Diese EU kann man nicht mehr retten, wie die Impfbestellungen der EU Commission zeigen. Vollkommen illegal, Im Mafia Stile


Qatargate
Alles, was Sie über den Skandal wissen müssen, der das Europäische Parlament erschüttert
23.01.2023
Verdeckte Lobbyarbeit
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Der Qatargate-Skandal hat das Europäische Parlament erschüttert und Fragen zu Interessenkonflikten, Zweitjobs, Drehtüren, Lobby-Transparenz, informellen „Freundschaftsgruppen“, Geschenken und Reisen sowie Bestechung durch und durch aufgeworfen, aber seine Auswirkungen gehen noch weiter. Neben der UEFA-Weltmeisterschaft, der Technologielobby und der Rolle der Lobbyisten für fossile Brennstoffe stand im Mittelpunkt dieses Skandals die Frage: Wie weit geht die Einmischung ausländischer und repressiver Regierungen in EU-Angelegenheiten, und was sollte dagegen getan werden? ?

Corporate Europe Observatory schlägt seit Jahren Alarm wegen repressiver Regime-Lobbyarbeit in Brüssel, und wir haben immer wieder auf Probleme in den aktuellen EU-Vorschriften und der institutionellen Kultur hingewiesen, die diese Probleme nicht angegangen sind.

Nachfolgend finden Sie alle unsere Analysen und Kommentare zu Qatargate und verwandten Entwicklungen (diese Seite wird ständig aktualisiert).
Antwort des Corporate Europe Observatory auf Qatargate

Olivier Hoedeman, Forschungs- und Kampagnenkoordinator des Corporate Europe Observatory, sagt in Antwort auf Qatargate:

„Dieser schreckliche Bestechungsskandal ist das Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit, die die EU-Institutionen heimgesucht hat. Wir fordern seit vielen Jahren eine wirksame Verteidigung gegen die Lobbyarbeit repressiver Regime, aber unsere Forderungen wurden entweder ignoriert oder nur unzureichend umgesetzt.

„Können Sie sich vorstellen, wenn wir alle Zugang zu einer Übersicht darüber gehabt hätten, wer Lobbyisten sind und mit wem sie sich im Europäischen Parlament treffen? Und noch besser, wenn wir Regeln hätten, die verhindern würden, dass repressive Regimelobbyisten ungehindert durch die Gänge der Institutionen gehen? Diese Vorschläge gibt es schon seit einiger Zeit, aber sie wurden nicht gehört.

„Dieser Skandal ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs – wir kennen sein volles Ausmaß noch nicht. Aber wir wissen, dass genug genug ist. Anfang dieses Jahres wurde viel zu spät ein Verbot gegen zwielichtige russische Lobbyisten verhängt. Heute steht Katar im Fokus. Beides sind Weckrufe. Es reicht nicht aus, nach einem weiteren Skandal reaktive Maßnahmen zu ergreifen; Wir brauchen ein glaubwürdiges Gesamtdesign, um eine Einmischung repressiver Regime in die demokratische Entscheidungsfindung der EU zu verhindern.“

Pressemitteilung: Qatargate: Lobby Watchdog sagt, dass das Europäische Parlament alle Schlupflöcher schließen muss - 12. Januar 2023.

Wie man der Lobbyarbeit repressiver Regime die Tür schließt – 15. Dezember 2022.

Pressemitteilung: Qatargate: Time to close the door on repressive regime lobbying – 12. Dezember 2022.

Schauen Sie sich die Medienberichterstattung über diesen Twitter-Thread hier an , 20. Dezember 2022.

Kommentar des EU-Beobachters: „Katargate“ ist die Spitze des Eisbergs , 16. Dezember 2022.

Kommentarstücke auch in NL , PT , ES erhältlich .

Lobbyarbeit des repressiven Regimes

Im Jahr 2015 schlug das Corporate Europe Observatory erstmals Alarm wegen repressiver Regime-Lobbyarbeit in Brüssel. Unser umfassender Bericht hob die Rolle von Lobby-Beratungsunternehmen, PR-Agenturen und Anwaltskanzleien bei der Organisation von Beeinflussungsstrategien zugunsten einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt hervor. Dieser Bericht enthielt Fallstudien über die Führer von Nigeria, Russland, Kasachstan und Aserbaidschan neben Katar (Seite 53).

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