Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

[Minimalphilosoph]

SWR3 Artikel unter Einbeziehung der Analyse des Osteuropawissenschaftlers Johannes Grotzky:

Propagandistisch formuliert. Ist halt vom SWR. Trotzdem ein Schuldeingeständnis des Westens.

Ich hoffe Chopchop und Virtuel sahen die Sendung. Oder gucken hier mal rein...

[ABAS]

Auszug bzw. Leseprobe aus einer anonymen Schueler Facharbeit:

Der Ukraine-Konflikt: Eine Betrachtung des russischen Handelns

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Entstehung des Ukraine-Konflikts

2.1 Historische Hintergründe der Ukraine

2.2 Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und der EU

2.3 Euro-Majdan

2.4 Referendum
3. Betrachtung des russischen Handelns auf der Krim und im Osten der Ukraine

3.1 Gründe für das russische Handeln

3.2 Bewertung
4. Fazit
5. Bild- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre Verrat gewesen.“1 2 Diese Aussage Putins bezieht sich auf den Regierungschef der Krim, der von ihm aufgrund von örtlichen Unruhen Unterstützung anforderte. Im weiteren Verlauf kam es zu der sogenannten Krim-Krise. Unter diesem Begriff wird die 2014 vollzogene Anschließung der Krim an Russland und die damit einhergehende Sezession von der Ukraine verstanden. Diese Abspaltung vollzog sich in Form eines Referendums unter russischer Militärpräsenz. Aus diesem Grund wurde das Handeln Russlands von der internationalen Gemeinschaft als eine Annexion angesehen und für unrechtmäßig erklärt. Außerdem wird die russische Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine international scharf kritisiert. Russland selbst und einige ihrer Verbündeten sehen das Referendum jedoch als rechtmäßig an und streiten eine Unterstützung durch das russische Militär im Osten der Ukraine ab. Somit stehen sich zwei unterschiedliche Ansichten gegenüber.

In dieser Facharbeit soll es darum gehen, inwiefern sich die Übernahme der Krim rechtfertigen lässt und welche Auswirkungen Russlands Einschreiten im Osten der Ukraine zur Folge hat. Um den Hintergrund des Konflikts besser zu verstehen und auf ein Ergebnis zu kommen, ist es notwendig, sich zunächst einmal einen Überblick über die Ausgangslage zu verschaffen.

Deshalb wird als erstes die Geschichte der Ukraine, die den Grundstein für den heute immer noch aktuellen Konflikt legt, behandelt. Anschließend wird auf die Krim als „Brücke zwischen Ost und West“ eingegangen und wie eine einseitig erzwungene Entscheidung den Konflikt eskalieren ließ. Als Konsequenz auf diese einseitig getroffene Entscheidung äußerte sich der Unmut der ukrainischen Bevölkerung im Euro-Majdan, bei dem die Menschen in Kiew für eine Annäherung an die EU demonstrierten. Nachfolgend wird auch das unter russischer Militärpräsenz abgehaltene Referendum auf der Krim thematisiert. Aus diesem geht der Anschluss der Krim an Russland und damit die Abspaltung der Krim von der Ukraine hervor. Anhand der historischen Zusammenhänge und der damit aufkeimenden Spannungen werden nun noch die Gründe und die Bewertung des russischen Handelns im Ukraine-Konflikt erklärt und dadurch dann Rückschlüsse gezogen. Abschließend folgt das Fazit, in dem die wichtigsten Informationen und meine eigene Meinung noch einmal zusammengefasst werden.

2. Entstehung des Ukraine-Konflikts
2.1 Historische Hintergründe der Ukraine

Die Krimkrise hat eine Multikausalität an Ereignissen und Umständen zum Ursprung, angefangen mit der wachsenden multikulturellen Diversität in den letzten Jahrhunderten auf dem Territorium der Ukraine. Diese Entwicklung lässt sich auf die vielen Kriege und die dabei unterschiedlich hervorkommenden Besatzungsmächte zurückführen. Das ukrainische Areal haben somit de facto mindestens 14 verschiedene Staaten in ihrer Vergangenheit besetzt, darunter das Königreich Polen-Litauen, das Russische Reich, die Habsburgermonarchie und die Sowjetunion.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet der Ukraine nicht viele natürliche Grenzen besitzt und der Norden und Osten zu Russland somit offen sind, war dieser Ort oft ein Durchzugsgebiet und ein Schauplatz von kriegerischen Auseinandersetzungen. Das führte schließlich dazu, dass sich viele unterschiedliche Völker und ethnische Gruppen dort ausbreiteten und zusammenlebten, weswegen sich auch ethnische sowie religiöse Minderheiten bildeten.3

