Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

[navy]

[ABAS]

Hintergruende ueber den " Euro-Maidan-Putsch " der USA > Teil A

Cashkurs / 18.03.2022 / Daniele Ganser

HINTERGRUNDINFOS
Obama und Putin - Die andere Seite der Wahrheit

Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben.

Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Wir hören nur die halbe Geschichte

Derzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt? Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft. Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).

In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier ansehen (2).

Konfrontation der Atommächte

Der Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.

Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von Bukarest

Obschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.

Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland.

Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).

Senator John McCain auf dem Maidan

Auf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.
In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4). Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen. Genau das taten die USA in der Ukraine.

Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die Proteste

Die Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5). In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.

Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).

Die fünf Milliarden Dollar von Victoria Nuland

Im US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war. Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.

Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).

Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:

„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).

Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).

Fuck the EU: Das Telefonat vor dem Putsch

Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.
Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“

Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).

...



[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Hintergruende ueber den " Euro-Maidan-Putsch " der USA > Teil B

HINTERGRUNDINFOS
Obama und Putin - Die andere Seite der Wahrheit

Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalieren

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt BILD.

Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.

Obama spricht über den Putsch

Ein Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama. „Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die Zuschauer von CNN nicht (11).

Putin spricht über den Putsch

Aber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.

„Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt“ (12).

Die Sezession der Krim

Präsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim. Schon am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.

Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.

Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (...) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).

Der Donbas spaltet sich ab

Nach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.

Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an.

Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin führte.

Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren, werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rubikon.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Ex CIA Offizier Ray McGovern. Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg. YouTube, 21. September 2014, [Links nur für registrierte Nutzer].
(2) Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch, Berlin 10. Mai 2015, [Links nur für registrierte Nutzer].
(3) John Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. Foreign Affairs, 1. September 2014.
(4) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause.“ The Guardian, 15. Dezember 2013, [Links nur für registrierte Nutzer].
(5) Stefan Korinth: „An unseren Händen klebt kein Blut.“ NachDenkSeiten, 22. Oktober 2015; [Links nur für registrierte Nutzer].
(6) Ebenda.
(7) ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine, 14. März 2014, [Links nur für registrierte Nutzer].
(8) Ron Paul: Reckless Congress ‚declares war‘ on Russia. Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. 4. Dezember 2014.
(9) Gerhard Lechner: Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Maidan. Ina Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukrainekrise führten. Wiener Zeitung, 20. Februar 2015, [Links nur für registrierte Nutzer].
(10) Victoria Nulands Ausrutscher. US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“. Spiegel Online, 7. Februar 2014, [Links nur für registrierte Nutzer].
(11) US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit CNN-Journalist Fareed Zakaria, 1. Februar 2015. YouTube: Fareed Zakaria Obama CNN Interview 3. February 2015.
(12) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni 2015.
(13) Marcus Klöckner: „Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt verbrecherisch.“ Telepolis, 2. April 2015, [Links nur für registrierte Nutzer].

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Die voelkerrechts- und wettbewerbswidrig verhaengten Finanz- und Wirschaftssanktionen gegen die Russische Foederation sind auf ganzer Linie gescheitert.

The Pioneer / 21.06.2023

Ökonomische Bilanz
Russen-Wirtschaft: Putins Triumph

Warum Russland trotz des andauernden Krieges ökonomisch keineswegs so verletzbar ist, wie der Westen glaubt.
Wenn Kriege mit Worten gewonnen würden, hätten die Nato-Staaten ihren Widersacher Wladimir Putin schon dreimal zu Boden geworfen.

Joe Biden, der vor dem Warschauer Stadtschloss das Ziel ausgab, Putin dürfe in der Ukraine niemals einen Sieg feiern, drohte dem Kreml-Herrscher im April 2022, ihn ökonomisch in die Knie zu zwingen: " Wir werden die ökonomischen Kosten und den Schmerz für Putin in die Höhe treiben und Russlands Wirtschaft isolieren. "

Auch Ursula von der Leyen gab sich siegessicher: " Wir werden den Kreml für die Eskalation büßen lassen. "

Olaf Scholz war zu dem Zeitpunkt schon weiter. Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien „hochwirksam“, wusste er bereits im April 2022 zu berichten. Doch der russische Gegenspieler ist militärisch zäh, politisch notorisch uneinsichtig – und ökonomisch keineswegs so verletzbar, wie der Westen geglaubt hatte.

Im Gegenteil:

Die größte Rohstoffmacht der Welt ist quicklebendig. Sie hat den Westen verloren und viele andere Kunden neu akquiriert. Das Decoupling, von dem die Amerikaner in Bezug auf China derzeit sprechen, hat Russland in der Stunde der Not für sich organisiert. Das traditionelle Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, das gestern zum 26. Mal eröffnet wurde und noch bis Samstag dauert, wird so zur Demonstration russischer Resilienz.

„Die Entkopplung vom Dollar. Oder die Zukunft des Geldes“, war eine der Paneldiskussionen in Sankt Petersburg überschrieben. Und genau deshalb auch sind viele Staaten gekommen. Sie wollen lernen, wie man die Dollar-Dominanz bricht und wie man überlebt, wenn man vom westlichen Zahlungssystem Swift abgeschnitten ist.

Russland ist – und das ist die bitterste Erkenntnis von allen – nach dem Überfall auf die Ukraine nicht der Paria der internationalen Gemeinschaft geworden, sondern das neue anti-westliche Rollenmodell. Im Stresstest eines Wirtschaftskrieges will Putin sich und den anderen zeigen, wie man der Einflusssphäre der Amerikaner entkommt, ohne dabei zu krepieren. Seine Bilanz knapp 16 Monate nach der Invasion und seit dem Erlass von zehn Sanktionspaketen kann sich sehen lassen.

