Razzia bei Reichsbürgern und Rechten - Umsturz war geplant

[Kurti]

Seit 1990 grüble ich darüber, warum wir bei Staatsbürgerschaft Deutsch eintragen und nicht Deutschland.

Viele deutsche Staatsbürger hielten sich noch nie in Deutschland auf. Deren Pässe werden von den deutschen Botschaften oder Konsulaten erstellt.

[Filofax]

"leicht verletzt, als sich ein Schuss löste"?

Sag mal geht's noch? Möchtest Du das Forum verkackeiern?

Fakt ist folgendes:

Eingeleitet wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Schützen Markus L. wegen mehrfachen versuchten Mordes. Er befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft.Der deutsche Staatsangehörige habe die Polizisten im Wohnzimmer mit einer großkalibrigen Schusswaffe erwartet, dann sei es zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem ein Polizist am Arm getroffen wurde.

Nachvollziehbar, dass Nancy Faiser die konsequente Entwaffnung von Extremisten fordert. Weiter sagte sie: „Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

Konkret ist bekanntlich die schwer bewaffnete rechtsextremistische Szene gemeint, wie z.B. die Reichsbürger.

Die Extremisten stehen doch auf beiden Seiten.

Die Hausdurchsuchung war illegal, denn er war nur ein Zeuge, kein Beschuldigter eines Verbrechens.
In einem Rechtsstaat würde nun gegen die Bullen und gegen den Staatsanwalt/Richter ebenfalls ermittelt und die einzige mögliche Strafe wären hohe Freiheitsstrafen wegen Strafvereitelung im Amt.

Aber das passiert nicht, Reichsbürger sind das was in den 90er Jahren die "Neonazis" waren, hier war ALLES erlaubt, der "demokratische Rechtsstaat" agierte als das was er in Wahrheit ist: Ein reines Wilkürsystem.

[konfutse]

Viele deutsche Staatsbürger hielten sich noch nie in Deutschland auf. Deren Pässe werden von den deutschen Botschaften oder Konsulaten erstellt.

Deinen hat man dir auch hinterher geworfen.

[konrad]

Die Extremisten stehen doch auf beiden Seiten.

Die Hausdurchsuchung war illegal, denn er war nur ein Zeuge, kein Beschuldigter eines Verbrechens.
In einem Rechtsstaat würde nun gegen die Bullen und gegen den Staatsanwalt/Richter ebenfalls ermittelt und die einzige mögliche Strafe wären hohe Freiheitsstrafen wegen Strafvereitelung im Amt.

Aber das passiert nicht, Reichsbürger sind das was in den 90er Jahren die "Neonazis" waren, hier war ALLES erlaubt, der "demokratische Rechtsstaat" agierte als das was er in Wahrheit ist: Ein reines Wilkürsystem.

Eine Wohnungsdurchsuchung darf nur ein Richter anordnen. Zum Beispiel auch dann, wenn anzunehmen ist, dass in der Wohnung Beweismittel aufbewahrt werden und diese vernichtet werden könnten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Zeugen, einen Beschuldigten oder eine sonstige Person handelt.

Der Rechtsextremist Markus L. (46 , Reutlingen) hatte bereits eine großkalibrige Waffe im Wohnzimmer aufgebaut und diese dann auf die Beamten gerichtet.

Nach Informationen von WELT war Markus L. Mitglied einer bekannten Telegram-Gruppe, in der sich bis zu ihrer Sperrung Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Anhänger der verschwörungsideologischen Qanon-Szene ausgetauscht haben. Die Generalbundesanwaltschaft schrieb in ihrer Pressemitteilung, dass Markus L. „die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne“.

Insofern was diese Hausdurchsuchung nach geltenden Recht nicht illegal und auch nicht extrem.

Extrem ist dieser Staat allerdings in der Weise, dass er den legalen Besitz von 22 scharfen Schusswaffen sowie den legalen Zugang zu Sprengstoff (behördliche Genehmigung zum nichtgewerblichen Umgang mit Sprengstoff) ermöglicht. Gegen die dafür Verantwortlichenin der Verwaltung müsste ermittelt werden!

Gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter juristisch vorzugehen ist für Bürger*Innen ein aussichtsloses Unterfangen - und zwar in jedem Staat dieser Welt !!! Ob der sich Rechtsstaat nennt oder nicht spielt dabei im Ergebnis keine Rolle. Das ist allgemein bekannt und nicht abänderbar.

Dennoch nehme ich bei aller berechtigten Kritik die BRD weder als Diktatur noch als Willkürsystem wahr.

Wer dennoch dieser Meinung ist, dem steht es ja in der BRD frei, in ein Land seiner Wahl auszuwandern.

[Rhino]

1. Am 30.06.2015 antwortete lt. [Links nur für registrierte Nutzer]
Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015 Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“


2. Ein "Staat", der seit 78 Jahren im Waffenstillstand lebt, ist KEIN Staat!
Und eine Staatsbürgerschaft haben wir auch nicht, denn da steht einfach nur DEUTSCH!
Deutsch ist eine Nationalität, aber keine Staatsbürgerschaft, denn Deutsche leben überall auf der Welt.

3. Diese Propagandanummern kann sich das Politiker-Medien-Konglomerat erlauben, denn viele hören nicht mehr hin und noch mehr glauben diesen Lügen.

Reiner Zufall
ist es nicht, dass diese Zustände uns bald erledigt haben.

Die BRD hat keinen Waffenstillstand. Die hat im Grunde genommen offiziell auch keine Krieg. Die Kriegserklaerung waren alle gegen das Deutsche Reich gerichtet. Das ist aber seit Kapitulation der Wehrmacht bzw. Nach Verhaftung der letzten Reichsregierung gar nicht mehr handlungsfaehig.
Gelogen wird auch ueber die Souveraenitaet. Bzw. man spart einfach das Thema us. Es wird so getan als seie es nur ein Thema fuer Experten und das der sog. Buerger das ohnehin nicht verstehen koenne. Nur warum zu Teufel soll er dann Wahlrecht haben, wenn er so dumm ist?

Die ganzen "Rechtskonstrukte" und der Urwald von "Gesetzen" kann nicht mal ein "Experte" mehr durchblicken. Und soweit begreifen die meisten das auch. Deshalb werden dann 'die Parteien' gewaehlt von denen das Stimmvieh meint, dass seien Experten und die wissen es besser.

Man aergert sich zwar fuer immer mehr zur Kasse gebeten zu werden und auch Einbussen bei Lebensqualitaet und Verdienst zu haben. Aber dennoch werden brav die Altparteien gewaehlt. Man ist schliesslich kein Nazi. Und mit "Reichsbuergern" hat man dann sogar noch ein Neues Feindbild praesentiert bekommen.

Viele deutsche Staatsbürger hielten sich noch nie in Deutschland auf. Deren Pässe werden von den deutschen Botschaften oder Konsulaten erstellt.

Kannst Du mir mal ein Dokument zeigen, dass belegt, dass jemand ein "Deutscher Staatsbuerger" ist?!

[Filofax]

Der Rechtsextremist Markus L. (46 , Reutlingen) hatte bereits eine großkalibrige Waffe im Wohnzimmer aufgebaut und diese dann auf die Beamten gerichtet.

Nach Informationen von WELT war Markus L. Mitglied einer bekannten Telegram-Gruppe, in der sich bis zu ihrer Sperrung Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Anhänger der verschwörungsideologischen Qanon-Szene ausgetauscht haben. Die Generalbundesanwaltschaft schrieb in ihrer Pressemitteilung, dass Markus L. „die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne“.

Insofern was diese Hausdurchsuchung nach geltenden Recht nicht illegal und auch nicht extrem.

Wo ist denn das Problem, wenn jemand die "verfassungsrechtliche Ordnung" ablehnt?
Das ist nicht verboten, denn ansonsten könnte man wie in der DDR jeden Wahlverweigerer (Weil: "Politiker sind eh alle korrupt!") mit einem SEK - Killerkomando hochnehmen.

Der Einsatz war also offenbar illegal, in einem Rechtsstaat wäre die Luft für die Bullen und die beteiligten Staatsanwälte sehr dünn...

