleren sechsstelligen Bereich zu erschleichen. Außerdem wurden Haftbefehle gegen die Ehefrau (33) – sie soll im Vorfeld der Tat verschiedene Haushaltsgegenstände veräußert haben – und den Sohn (18) des Eigentümers, der der auf Geheiß seines Vaters den Schaden der Versicherung gemeldet und an einem Ortstermin mit dieser teilgenommen haben soll, wegen Beihilfe zum Betrug erlassen. Einem weiteren tatverdächtigen Pakistaner wird vorgeworfen, dem Eigentümer für die Tatzeit ein falsches Alibi gegeben zu haben.

Dieser Fall zeigt eindrücklich, wie einfach es im linken Deutschland für Straftäter ist, von sich selbst abzulenken und die Tat anderen in die Schuhe zu schieben – man muss nur den Anschein erwecken, es handle sich um einen rechtsextremistischen Anschlag. Linke und Grüne warten doch nur auf die Gelegenheit, aufzuzeigen, wie groß die Gefahr von Rechts doch sei, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss – das haben auch Zuwanderer längst begriffen und nutzen das für ihre Zwecke, wie dieser versuchte Versicherungsbetrug beweist.

Alles erlogen

siehe hier [Links nur für registrierte Nutzer]

hier

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[navy]

Faeser Bande ist hoch kriminell, manipuliert ohne Ende und verteilt viel Geld


Redaktion / 27.03.2024 / 14:00 / Foto: Montage Achgut.com/Wikipedia Commons / 42 / Seite ausdrucken
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Paus und Faeser gefährden die Demokratie – schon lange

Verfassungsrechtler alarmiert Nancy Faesers Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“. Deren Demokratieverständnis war schon immer gefährlich – wie das von Lisa Paus.

„Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?“, titelte kürzlich die Bild-Zeitung und wird im Text konkreter:

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Aktionsplan ‚Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen‘. Heißt konkret: Schon wer sich radikal äußert, den Staat oder seine Politik bei Facebook oder Instagram in Frage stellt, steht unter dem Verdacht der rechten Hetze – und wird zum Verdachtsfall für den Staatsschutz.“

Der Wirbel um die 16-jährige Schülerin, die unter anderem ein Schlumpf-Video mit AfD-Bezug („Schlümpfe sind blau, und Deutschland auch“) bei TikTok geteilt hatte und daraufhin von drei Polizisten aus dem Unterricht abgeholt wurde, gehe auf das Konto der Innenministerin. Dieses Geschehnis erhitzte in den vergangenen Wochen die Gemüter, nicht zuletzt weil das Mädchen von ihrem eigenen Schulleiter denunziert worden war (Achgut berichtete). Ihre beanstandeten Postings waren strafrechtlich nicht relevant, trotzdem hatte man sie zur Gefährderansprache abgeführt (andere Medien berichteten, es sei nicht um das Schlumpf-Video selbst gegangen).
„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“

Für die Verfolgung von „Hass im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ist seit geraumer Zeit Familienministerin Lisa Paus bekannt. Diese geriet Anfang des letzten Jahres mit ihrer „Antifeministischen Meldestelle“ in die Schlagzeilen, die ausdrücklich auch strafrechtlich nicht relevante Vorkommnisse sammeln und auswerten will. Ulrike Stockmann schrieb damals bei Achgut:

„Im Auftrag der Familienministerin Lisa Paus und von Steuergeldern finanziert (2022 bekam die Stiftung insgesamt über zwei Millionen Euro vom Familienministerium, davon 133.000 Euro für die Meldestelle), will diese gegen ‚sexistisch und frauenfeindlich motivierte Übergriffe‘ vorgehen. Was genau ist damit gemeint?

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