ZEIT Online / 24. Februar 2023
Ukraine-Krieg
Das steht in Chinas Zwölfpunkteplan für den Frieden
Keine Angriffe auf Zivilisten oder Atomkraftwerke – weg mit den Sanktionen:
China hat zwölf Forderungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine vorgelegt.
Ein Überblick
Zum
ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat China
beide Seiten zu
direkten Verhandlungen und zum
Schutz von Zivilisten aufgerufen. Das
Außenministerium in
Peking veröffentlichte am Freitag auf seiner Website einen entsprechenden
Zwölfpunkteplan zur "politischen Beilegung" der Krise. Darin wird zudem gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.
Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es in dem Papier. Dieses hat den Titel:
Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise
In ihm heißt es weiter: "Die Konfliktparteien müssen sich strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden."
DAS IST CHINAS ZWÖLFPUNKTEPLAN
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Respekt für die Souveränität aller Staaten: Das allgemein anerkannte internationale Recht sowie die Charta der Vereinten Nationen gelte es "strikt" einzuhalten.
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Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben: Sicherheit eines Landes solle nicht angestrebt werden auf Kosten anderer.
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Feindseligkeiten einstellen: Alle Parteien sollen "rational bleiben und Zurückhaltung üben" und nicht den Konflikt befeuern.
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Wiederaufnahme von Friedensgesprächen: Dialog und Verhandlungen seien die einzige gangbare Lösung für die Ukraine-Krise.
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Die humanitäre Krise lösen: Alle Maßnahmen, die zur Linderung der humanitären Krise beitrügen, "müssen ermutigt und unterstützt werden".
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Zivilisten und Kriegsgefangene schützen: Alle Parteien im Konflikt sollten sich an das internationale Recht halten und Angriffe auf Zivilisten vermeiden, ebenso wie auf zivile Infrastruktur.
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Atomkraftwerke sichern: China lehne bewaffnete Angriffe gegen AKW ab.
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Strategische Risiken reduzieren: Nuklearwaffen dürften nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürften nicht gekämpft werden.
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Getreideexporte erleichtern: Alle Parteien sollten das Schwarzmeer-Abkommen umsetzen.
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Stopp der einseitigen Sanktionen: Einseitige Sanktionen und maximaler Druck könnten das Problem nicht lösen, diese erzeugten nur neue Probleme.
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Lieferketten stabilisieren: Alle Parteien sollten das existierende Welthandelssystem bewahren und die Weltwirtschaft nicht als Waffe für politische Zwecke einsetzen.
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Wiederaufbaupläne: Die internationale Gemeinschaft solle Maßnahmen ergreifen, um nach dem Konflikt in den betroffenen Zonen Wiederaufbau zu leisten.
Verlangt werden auch das
Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen, sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. Außerdem warnt China vor dem Einsatz von Atomwaffen: "Nuklearwaffen dürfen nicht genutzt und Nuklearkriege nicht geführt werden." Auch dürfe nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht werden.
China gibt sich neutral, ist Russland aber eng verbunden
In dem Papier finden sich zudem seit Langem etablierte chinesische Positionen, einschließlich des Bezugs auf die Notwendigkeit, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder effektiv garantiert werde. Die Regierung in Peking fordert zudem ein
Ende einer
Mentalität des Kalten Krieges – eine
chinesische Standardbezeichnung für das, was von der Volksrepublik als
US-Hegemonie und
Einmischung in die
Angelegenheiten anderer Länder betrachtet wird.
China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen, ist Russland aber zugleich in
enger Partnerschaft verbunden und hat es vermieden, die Invasion zu kritisieren oder diese auch nur mit diesem Begriff zu benennen. Dem Westen hat die chinesische Regierung indes wiederholt vorgeworfen, den Konflikt
provoziert zu haben und die Flammen durch
Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzufachen. Die USA befürchten allerdings, China könnte selbst kurz vor
Waffenlieferungen an Russland stehen. Der Spiegel berichtet, Russland verhandele bereits über
Kamikazedrohnen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, er würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gern mit Vertretern der Regierung in Peking erörtern.
"China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen", sagte der Staatschef. Es sei grundsätzlich gut, "dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen".
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