AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Ich hatte geschrieben das Europa aus dem Einfluss der USA herauskommen sollte und es dann eine Zusammenarbeit mit Russland geben muss.Zitat von Politikqualle
Da fängst du an rumzukeifen von Blödsinn und Lüge.
Stell doch lieber mal deine Gedanken rein wie man Frieden in Europa erreicht.
Wäre ein besserer Beitrag zur Diskussion als dieses substanzlose Rumgeschwurbel.
"Alles Käse Genossen"
Erich Mielke
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Sehr wenigen Westmächten schwebt Frieden vor; den USA soweiso nicht - Streben nach Weltherrschaft um deren Waffenlobby und die WAllstreet zu befeuern, liegt ihnen zugrunde!
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Die Russen haben durch ihre bisherige Gutmuetigkeit, Friedfertigkeit und Geduld bei der NATO Osterweiterung letzlich nachtraeglich bewiesen das die von Stalin vorgebrachten sogenannten " Stalin Noten " lauterer Absichten und keine " Taeuschung " waren, wie von den Transatlantikern und allen voran dabei dem CDU Drecksack und Hoellenhund Konrad Adenauer hingestellt wurde, damit Deutschland unter Aufbau der Taeuschungskulisse einer
" Roten Gefahr " bzw. des " Kommunismus " unbedingt NATO Mitglied wird und ein Vasalle des US Hegemon bleibt.
In den Stalin Noten wurde vorgeschlagen das Gesamtdeutschland nach Vorbild der Schweiz ein souveraener, militaerbuendnisfreier und neutraler Staat mit einer Verteidigungsarmee wird, der nach freien Wahlen eine gesamtdeutsche Regierung bildet und mit dem allen Laender der Welt friedliche, wirtschaftliche Beziehungen eingehen.Alle Besatzermaeche sollten aus den Besatzungszonen abgezogen und mit Deutschland ein Friedensvertrag ausgehandelt werden.
LEMO Geschichte Online
Geteiltes Deutschland: Gruenderjahre > Deutsche Frage
Stalin-Noten
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrei Gromyko übermittelt am 10. März 1952 eine Note Stalins an die USA, Großbritannien und Frankreich. Darin schlägt er ein vereintes, souveränes, demokratisches Deutschland vor, das über eine begrenzte Armee verfügen darf. Dafür soll das Land Neutralität wahren und alle Besatzungstruppen sollen abgezogen werden.
Mit einer gesamtdeutschen Regierung soll dann ein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die Westmächte lehnen ab. Sie sehen in dem Vorschlag einen Versuch, die Westintegration und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern.
Reaktion der Westmächte
Die Westmächte weisen den Vorschlag am 25. März 1952 zurück und fordern freie Wahlen als Voraussetzung für eine gesamtdeutsche Regierung. Zudem lehnen sie eine Neutralität Deutschlands ab. Bis September des Jahres kommt es zu weiteren Notenwechseln, in denen sich die Positionen verhärten, bevor der Austausch ergebnislos abbricht.
Debatte in der Bundesrepublik
Wurde mit der Ablehnung von Stalins Vorschlag eine Chance für die deutsche Wiedervereinigung vertan? Vor allem die SPD unter Kurt Schumacher fordert, dass nichts unversucht bleiben darf, um Stalins Angebot zu prüfen. Wie die Westmächte wertet die Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer die Stalin-Noten als "Bluff" und "Störmanöver", das die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen verhindern soll, und setzt ihren Kurs fort. In der westdeutschen Öffentlichkeit wird noch jahrelang darüber gestritten, ob vorschnell ein ernsthaftes Angebot für die deutsche Einheit ausgeschlagen wurde.
...
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Warum hat Stalin dieses Angebot nicht '46-'49 gemacht !?
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
... weil er geduldig darauf gewartet hat das die Politiker der Besatzungsmaechte USA, England und Frankreich von selbst auf die Idee kommen! Der Vorschlag von Stalin basiert auf rationalen Verstand, Vernunft und Weitsichtigkeit.