Mit der Entstehung der Kiewer Rus 4 im Jahre 882 gab es die erste aktenkundige Staatsgründung auf diesem Gebiet. Es ist jedoch strittig, seit wann genau sich die Ukrainer als ein gemeinsames Volk verstanden. Die ersten Ansätze, so Krone-Schmalz, gingen wohl bis ins 16. Jahrhundert zurück.5

Im Jahr 1954 schenkte der Parteichef der gesamtsowjetischen KPdSU, Nikita Chruschtschow, der Ukraine die Krim zu den Feierlichkeiten des 300. Jahrestags des Vertrags von Perejaslaw, in dem die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden war.6 Dieses Handeln hatte zunächst keine großen Auswirkungen, da die Krim der Ukraine innerhalb der Sowjetunion vermacht wurde.7 Nach deren Zerfall im Jahre 1991 erklärten sich 15 ehemalige verbündete Staaten, darunter auch die Ukraine, zu der bis zur Annexion durch Russland auch noch die autonome Republik Krim gehörte, für unabhängig.8

Zum Zeitpunkt von 1991 waren 22 Prozent der ukrainischen Gesamtbevölkerung ethnische Russen, deren Anteil im Osten und Süden höher war und auf der Krim sogar bei 67 Prozent lag. Das daraus resultierende Wahlergebnis der Parlamentswahlen auf der Krim im Jahre 1994 mit einer eindeutigen Mehrheit für die separatistischen Kräfte zeigte bereits eine damalige Tendenz sich von Kiew entfernen zu wollen.9

Mit dem Ende der zweiten Amtsperiode konnte Kutschma10 laut Verfassung nicht erneut zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine antreten und so standen sich Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko 2004 im Wahlkampf gegenüber. Bei der knapp gewonnenen Wahl von Janukowitsch wurden Wahlfälschungen vermutet, was schließlich der Auslöser für die Maidan-Be- wegung war. Die Maidan-Bewegung, auch bekannt als Orangene Revolution, waren friedliche Proteste von Demonstranten auf dem Maidan, die eine erneute Stichwahl forderten. So wurde schließlich im Januar 2005 Juschtschenko vom Obersten Gericht zum rechtmäßigen Wahlsieger ernannt.11

Der Ausgang der Wahlen spaltete spätestens jetzt das Land. Der Süden und Westen der Ukraine war mehrheitlich Juschtschenko zugewandt, wogegen der Osten sich mehrheitlich für Janukowitsch entschieden hatte. Die Bürger im Osten fühlten sich betrogen, da die erneute Stichwahl Janukowitsch ins Präsidentenamt versetzte. Hinzu kam, dass es bei der Orangenen Revolution auch amerikanischen Einfluss gegeben haben soll und die USA Juschtschenko massiv in seinem Wahlkampf unterstützt habe.12

2.2 Entscheidung der Ukraine zwischen Russland und der EU

Nach der Amtszeit von Juschtschenko gelang es schließlich auch Janukowitsch 2010, das Präsidentenamt zu bekleiden. Im Gegensatz zu Juschtschenko, der in seiner Amtszeit eine westgewandte Politik betrieb, verfolgte Janukowitsch das Ziel, dass die Ukraine eine „Brücke zwischen Ost und West, als integralen Teil Europas und gleichzeitig der ehemaligen UdSSR“13 bilden sollte und knüpfte somit an die Politik Kutschmas an.

Janukowitsch verkündete eine „ernsthafte Revision der ukrainisch- russischen Beziehungen“ und mit seinem Amtsantritt ver besserte sich das Verhältnis zu Russland schnell. So verlängerte die Ukraine den Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte um 25 Jahre bis 2042. Dafür kam Russland der Ukraine mit dem Gaspreis entgegen und senkte diesen. Gleichzeitig erfolgte auch die Annäherung an die EU. Hierbei nannte Janukowitsch das Assoziierungsabkommen14, die Schaffung einer Freihandelszone und die Aufhebung einer Visumspflicht als wichtigste außenpolitische Ziele.15

Im Dezember 2011 waren die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU erfolgreich abgeschlossen, jedoch noch nicht unterschrieben, da die politisch motivierte Inhaftierung der ukrainischen Politikerin Julia Tymotschenko die EU an einer Unterschrift noch hinderte.

