Korruptionsskandal im EU-Parlament

[pixelschubser]

Meanwhile in Bruxelles:

"BRÜSSEL. Die Gehälter aller EU-Bediensteten, von den Kommissaren über die Abgeordneten bis zu den Beamten, werden innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal erhöht. Diesmal rückwirkend zum 1. Juli 2022. Es gibt sieben Prozent mehr. Diese wird mit der Steigerung um 2,4 Prozent verrechnet, die es Mitte des vergangenen Jahres rückwirkend zum 1. Januar gegeben hatte. Begründung: Höhere Lebenshaltungskosten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchbricht beim Grundgehalt jetzt erstmals die Schallmauer von 30.000 Euro pro Monat. Ihr Einkommen liegt nun bei knapp 36.000 Euro. Es setzt sich aus 31.250 Euro Grundgehalt und einer steuerfreien Auslandszulage zusammen.
EU-Abgeordnete kassieren erstmals fünfstellig

Die anderen [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommissare freuen sich über 1.667 Euro monatlich mehr Geld und bekommen nun 25.475 Euro plus Auslandszulage. Auch die Diäten der EU-Abgeordneten steigen kräftig. Die 705 Parlamentarier erhalten beim Grundgehalt nun fast 700 Euro mehr als 2021 und kassieren mit 10.495 Euro im Monat erstmals ein fünfstelliges Monatsgehalt. Hinzu kommen Sitzungsgelder und weitere Zulagen.
Deutschland ist [Links nur für registrierte Nutzer] und leistet inzwischen mit 48,6 Prozent die Hälfte aller Beiträge. Der Staatenbund hat 27 Mitgliedsländer. Das [Links nur für registrierte Nutzer] ist unter den Deutschen zuletzt um weitere sieben Punkte auf 31 Prozent gesunken."

[opppa]

Meanwhile in Bruxelles:

"BRÜSSEL. Die Gehälter aller EU-Bediensteten, von den Kommissaren über die Abgeordneten bis zu den Beamten, werden innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal erhöht. Diesmal rückwirkend zum 1. Juli 2022. Es gibt sieben Prozent mehr. Diese wird mit der Steigerung um 2,4 Prozent verrechnet, die es Mitte des vergangenen Jahres rückwirkend zum 1. Januar gegeben hatte. Begründung: Höhere Lebenshaltungskosten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchbricht beim Grundgehalt jetzt erstmals die Schallmauer von 30.000 Euro pro Monat. Ihr Einkommen liegt nun bei knapp 36.000 Euro. Es setzt sich aus 31.250 Euro Grundgehalt und einer steuerfreien Auslandszulage zusammen.
EU-Abgeordnete kassieren erstmals fünfstellig

Die anderen [Links nur für registrierte Nutzer]-Kommissare freuen sich über 1.667 Euro monatlich mehr Geld und bekommen nun 25.475 Euro plus Auslandszulage. Auch die Diäten der EU-Abgeordneten steigen kräftig. Die 705 Parlamentarier erhalten beim Grundgehalt nun fast 700 Euro mehr als 2021 und kassieren mit 10.495 Euro im Monat erstmals ein fünfstelliges Monatsgehalt. Hinzu kommen Sitzungsgelder und weitere Zulagen.
Deutschland ist [Links nur für registrierte Nutzer] und leistet inzwischen mit 48,6 Prozent die Hälfte aller Beiträge. Der Staatenbund hat 27 Mitgliedsländer. Das [Links nur für registrierte Nutzer] ist unter den Deutschen zuletzt um weitere sieben Punkte auf 31 Prozent gesunken."

Ich will jetzt mal nicht von dem angesprochenen Fall ausgehen, möchte aber darauf hinweisen, daß auch der Staat bei der Honorierung (Ich weiß auch nicht, warum in diesem Wort was von Ehre anklingt) in stetem Wettbewerb mit der freien Wirtschaft steht.
Vielleicht erklärt das die Ergebnissen vieler Verhandlungen zwischen Staatsorganen und Firmen.

