Frei erfunden, die angeblich Rechten Anschläge in Neu-Köln. Alle angeblich Rechten Täter frei gesprochen, es waren wohl erneut: Linke, Grüne Spinner die was inzenieren wollten, viel Geld dafür bekommen, gegen Böse Rechts. Erinnert an Solingen
"Neukölln-Komplex": Neonazi-Anschläge bleiben unaufgeklärt
10. Februar 2023 Peter Nowak
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Foto) wurde nur über einen kleinen Teil der Anschlagsserie verhandelt. Foto: Gunnar Klack / CC-BY-SA-4.0
Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft. Betroffene der Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler.
Die Urteilsverkündung am 7. Februar stand unter besonderer Aufmerksamkeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Vor Gericht stand Sebastian T., ein profilierter Aktivist der rechten Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn am 7. Februar zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Sozialbetrug.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich durch falsche Angaben Sozialleistungen und Corona-Hilfen angeeignet hatte. Daher wurden auch 16.000 Euro gerichtlich eingezogen. Doch im entscheidenden Anklagepunkt, auf den das große öffentliche Interesse zurückging, wurde er freigesprochen.
Das Gericht war nicht überzeugt davon, dass er an einer Brandstiftung beteiligt war.
14 Jahre rechter Terror in Neukölln
Brandstiftungen waren
[Links nur für registrierte Nutzer], die 2009 in dem Berliner Stadtteil gewonnen hatte. Für den Zeitraum 2009 bis 2015 wurden allein in Neukölln vier Brandanschläge auf Fahrzeuge von Menschen bekannt, die sich gegen Rechts engagierten.
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Eine weitere Chance zur Aufklärung, die ungenutzt bleibt
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hatte schon vor dem Urteil in einer Pressemitteilung das fehlende Aufklärungsinteresse des Gerichts kritisiert.
Zu den Lücken in der Beweisaufnahme erklärt die Leiterin des MBR, Bianca Klose:
Von Beginn an deutete sich an, dass die politische Dimension der Taten klein gehalten werden sollte und kein Interesse an umfassender Aufklärung bestand – es ist ärgerlich, dass der Prozess so weit hinter seinen Möglichkeiten zur juristischen Aufarbeitung zurückgeblieben ist. Das Gericht hat nicht einmal versucht, Versäumnisse der Ermittlungen wenigstens zum Teil aufzuholen.
Die Rolle des "Nationalen Widerstand Berlin"– Keimzelle des Modus Operandi der späteren Angriffsserie – wurde komplett ausgeblendet, im Prozess wurden weder Netzwerke, mögliche Helfer:innen und Mittäter:innen noch die Quellen, aus denen sie die Daten der Angegriffenen erhielten, beleuchtet.
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hier im Video
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und video bei Bertelmanns Müll hier
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