Vermut hat Stalin unterstellt das die Politiker der USA, England und Frankreich auch ueber diese mentale Kompetenz verfuegen. Nachdem er feststellen musste das seine Geduld unangebracht und seine Erwartungen enttauescht werden,
hat er seinen genialen Vorschlag den mental behinderten allierten Genklumpen aus den USA, England und Frankreich unterbreitet. Leider war das " Perlen vor die dummen Saeue " werfen.
Uebrigens ist nicht Scholzens Olaf der duemmste und willfaehrigste transatlantische Stricher und Judenknecht im Amt eines Bundeskanzlers sondern den Negativrekord haelt der mental behinderte Drecksack Konrad Adenauer.
Konrad Adenauer mag bereit gewesen sein von politischen Gegner zu lernen, aber er war des Lernes unfaehig." Ich war bereit - das muss man immer sein -, auch von politischen Gegnern zu lernen; denn jeder von uns hat das Recht, klueger zu werden! "
Bundeskanzler Konrad Adenauer (auf dem 3. Bundesparteitag der CDU in Berlin am 18.10.1952)
Der erste Deutschen Bundeskanzler war ein primitiver Bumsklumpen und asozialer koelsche Kraat.
Konrad Adenauer - Biographie
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Geändert von ABAS (11.01.2023 um 16:34 Uhr)
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(Sheriff von Nottingham)
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Adenauer war halt Rheinländer...Kölner zumal...Das sind bissige Hunde...besonders im Karneval...die Büttenredner in Köln ...legendär...
Und Helmut Kohl...ein anderer ...eben rheinland-pfälzischer Karnevalist...hat Asien/DDR wieder heimgeholt...für Adenauer begann ja Asien hinter der Elbe..."sark"..."cool"
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Konrad Adenauer war ein widerwaertiger, asozialer koelsche Kraat. Die schmierige, anbiederliche, dumme Sau Konrad Adenauer war die erste Regierungsmarionette der USA in Deutschland und hat Deutsche Volk den ausbeuterischen, reudigen, tollwuetigen, gemeingefaehrlichen und weltschaedlichen, imperialistischen US Bestie ausgeliefert.
Stichtag
7. April 1953 - Kanzler Konrad Adenauer besucht erstmals Washington
Im Frühling 1952 macht die Sowjetunion den Westmächten mit der sogenannten Stalinnote ein verlockendes Angebot: ein neutrales wiedervereintes Deutschland - in den Grenzen, wie sie die Potsdamer Konferenz festgelegt hat. Der neue Staat soll eigene Streitkräfte aufstellen dürfen. Im Gegenzug fordert Stalin den Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland innerhalb eines Jahres. Die SPD - Opposition in Bundestag - will das Angebot prüfen:
"Das deutsche Volk hat ein brennendes Interesse zu erfahren, ob es aus dem Zustand seiner Spaltung erlöst werden kann",
sagt der Sozialdemokrat Herbert Wehner, damals Vorsitzender des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen.
Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hingegen sieht in Stalins Vorstoß nichts anderes als ein Störmanöver. Denn zu dieser Zeit verhandeln die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien mit der Bundesrepublik über eine "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" (EVG). Von diesem Kurs will Adenauer nicht abweichen. Er möchte mit der roten Gefahr, wie er sagt, nicht verhandeln, sondern Bündnisse schließen, die ihm sicherer scheinen. Deshalb fährt Adenauer im Wahljahr 1953 zum ersten offiziellen Besuch eines deutschen Regierungschefs in die USA.
Nicht mehr länger nur Objekt
Nach einer zehntägigen Schiffsreise trifft Adenauer am 6. April 1953 in New York ein. US-Außenminister John Foster Dulles würdigt ihn bei der Begrüßung als Vorkämpfer für die "Einheit, Stärke und Freiheit in Europa". Am 7. April trifft der Bundeskanzler in Washington US-Präsident Dwight D. Eisenhower.
Im Protokoll heißt es später, Eisenhower habe zu Adenauer gesagt:
"Das Vertrauen der Welt zu Deutschland würde, wenn es die Verträge zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft ablehnt, erschüttert sein und die Folgen einer möglichen Abwendung der USA von Europa seien unabsehbar."