Bei einem weiteren EU-Ukraine-Gipfel kamen Janukowitsch und die EU-Delegation schließlich zu einem schriftlichen Entschluss, in dem festgehalten wurde,

„dass ein Assoziierungsabkommen beim Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werde, wenn es bis dahin sichtbare Fortschritte in der Bekämpfung der selektiven Justiz und in der Verbesserung des Investitionsklimas gebe.“

Die unter anderem politisch motivierten Verhaftungen sollten also gestoppt und Investitionen vorangetrieben werden. Daraufhin setzte die Ukraine die meisten von der EU gestellten Forderungen um.16 Auf der anderen Seite verhandelte Janukowitsch auch einen Beitritt in die Zollunion mit Russland, der bereits seit 2010 Weißrussland und Kasachstan angehörten. Putin wollte mit der eurasischen Wirtschaftsunion einen Gegenpol zur EU aufbauen und möglichst viele ehemalige Sowjetrepubliken aufnehmen.17 Dieser Gegenpol sollte ein Gegengewicht zur wirtschaftlich starken EU darstellen. Dabei stellte die Ukraine aufgrund ihrer geopolitischen Lage unter anderem als Verbindung zum Westen und zum Mittelmeer eine überaus wichtige Rolle dar.

Es bestanden unter Janukowitsch also Annäherungsversuche sowohl nach Russland als auch zur EU.

Die Ukraine wurde jedoch hier von der EU und von Russland zu einer Entscheidung gezwungen, wobei zunächst der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso im April 2011 erklärte, dass ein Abkommen mit der EU und dem gleichzeitigen Beitritt einer Zollunion mit Russland nicht vereinbar sei. Später gab es dann auch von Seiten Russlands eine ähnliche Erklärung, die die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und der EU stellte.18

Die Ukraine musste sich nun entscheiden und Janukowitsch strebte dem Assoziierungsabkommen mit der EU entgegen, wie es die kleine Mehrheit der Ukrainer mit 56% ebenfalls tat.19 So sollte schließlich im November 2013 das Assoziierungskommen zwischen der Ukraine und der EU abgeschlossen werden und der Ukraine sofort ein Hilfspaket von 650 Millionen Euro zu- stehen.20 Außerdem erhofften sich die meisten Ukrainer mit dieser Entscheidung auch einen Schritt in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und westlicher Werte.21

Russland äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, da es die Pläne für eine Eurasische Union gefährden würde. So erinnerte Putin in Kiew an den Feiertagen zum 1025. Jahrestag der Taufe der Rus' an die engen kulturellen, religiösen und historischen Bande zwischen Russland und der Ukraine und betonte erneut die Zugehörigkeit letzterer zur „russischen Welt“.22

Um schließlich sein Ziel zu erreichen, bat Putin der wirtschaftlich heruntergekommenen Ukraine ein Hilfspaket von 15 Milliarden Euro und eine Senkung der Gaspreise an.23 Zudem setzte er die Ukraine zuvor unter Druck, indem er Importe aus dem Land stoppte und deren Waren stärker kontrollieren ließ, damit sie wissen würden „was sie bei einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu erwarten hätten.“24

So kam es, dass sich Juschtschenko im letzten Moment, am 24. November, auf dem Gipfeltreffen in Vilnius gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU und für eine engere Zusammenarbeit mit Russland entschieden hat.25


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[Bones]

And the winner is... Selbst die Amerikaner sagen es!

Sind die USA die Gewinner, wenn man auf die Folgen des Krieges in der Ukraine blickt?

Absolut. Die Amerikaner sind die puren Gewinner. Die amerikanischen Haushalte und Konsumenten, die viel Benzin verbrauchen, litten zunächst etwas wegen der gestiegenen Ölpreise. Die Befürchtung, dass der Ölpreis in schwindelerregende Höhen steigen könnte, hat sich aber nicht bewahrheitet. Amerika ist letztendlich ein Energieexporteur, große Teile der USA profitieren von hohen Energiepreisen. Geopolitisch und strategisch ist die amerikanische Politik risikoreich, aber auch gewinnbringend. Nicht nur, dass Russland geschwächt wird, die Nato und ihre Allianzen in Ostasien haben neue Energie bekommen. Das alles ist ein großer Gewinn für Amerikas Strategie.