Der Westen hat die Moral auf seiner Seite, aber eben nicht die ökonomischen Fakten:

Eine Infografik mit dem Titel: Russlands Wirtschaft im Aufschwung

Russisches BIP seit 2016 und Prognosen bis 2028, in Milliarden US-Dollar

1. Die Geldwertstabilität wurde gerettet.

Die in Moskau promovierte Ökonomin Elwira Nabiullina ist im Kampf gegen den Währungsverfall Putins wichtigste Kriegerin: Die Zentralbankchefin hat nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Feldzuges begonnen, das russische Geldsystem der neuen Lage anzupassen. Auslandsüberweisungen wurden gedeckelt, Auszahlungen in Devisen verboten und Deviseneinnahmen zum Umtausch in Rubel erzwungen. „Die Kapitalmarktkontrollen unter der Führung von Elwira Nabiullina haben einen schnellen Abfluss der Devisen verhindert“, bestätigt Alexander Libman, Professor für Osteuropa und Russland an der Freien Universität Berlin. Auch ein Bank Run auf die Spareinlagen der Verbraucher konnte so verhindert werden.

Die Inflation lag im Mai 2023 bei beneidenswerten 2,5 Prozent. Auch der Außenwert des Rubels konnte sich wieder stabilisieren. Zwischenzeitlich musste man 144 Rubel pro Euro zahlen, inzwischen pendelte sich die russische Währung auf einem Niveau von etwa 90 Rubel pro Euro ein – eine Währungskrise habe „nicht stattgefunden“, so Libman.

Eine Infografik mit dem Titel:Rubel: Die Normalisierung

Wechselkurs von Euro zu Rubel und Inflationsrate in den vergangenen fünf Jahren

2. Russlands Nachbarn springen als Handelspartner ein.

Überall da, wo sich westliche Konzerne und Mittelständler aus Putins Reich verabschiedet haben, sind andere Firmen anderer Staaten nachgerückt. Die Regierung in Moskau kurbelte das Import-/Export-Geschäft an, indem es die Importzölle auf null Prozent reduzierte. Seitdem gedeiht der Handel mit der Türkei, Kasachstan, Armenien, China und Indien. Einige Länder halten sich an die westlichen Sanktionen, finden aber kreative Wege, das nicht-sanktionierte Geschäft auszubauen.

Dazu gehören die boomenden Erlöse aus dem Geschäft mit den Parallelimporten. Viele Jahre war es Händlern in Russland untersagt, westliche Waren zu importieren, wenn der Markeninhaber dies verboten hatte, beziehungsweise den Import in Eigenregie organisierte. Ein Beispiel: Waschmittel etwa von Henkel durfte nur durch die Erlaubnis des Düsseldorfer Konzerns in Russland verkauft werden. Es gab keine legalen Nebenbuhler.

Das Verbot der Parallelimporte hat Moskau gleich nach Kriegsbeginn gekippt. Die Exklusivrechte der Hersteller wurden damit suspendiert. Nun kommen westliche Güter auch ohne Zutun der Originalhersteller über die Grenzen – etwa aus Kasachstan oder Kirgistan. Und die westlichen Hersteller verkaufen nun eben an die Zwischenhändler, womit die Lieferkette nach Russland zwar länger, aber nicht unterbrochen wurde.

Eine Infografik mit dem Titel:Russlands Rekord-Handelsüberschuss

Russlands Handelsbilanzsaldo seit 2012, in Milliarden US-Dollar

3. Chinas Technologie ersetzt die des Westens.

Den Verkauf von Luxusautos ab einem Verkaufswert von 50.000 Euro nach Russland hat die EU verboten. Freiwillig wurden auch die Autos von westlichen Volumenherstellern zurückgezogen. Seither steigt die Zulassung chinesischer Fabrikate – vor allem im Volumenmarkt. Russische Konsumenten finden Ersatz, ohne allzu kräftige Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen. Die Folge: Die chinesischen Automarken Geely, Great Wall oder Changan dringen nun mühelos in das Terrain der Autobauer Kia (Korea), Mazda (Japan) und Volkswagen vor.

Eine Infografik mit dem Titel:China ersetzt den Westen

Autoverkäufe in Russland (Januar bis Mai 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum)

4. Russlands Reserven sind stabil.

Es ist nicht so, als würde Russland die Sanktionen des Westens nicht spüren. Die Einnahmen aus dem russischen Gas- und Ölgeschäft mit dem Westen sind deutlich eingebrochen. Es fließt etwa seit Mitte 2022 kein russisches Erdgas und seit Januar 2023 auch kein Rohöl mehr nach Deutschland. Damit sinken auch die Einnahmen aus den Exportzöllen. Gleichwohl findet Russland woanders auf der Welt ebenfalls zahlungskräftige Abnehmer – mitunter aber mit reduziertem Preis.

Die Folge: Nach Angaben des Finanzministeriums des Landes sanken die Einnahmen aus Öl- und Gassteuern in den Monaten Januar bis April im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent auf 7.782 Milliarden Rubel (8,5 Milliarden Euro).

Eine Infografik mit dem Titel:Russische Rohstoffe: Exporte stabil, Erlöse sinken

Russische Exporte von fossilen Rohstoffen seit Anfang 2022, in Millionen Tonnen und Millionen Euro

Das trifft Russland – aber nicht massiv. Denn Moskau kann auf stabile Reserven in Gold und US-Dollar zurückgreifen.