Die US-Regierung behandelt Adenauer demonstrativ als gleichberechtigten Partner. Ihm wird zugesagt, dass mit der Sowjetunion keine Vereinbarungen über die deutsche Frage getroffen würden, ohne die Bundesregierung konsultiert zu haben. Der Bundeskanzler wiederum präsentiert sich als zuverlässigen Verbündeten der USA. Er zieht das Resümee, die Bundesrepublik sei nicht mehr länger nur Objekt der Weltpolitik: Verhandlungen fänden "nicht mehr über unseren Kopf" hinweg statt.
Salutschüsse und Ehrendoktor
Adenauer wird hofiert: Bei einer Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof in Arlington wird erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die bundesdeutsche Nationalhymne in den USA gespielt, dem Kanzler wird die ansonsten nur Staatsoberhäuptern vorbehaltene Ehre von 21 Salutschüssen zuteil. Bei der Verleihung des Ehrendoktortitels der juristischen Fakultät an der Georgetown-Universität in Washington wird er als erfahrener und verdienter Staatsmann gewürdigt.
Nach dem offiziellen Ende des dreitägigen Staatsbesuchs macht Adenauer noch eine Rundreise durch die USA, bevor er am 17. April 1953 zu einem eintägigen Besuch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eintrifft. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik bilanziert der Kanzler: "Überall gilt der deutsche Name wieder etwas!"
Zwei Monate nach seiner Amerikareise sieht sich Adenauer bestätigt: Am 17. Juni 1953 rollen russische Panzer durch Ostberliner Straßen, um einen Aufstand in der DDR niederzuschlagen. Über 30 Menschen sterben. Die zweite Bundestagswahl im September 1953 entscheidet Adenauer für sich: Er wird im Amt bestätigt.
[Links nur für registrierte Nutzer]Fallbeispiel: Adenauers USA-Reise 1953
Auslandswirkung
Die erste offizielle Reise des Bundeskanzlers in die USA ist ein besonders gutes Beispiel für das Ineinandergreifen der verschiedenen Instrumente und Methoden der Regierungskommunikation und Personen-PR. Auch belegt sie die Wechselwirkungen der ausländischen und inländischen Öffentlichkeitsarbeit sowie die zunehmende Rolle visueller Kommunikation, auch des bewegten Bildes. Die Reise wies dabei eine diplomatische Besonderheit auf:
Niemals zuvor war ein deutscher Regierungschef zu einem offiziellen Staatsbesuch in die USA eingeladen worden.
Das PR-Programm rund um die Reise und um Adenauer wurde in Zusammenarbeit des Bundespresseamtes (BPA) und der amerikanischen Agentur Roy Bernard genauestens geplant. Zentrale Aktivitäten waren z. B. die Ansprache des Kanzlers vor dem National Press Club, verschiedene Pressetees mit Washingtoner Journalisten sowie Adenauers Rede vor der Harvard Universität.
Dabei wurde das BPA im Vorfeld auch von der Pressestelle der Amerikanischen Hohen Kommission beraten:
Die Amerikaner gaben den Anstoß zu einem Vorab-Versand von Informationsmaterial zu Adenauer und der deutschen Politik nach 1945 an über 450 Pressevertreter in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig lancierte das BPA zahlreiche Artikel von Bonner Vertretern großer amerikanischer Zeitungen über Adenauer und die BRD vor und während der Reise.
