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Thema: Korruptionsskandal im EU-Parlament

  1. #81
    Mitglied Benutzerbild von Achilleas
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Varoufakis über die EU


    Obwohl meine politische Orientierung eher rechts ist, finde ich Varoufakis Argumente interessant!
    Neue Zeiten, ohne Sitten!
    Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten,bis Moral, Respekt und Inteligenz wieder im Trend sind.

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  2. #82
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Zitat Zitat von Achilleas Beitrag anzeigen
    Varoufakis über die EU


    Obwohl meine politische Orientierung eher rechts ist, finde ich Varoufakis Argumente interessant!
    Varoufakis, war real die letzte Chance für Europa und Griechenland, in diesem Misthaufen

    Europa kann man nicht mehr retten. Ein rein krimineller Sauhaufen von korrupten Gangstern, die auch noch vollkommen inkompetent und deppert sind

    Zitat Zitat von Achilleas Beitrag anzeigen
    Varoufakis über die EU
    ..

    Obwohl meine politische Orientierung eher rechts ist, finde ich Varoufakis Argumente interessant!
    Finde ich genauso. Der wollte damals raus aus dem €, die alte Griechische Währung einführen. Dann wäre viel Anders gelaufen nicht nur in Griechenland
    Geändert von navy (22.05.2023 um 18:19 Uhr)
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  3. #83
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Linker EU-Korruptionsskandal: +UPDATE 19.09.+ Kaili beruft sich auf Immunität und verklagt Korruptionsbehörden
    19. 09. 2023
    Kaili mit Katar-Scheichs

    Von Elmar Forster

    +++UPDATE 19.09.+++

    Korrupte Kaili beruft sich auf Immunität und verklagt Korruptionsbehörden

    Die massiver Korruption angeklagte und vergangenen Dezember verhaftete linke Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments geht nun sogar gegen Polizei und Geheimdienste vor: Sie hätten nämlich bei ihren Ermittlungen illegal gehandelt.

    Kailis Anwälte hatten an dieser skandalösen Begründung monatelang gearbeitet. Heute, Dienstag um 9 Uhr, berief deshalb im Brüsseler Justizpalast der Bundesanwalt eine Sitzung ein, um die Klage zu prüfen.

    Kailis Anwälte, Sven Mary und Christophe Marchand, argumentieren wie zu feudalistischen Zeiten:

    Sowohl der belgische Geheimdienst als auch die belgische Polizei hätten gegen ihre parlamentarische Immunität und möglicherweise gegen EU-Gesetze zum Schutz anderer Verdächtiger verstoßen.

    Kailis Anwälte hinterlegten somit bei der Bundesanwaltschaft einen Antrag auf rechtliche Verfahrens-Überprüfung, was eine Untersuchung durch drei unabhängige Richter bewirkz. Kaili will das Gericht zwingen, alle Parteien aufzufordern, sich zu dem Fall zu äußern und einen Termin für die Fortsetzung des Verfahrens festzulegen.

    Kailis Anwälte argumentieren haarsträubend: Hätten doch die Ermittler vor Beginn eines Gerichtsverfahrens einen formellen Antrag an das Parlament stellen müssen, um Kailis Immunität aufzuheben. Was aber nicht geschehen ist. Stattdessen wurde Kaili im Dezember ihre Immunität entzogen.

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #84
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Wenn man nur Deppen hat, und Vorbestrafte! in Russland wird Borrell, die EU Leute oder Baerbock nicht mehr eingeladen




    Der Nahe Osten brennt, Borrell fliegt nach China

    Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, CSU-Vize Manfred Weber (51), sagte es Borrell am Mittwoch bei seiner Rede im Straßburger Plenum sogar ins Gesicht: „Mir wurde gesagt, dass Sie in den letzten vier Jahren nie nach Israel gereist sind, um dort Gespräche zu führen und zu versuchen, einen Friedensprozess in Gang zu bringen.“

    Weber: „In einem Moment, in dem unsere Nachbarschaft in Flammen steht und wir um die geopolitische Bedeutung der Region wissen, reist (US-Außenminister) Blinken nach Ägypten und Israel, und unser Hoher Vertreter reist in einem solchen Moment nach China.“

    Von dort stänkerte Borrell dann auch noch gegen seine Chefin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65), weil diese mit EU-Ratspräsidentin Roberta Metsola (44) nach Israel geflogen ist, um Solidarität mit dem traumatisierten Land zu zeigen. EU-Außenpolitik sei doch gar nicht ihre Aufgabe, sondern seine, mäkelte Borrell über von der Leyen, die gerade nach Washington geflogen ist, um mit US-Präsident Joe Biden (80) über die Lage in Israel zu sprechen.


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