Eine Infografik mit dem Titel:Russland: Stabile Reserven

Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank seit Januar 2021, in Milliarden US-Dollar

5. Die russische Wirtschaft profitiert vom Abzug der Westler.

Zahlreiche Unternehmen aus Europa und den USA haben das Land verlassen – in der Regel mit deutlichem Verlust, weil sie ihr Betriebsvermögen verschleudern mussten. Der Grund: Der russische Staat zwingt westliche Unternehmen, die ihre russischen Tochtergesellschaften veräußern, zu einem Wertabschlag von 50 Prozent.

Hinzu kommt eine Steuer von zehn Prozent auf den Restwert. Ohnehin dürfen westliche Unternehmen ihre Assets nur verkaufen, wenn eine Regierungskommission grünes Licht gibt. Bei Banken und im Energiesektor hat Putin das letzte Wort.

Fazit:

China beobachtet diese für Putin überraschend positive Entwicklung sehr genau. Denn das, was Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine widerfuhr, könnte nach einer Besetzung Taiwans auch den Chinesen blühen. Prof. Libman: Peking betrachtet Russland als sein Testlabor.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Die eindrucksvollen Infografiken aus dem Artikel, fuehre ich hier gesondert als Screenshots auf:

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

[Bilder nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Rede des russische Aussenminister Sergei Lawrow am 20. September 2023 vor der UN-Vollversammlung:



Uebersetzung der Rede in Infosperber.ch

Teil A:

Infosperber.ch / Montag, 25. September 2023

Rede des russischen Aussenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat


Herr Präsident! Herr Generalsekretär, liebe Kollegen

Die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es ist vor allem der UNO zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe abgewendet werden konnte. Leider hat sich der «kollektive Westen», angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.

«Der Westen beruft sich selektiv auf die UNO-Charta»

Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschliesslich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschliesslich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Wie die stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland Ende 2013 öffentlich und sogar stolz zugab, hat Washington fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um in Kiew Politiker zu fördern, die dem Westen gegenüber gehorsam sind.

Alle Fakten des «Engineerings» der Ukraine-Krise sind seit langem bekannt, aber man versucht, sie auf jede erdenkliche Weise zu vertuschen, um die ganze Geschichte vor 2014 zu «canceln». Aus diesem Grund könnte das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, nicht passender sein und ermöglicht es uns, die chronologische Kette der Ereignisse zu rekonstruieren, gerade im Zusammenhang mit der Haltung der Hauptakteure zur Umsetzung der Grundsätze und zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen.

«Das Selbstbestimmungsrecht verletzt»

In den Jahren 2004 und 2005 hat der Westen, um einen pro-amerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew genehmigt und das ukrainische Verfassungsgericht zur rechtswidrigen Entscheidung gezwungen, einen dritten Wahlgang abzuhalten, der in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen war. Während des zweiten Maidan in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch deutlicher. Damals ermutigten eine ganze Reihe von westlichen «Reisenden» die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen direkt zu gewalttätigen Aktionen. Dieselbe Victoria Nuland sprach mit dem US-Botschafter in Kiew über die Zusammensetzung der künftigen Regierung, die von den Putschisten gebildet werden sollte. Gleichzeitig wies sie die EU auf ihren tatsächlichen Platz, den sie in der Weltpolitik aus der Sicht Washingtons hat. Wir alle erinnern uns an ihren anzüglichen Drei-Worte-Satz. Es ist bezeichnend, dass die EU ihn «geschluckt» hat.

Im Februar 2014 wurden von den USA ausgewählte Personen zu Hauptakteuren der blutigen Machtergreifung, die einen Tag nach der – unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs – erzielten Einigung zwischen dem rechtmässig gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den Führern der Opposition organisiert wurde.* Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde immer wieder mit Füssen getreten. Unmittelbar nach dem Staatsstreich erklärten die Putschisten, die Rechte der russischsprachigen Bürger der Ukraine zu beschneiden habe unbedingte Priorität. Die Bewohner der Krim und des Südostens des Landes, die sich weigerten, die verfassungswidrige Machtergreifung zu akzeptieren, wurden zu Terroristen erklärt und es wurden «Strafaktionen» gegen sie eingeleitet. Als Reaktion darauf wurden auf der Krim und im Donbas Referenden abgehalten, die in vollem Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker stehen.

Westliche Diplomaten und Politiker verschliessen in Bezug auf die Ukraine die Augen vor dieser wichtigsten Norm des Völkerrechts und versuchen, den gesamten Hintergrund und die nachfolgenden Vorgänge auf eine unzulässige Verletzung der territorialen Integrität zu reduzieren. In diesem Zusammenhang möchte ich an die 1970 einstimmig angenommene Erklärung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen erinnern. Diese Erklärung hält fest, dass der Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität «für Staaten gilt, die in ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beachten […] und infolgedessen Regierungen haben, die […] alle in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Völker vertreten».

«Die Rechte nationaler Minderheiten missachtet»

Dass die ukrainischen Neonazis, die in Kiew die Macht ergriffen haben, für die Bevölkerungen der Krim und des Donbas keine Vertreter zuliessen, bedarf keines Beweises. Und die bedingungslose Unterstützung der westlichen Hauptstädte für die Aktionen des verbrecherischen Regimes in Kiew ist unzweideutig eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung nach einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
Die Verabschiedung rassistischer Gesetze (alles Russische verbieten in Bildung, Medien, Kultur…, die Zerstörung von Büchern und Denkmälern, das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahmung ihres Eigentums), die auf den Staatsstreich unter der Herrschaft von Poroschenko und danach Selensky folgten, sind eklatante Verstösse gegen Artikel 1.3 der UN-Charta über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle – ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Ganz zu schweigen davon, dass diese Massnahmen in direktem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten festgeschrieben ist.