Inlandswirkung
Auch für die positive Medienresonanz in Deutschland sorgte das BPA, indem Adenauer von einer Gruppe deutscher Journalisten begleitet wurde. Einer der Höhepunkte der Amerikareise war die Kranzniederlegung am Denkmal der Unbekannten Soldaten auf einem Soldatenfriedhof. Die Zeremonie wurde als Symbol der Rückkehr Deutschlands in die Völkerfamilie interpretiert. Sie diente zugleich Adenauers Wahlkampf, indem „publizitätsträchtige Situationen (…) der Wählerschaft die Unterstützung Adenauers von Seiten der USA bildhaft vor Augen führten.“
Man denke an ‚die Wochenschau, in der Konrad Adenauer, den Hut in der Hand, auf dem amerikanischen Heldenfriedhof Arlington zu sehen war, während eine amerikanische Militärkapelle das Deutschlandlied spielte, (…) das zuvor von den Besatzungsmächten verpönt worden war‘. Diese psychologisch ungemein suggestive Szenerie, ‚die bildkräftig und einprägsam das Ansehen und die politischen Erfolge Adenauers in Amerika zum Ausdruck brachte, war nach Ansicht U. W. Kitzingers ‚der wichtigste Trumpf der CDU‘ im Bundestagswahlkampf von 1953
(Walker 1982, S. 30f.).
Neben diesem Ereignis sorgte vor allem Adenauers Rede vor 600 Journalisten des National Press Club für den größten publizistischen Niederschlag. Die ausgezeichnete Resonanz auf die Rede ließ sich vor allem auch mit der Tatsache erklären, dass der komplette Redetext vorab in englischer Sprache verteilt wurde.
Insgesamt wurde die Reise im Nachhinein als großer kommunikativer Erfolg gefeiert, nicht zuletzt dank zahlreicher Pressekonferenzen und Pressetees. Rund um Adenauers Besuch wurden 5.000 Artikel mit 1.000 Bildern in der amerikanischen Presse publiziert, 500 Sender berichteten täglich über das Thema.
Nachwirkung
Auch im Nachgang liefen die Bemühungen weiter: Im Anschluss an die Reise gab das BPA in den USA eine Broschüre mit dem Titel Journey to America heraus, die sofort vergriffen war. Im Inland ließ es den Wahlkampffilm - Ein Mann wirbt für sein Volk - produzieren.
Da sich Adenauers Umfragewerte im Nachgang deutlich verbesserten, galt die USA-Reise insgesamt – einschließlich ihrer inländischen Nachbereitung – als Erfolgsfaktor für Adenauers Wiederwahl 1953. Mit diesem Erfolg begründete Adenauer die noch heute genutzte Tradition, Auslandsreisen mediengerecht zu inszenieren.
Autor(en): A.-D.S., T.L.
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Geändert von ABAS (11.01.2023 um 17:00 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
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Der Judas Konrad Adenauer hat
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(Sheriff von Nottingham)
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Hiermit verweise ich nochmals auf den - Standpunkt: Kriegsrhetorik - von Prof. Karl-Heinz Brodbeck.
Im Teil B fuehrt er die Sichtweise des Pontifex Maximus zum westlichen Kapitalismus auf. Gerade weil
ich kein religioese glaeubiger Menschen bin, haben mich die klaren, weisen Worte und brillante Analyse
des Papstes ueberrascht.
Standpunkt: Kriegsrhetorik Teil A
Standpunkt: Kriegsrhetorik jetzt auch von Gauck
18. Juni 2014
Wir müssen uns widersetzen
Einige Politiker in Europa reden militärischen Einsätzen das Wort, um Menschenrechte zu verteidigen. Hinter der Rhetorik verbergen sich handfeste Interessen, so die Meinung von Karl-Heinz Brodbeck. Er appelliert:
Frieden wird durch Gespräche bewahrt und nicht durch Kriegsrhetorik und Waffengewalt.
Die Europäische Union erhielt 2011 den Friedensnobelpreis. Darin läge eigentlich eine Verpflichtung. Doch europäische Politiker fallen in jüngerer Zeit nicht durch besondere Zurückhaltung auf. Und deutsche Politiker gehen unheilvoll voran, wie jüngst der deutsche Bundespräsident.
Am 16. Juni 2014 sagte Joachim Gauck im Deutschlandradio Kultur, auch für Deutschland gelte:
Im „Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“
Horst Köhler, Vorgänger in seinem Amt, war nur vier Jahre vor Gaucks Forderung nach Militäreinsätzen in der Begründung sehr viel ehrlicher. Am 22. Mai 2010 sagte er im Deutschlandradio, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.
Man hat ihm das vorgeworfen. Köhler trat zurück.