"Klimakleber" lehnen das System ja offenbar auch ab, sie verbinden ihre Ablehnung allerdings im Gegensatz zu den harmlosen "Reichsbürgern" die sich in irgendwelchen Chatgruppen treffen mit handfesten Straftaten. HIER müsste die Justiz tätig werden, denn bei diesen Gruppen liegt ganz klar der Verdacht der Bildung einer kriminellen Verienigung vor.

Aber das ist natürlich auch ein typisches Merkmal eines verlotterten Schweinesystems wie in der BRD:

Um von Leuten wie "Lina ENgel und ihrer Hammerbande" abzulenken, also echte Extremisten die in enger Verbindung mit halbstaatlichen NGOs wie der "Stasi Kahane Stiftung" stehen, muss ein gegen Popanz aufgebaut werden wie die harmlosen Reichsbürger. Ihre Taten begehn die "Reichsbürger" fasr ausschliesslich in Chatgruppen, vermutlich kräftig unterstützt von staatlichen Heissmachern, welche die Aufgabe haben diesen Leuten vermeintlich umstürzlerische Phrasen zu entlocken, und alle paar Jahre dreht vielleicht mal jemand von denen durch weil man ihn zu sehr piesackt...

[Arndt]

Wo ist denn das Problem, wenn jemand die "verfassungsrechtliche Ordnung" ablehnt?
Das ist nicht verboten, denn ansonsten könnte man wie in der DDR jeden Wahlverweigerer (Weil: "Politiker sind eh alle korrupt!") mit einem SEK - Killerkomando hochnehmen.

Der Einsatz war also offenbar illegal, in einem Rechtsstaat wäre die Luft für die Bullen und die beteiligten Staatsanwälte sehr dünn...

"Klimakleber" lehnen das System ja offenbar auch ab, sie verbinden ihre Ablehnung allerdings im Gegensatz zu den harmlosen "Reichsbürgern" die sich in irgendwelchen Chatgruppen treffen mit handfesten Straftaten. HIER müsste die Justiz tätig werden, denn bei diesen Gruppen liegt ganz klar der Verdacht der Bildung einer kriminellen Verienigung vor.

Aber das ist natürlich auch ein typisches Merkmal eines verlotterten Schweinesystems wie in der BRD:

Um von Leuten wie "Lina ENgel und ihrer Hammerbande" abzulenken, also echte Extremisten die in enger Verbindung mit halbstaatlichen NGOs wie der "Stasi Kahane Stiftung" stehen, muss ein gegen Popanz aufgebaut werden wie die harmlosen Reichsbürger. Ihre Taten begehn die "Reichsbürger" fasr ausschliesslich in Chatgruppen, vermutlich kräftig unterstützt von staatlichen Heissmachern, welche die Aufgabe haben diesen Leuten vermeintlich umstürzlerische Phrasen zu entlocken, und alle paar Jahre dreht vielleicht mal jemand von denen durch weil man ihn zu sehr piesackt...

Also mit dieser Hammerbande piesackst du aber den konrad so richtig. Wundere dich also nicht, wenn er diesen Passus elegant ignoriert, wie auch die Repräsentanten der BRD geflissentlich eigene Verstöße gegen die Verfassung geflissentlich ignorieren, indem sie der Verfassung ihre eigene Exegese verpassen.

[Arndt]

"leicht verletzt, als sich ein Schuss löste"?

Sag mal geht's noch? Möchtest Du das Forum verkackeiern?

Fakt ist folgendes:

Eingeleitet wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Schützen Markus L. wegen mehrfachen versuchten Mordes. Er befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft.Der deutsche Staatsangehörige habe die Polizisten im Wohnzimmer mit einer großkalibrigen Schusswaffe erwartet, dann sei es zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem ein Polizist am Arm getroffen wurde.

Nachvollziehbar, dass Nancy Faiser die konsequente Entwaffnung von Extremisten fordert. Weiter sagte sie: „Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

Konkret ist bekanntlich die schwer bewaffnete rechtsextremistische Szene gemeint, wie z.B. die Reichsbürger.

Das stimmt nicht! Die Nancy Faiser​ fordert nicht die konsequente Entwaffnung von Extremisten. Wer schon das ewige Lied der Nancy singt, sollte wenigstens ihren Namen kennen. Google mal!

[Kaktus]

Viele deutsche Staatsbürger hielten sich noch nie in Deutschland auf. Deren Pässe werden von den deutschen Botschaften oder Konsulaten erstellt.