Wenn wir die Forderung hören, die «Friedensformel» sei umzusetzen und die Ukraine in die Grenzen von 1991 zurückzuführen, stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die das fordern, über die Erklärungen der ukrainischen Führung im Bilde, was den Bewohnern der betroffenen Gebiete damit blühen würde? In der Öffentlichkeit und auf offizieller Ebene wird ihnen fadengerade mit juristischer oder physischer Vernichtung gedroht. Der Westen pfeift seine Schützlinge in Kiew nicht nur nicht zurück, sondern feiert deren rassistische Politik darüber hinaus noch enthusiastisch.

In ähnlicher Weise haben übrigens die EU- und NATO-Mitglieder jahrzehntelang das Vorgehen Lettlands und Estlands unterstützt. Dort werden die Rechte Hunderttausender russischsprachiger Einwohner missachtet und sie werden als «Nicht-Bürger» bezeichnet. Bereits wird ernsthaft über die Einführung einer strafrechtlichen Norm für den Gebrauch der eigenen Muttersprache nachgedacht. Hochrangige Beamte erklären offiziell, die Verbreitung von Informationen – zum Beispiel über die Möglichkeit, Schüler des Landes könnten russische Fernstudiengänge belegen – sei als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten und erfordere die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörde.

«Resolution des Sicherheitsrats missachtet»

Zurück zur Ukraine. Der Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015 wurde durch eine Sonderresolution des Sicherheitsrats gebilligt – in voller Übereinstimmung mit Artikel 36 der Charta, der «jedes Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit, das von den Parteien akzeptiert wurde», unterstützt. In diesem Fall von den drei Parteien Kiew, DNR (Donezk) und LNR (Luhansk). Im vergangenen Jahr haben jedoch die drei «westlichen» Mitunterzeichner des Minsker Abkommens, also Merkel, Hollande und Poroschenko, öffentlich und sogar freudig zugegeben, dass sie bei der Unterzeichnung des Dokuments nicht die Absicht hatten, es umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken und das Land mit Waffen gegen Russland aufzurüsten. All die Jahre haben die EU und die NATO die Sabotage des Minsker Abkommens direkt unterstützt und das Kiewer Regime zu einer gewaltsamen Lösung des «Donbas-Problems» gedrängt. Dies geschah unter Verletzung von Artikel 25 der Charta, wonach alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind, «die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen».

...



[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Rede des russische Aussenminister Sergei Lawrow am 20. September 2023 vor der UN-Vollversammlung:

Uebersetzung der Rede in Infosperber.ch

Teil B

«Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben ihre Verpflichtungen nicht eingehalten»

Ich erinnere daran, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine als Teil des Pakets mit dem Minsker Abkommen eine Erklärung unterzeichneten, in der sich Berlin und Paris unter anderem dazu verpflichtet haben, bei der Wiederherstellung des Bankensystems im Donbas zu helfen. Aber sie haben keinen Finger gerührt. Sie haben lediglich zugesehen, wie Poroschenko entgegen all diesen Zusagen eine Handels-, Wirtschafts- und Transportblockade gegen den Donbas verhängte.*

In derselben Erklärung verpflichteten sich Berlin und Paris, zur Stärkung der trilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Formats EU-Russland-Ukraine beizutragen, um Russlands Bedenken in Handelsfragen konkret anzugehen und «die Schaffung eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik» zu fördern. Auch diese Erklärung wurde vom Sicherheitsrat gebilligt und unterlag dem bereits erwähnten Artikel 25 der UN-Charta. Doch selbst diese Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs erwies sich als «hohl», als ein weiterer Verstoss gegen die Grundsätze der Charta.

Andrej Gromyko (1909-1989), der legendäre Aussenminister der UdSSR, hatte zu Recht gesagt: «Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg». Diesem Grundsatz folgend haben wir viele Jahre lang verhandelt, den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der europäischen Sicherheit angestrebt, die NATO-Russland-Grundakte gebilligt, 1999 und 2010 auf höchster Ebene die OSZE-Erklärungen zur Unteilbarkeit der Sicherheit angenommen und seit 2015 auf der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Abkommens bestanden, welches das Ergebnis der Verhandlungen war. Alles geschah in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta, die verlangt, «die Bedingungen für Gerechtigkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts zu gewährleisten». Unsere westlichen Kollegen haben gegen diesen Grundsatz verstossen, als sie all diese Dokumente unterzeichneten, obwohl sie im Voraus wussten, dass sie sie nicht einhalten würden.

«Selensky verbietet Verhandlungen mit Putin»

Apropos Verhandlungen. Wir geben sie auch jetzt nicht auf. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei vielen Gelegenheiten dazu geäussert, auch kürzlich. Ich möchte den geehrten US-Aussenminister daran erinnern, dass Präsident Selensky ein Dekret unterzeichnet hat, welches Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr an Verhandlungen interessiert sind, wäre es meines Erachtens nicht schwierig, Selensky «den Befehl» zu geben, dieses Dekret aufzuheben. Heute hören wir in der Rhetorik unserer Gegner nur Parolen: «Invasion, Aggression, Annexion».

Kein Wort über die Ursachen des Problems, darüber, dass sie seit vielen Jahren ein offen nazistisches Regime fördern, das den Ausgang des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte seines eigenen Volkes umschreibt.*Der Westen weicht dem sachlichen Gespräch aus, das auf Fakten beruhend alle Anforderungen der UN-Charta respektiert. Offenbar hat er keine Argumente für einen ehrlichen Dialog. Es entsteht der Eindruck, dass die Vertreter des Westens Angst vor Diskussionen haben, die ihre Demagogie entlarven. Während sie die territoriale Integrität der Ukraine beschwören, schweigen die ehemaligen Kolonialmächte zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen, wonach Paris das «französische» Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben und London sich aus dem Chagos-Archipel zurückziehen und mit Buenos Aires Verhandlungen über die Malwinen aufnehmen müssten.

