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Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?

Auf keinen Fall, meint unsere Kommentatorin
MDR AKTUELL Do 19.01.2023 17:36Uhr 04:36 min

Textbeginn:

Bundeskanzler Scholz sei unter bestimmten Bedingungen bereit, der Ukraine deutsche Kampfpanzer zu liefern, berichten mehrere Zeitungen. Und es klingt nicht so, als würden die Journalisten, die das Schreiben, eine solche Entscheidung für Panzer Lieferungen fürchten.

Ganz im Gegenteil. Viele scheinen ungeduldig darauf zu warten, dass Scholz sich endlich dazu entscheidet. So läuft es schon seit Beginn dieses Krieges in der Ukraine. Der Kanzler zögert. Die USA, die Grünen und die Medien machen Druck. Schließlich gibt Scholz nach und stimmt Waffenlieferungen zu. So werden die Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren immer weiter verschoben.

Am Anfang ging es noch kurz um die Frage, ob Deutschland überhaupt Waffen liefern soll in ein Kriegsgebiet. Inzwischen sind wir bei schweren Kampfpanzern. Deutschland, das Land, das in Russland im 2. Weltkrieg so viel Leid und Zerstörung angerichtet hat. Dieses Land soll jetzt Kampfpanzer an die Ukraine liefern gegen Russland. Und dann wird auch noch behauptet, dass wir dadurch doch nicht zur Kriegspartei würden. Wie bitte? Natürlich betrachten uns die Russen als Kriegspartei, wenn wir Kampfpanzer liefern.

Eine weitere beliebte Argumentation dieser Tage ist, dass Putin, wenn er die Ukraine eingenommen habe, anschließend das Baltikum und auch Deutschland angreifen würde. Möglich ist das. Aber Beweise dafür gibt es nicht.

Meiner Meinung nach will Putin mit der Ukraine ein Exempel statuieren und der NATO die Grenzen aufzeigen, damit sie nicht noch näher an Russland heranrückt. Deutschland wäre da nicht unbedingt im Visier des Kremls. Doch durch die Lieferung von deutschen Kampfpanzern könnten wir ins Visier geraten. Als Kriegspartei müssten wir dann möglicherweise Putins Rache fürchten. Und man darf nicht vergessen, Russland hat Atomwaffen. Es könnte Deutschland auslöschen.

Ich bin entsetzt. Ich bin seit Monaten nur noch entsetzt und empört, wie leichtfertig in diesem Land über Fragen von Krieg und Frieden gesprochen wird. Ich habe Angst davor, dass Deutschland nach fast 78 Jahren Frieden wieder Krieg erleben muss, und das wegen einer verfehlten Politik. Die FDP-Politikerin Strack Zimmermann, die in ihrer Freizeit viel Kontakt zur Rüstungsindustrie pflegt, ist dafür ein gutes Beispiel. Die meist in Grau gekleidete Frau spricht im Interview schon mal von Bundeswehrsoldaten, die demnächst, so wörtlich, in die Schlacht in den Krieg ziehen könnten, um europäische Werte zu verteidigen.

Politiker der einstigen Friedenspartei der Grünen rasseln neuerdings die Waffengattungen herunter, als wären es bedrohte Fledermaus Arten. Immer mehr Waffenlieferungen werden verlangt und bewilligt, und große Teile der Medien befeuern Tag für Tag die Ansicht, dass das alles alternativlos sei. Kritische, nachdenkliche Stimmen wie die von Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht gibt es zwar, aber in den großen Medien kommen sie kaum vor. Und das, obwohl laut Umfragen ein beträchtlicher Teil der Deutschen die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sieht. Vor allem hier im Osten wie im Schlafwandeln tappt Deutschland immer weiter rein in die Gefahr, wird täglich näher herangeführt ans Kriegsgeschehen und merkt es nicht. Es macht mich wütend und fassungslos, wie mit unserem Leben gespielt wird.

Diese Bundesregierung hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was sie tut, ist das Gegenteil davon. Das Land in einen Krieg hinein zu treiben, ist der größte Schaden, den Politik überhaupt anrichten kann. Diese Regierung verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid. Ja natürlich.

Einige NATO-Staaten, allen voran unser wichtigster Verbündeter, die USA, üben sich mächtig Druck aus auf Bundeskanzler Scholz. Aber wir sind doch ein souveränes Land, oder kein Vasallenstaat, wie manche Verschwörungstheoretiker behaupten.

Also, dann zeigen Sie es, Herr Bundeskanzler. Stellen Sie sich aufrecht hin, drücken Sie den Rücken durch und sagen Sie zur Abwechslung mal Nein, keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine. Deutschland will nicht zur Kriegspartei werden. Sagen Sie es und zeigen Sie es. Souveränität.

Textende




kd