Hinweisgeberschutzgesetz - Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz

[Buella]

Sie nennen es "Hinweisgeberschutzgesetz", aber es hat den Zweck einer Säuberung im System der Staatsdiener der brd.

Wer nicht die Haltung der Machthaber teilt, lebt nun gefährlich, bzw. kann um seine Existenz bedroht und gebracht werden.

Das ist der nächste un-rechtsstaatliche Dominostein, bzw. hat das mit freiheitlich demokratisch, bzw. rechtsstaatlich nichts mehr zu tun.
Das ist übelstes Denunziatentum, wie in dunkelsten Zeiten

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Denunziation gefördert

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Von Mario Thurnes
Fr, 16. Dezember 2022

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.



Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.

Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.

Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

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[Flüchtling]

Interessant, wieder ein FDP-Mann beim zertrampeln der Freiheit führend aktiv. Für was meint die FDP noch gebraucht zu werden

[Schwabenpower]

Sie nennen es "Hinweisgeberschutzgesetz", aber es hat den Zweck einer Säuberung im System der Staatsdiener der brd.

Wer nicht die Haltung der Machthaber teilt, lebt nun gefährlich, bzw. kann um seine Existenz bedroht und gebracht werden.

Das ist der nächste un-rechtsstaatliche Dominostein, bzw. hat das mit freiheitlich demokratisch, bzw. rechtsstaatlich nichts mehr zu tun.
Das ist übelstes Denunziatentum, wie in dunkelsten Zeiten

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Denunziation gefördert

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Von Mario Thurnes
Fr, 16. Dezember 2022

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.



Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.

Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.

Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

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Und das in Verbindung mit der von Faeser geplanten Beweislastumkehr.......

[Schaschlik]

Nur eine Frage zum letzten Satz: Welchen Einfluss hat dieses Gesetz auf anonyme Hinweisgeber und was ändert sich da im Vgl. zu heute?

[Buella]

Und das in Verbindung mit der von Faeser geplanten Beweislastumkehr.......

Richtig!
Da braut sich etwas ganz Übles zusammen.

[Schwabenpower]

Nur eine Frage zum letzten Satz: Welchen Einfluss hat dieses Gesetz auf anonyme Hinweisgeber und was ändert sich da im Vgl. zu heute?

Es wird als Beweis gewertet und es gibt keine Aussage vor Gericht

[Chinon]

Richtig!
Da braut sich etwas ganz Übles zusammen.

Ja, die Vollendung der Demokratie!

Die Demokratie kehrt zu ihren Ursprüngen zurück, 1789, um sich greifendem Denunziantentum, Terrorherrschaft und Völkermord.

[Buella]

Nur eine Frage zum letzten Satz: Welchen Einfluss hat dieses Gesetz auf anonyme Hinweisgeber und was ändert sich da im Vgl. zu heute?

Aus dem Artikel:

" ... Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

Für Buschmanns Schnüffelgesetz müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten. Das gilt auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Diese Stellen müssen die Unternehmen technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, hat Justizminister Buschmann nicht ausgearbeitet. Sicher ist nur, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren müssen.

...

Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist. Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen. Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden. ... "

[kotzfisch]

Oh je.

[Buella]

Ja, die Vollendung der Demokratie!

Die Demokratie kehrt zu ihrem Ursprung zurück, 1789, um sich greifendem Denunziantentum, Terrorherrschaft und Völkermord.

Die formvollendete Niedertracht der überzeugten Demokraten.