So ist es nicht verwunderlich, dass diese «Verfechter» der territorialen Integrität der Ukraine vorgeben, sich nicht mehr an die Bedeutung des Minsker Abkommens zu erinnern, das die Wiedervereinigung des Donbas in die Ukraine mit Garantien für die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf die eigene Muttersprache, vorsah. Indem der Westen die Umsetzung verhinderte, trägt er die direkte Verantwortung für den Zerfall der Ukraine und die Anzettelung des Bürgerkrieges (2014) in der Ukraine.

«Von der UN-Charta vorgesehene Verhandlungen auf regionaler Ebene verweigert»

Andere Grundsätze der UN-Charta, deren Einhaltung eine Sicherheitskrise in Europa verhindern und dazu beitragen könnte, vertrauensbildende Massnahmen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu vereinbaren, befinden sich im Kapitel VIII, Artikel 2 der Charta. Darin wird gefordert, Streitigkeiten durch regionale Abmachungen und Einrichtungen beizulegen [«Mitglieder der Vereinten Nationen, die solche Abmachungen treffen oder solche Einrichtungen schaffen, werden sich nach besten Kräften bemühen, durch Inanspruchnahme dieser Abmachungen oder Einrichtungen örtlich begrenzte Streitigkeiten friedlich beizulegen, bevor sie den Sicherheitsrat damit befassen.»]

Im Einklang mit diesem Grundsatz hat sich Russland gemeinsam mit seinen Verbündeten stets für die Herstellung von Kontakten zwischen der OVKS [Organisation über kollektive Sicherheit ehemaliger Staaten der UdSSR[1]] und der NATO eingesetzt, um die praktische Umsetzung der oben genannten OSZE-Gipfelbeschlüsse von 1999 und 2010 über die Unteilbarkeit der Sicherheit zu erleichtern, in denen es insbesondere heisst, dass «kein Staat, keine Staatengruppe oder Organisation die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet übernehmen oder einen Teil dieses Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten darf».

Jeder weiss, dass die NATO genau das getan hat: Sie hat versucht, sich in Europa und nun auch im asiatisch-pazifischen Raum einen Vorteil zu verschaffen. Die zahlreichen Appelle der obersten Gremien der OVKS an das Nordatlantische Bündnis wurden jedoch ignoriert. Der Grund für diese arrogante Haltung der USA und ihrer Verbündeten ist, wie heute jeder sehen kann, ihre mangelnde Bereitschaft, mit irgendjemandem einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Hätte die NATO die Kooperationsvorschläge der OVKS nicht abgelehnt, hätte sie viele der negativen Prozesse vermeiden können, die zur gegenwärtigen europäischen Krise geführt haben, weil sie sich jahrzehntelang geweigert haben, Russland zuzuhören oder es betrogen haben.

Wenn wir heute auf Anregung des Vorsitzenden über «effektiven Multilateralismus» diskutieren, sollten wir die wiederholte Ablehnung jeder Form von gleichberechtigter Zusammenarbeit durch den Westen nicht vergessen. Nehmen wir nur Josep Borrells [EU-Aussenminister] Ausspruch, Europa sei «ein blühender Garten, umgeben von einem Dschungel». Das ist ein rein neokoloniales Syndrom, das die souveräne Gleichheit der Staaten und die Aufgaben zur «Stärkung der Grundsätze der UN-Charta durch einen wirksamen Multilateralismus» verachtet, die uns heute zur Diskussion gestellt wurden.

In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verbündeten immer unverfrorener die Sekretariate internationaler Organisationen. Sie sorgen für die Schaffung untergeordneter Mechanismen ein, die zwar kein Mandat haben, aber das Recht beanspruchen, diejenigen anzuklagen, die Washington aus irgendeinem Grund nicht gefallen.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UN-Charta nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch vom Sekretariat unserer Organisation strikt eingehalten werden muss. Nach Artikel 100 der Charta ist das Sekretariat verpflichtet, unparteiisch zu handeln und es darf von keiner Regierung Weisungen entgegennehmen.


...


[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Rede des russische Aussenminister Sergei Lawrow am 20. September 2023 vor der UN-Vollversammlung:

Uebersetzung der Rede in Infosperber.ch

Teil C

«Das Recht, das politische System selber zu wählen»

Wir haben bereits über Artikel 2 der Charta gesprochen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf seinen wichtigsten Absatz 1 lenken: «Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.» In Weiterentwicklung dieses Grundsatzes bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der von mir erwähnten Erklärung vom 24. Oktober 1970 «das unveräusserliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung von irgendeiner Seite selbst zu wählen».
In diesem Zusammenhang hinterfragen wir Aussagen von Generalsekretär Guterres vom 29. März dieses Jahres, wonach «autokratische Herrschaft keine Stabilität garantiert, sondern ein Katalysator für Chaos und Konflikte ist», dass aber «starke demokratische Gesellschaften zur Selbstheilung und Selbstverbesserung fähig sind. Sie können einen Wandel, sogar einen radikalen Wandel, ohne Blutvergiessen und Gewalt herbeiführen».

Man kann nicht umhinkommen, an die aggressiven Abenteuer der «starken Demokratien» in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und in vielen anderen Ländern zu erinnern. Der ehrenwerte Antonio Guterres sagte weiter: «Sie – die Demokratien – sind Zentren einer umfassenden Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der Gleichheit, der Teilhabe und der Solidarität beruht.»