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[ABAS]

Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit:

Die »Deoligarchisierung« in der Ukraine - Vielversprechende Visionen, trübe Realitäten

Steffen Halling / Susan Stewart
SWP-Aktuell 69 November 2016 (PDF-download)

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[navy]

Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit:

Die »Deoligarchisierung« in der Ukraine - Vielversprechende Visionen, trübe Realitäten

Steffen Halling / Susan Stewart
SWP-Aktuell 69 November 2016 (PDF-download)
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Das war eine Betrugs Orgie der SWP-Berlin und wie mit Syrien,

Mit Volker Perthes, wurde die SWP-Berlin eindeutige US gesteuerte Kriegs geile Nazi Partei, Partner von Nazis und Terroristen wie in Syrien

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[goldi]

Oberst Reisner Geht der Ukraine der Nachschub aus? DE

Interview zdf 24.11. 22

Zdf
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[ABAS]

Landgrabbing auslaendischer Agrarkonzerne und Hedgefonds in der Ukraine:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/3925 (PDF-Dossier)
18. Wahlperiode 04.02.2015

– Drucksache 18/3774 – Landgrabbing in der Ukraine

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The Oakland Institute 2014 (PDF Dossier)

Walking on the West Side THE World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict

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Grabbing the Breadbasket of Europe

The East-West competition over Ukraine involves the control of natural resources, including uranium and other minerals,
as well as geopolitical issues such as Ukraine’s membership in NATO.15 The stakes around Ukraine’s vast agricultural
sector, the world’s third largest exporter of corn and fifth largest exporter of wheat,16 constitute a critical factor that
has been often overlooked.17 With its ample fields of fertile black soil that allow for high production volumes of grains
and cereals, Ukraine is often referred to as the “breadbasket of Europe.” In the last decade, the agricultural sector has
been characterized by a growing concentration of production within very large agricultural holdings that use large-scale
intensive farming systems.18 The presence of foreign corporations in the agricultural sector and the size of agro-holdings are both growing quickly.19 In recent years, more than 1.6 million hectares (ha) have been signed over to foreign companies for agricultural purposes.20

The largest land deals involve 405,000 ha to a company listed in Luxembourg, 444,800 ha to Cyprus-registered investors, 120,000 ha to a French corporation, and 250,000 ha to a Russian company.21 China signed an agreement for 3 million ha of prime farmland in Eastern Ukraine in September 2013 but it is unclear if this deal will go forward with the change of government. According to media reports, this deal is now “disputed.”22 If it is implemented, the agreement would give China control over an area roughly the size of Belgium that accounts for 5% of all arable land in Ukraine.

23Whereas Ukraine does not allow the use of genetically modified organisms (GMOs) in agriculture,25 Article 404 of
the EU agreement, which relates to agriculture, includes a clause that has generally gone unnoticed: it indicates, among
other things, that both parties will cooperate to extend the use of biotechnologies.26 There is no doubt that this provision
meets the expectations of the agribusiness industry. As observed by Michael Cox, research director at the investment
bank Piper Jaffray, “Ukraine and, to a wider extent, Eastern Europe, are among the “most promising growth markets
for farm-equipment giant Deere, as well as seed producers Monsanto and DuPont.”27

Drastic Reforms to Attract Investment and Improve Business Rankings

In recent years, despite President Yanukovych’s reluctance to accept the adjustment programs pushed by international
institutions, a number of reforms were introduced to improve the country’s attractiveness to foreign investment. In 2013, Yanukovych challenged his government to score among the top 100 countries of the World Bank’s Doing Business rankings.28 Over the last year alone, Ukraine jumped 28 spots in the rankings, from 140 in 2013 to 112 in 2014.


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Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 – 047/16 (PDF Dossier)

Fragen zur ukrainischen Landwirtschaft im Kontext des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

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APD Kiew Berlin – 2014 (PDF Dossier)

Der Agrarsektor der Ukraine und Deutschlands:
Fakten und Kommentare

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[ABAS]

rote fahne 13/2022

die kaperung der ukrainischen landwirtschaft durch westliches kapital

der krieg ist nur die fortsetzung der politik mit anderen mitteln. Diese aussage des militärwissenschaftlers clausewitz zeigt sich an dem gierigen wetteifern um die ressourcen der ukraine – insbesondere auch in der landwirtschaft.

