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Thema: Korruptionsskandal im EU-Parlament

  1. #71
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Diese EU kann man nicht mehr retten, wie die Impfbestellungen der EU Commission zeigen. Vollkommen illegal, Im Mafia Stile


    Qatargate
    Alles, was Sie über den Skandal wissen müssen, der das Europäische Parlament erschüttert
    23.01.2023
    Verdeckte Lobbyarbeit

    Der Qatargate-Skandal hat das Europäische Parlament erschüttert und Fragen zu Interessenkonflikten, Zweitjobs, Drehtüren, Lobby-Transparenz, informellen „Freundschaftsgruppen“, Geschenken und Reisen sowie Bestechung durch und durch aufgeworfen, aber seine Auswirkungen gehen noch weiter. Neben der UEFA-Weltmeisterschaft, der Technologielobby und der Rolle der Lobbyisten für fossile Brennstoffe stand im Mittelpunkt dieses Skandals die Frage: Wie weit geht die Einmischung ausländischer und repressiver Regierungen in EU-Angelegenheiten, und was sollte dagegen getan werden? ?

    Corporate Europe Observatory schlägt seit Jahren Alarm wegen repressiver Regime-Lobbyarbeit in Brüssel, und wir haben immer wieder auf Probleme in den aktuellen EU-Vorschriften und der institutionellen Kultur hingewiesen, die diese Probleme nicht angegangen sind.

    Nachfolgend finden Sie alle unsere Analysen und Kommentare zu Qatargate und verwandten Entwicklungen (diese Seite wird ständig aktualisiert).
    Antwort des Corporate Europe Observatory auf Qatargate

    Olivier Hoedeman, Forschungs- und Kampagnenkoordinator des Corporate Europe Observatory, sagt in Antwort auf Qatargate:

    „Dieser schreckliche Bestechungsskandal ist das Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit, die die EU-Institutionen heimgesucht hat. Wir fordern seit vielen Jahren eine wirksame Verteidigung gegen die Lobbyarbeit repressiver Regime, aber unsere Forderungen wurden entweder ignoriert oder nur unzureichend umgesetzt.

    „Können Sie sich vorstellen, wenn wir alle Zugang zu einer Übersicht darüber gehabt hätten, wer Lobbyisten sind und mit wem sie sich im Europäischen Parlament treffen? Und noch besser, wenn wir Regeln hätten, die verhindern würden, dass repressive Regimelobbyisten ungehindert durch die Gänge der Institutionen gehen? Diese Vorschläge gibt es schon seit einiger Zeit, aber sie wurden nicht gehört.

    „Dieser Skandal ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs – wir kennen sein volles Ausmaß noch nicht. Aber wir wissen, dass genug genug ist. Anfang dieses Jahres wurde viel zu spät ein Verbot gegen zwielichtige russische Lobbyisten verhängt. Heute steht Katar im Fokus. Beides sind Weckrufe. Es reicht nicht aus, nach einem weiteren Skandal reaktive Maßnahmen zu ergreifen; Wir brauchen ein glaubwürdiges Gesamtdesign, um eine Einmischung repressiver Regime in die demokratische Entscheidungsfindung der EU zu verhindern.“

    Pressemitteilung: Qatargate: Lobby Watchdog sagt, dass das Europäische Parlament alle Schlupflöcher schließen muss - 12. Januar 2023.

    Wie man der Lobbyarbeit repressiver Regime die Tür schließt – 15. Dezember 2022.

    Pressemitteilung: Qatargate: Time to close the door on repressive regime lobbying – 12. Dezember 2022.

    Schauen Sie sich die Medienberichterstattung über diesen Twitter-Thread hier an , 20. Dezember 2022.

    Kommentar des EU-Beobachters: „Katargate“ ist die Spitze des Eisbergs , 16. Dezember 2022.

    Kommentarstücke auch in NL , PT , ES erhältlich .

    Lobbyarbeit des repressiven Regimes

    Im Jahr 2015 schlug das Corporate Europe Observatory erstmals Alarm wegen repressiver Regime-Lobbyarbeit in Brüssel. Unser umfassender Bericht hob die Rolle von Lobby-Beratungsunternehmen, PR-Agenturen und Anwaltskanzleien bei der Organisation von Beeinflussungsstrategien zugunsten einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt hervor. Dieser Bericht enthielt Fallstudien über die Führer von Nigeria, Russland, Kasachstan und Aserbaidschan neben Katar (Seite 53).

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  2. #72
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Weitere Verhaftungen im Mafia Club der EU.

    Alle Firmen, viele Länder bestechen so, vor allem die Amerikaner Weltweit

    Korruptionsaffäre in Brüssel
    Ermittler nehmen belgischen Abgeordneten Tarabella fest
    Die Korruptionsaffäre im EU-Parlament weitet sich aus: Ermittler haben den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella festgesetzt. Ein Schließfach sowie mehrere Büros wurden durchsucht.
    Von Markus Becker, Brüssel
    10.02.2023, 14.13 Uhr

    Belgischer Europaabgeordneter Tarabella


    Belgischer Europaabgeordneter Tarabella Foto: JOHANNA GERON / REUTERS
    Die Ermittlungen zur »Katargate«-Affäre im Europaparlament schreiten voran. Am Freitagmorgen wurde der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella in seinem Wohnort Anthisnes im Osten des Landes festgenommen – »zum Zweck der Vernehmung«, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte.