Vier Jahre später ist die Forderung nach Militäreinsätzen mit nebulösen und beschönigenden Begründungen in fast allen deutschen Medien angekommen. Im Bundestag verteidigen plötzlich Vertreter von Regierung und Opposition z.B. die Kriegseinsätze der Kiewer Regierung im Osten der Ukraine. Man hat sogar die Rhetorik eins zu eins übernommen: Es gehe um die Bekämpfung von „Terroristen“, die vom russischen Präsidenten Putin aufgestachelt seien. Die aus Russland kommenden Verlautbarungen sind zurückhaltender, nehmen aber auch an Schärfe zu.
Mit Lügen Kriege vorbereiten
Es war stets auch Aufgabe einer Kriege vorbereitenden Kriegsrhetorik, Anlässe zu erfinden oder gar zu inszenieren.
Ein Beispiel:
Der fortgesetzte, wenn auch bereits für die westlichen Truppen faktisch verlorene Krieg in Afghanistan wurde mit der Begründung einer Demokratisierung, einer Befreiung der Frauen usw. propagandistisch eingeleitet.
Auch frühere „Friedensparteien“ im deutschen Bundestag stimmten, was Afghanistan betrifft, das hohe Lied der „Menschenrechte“ für die Rechtfertigung an, deutsche Interessen „am Hindukusch zu verteidigen“. Geblieben ist von diesem Krieg nur eine Vielzahl von Toten, Verwundeten, psychisch Traumatisierten und ein failed state. Von einer Sicherung der Demokratie in Afghanistan kann keine Rede sein; die Frauen haben nicht mehr Rechte wie vor dem Kriegsbeginn versprochen, sie sind nur noch ärmer geworden.
Ähnliches ließe sich vom Jugoslawienkrieg sagen, der aus roten und grünen Pazifisten Kriegsbefürworter machte. Die damalige Kriegspropaganda ist heute ebenso entlarvt wie vergessen. Die Bilanz im Irak ist noch weit düsterer und weitet sich aktuell zu einem völligen Desaster aus.
Der erste Golfkrieg 1991 wurde durch eine inszenierte PR-Aktion begründet, die inzwischen als „Brutkastenlüge“ allgemein bekannt ist. Nicht anders war es im zweiten Irakkrieg 2003:
Die USA führten angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Grund für ein militärisches Eingreifen an und präsentierten der UNO eiskalt eine „Faktensammlung“.
Außenminister Colin Powell musste sich für die Lügen später bei der Weltöffentlichkeit entschuldigen. Weitere Beispiele sind die gescheiterte Militäraktionen in Libyen, militärisches Eingreifen in afrikanischen Ländern sowie die Kriege der 1960er und 1970er Jahre.
Das ist das tatsächliche Ergebnis, wenn man vorgebliche „Menschenrechte“ mit Waffen verteidigt.
Waffen besitzen eine technische Perfektion, die viele verblendet und fasziniert. Die Glorifizierung fand sich schon lange vor der aktuellen Kriegsrhetorik massenhaft in Spielfilmen und Computerspielen. Sie pflanzte die Tolerierung von Gewalt in die Köpfe junger Menschen. Waffen haben aber nur einen einzigen Zweck: Sie sollen Menschen töten. Punkt.
Die Behauptung von Präsident Gauck, man müsse auch in Deutschland wieder „internationale Verantwortung“ übernehmen, im Zweifel Kriegseinsätze vorbereiten und zu den Waffen greifen, blendet sowohl das eigentliche Motiv der Kriegsführung aus, wie auch das, was Waffen in Kriegen faktisch anrichten.
Der Vergleich von Militäreinsätzen in Krisengebieten mit Polizeiaufgaben, den Gauck als Begründung heranzieht, ist unsinnig und scheinheilig. Die Aufgabe der Polizei ist es nicht, Gegner zu vernichten, ganze Städte und Länder zu ruinieren, sondern gerade durch klugen Mitteleinsatz eine Gewaltanwendung in der Gesellschaft weitgehend zu verhindern.