So what? Das berührt doch nicht die Frage Deutsch/Deutschland

[konrad]

Wo ist denn das Problem, wenn jemand die "verfassungsrechtliche Ordnung" ablehnt?
Das ist nicht verboten, denn ansonsten könnte man wie in der DDR jeden Wahlverweigerer (Weil: "Politiker sind eh alle korrupt!") mit einem SEK - Killerkomando hochnehmen.

Der Einsatz war also offenbar illegal, in einem Rechtsstaat wäre die Luft für die Bullen und die beteiligten Staatsanwälte sehr dünn...

Das sind spekulative Ansichten und Wahrnehmungen.

Nochmals: der Einsatz war nicht illegal. Das hatte ich realistisch nachvollziehbar dargestellt.

Indirekte Vergleiche mit der DDR-Diktatur sind unsinnig.

"Klimakleber" lehnen das System ja offenbar auch ab, sie verbinden ihre Ablehnung allerdings im Gegensatz zu den harmlosen "Reichsbürgern" die sich in irgendwelchen Chatgruppen treffen mit handfesten Straftaten. HIER müsste die Justiz tätig werden, denn bei diesen Gruppen liegt ganz klar der Verdacht der Bildung einer kriminellen Verienigung vor.

Aber das ist natürlich auch ein typisches Merkmal eines verlotterten Schweinesystems wie in der BRD:

Reichbürger sind alles andere als harmlos. Für mich sind das überwiegend rechtsradikale, schwerbewaffnete, gewaltbereite, Terrorismus-affine und Militär-affine Wahnsinnige.

Ich kenne Reichsbürger und habe mit ihnen viel geredet. Ich weiß sehr wohl, wie die ticken.
Das sind keine Rollator-fahrende harmlose Rentner/Tattergreise.
Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes belegen das.

Für die Klimakleber trifft kein einziger dieser aufgeführten Merkmale zu.
Der VS stuft sie nicht als extremistisch ein.
Sie agieren gewaltfrei und haben noch keinen Polizeibeamten erschossen oder angeschossen.
Sie „begehen“ zivilen Ungehorsam nach dem Vorbild von Gandhi.
Straftaten begehen sie nicht. Genauso wenig wie Greenpeace und deren geile Aktionen.

Um von Leuten wie "Lina ENgel und ihrer Hammerbande" abzulenken, also echte Extremisten die in enger Verbindung mit halbstaatlichen NGOs wie der "Stasi Kahane Stiftung" stehen, muss ein gegen Popanz aufgebaut werden wie die harmlosen Reichsbürger. Ihre Taten begehn die "Reichsbürger" fasr ausschliesslich in Chatgruppen, vermutlich kräftig unterstützt von staatlichen Heissmachern, welche die Aufgabe haben diesen Leuten vermeintlich umstürzlerische Phrasen zu entlocken, und alle paar Jahre dreht vielleicht mal jemand von denen durch weil man ihn zu sehr piesackt...

Zum Thema „harmlose Reichsbürger“ siehe oben.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie wurde 1998 auf Initiative von Anetta Kahane gegründet und nach Amadeu Antonio Kiowa benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der BRD nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls der DDR.

„halbstaatliche NGO“ ist unzutreffender rechtspopulistischer Propaganda-Blödsinn.

Gegen den rechten Terror muss kein Popanz aufgebaut werden. Der ist real existent und eine erhebliche Bedrohung. Und die wird nun endlich dank Nancy Faeser systematisch bekämpft.

Das stimmt nicht! Die Nancy Faiser​ fordert nicht die konsequente Entwaffnung von Extremisten. Wer schon das ewige Lied der Nancy singt, sollte wenigstens ihren Namen kennen. Google mal!

Nancy Faeser fordert sehr wohl die Entwaffnung von Extremisten:

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Ich singe keine Lieder von Politikern*Innen.
Ich bewerte sie lediglich.
Und der Kampf gegen rechtsextremistischen Terror wird von mir generell als dringend nötig, wichtig und richtig bewertet. Wer auch immer sich auf diesem Sektor agiert. Denn das ist das Hauptanliegen aller antifaschistisch engagierten Aktivisten*Innen.