Es ist bemerkenswert, dass alle diese Reden auf dem «Gipfel für Demokratie» gehalten wurden, die Präsident Biden ausserhalb der UNO einberief und dessen Teilnehmer die US-Regierung nach ihrer Loyalität ausgewählt hatte. Der Loyalität nicht so sehr gegenüber Washington, sondern gegenüber der regierenden Demokratischen Partei in den USA. Der Versuch, solche Foren zu nutzen, um globale Fragen zu erörtern, steht in direktem Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 4 der UN-Charta, in dem es heisst, dass «die Rolle der Organisation als Zentrum für die Koordinierung von Massnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet werden muss».

Entgegen diesem Prinzip haben Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren ein «multilaterales Bündnis» ausgerufen, zu dem sie auch nur diejenigen einluden, die gehorchen, was an sich schon das Fortbestehen der kolonialen Mentalität und die Haltung der Initiatoren gegenüber dem Prinzip des «effektiven Multilateralismus» auf unserer aktuellen Agenda bestätigt. Gleichzeitig wurde das «Narrativ» der EU als Ideal für eben diesen «Multilateralismus» verbreitet. Jetzt gibt es Forderungen aus Brüssel, die Zahl der EU-Mitglieder so schnell wie möglich zu erweitern, insbesondere um die Balkanländer.

«Ist die Ukraine eine Demokratie oder eine Autokratie?»

Aber das wichtigste Pathos gilt nicht Serbien oder der Türkei, die sich seit Jahrzehnten in aussichtslosen Beitrittsverhandlungen befinden, sondern der Ukraine. Josep Borrell, der sich als Ideologe der europäischen Integration ausgibt, hat kürzlich nicht gezögert zu sagen, dass das Kiewer Regime so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollte. Wäre der Krieg nicht gewesen, hätte es Jahre gedauert, aber so ist es möglich und notwendig, ohne irgendwelche Kriterien. Serbien, die Türkei und andere können warten. Aber Nazis nehmen sie in der EU ausserhalb der Warteliste auf.

Übrigens verkündete der Generalsekretär auf demselben «Gipfel für Demokratie»: «Die Demokratie ergibt sich aus der UN-Charta. Die ersten Worte der Charta – ‹Wir, die Völker› – spiegeln die grundlegende Quelle der Legitimität wider: die Zustimmung derer, die regiert werden.» Es wäre hilfreich, diese These mit der «Bilanz» des Kiewer Regimes in Verbindung zu bringen, das einen Krieg gegen einen grossen Teil seines eigenen Volkes entfesselt hatte, gegen jene Millionen von Menschen, die nicht damit einverstanden waren, von Russophoben und Neonazis regiert zu werden, die unrechtmässig die Macht im Land übernahmen und das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Abkommen zu Grabe trugen. Damit wurde die territoriale Integrität der Ukraine zerstört. Diejenigen, welche die Menschheit im Widerspruch zur UN-Charta in «Demokratien» und «Autokratien» einteilen, täten gut daran, folgende Frage zu beantworten: In welche Kategorie ordnen Sie das ukrainische Regime ein? – Ich erwarte keine Antwort.

Das Verhältnis der UN-Generalversammlung zum Sicherheitsrat

Wenn wir über die Prinzipien der UN-Charta sprechen, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis des Sicherheitsrates zur Generalversammlung. Das «westliche Kollektiv» geht seit langem aggressiv mit dem Thema «Missbrauch des Vetorechts» hausieren und hat – durch nicht ganz korrekten Druck auf andere UN-Mitglieder – erreicht, dass nach jedem Gebrauch dieses Rechts, den der Westen zunehmend bewusst provoziert, das entsprechende Thema in der Generalversammlung behandelt werden soll.

Das stellt für uns kein Problem dar. Russlands Haltung zu allen auf der Tagesordnung stehenden Themen ist offen, wir haben nichts zu verbergen, und es fällt uns nicht schwer, diesen Standpunkt erneut zu vertreten. Im Übrigen ist das Veto ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um die Annahme von Beschlüssen zu verhindern, die das Risiko einer Spaltung der Organisation mit sich bringen würden.

Aber wenn das Verfahren zur Erörterung von Vetofällen in der Generalversammlung angewendet wird, warum nicht auch über die Resolutionen des Sicherheitsrates nachdenken, die nicht beachtet wurden, die angenommen wurden, auch vor vielen Jahren, aber trotz der Bestimmungen von Artikel 25 der Charta immer noch nicht umgesetzt sind?*
Warum sollte sich die Generalversammlung nicht mit den Gründen für diesen Zustand befassen? Zum Beispiel mit den Resolutionen des Sicherheitsrates zu Palästina und einer ganzen Reihe von Themen Nordafrikas und des Nahen Ostens, zum iranischen Atomabkommen, sowie mit der Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen zur Ukraine gebilligt wurde?

Sanktionen über die Beschlüsse des Sicherheitsrats hinaus

Auch die Frage der Sanktionen bedarf der Aufmerksamkeit. Es ist zur Regel geworden, dass der Sicherheitsrat nach langwierigen Verhandlungen unter strikter Einhaltung der Charta Sanktionen gegen ein bestimmtes Land beschliesst, und dass die USA und ihre Verbündeten dann «zusätzliche» einseitige Beschränkungen gegen denselben Staat verhängen, die nicht vom Sicherheitsrat gebilligt wurden und nicht in seiner Resolution im Rahmen des vereinbarten «Pakets» enthalten sind.*

Ein weiteres eklatantes Beispiel in der gleichen Reihe ist die soeben von Berlin, Paris und London durch ihre nationalen Rechtsnormen verabschiedete Entscheidung, die im Oktober auslaufenden Restriktionen gegen den Iran zu «verlängern«, die gemäss der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats rechtlich beendet werden müssen. Mit anderen Worten: Die europäischen Länder und Grossbritannien erklären, dass der Beschluss des Sicherheitsrates abgelaufen ist, aber das interessiert sie nicht, denn sie haben ihre eigenen «Regeln».