Ukraine: Eskalation auch durch Sprache
Man muss bei Gaucks Äußerungen vor allem den Zeitpunkt beachten:
Die Krise in der Ukraine sowie die Anerkennung der derzeitigen Regierung unter Leitung von Arsenij Jazenjuk durch deutsche, europäische und amerikanische Politiker liefert einen brandgefährlichen Kontext.
Gaucks Äußerungen weisen aktuell vor allem auf eine mögliche, von den USA bereits angekündigte Unterstützung der Kiewer Regierung auch mit Waffen hin. Zwar hat die Ukraine inzwischen einen gewählten Präsidenten; doch das aktuelle Parlament und die derzeitige Regierung sind nicht demokratisch gewählt und Ergebnis des Maidan-Putsches – wie immer man die Motivation vieler Teilnehmer daran auch bewerten mag.
In diesem Kontext wird die Kriegsrhetorik besonders verhängnisvoll. Im Osten dieses Landes gab und gibt es täglich auf allen Seiten – Zentralregierung und Separatisten – viele Tote. Das ist das nicht verwunderliche Ergebnis des kriegerischen Einsatzes von Waffen.
Was auffällt ist aber:
Jazenjuk kommentierte den jüngst erfolgten Abschuss einer Maschine mit 49 Toten durch die Separatisten in einer Sprache, die kaum in den deutschen, wohl aber in den internationalen Medien blankes Entsetzen ausgelöst hat. Auf der Seite der ukrainischen Botschaft in den USA war aus der Feder des durch die EU anerkannten Regierungschefs aus Kiew zu lesen, dass die Separatisten von Invasoren „gesponserte Untermenschen“ (subhumans) seien und man es sich nicht nehmen lasse, sie „auszulöschen“.
„Ausmerzen alles Bösen“, nannte dies Jazenjuk.
(Der internationale Protest hat inzwischen zur Entfernung dieser Äußerungen aus dem Internet geführt.)
Das ist keine bloße Kriegsrhetorik mehr, das ist eine Sprache, an die man sich gerade in Deutschland nur mit Grausen erinnert. Hier zeigt sich ein fataler Irrtum des Gedankens, man könne gleich welche angeblichen oder begründeten Rechtsansprüche – zu schweigen von Menschenrechten – durch Waffen und Kriege verteidigen.
Waffen sind die Verkörperung der Absicht, zu töten. Und wo immer sich bewaffnete Konflikte auftun, kommen längst überwunden geglaubte, auch rassistische Ideologien wieder an die Oberfläche. Daran lässt sich nichts beschönigen. Eine Eskalation der Sprache geht der kriegerischen Eskalation in der Rhetorik voraus.
Karl-Heinz Brodbeck ist Prof. em. für Volkswirtschaftslehre. Er unterrichtete an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) Würzburg und der Hochschule für Politik, München. Autor zahlreicher Bücher zu den Themen Ökonomie und Kreativität.
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(Sheriff von Nottingham)
AW: Sollten die Westmaechte nachgeben und den Ostmaechten das Staatsgebiet Kleinrusslands ueberlasse
Standpunkt: Kriegsrhetorik Teil B
Kriege dienen wirtschaftlichen Interessen
Also: Künftige Kriege durch Waffeneinsatz verhindern zu wollen, ist einfach nur absurd. Waffen herzustellen und zu exportieren, heißt Kriege mit vorzubereiten. Deutschland hat schon lange vor Gaucks Äußerung hier die Tat den Worten vorausgehen lassen als drittgrößter Waffenexporteur der Welt .Nimmt man die fünf größten westlichen Lieferanten von Kriegsmaterial zusammen, so umfasst deren Geschäft mit dem Tod über 50 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Es handelt sich bei diesen fünf Ländern (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande) aber gerade um Länder, die in ihrer Kriegsrhetorik vor jedem Waffengang die „Menschenrechte“ betont haben – in Afghanistan, Irak, Libyen und afrikanischen Ländern.
