Frechheit. die Gelder werden nicht automatisch zurück gezahlt.
Jahrhundertverbrechen fliegt gerade auf | Teil 22: Bayern muss Corona-Strafgelder zurückzahlen
05. 12. 2022
MÜNCHEN – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am Mittwoch auf der von ihm initiierten Pressekonferenz offensichtlich auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) reagiert und angekündigt, dass die zwischen dem 1. und 19. April 2020, verhängten Bußgelder zurückbezahlt werden.
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Was im ersten Moment wie tätige Reue aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als zwangsläufige Folge der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Das wollten die straffreudigen Corona-Hardliner ursprünglich nicht akzeptieren und waren gegen dieses erstinstanzliche Urteil in Revision gegangen, um jetzt der höchstrichterliche Entscheidung BVerwG Folge leisten zu müssen.
Nachdem es bekanntlich in der Regel nicht leicht ist, als Geschädigter seinen Verlust ersetzt zu bekommen, hat die Wiedergutmachung, man könnte auch Amnestie sagen, einen Haken: Die Rückzahlung wird nicht automatisch erfolgen, sondern muss erst beim zuständige Ordnungsamt bzw. der Stelle, die das Bußgeld ausgesprochen hat, betragt werden. Zahlen die nicht, bleibt der Klagsweg offen. Viele werden sich das sicher nicht*antun. [Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
"... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Ja, Covid 19.
Sagte doch Luc Montagnier.
Das Internet ist voll davon, dass es eine Verschwörungstheorie sei und Fakten Check dagegen blah Blah.
Ich habe es mir gespeichert.
Aber auf französisch gibt es das noch. Montagnier ist dieses Jahr passend für Drosten und Co gestorben. Wie Dr Z im Staate New York.
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Er hat sicherlich Recht.
Das Virus wurde mit einer HIV Komponente vermengt und die Furin Spalte ebenfalls verändert damit es viel ansteckender wird. Habe ich mehrfach gepostet, musst du meine alten Beiträge suchen.
Dr. Bhakadi sagt, sie haben es schlecht gemacht, wir hatten Glück.
"... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")
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