    Tarabella ist neben seiner Tätigkeit im EU-Parlament Bürgermeister von Anthisnes im Osten Belgiens. Im dortigen Gemeindehaus wurden nun demnach mehrere Büros durchsucht. Zudem hätten die Ermittler ein Bankschließfach im nahe gelegenen Lüttich geöffnet, das Tarabella gehören soll. Über den dort verwahrten Inhalt wurde vorerst nichts bekannt.

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    Tarabella soll Zehntausende Euro in Papiertüten erhalten haben
    Der belgische Sozialdemokrat steht im Verdacht, in die Affäre um Beeinflussung von Entscheidungen des EU-Parlaments durch Länder wie Katar und Marokko verwickelt zu sein. Das Parlament hob Anfang Februar Tarabellas Immunität auf.

    Laut dem entsprechenden Antrag der Ermittler hat Pier Antonio Panzeri, mutmaßlicher Kopf des Korruptionsnetzwerks, Tarabella schwer belastet

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  3. #73
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    China ist beeindruckt. Wer hat die Trulla, von Niemanden gewählt::: eingeladen? Das gibt wieder Foto Termin

    Peking im Fokus: EU-Kommissionspräsidentin wird nach Washington reisen
    7 Mär. 2023 12:11 Uhr
    Beim Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in Washington wird es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Ebenfalls stehen am 10. März die mutmaßlichen Waffenlieferungen aus China an Russland auf der Tagesordnung.

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    Wer soll die dumme und korrupte Tussi empfangen. Wer hat sie eingeladen? Niemand.

    EU-Kommission gerät wegen kostenloser Flüge unter Druck - bezahlt von Katar
    Artikel von Timo Lehmann • Gestern um 17:27

    Konkret geht es bei der Untersuchung um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr – also des höchsten Beamten unter der zuständigen EU-Kommissarin Adina Valean. Er war dem Magazin [Links nur für registrierte Nutzer] zufolge seit 2015 mehrmals umsonst in der Business-Class mit Qatar Airways geflogen.

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    Den Sauladen, EU Commission abschaffen, vergleichbar mit einem unfähigem Verbrecher Clan, der Camorra
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #74
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Was muss man "mitbringen", um bei der EU Karriere machen zu können ?

    Ich habe bspw. meine Haare nicht so schön wie die fesche Ursel, da könnte ich nicht mithalten...
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  5. #75
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    ein kriminelles und korruptes Enterprise und jeder weiß

    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  6. #76
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    die Frau will zurück, wo Ursula von der Leyen, die EU Commission komplett kriminell und korrupt sind

    Comeback-Ansage der Schmiergeld-Griechin
    Trotz Korruptionsvorwurf kassiert sie weiter Steuergeld
    Seit dem 14. April befindet sich Eva Kaili in Brüssel unter Hausarrest

    Seit dem 14. April befindet sich Eva Kaili in Brüssel unter Hausarrest
    Foto: SIMON WOHLFAHRT/AFP

    Von: Maximilian Both, Carl-Victor Wachs und Liana Spyropoulou
    16.05.2023 - 11:54 Uhr

    Es klingt wie ein schlechter Scherz ...

    Die Schmiergeld-Griechin Eva Kaili (44, Sozialisten) will zurück in das Europaparlament!

    Über ihre Anwälte gibt Kaili bekannt, dass sie bald wieder ihren Pflichten als Abgeordnete nachkommen möchte. Dies berichtet das Nachrichtenportal



    Es gibt jedoch noch ein Problem: Noch steht Kaili wegen Korruptionsermittlungen unter Hausarrest. Die Ermittlungen der belgischen Polizei gegen Kaili sind nicht abgeschlossen.

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  7. #77
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    ein kriminelles und korruptes Enterprise und jeder weiß

    Das ist einer der wenigen Politiker die nicht nur fürs Kapital arbeiten !
    Neue Zeiten, ohne Sitten!
    Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten,bis Moral, Respekt und Inteligenz wieder im Trend sind.

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  8. #78
    Mitglied Benutzerbild von Achilleas
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Das ist auch sehr Interassant:

    Neue Zeiten, ohne Sitten!
    Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten,bis Moral, Respekt und Inteligenz wieder im Trend sind.

    Gate 4

  9. #79
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Zitat Zitat von Achilleas Beitrag anzeigen
    Das ist auch sehr Interassant:



    Yanis wäre im Amte geblieben, Europa wäre heute Anders, aber die Berliner Ratten, die Finanzmafia und Georg Trutschen, wie Tsirbas wollten es nicht. Die Ratten, wie Asselborn, Schäuble wollten es nicht und Draghi
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #80
    Mitglied Benutzerbild von Achilleas
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    Standard AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen


    Yanis wäre im Amte geblieben, Europa wäre heute Anders, aber die Berliner Ratten, die Finanzmafia und Georg Trutschen, wie Tsirbas wollten es nicht. Die Ratten, wie Asselborn, Schäuble wollten es nicht und Draghi
    Leider sind diese "Ratten" in Brüssel den Mamon hörig. Anderst als Varoufakis, er vermittelt Seriosität und Ehrichkeit! Schade daß es in Europa nur wenige Politiker seines Schlages gibt.
    Neue Zeiten, ohne Sitten!
    Dinge kommen zurück und sind wieder in. Ich kann es kaum erwarten,bis Moral, Respekt und Inteligenz wieder im Trend sind.

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