Von (gz) mittwoch 22.06.2022

bereits 2013/14 konkurrierten die westlichen imperialisten (usa / eu) mit den neuen russischen darum, wer die ukraine finanziell in seine abhängigkeit bringt. Ein russisches hilfspaket sah über 15 milliarden dollar plus rabatt auf russisches gas vor. Der westen bot über 17 milliarden dollar über den internationalen währungsfonds (iwf) plus 3,5 milliarden dollar von der weltbank.

der damalige ukrainische präsident janukovitsch als statthalter des neuen russischen imperialismus wollte auf das russische angebot eingehen. Er musste aber wegen der proteste auf dem maidan fliehen. Seine geschmierten nachfolger nahmen das angebot des westens an.

das assoziierungsabkommen der eu ab april 2014 lockte die ukrainischen oligarchen mit einem zollfreien zugang zum eu-markt. Russland konterte im august 2014 unter anderem mit einem importverbot für agrargüter aus der eu. Putin sah die gefahr, völlig rausgedrängt zu werden und holte mit der einverleibung der strategisch wichtigen krim zum gegenschlag aus. Am 1. Januar 2016 richteten eu und die ukraine eine freihandelszone ein.

die einnistung westlicher investoren

schritt für schritt haben sich westliche investoren in die landwirtschaft der ukraine eingenistet. Die hauptmethode war die bildung von monopolen durch sogenannte agrar-holdings. Die größte dieser art, die kernel holding s.a. Baut getreide und ölsaaten an, betreibt acht ölmühlen und zahlreiche getreidesilos, sowie eine eigene logistik unter anderem mit eigener eisenbahn (3443 waggons) und verladeterminals am schwarzen meer.

der umsatz lag 2019 / 2020 bei 4,1 milliarden dollar. mit 12 000 beschäftigten werden 3,2 millionen tonnen getreide- und ölsaaten auf eigenen flächen angebaut plus 8,1 millionen tonnen zusätzlich von bauern gekauft. 20 prozent der aktien teilen sich in besitzanteile von bill gates, schweizer banken und einem dänischen investor. Die holding steigerte ihre flächen von 20 000 hektar in 2005 auf 515 000 hektar im jahr 2020!

mit 70 prozent (ca. 21 millionen hektar – die landwirtschaftsfläche deutschlands beträgt 16,6 millionen hektar) wird der übergroße teil des bodens von etwa 45 000 betrieben bewirtschaftet, von großagrariern bis zu agrar-holdings. Russischer einfluss wurde gekappt. 75 prozent der flächen sind im besitz von kleinbauern, die sie bisher nicht verkaufen durften. Das selenskij-regime hat ab 1. juli 2021 eine stufenweise aufhebung des verkaufsverbots beschlossen, zur freude der konzerne und investoren!

imperialistischer raubzug

zwei imperialistische räuber stehen sich gegenüber.

gegen jede imperialistische aggression, stoppt den krieg in der ukraine!

kampf dem weltweiten hunger und der spekulation mit lebensmitteln!


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[goldi]

Weiter geht es mit den ewigen Wahrheiten aus dem freien Westen:

TEIL 1 VON 2

Putins Krieg:
Die Idee eines russischen Universalstaats

VON TOMAS SPAHN

Sa, 3. Dezember 2022

Putins Weltbild knüpft an die universal-kollektivistische Ideologie des Panslawismus an, welcher bereits unter den Zaren einen russischen Führungs- und Vertretungsanspruch für alle Nationen behauptete, die der slawischen Sprachfamilie angehörten.

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TEIL 2 VON 2

Putins Krieg:
Russland in der Tradition des Panslawismus

So, 4. Dezember 2022

Putins Versuch der Vernichtung ihrer nationalen Identität werden die Ukrainer überstehen – weil ihre Nationalidentität mittlerweile stark genug ist. Und weil der Westen begreift, dass ein universalstaatliches Russland eine permanente Bedrohung seiner Nachbarn darstellen wird.
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Zum Autor
*Spahn (*1954) Politikwissenschaftler und Historiker.*Spahn arbeitete journalistisch als politischer Redakteur für die „Hamburger Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“, „Berliner Kurier“ .

[navy]

Bekannter, erfahrener Autor



"Wir brauchen eine Nato ohne die USA"
03. Dezember 2022 Florian Rötzer




Oskar Lafontaine über das nordatlantische Bündnis, den Ukraine-Krieg, eine idiotische Logik in den Medien und eine "faschistoide Stimmung".

Der ehemalige Kanzlerkandidat und Finanzminister der SPD, später dann berühmter Aussteiger bei den Sozialdemokraten und führender Vertreter der Linken, Oskar Lafontaine, dürfte das umstrittenste Buch dieses Winters geschrieben haben.

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