[navy]

die EU ein kriminelles Deppen Loch was jeder in der Ukraine, dem Balkan sehen kann



Die EU ist moralisch tot | Von Uwe G. Kranz

11.1.2023
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Lukrative Ehrenämter

Im Ehrenvorstand dieses von Panzeri gegründeten Nobelvereins sitzen hochrangige frühere Mitarbeiter der EU-Kommission, darunter die einflussreiche ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der französische ex-Premierminister Bernard Cezeneuve, die italienische Senatorin Emma Bosino und die EP-Parlamentarierin Cecilia Wikström oder der Ex-Innen- sowie -Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der für sein „Ehrenamt“ in der Zeit von Februar 2021 bis Februar 2022 von „Fight Impunity” nach Recherchen von „Politico” von Dezember 2022 sogar 60.000 Euro erhalten haben soll. Es gibt also offensichtlich auch lukrative Ehrenämter! Ob auch andere Ehrenvorsitzende Gagen, Honorare oder Spenden für ihre Auftritte bekamen, ist noch offen oder wird bestritten. Auf jeden Fall agierte dieser Think-Tank quasi „unter dem Radar“, denn er ist überhaupt nicht im offiziellen „Transparenzregister” aufgeführt. Eher ein „Sink Tank“ also, mit dem Schwarzgelder gegen politische Gefälligkeiten versenkt werden sollten?

[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Tarnname für Verbrechen, die Georg Soros "Zivile Gesellschaft", Menschenrechte und Kampf gegen die Korruption.

Zentrum der Korruption: Linke NGO „Fight Against Impunity“ „Kampf gegen die Straflosigkeit“ Geschäftsmodell der Sozios Europaweit



vom 17.01.2023 +++

Zwei weitere sozialistische EU-Parlamentarier involviert

Laut belgischer Polizei sollen die bisher aufgedeckten Fälle im Katar-Korruptionsskandal nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

Somit gibt es neue strafrechtliche Untersuchungen gegen zwei sozialistische Parlamentarier des EU-Parlaments – wie das ungarische „Zentrum für Grundrechte“ (ZfG) am Montag auf seiner Social-Media-Seite mitteilte.

Dabei habe am Montag die EU-Parlaments-Präsidentin Roberta Metsola die Initiative ergriffen, um die Immunität zweier sozialistischer Abgeordneter aufzuheben, die in den „beispiellosen Korruptionsskandal“ der Institution verwickelt waren.

Parlamentarier aus Belgien und Italien

Dabei wurde gegen Marc Tarabella aus Belgien, sowie gegen Andrea Cozzolino aus Italien die Einleitung eines Verfahrens beantragt, weil beide in den Bestechungsskandal um Eva Kaili verwickelt sein sollen.

Zentrum der Korruption: Linke NGO „Fight Against Impunity“

Mittlerweile sitzen die griechische Linkspolitikerin sowie der Italiener Antonio Panzeri (seit 2019 nicht mehr Mitglied des EP) in Untersuchungshaft. Letzterer war Gründer und Vorsitzender er linken NGO „Fight Against Impunity“.

Frist läuft am 13. Februar ab

Da laut ZfG „die Mühlen von Brüssel langsam mahlen“, könnten bei Einhaltung der Fristen für das langwierige und komplizierte Aussetzungsverfahren frühestens am 13. Februar enden.

Befürchtung: Beweismittel könnten verschwinden

Befürchtet wird allerdings, dass in dieser Zeit nicht Beweise verschwinden könnten, wie im Fall von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit.
Auch ungarische namhafte EP-Parlamentarier könnten in den Korruptionsfall verwickelt sein, wie die Frau des ungarischen Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany, Klara Dobrev, die mit Kaili in der Soros-Organisation „European Council on Foreign Relations“ zusammenarbeitete.

+++UPDATE vom 11.01.2023 +++

Sozialistische EU ‑Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses zurückgetreten



Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, die Sozialistin Marie Arena, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Dabei betonte sie zwar: Dass sie im Korruptionsfall nicht von der Polizei durchsucht worden wäre.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, die Sozialistin Marie Arena, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Dabei betonte sie zwar: Dass sie im Korruptionsfall nicht von der Polizei durchsucht worden wäre.