Eine Resolution des Sicherheitsrats zu den Sanktionen verlangt, dass sich kein UN-Mitglied das Recht nimmt, diese Resolution zu entwerten, indem es seine eigenen unrechtmässigen Beschränkungen gegen dasselbe Land verhängt.
Es ist auch wichtig, dass alle Sanktionsregelungen des Sicherheitsrates zeitlich begrenzt sind, da ihr unbefristeter Charakter den Rat der Flexibilität beraubt, die Politik der «sanktionierten Regierungen» zu beeinflussen.
Das Thema der «humanitären Grenzen von Sanktionen» erfordert ebenfalls Aufmerksamkeit. Es wäre richtig, wenn alle künftigen Sanktionsprojekte, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, von Bewertungen ihrer Folgen für die Bürger durch die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen begleitet würden, anstatt von demagogischen Beschwörungen der westlichen Kollegen, dass «die einfachen Menschen nicht leiden werden».

«Eine polyzentrische Weltordnung als Garantie für Sicherheit»

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten zeigen, dass sich die internationalen Beziehungen in einer der tiefsten Krisen befinden, und dass es dem Westen an Wunsch und Willen fehlt, diese Krise zu überwinden. Ich hoffe, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt und dass dieser auch gefunden wird. Zunächst einmal muss sich jeder der Verantwortung für das Schicksal unserer Organisation und der Welt bewusst werden – und zwar in einem historischen Kontext und nicht im Hinblick auf konjunkturelle Wahl- und Augenblicksentwicklungen bei den nächsten nationalen Wahlen in diesem oder jenem Mitgliedstaat.*

Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Vor fast 80 Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt mit der Unterzeichnung der UN-Charta darauf geeinigt, die souveräne Gleichheit aller Staaten zu respektieren – grosser und kleiner, reicher und armer, Monarchien und Republiken. Mit anderen Worten: Schon damals erkannte die Menschheit die Notwendigkeit einer gleichberechtigten, polyzentrischen Weltordnung als Garantie für die Nachhaltigkeit und Sicherheit ihrer Entwicklung.

Deshalb geht es heute nicht darum, sich einer «regelbasierten Weltordnung» zu unterwerfen, sondern darum, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta eingegangenen Verpflichtungen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung zu erfüllen.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Aktuelle Publikation des Oakland Institutes:

War and Theft: The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Die russische Gutmuetigkeit, Kooperationsbereit und Friedfertigkeit ist aus plausibelen, praeventiven Gruenden beendet. Die Ursache dafuer wurde durch das vorsaetzliche und damit schuldhafte Verhalten der Politikmarionetten in den USA, NATO und EU gelegt.

Die Russen haben nach Aufloesung der UDSSR und Warschauer Paktes den " Westmachten " vertraut und es auf eine friedliche, kooperative Koexistenz angelegt, obwohl sie wussten das die USA, NATO und EU Staaten von den sefardisch-juedischen Diasporamaechten des Kapitals beherrscht werden. Das Risiko sind sie in ihrer Gutmuetig eingegangen, stimmten der Deutschen Wiedervereinigung billigend zu, kontraktierten den Zwei-Plus-Vier Vertrag und zogen das russische Militaer aus den ehemaligen Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik ab.

Durch die anschliessend agressive, imperialistischen Osterweiterung des NATO Machtbereiches und des EU Ausbeuterwirtschaftraumes wurde der von den Russen gewaehrte Vertrauensvorschuss langsam aber stetig zerruettet und dann vollstaendig zerstoert. Das die ehemaligen Mitgliedslaender des Warschauer Paktes zu NATO und EU Mitgliedern gemacht wurden, hat die Russischen Foederation noch geduldet. Als die Agressoren der USA, NATO und EU die ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums Estland, Litauen und Lettland zum Betritt in die NATO und EU erfolgreich koedern konnten, wurden ebenfalls noch von den Russen geduldet, was die westlichen Politiker der Russischen Regierung als " Schwaeche " ausgelegten. Dadurch bekamen die Politiker der USA, NATO und EU " Oberwasser ", fuehlten sich vermeintlichen Ueberlegenheit und der vorteilhaften Position die agressive NATO und EU Osterweiterung auf die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine auszudehnen.

Damit wurde allerdings eine " rote Linie " ueberschritten. Die Regierung des Russischen Foederation hat die tatsaechlichen Absichten der agressiven NATO und EU Ostweiterung zwar verspaetet aber noch rechtzeitig erkannt. Die tatsaechlichen Absichten der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals sind sich des gesamten Staatsgebietes der Russischen Foederation zu bemachtigen, um den westlichen militaerischen Machtbereich und kapitalistischen Ausbeuterwirtschaftsraum auf das flaechenmaessig groesste, rohstoff- und bodenschatzreichste Land der Erde auszudehnen. Dem Russischen Volk soll das kapitalistische, westliche Ausbeutersystem mit Taeuschungskulisse der " Freiheit " und " Demokratie " uebergestuelpt werden, wie des die USA und sefardischen-juedischen Diasporamaechte des Kapitals mit Nachkriegsdeutschland getan haben.

