* Strafanzeige Bundesregierung wegen Hochverrats + Völkermord *

[Politikqualle]

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* Strafanzeige > Bundesregierung wegen Hochverrats + Völkermord *
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*** Wegen Hochverrats und Völkermord: Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen deutsche Bundesregierung ***
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... Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe G. Kranz, hat gemeinsam mit der Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein [Links nur für registrierte Nutzer] gegen die politische Führung Deutschlands gestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht dabei um den Verdacht auf versuchten Hochverrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Hintergrund sind der sogenannte WHO-Pandemievertrag und die geplante Reform der IHR, die nach Ansicht vieler kritischer Experten einen Angriff auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. ...
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... Die Anzeige richtet sich gegen:

1. Herrn Dr. Rolf Heinrich Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag,
   Platz der Republik 1, 11011 Berlin
2. Frau Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag,
   Platz der Republik 1, 11011 Berlin
3. Frau Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher
   Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
4. Herrn Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Platz der Republik
   1, 11011 Berlin
5. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
6. Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, Friedrichstr. 108, 10117 Berlin
   sowie alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung

... Hintergrund der Anzeige sind der geplante Internationale WHO-Pandemievertrag (CA+) und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), über deren schwere Konsequenzen für die Souveränität, die Freiheits- und Menschenrechte und nicht zuletzt die demokratische Grundordnung Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten Uwe Kranz und seine Mitstreiter seit Monaten [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Anzeige soll nun die Judikative auf den Plan rufen. ...
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... Strafanzeige gegen führende Politiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats

Das MWGFD-Mitglied, Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) missachtete wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletzt das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirkt, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte. ...
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... report24.news/wegen-hochverrats-und-voelkermord-ex-lka-praesident-stellt-strafanzeige-gegen-deutsche-bundesregierung/ ...
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[kotzfisch]

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* Strafanzeige Bundesregierung wegen Hochverrats + Völkermord *
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*** Wegen Hochverrats und Völkermord: Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen deutsche Bundesregierung ***
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... Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe G. Kranz, hat gemeinsam mit der Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein [Links nur für registrierte Nutzer] gegen die politische Führung Deutschlands gestellt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht dabei um den Verdacht auf versuchten Hochverrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Hintergrund sind der sogenannte WHO-Pandemievertrag und die geplante Reform der IHR, die nach Ansicht vieler kritischer Experten einen Angriff auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. ...
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... Die Anzeige richtet sich gegen:

1. Herrn Dr. Rolf Heinrich Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag,
   Platz der Republik 1, 11011 Berlin
2. Frau Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag,
   Platz der Republik 1, 11011 Berlin
3. Frau Britta Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher
   Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
4. Herrn Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Platz der Republik
   1, 11011 Berlin
5. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
6. Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit, Friedrichstr. 108, 10117 Berlin
   sowie alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung

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... Hintergrund der Anzeige sind der geplante Internationale WHO-Pandemievertrag (CA+) und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), über deren schwere Konsequenzen für die Souveränität, die Freiheits- und Menschenrechte und nicht zuletzt die demokratische Grundordnung Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten Uwe Kranz und seine Mitstreiter seit Monaten [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Anzeige soll nun die Judikative auf den Plan rufen. ...
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... Strafanzeige gegen führende Politiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats

Das MWGFD-Mitglied, Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) missachtete wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletzt das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirkt, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte. ...
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Sehr gut.

[Neben der Spur]

Hochverrat kennzeichnet im Deutschen
Strafgesetzbuch einen Militärischen Umsturz.

Darum sind "Hochverrat" -Beschuldigungen
oder gar "Strafanzeigen" völlig umsonst.

Das wird von Strafrechtsbehörden ignoriert werden
mit der Begründung,
daß die Bundesregierung keine Militärischen Mittel
eingesetzt hatte, um die Staatsform zu ändern.

[GSch]

Man kann doch niemanden anzeigen für etwas, was er vorhat. Ganz so weit sind wir noch nicht.