Hinzuzufügen wäre: „Noch nicht“. Denn tatsächlich waren Untersuchungsbehörden bereits im Dezember in ihrem Büro und schlossen daraufhin die Büros ihrer Mitarbeiter. Die belgische „Le Soir“ wörtlich:

„Während ein beispielloser Korruptionsfall das EU-Parlament erschüttert, zeigen die Ermittler zunehmendes Interesse an der belgischen Sozialistin Marie Arena.“


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Diese Frau mit gefakten Diplom, promotet den Georg Soros Betrug, mit der "Zivilen Gesellschaft" mit Georg Soros

[luggi69]

Fünfstellige Gehälter, na und.

Mein Freund verdient auch 2100,0 EURO im Monat.

Mal Spaß beiseite (Ernst wurde nicht gefragt)

Die nicht gewählten EU-Parlamentarier haben doch recht. Wenn denen ein Pott mit Geld hingestellt wird, rausnehmen.

Reichtum verdirbt den Charakter und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

[opppa]

Fünfstellige Gehälter, na und.

Mein Freund verdient auch 2100,0 EURO im Monat.

Mal Spaß beiseite (Ernst wurde nicht gefragt)

Die nicht gewählten EU-Parlamentarier haben doch recht. Wenn denen ein Pott mit Geld hingestellt wird, rausnehmen.

Reichtum verdirbt den Charakter und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!

Mit der Korruption in Parlamenten ist es doch, wie mit dem Hemd, das aus der Hose rutscht!

Sieht Scheiße aus, lässt sich aber wohl erfahrungsgemäß nicht vermeiden!

[navy]

Das nächste Betrugs Projekt der EU Commission, von Niemanden genehmigt, wo Gelder verschoben werden, wie mit dem Corona Betrugs

Das Gangster Imperium, von Niemanden genehmigt

Global Gateway

Global Gateway steht für nachhaltige und zuverlässige Verbindungen für die Menschen und unseren Planeten. So wollen wir die dringendsten globalen Herausforderungen – vom Klimawandel über bessere Gesundheitssysteme bis hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabilen Lieferketten – angehen.
Seiteninhalte


Die EU-Kommission und der Hohe Vertreter haben die neue EU-Strategie Global Gateway aus der Taufe gehoben, um Digitales, Energie und Verkehr intelligent, sauber und verlässlich miteinander zu vernetzen und Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit aufzuwerten.

Die EU weitet ihr Angebot an ihre Partner mit umfangreichen Investitionen in die Infrastrukturentwicklung weltweit aus. Zwischen 2021 und 2027 will Team Europa, d. h. die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Mrd. EUR an Investitionen mobilisieren in:

Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastruktur fördern, die entsprechend unseren Werten und Ansprüchen höchsten Sozial- und Umweltstandards genügen. Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa sich krisenfester mit der Welt vernetzen kann.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
President von der Leyen

Im Rahmen von Global Gateway werden nachhaltige und hochwertige Projekte durchgeführt, die dem Bedarf der Partnerländer Rechnung tragen und dauerhafte Vorteile für die Menschen vor Ort gewährleisten. Das ist nicht nur der Entfaltung von Wirtschaft und Gesellschaft in den EU-Partnerländern zuträglich. Auch in den EU-Mitgliedstaaten kann der Privatsektor unter Einhaltung höchster Umwelt- und Arbeitsschutzstandards sowie bei solider Haushaltsführung investieren und wettbewerbsfähig bleiben.

Global Gateway ist der Beitrag der EU zur Schließung der weltweiten Investitionslücke. Unsere Initiative entspricht der Zusage der G7 von Juni 2021, eine wertebasierte, hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft ins Leben zu rufen, um den globalen Infrastrukturentwicklungsbedarf zu decken. Global Gateway steht auch vollständig im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen.
Global Gateway: Grundsätze

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[luggi69]

Mit der Korruption in Parlamenten ist es doch, wie mit dem Hemd, das aus der Hose rutscht!

Sieht Scheiße aus, lässt sich aber wohl erfahrungsgemäß nicht vermeiden!

Richtig, und mich erschleicht die Vermutung, dass es kaum jemanden in Deutschland intressiert. Der Ball wird flach gehalte, und darauf gehofft, dass das Bundesolaf-Syndrom Einzug erhält: "ICH KANN MICH AN NICHST ERINNERN!