Weder das Russische Volk noch die Regierung der Russischen Foederation lassen das zu. Sie werden notfalls mit Hilfe der VR China, DVRK, Iran und anderer BRICS Plus Buendnislaender die Existenz der Russischen Foederation erhalten und alle verlorenen Gebiete der UDSSR, die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen, Ukraine, Armenien, Georgien, Moldawien, Kasachstan und Weissrussland zu sozialistischen Republiken der Russischen Foederation machen, weil das aus plausibelen Praeventionsgruenden zur Sicherung des Fortbestandes der Russischen Foederation notwendig ist.

[ABAS]

Plausibeles Verhalten und die darauf zielenden Absichten werden gelegentlich erst spaeter, nach Auswertung des Verhaltens der Akteure deutlich. Das ist in Bezug auf die Vergehensweise der USA, NATO und Politikmarionetten bzw. ihrer Auftraggeber, der sefardisch-juedischen Diasporamaecht des Kapitals der Fall. Seitens der westlichen Politik- und Medienmarionetten und ihrer Marionettenspieler des Finanzjudentums wurde die Aufloesung der UDSSR als " grandioser Sieg " ueber den Kommunismus bewertet, die Russen wurden aus westlicher Ueberheblichkeit und Ueberlegenheitshaltung als vermeintliche " Loser " erniedrigt und gedehmuetigt. Die Zustimmung der Russen zur Deutschen Wiedervereinigung und den Zwei-Plus-Vier Vertraegen sahen die ueberheblichen westlichen Politiker als " erzwungen " an, weil ihrer Ansicht nach den, " am Boden liegenden " Russen keine andere Moeglichkeit blieb.

Das sich die aus westlicher Sicht, vermeintlich " am Boden liegende " Russische Foederation dann innerhalb weniger Jahre zu einer erfolgreichen Industrienation entwickelt und alle Schulden der ehemaligen UDSSR bis auf den letzten Rubel bezahlen konnte, hat die westlichen Politikmarionetten und ihre " Master " der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals nicht nur irritiert sondern teif enttaeuscht. Ihre tatsaechlichen unlauteren Absichten sich der gesamten Russischen Foederation zur Erweiterung des militaerischen Machtbereiches der USA / NATO und des wirtschaftlichen Ausbeutungsgebietes der EU sahen sie in der Umsetzung gefaehrdet.

In Erkenntnis die Russen unterschaetzt zu haben, wurde dann " nachgesetzt " und eine agressive, imperialistische NATO und EU Ostweiterung praktiziert, was die Regierung der Russischen Foederation zunaechst erduldete bis sie die tatsaechlichen, unlauteren Absichten der westlichen Politikmarionetten und ihrer skrupellosen macht- und mammongierigen Auftraggeber der sefardisch-juedischen Diaspora an der weiteren Vorgehenseise klar erkannt hat.

Der russische Erkenntnisgewinn setzte ein als seitens der USA, NATO und EU die Ukraine gekoedert und auf Seite des Westens gezogen werden sollte. In der Ukraine wurde der " Euro-Maidan " initiert, die legitime pro russische Regierung weggeputscht und ein westliches Marionettenregime installiert, welches auftragsgemaess die Ukraine in den Buergerkrieg und anschliessend in einen Stellvertreterkrieg eskalieren sollte.

Spaetestens als dann seitens der westlichen Politikmarionettengesindels im Auftrag ihre Marionettenspieler der von den Russen vorgeschlagene Weg der Diplomatie ignoriert bzw. abgewiesen wurde, war der russischen Regierung und dem Russischen Volk klar, das es tatsaechlich um ihre Existenz und den Fortbestand der Russischen Foederation als Nation geht. Das operative militaerische Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine war und ist nicht nur notwendig um den durch die USA gelegten Buergerkrieg zu beenden sondern die Russische Foederation muss sich der gesamten Ukraine bemaechtigen, damit die agressiven, imperialistischen Erweiterungsabsichten des scheinheiligen, verlogenen, westlichen Politikgesindels und ihrer Marionettenspieler der sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals nicht mehr die geringste Ausssicht auf Erfolg haben.

Die Russen werden um ihre Existenz und den Fortbestand der Russischen Foederation kaempfen, damit sich die westlichen Agressoren nicht des flaechenmaessig groesstes Landes der Erde einschliesslich Bodenschaetzen, Rohstoffvorkommen und fruchtbaren Agrarflaechen bemaechtigen koennen. Daher wird die Regierung der Russischen Foederation vor Auge der Weltoeffentlichkeit an der Ukraine ein Exempel statuieren. Die arglistigen, verlogenen Politiker der USA, NATO und EU sowie ihre Auftraggeber des internationalen Finanzjudentums, wird keine Gelegenheit auf Behauptung und Durchsetzung ihrer unlauteren Absichten, zur Erweiterung ihres militaerischen Machtbereiches und wirtschaftlichen Ausbeutungsraumes
gelassen.

Das Volk und die Regierung der Russischen Foederation kaempfen dafuer das sich Gerechtigkeit, Lauterkeit und
und Wahrheit gegen die Ungerechtigkeit, Unlauterkeit, Arglist und Luege der westlichen Politiker und ihrer Marionetten spieler des Finanzjudentums behaupten.

Die Russen haben das Recht ihre Existenz zu verteidigen und falls es das Verhalten der westlichen Agressoren notwendig macht, durch einen militaerischen Praeventivschlag, welcher zeitgleich und koordiniert gemeinsam von der Russischen Foederation und VR China unter Einsatz Tausender mit konventionellen Mehrfachsprengkoepfen bestueckten Hyperschall-Marschfluggkoerpern auf militaerische Ziel in den USA und der NATO Laender erfolgt, damit das Politikgesindel der USA und NATO die Menschheit nicht in einen nuklearen Overkill stuerzen kann.