Wenn nun wieder verstärkt und mit wachsender Lautstärke auch in Deutschland dafür geworben wird, die Welt nicht nur zu „bemeinen“ (so Frank-Walter Steinmeier am 30. Januar 2014), sondern „Verantwortung“ (= militärische) zu übernehmen, wenn Bundespräsident Gauck in kurzen Abständen schon zum zweiten Mal zum Gebrauch der Waffen für dubios formulierte Ziele auffordert – dann sollte eigentlich die deutsche Öffentlichkeit mehr als nur alarmiert sein. Was die gegenwärtige Kriegsrhetorik von jener Horst Köhlers von vor vier Jahren unterscheidet, ist die geschickte Verkleidung der Zielsetzung. Sprach Köhler davon, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“, so bleiben Steinmeier und Gauck nebulös. Sie sprechen von „Engagement“, „Investition in Sicherheit“ oder von der „Verteidigung von Menschenrechen“.
Dialog führen, ehe es zu spät ist
...
Nur durch gemeinsame Bemühungen um Frieden und Gespräche im Vorfeld kann Frieden bewahrt werden. Darin waren in der Friedensbewegung in Deutschland stets Christen und Vertreter anderer Religionen einer Meinung. Es ist deshalb sehr befremdlich, wenn nun ausgerechnet ein Theologe als Bundespräsident Gauck sich nun zu bellezistischer Propaganda hinreißen lässt.
Umso wichtiger und tröstlicher ist es, dass durch Papst Franziskus im „christlichen Abendland“ eine ganz andere, sehr klare und kluge Stimme laut geworden ist, die die schlichte Wahrheit über Kriege und Waffen ausspricht. Er benennt die wahren Gründe der allgegenwärtigen Waffeneuphorie.
In einem Interview der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ (Freitag) am 16. Juni 2014 sagte der Papst:
Das weltweite Wirtschaftssystem ist „unerträglich“ geworden. Vor allem die junge Generation leidet darunter durch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Und er entlarvt die nebulösen Worte zur Begründung eines Waffeneinsatzes, wie sie sich in Verlautbarungen westlicher Politiker in jüngerer Zeit gehäuft finden:
„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben“.
Kriege „brechen“ nicht aus, sie werden gezielt vorbereitet durch exzessive Waffenproduktion, Waffenexporte, das Schmieden von Allianzen und nicht zuletzt durch massive Kriegsrhetorik. In Wahrheit – Köhlers Äußerungen waren hier wenigstens ehrlich – dienen die Kriege wirtschaftlichen und imperialen Interessen. Der Papst sagte im zitierten Interview weiter:
„Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen.“
So sehr ich dem Papst insgesamt zustimme, an dieser Aussage sind Zweifel angebracht. Kriege werden strategisch geplant durch Waffen, Geheimdienstoperationen und Kriegspropaganda. Doch der Verlauf eines Krieges lässt sich nicht planen; das war die zentrale Einsicht des wichtigsten europäischen Kriegstheoretikers Carl von Clausewitz. Ein von wem auch immer geplanter regionaler Krieg – wie er sich als Gefahr entlang der russischen Westgrenze abzeichnet –, an dem Atommächte beteiligt sind, kann außer Kontrolle geraten. Es ist also durchaus ernst zu nehmen, wenn aus den USA und aus Russland – hierin seltsam einstimmig – die je andere Seite vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt wird.
Nur eine Rückkehr zu Gesprächen, die Formulierung friedlicher Ziele durch maßgebende Politiker und eine notwendige Kritik an verantwortungsloser Kriegsrhetorik kann Kriege auf Dauer verhindern.
Der Papst verbindet seine ethischen Forderungen mit einer brillanten Analyse der wahren Kriegsgründe.
Das zeigt auch, dass die Ethik nicht aus bloßen Worten bestehen darf:
Die PR-Maske der Kriegsrhetorik durch kritische Analyse zu entfernen, das ist in einem Vorkriegszustand die einzig mögliche ethische Antwort auf die Krise.
Karl-Heinz Brodbeck ist Prof. em. für Volkswirtschaftslehre. Er unterrichtete an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH) Würzburg und der Hochschule für Politik, München. Autor zahlreicher Bücher zu den Themen Ökonomie und Kreativität.
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