[navy]

Marroko ist doch noch peinlicher in der Sache

Soll bereits 2013 für Marokko gearbeitet haben und 2019 von dem marokkanischen Geheimdienst DGED angeworben worden sein: Der italienische Politiker und ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri
Europaparlament
Alle reden über Katar, aber Marokko schmierte wohl auch

Der afrikanische Nachbar der EU hat gute Gründe, auf EU-Entscheidungen Einfluss nehmen zu wollen – hängt von diesen doch viel für ihn ab
Wolfgang Kaufmann
31.01.2023

Anfang Dezember flog ein Korruptionsskandal im EU-Parlament auf. Offenkundig hatte das Golfemirat Katar mehrere EU-Politiker rund um die damalige griechische Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bestochen, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Daraus resultierte am 15. Dezember eine Resolution des Europaparlaments, in der Katar heftig kritisiert wurde.

Keine Erwähnung darin fand, dass das nordwestafrikanische Königreich Marokko ebenfalls mehrere Abgeordnete in Straßburg auf seiner Gehaltsliste führte. Und das teilweise wohl bereits seit zehn Jahren. Westlichen Geheimdiensten zufolge soll der damalige italienische sozialistische EU-Abgeordnete und Leiter der Maghreb-Delegation des Parlaments Pier Antonio Panzeri, der auch im Katar-Korruptionsskandal eine Schlüsselrolle spielt, schon 2013 für Marokko gearbeitet haben.

Belgischer Geheimdiensterfolg

Darüber hinaus fand der belgische Staatssicherheitsdienst (VSSE) in Zusammenarbeit mit vier befreundeten Geheimdiensten heraus, dass Panzeri 2019 von dem marokkanischen Geheimdienst DGED angeworben wurde. Das Gleiche galt wahrscheinlich für die Europaabgeordneten Andrea Cozzolino, Alessandra Moretti und Brando Benifei von der Partito Democratico (PD) aus Italien sowie Marie Arena von der Parti Socialiste (PS) aus Belgien.

Laut dem belgischen Staatssicherheitsdienst „pilotierte“ der DGED-Agent Abderrahim Atmoun diese „Freunde Marokkos“, während sie innerhalb der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) Lobbyarbeit zugunsten des Maghreb-Staates betrieben. Panzeri und Cozzolino standen darüber hinaus wohl auch im direkten Kontakt zum DGED-Chef Mohammed Yassine Mansouri.

Die Unterwanderung des EU-Parlaments resultierte aus dem starken Interesse Marokkos, politische und wirtschaftliche Entscheidungen der Europäischen Union zu beeinflussen, nachdem ein Antrag auf Mitgliedschaft im Jahre 1987 abgelehnt worden war. So strebt das Königreich danach, seine Ansprüche auf das südlich angrenzende, völkerrechtlich umstrittene Territorium der Westsahara, das es seit 1975 zu großen Teilen besetzt hält, zu untermauern.

Als Mittel zum Zweck diente zunächst ein Fischereiabkommen mit der Europäischen Union, das auf die praktische Anerkennung der marokkanischen Oberhoheit über die Westsahara durch die EU hinauslief.

Dieses Abkommen wurde 2019 vereinbart, allerdings im September 2021 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt, weil es ohne die Zustimmung der Bevölkerung der Westsahara zustande gekommen war. Ob der Vertragsabschluss auch aus den Bemühungen der DGED-Kontaktpersonen resultierte, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

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[navy]

Die EU, Deutschland ist Vorbild, für die Auslands Korruption, Lehrmeister Weltweit

Das Nationale Büro gegen Korruption der Ukraine (NABU) führte ebenfalls Razzien durch und nahm Wassili Losinskij – einen Schützling von Schmigal – fest, der stellvertretender Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur war, während ein weiterer Kollege, Ivan Lukeria, zurücktrat.

Unterdessen fegt ein weiterer politischer Skandal durch die Ukraine. Pawel Chalimon, ein Abgeordneter der Partei des Präsidenten, wurde beschuldigt, trotz des andauernden Krieges, im Zentrum von Kiew ein Anwesen im Wert von rund 253.000 EUR gekauft zu haben. Daraufhin wurde er von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Fraktion entlassen. Die Geschichte wurde von Journalisten der Ukrainska Prawda öffentlich gemacht. Laut Experten des ukrainischen Instituts für Politik steht die Zeitung unter der Schirmherrschaft von US-Amerikanern und dem Team des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko.

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