Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
>>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<
Guten Morgen, Meldemuschi!
Wenn ich als Deutscher in die Tuerkei ginge, um mich dort geschaeftlich oder beruflich niederzulassen, mir die Tuerkei gefiele und ich die Voraussetzungen fuer die Einbuergerung nach einigen Jahren erfuelle, dann folglich eingebuergert werde, habe ich die tuerkische Staatsangehoerigkeit und bin rechtlich betrachtet ein Tuerke mit deutscher Abstammung.
Du scheinst weder im nationalen noch internationalen Staatsangehoerigkeitsrecht kundig zu sein!
Staatangehörigskeitsrecht
Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten.
Jeder Staat regelt nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts und in dessen Grenzen selbst, wer seine Staatsangehörigen sind und ob und unter welchen Voraussetzungen seine Staatsangehörigkeit erworben wird oder verloren geht.
Aufgrund der nicht einheitlichen Regelungen in den einzelnen Staaten kann ein Mensch zwei oder mehrere (Doppelstaater, Mehrstaater) oder auch keine Staatsangehörigkeit (sog. Staatenloser) besitzen. In Deutschland gilt grundsätzlich das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, ausgenommen sind aber insbesondere Staatsangehörige der anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz.
Alle deutschen Staatsangehörigen sind automatisch auch Angehörige der Europäischen Union. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist in Art. 116 Grundgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Sie wird durch Art 16 GG besonders geschützt.
Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts
Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wesentlich reformiert.
Einführung des Geburtsortprinzips und weitere Reformen im Jahr 1999
Zum 1. Januar 2000 wurde neben dem bisher allein geltenden Abstammungsprinzip (ius sanguinis) das Geburtsortprinzip (ius soli) eingeführt (Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618).
Danach können unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Damit war zunächst die Verpflichtung verbunden, sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden (Optionspflicht).
Die für einen Einbürgerungsanspruch erforderliche Dauer des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wurde zudem von 15 auf acht Jahre verkürzt.
Darüber hinaus müssen Einbürgerungsbewerber folgende Kriterien erfüllen:
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
Loyalitätserklärung
Zusammenfassung der Einbürgerungsvorschriften im Staatsangehörigkeitsgesetz
Zum 1. Januar 2005 wurden die wichtigsten Einbürgerungsvorschriften, die zuvor auch im Ausländergesetz normiert waren, im Staatsangehörigkeitsgesetz zusammengefasst.
Einführung des Einbürgerungstests
Zum 1. September 2008 wurde der Einbürgerungstest als weitere Einbürgerungsvoraussetzung eingeführt. Hierdurch wurde dem gewachsenen Stellenwert der gesellschaftlichen Integration Rechnung getragen.
Möglichkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung
Der neu in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingefügte § 35 erlaubt die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung. Voraussetzung ist, dass diese durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.
Fortfall der Optionspflicht für in Deutschland aufgewachsene Ius-soli-Kinder
Seit dem 20. Dezember 2014 müssen sich in Deutschland aufgewachsene Ius-soli-Kinder nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht besteht aber für Ius-soli-Deutsche, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind, weiter.
Neue gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzungen:
Geklärte Identität und Staatsangehörigkeit – Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes trat am 09.08.2019 in Kraft.
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes war die Identität des Einbürgerungsbewerbers bereits zuvor vor jeder Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zu klären; dieses Erfordernis wurde nun unter Einbeziehung auch der Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers gesetzlich verankert. Außerdem muss die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein, insbesondere darf der Einbürgerungsbewerber nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein (§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 StAG).
Die Frist für die Rücknahme einer Einbürgerung, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde, beträgt nun nicht mehr fünf, sondern zehn Jahre.
Außerdem wurde mit dem Änderungsgesetz eine neue Verlustregelung eingeführt. Danach verliert ein Deutscher, der sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt, die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Verlust tritt aber nur ein, wenn der Betreffende noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt und volljährig ist (§ 28 StAG).
Erleichterte Einbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren – . für die von früheren geschlechterdiskriminierenden Abstammungsregelungen Betroffenen.
Am 20. August 2021 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten.
Das Gesetz gibt Personen, die im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben oder nicht erwerben konnten, aber nicht unter die Wiedergutmachungsregelung in Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes fallen, einen Anspruch auf Wiedergutmachungseinbürgerung. Das Gleiche gilt zeitlich unbefristet für deren Nachfahren.
Das Gesetz schafft ferner eine gesetzliche Grundlage für ein zehnjähriges Erklärungsrecht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für alle ab Geltung des Grundgesetzes (24. Mai 1949) Geborenen, die aufgrund früherer geschlechterdiskriminierender Abstammungsregelungen vom Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen waren und diese bisher nicht anderweitig erworben haben. Die Möglichkeit des Erklärungserwerbs besteht auch für ihre Abkömmlinge.
Zudem wurde gesetzlich festgeschrieben, dass Personen, die wegen antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Taten verurteilt wurden, unabhängig vom Strafmaß von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind.
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Geändert von ABAS (07.12.2022 um 07:25 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
Die Übel, die der Klimwandel über die Menschheit bringt, werden geringfügig sein im Vergleich zu den Verheerungen, die seine angeblichen Bekämpfer auslösen werden.
"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont" (Konrad Adenauer; rheinländischer Separatist)
... bei mir stehn die Bücher rechts im Regal, rechts im Regal, rechts im Regal.
Die Übel, die der Klimwandel über die Menschheit bringt, werden geringfügig sein im Vergleich zu den Verheerungen, die seine angeblichen Bekämpfer auslösen werden.
"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont" (Konrad Adenauer; rheinländischer Separatist)
... bei mir stehn die Bücher rechts im Regal, rechts im Regal, rechts im Regal.
Auch Merkel hat mitgemessert , hätte die 2015 nicht ihr dummes Maul aufgerissen und jeden betrüger hergerufen mit unterstützung von De maziere würden einige noch leben
ebenso das grüne Pack speziell die ekelige c roth
Und dann die ganzen Schlepperschifftypen haben mitgeholfen dieses gesocks hier anzulanden.
Wenn man bedenkt das als letztens im Osten so eine Asylbude brannte sofort sagte das Höcke mitgezündelt hätte(wo sich dann rausstellte das es ein Feuerwehrmann war der gezündelt hatte, ob Höcke auch die feuerwehr unter sich hat ?) , aber das unsere verlogenen Politclowns Blut an den händen haben das will man nicht hören wenn mal wieder so ein Neger Arsch austickt , denn die sind einfach nicht klar in der birne (man denke nur an den Frankfurter Bahnhofsschubser , auch so ein kranker Neger Arsch, der uns noch zig Jahre viel Geld kostet in der Klappse)
Wer nur in den Spuren anderer läuft , hinterlässt keine eigene Spur
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