Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

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Die USA gehen in der Ukraine, Mitten in Europa aehnlich vor, wie sie es in Mittel- und Suedamerika bereits seit zwei Jahrhunderten machen:

" Zum Schutz von Eigentum und Leben " - Zwei Jahrhunderte US-Militaerpolitik in Lateinamerika / Teil A

Netzwerk Friedenskooperative AUSGABE 2 / 1992 von Jochen Hippler

Zum "Schutz von Eigentum und Leben"

Zwei Jahrhunderte US-Militärpolitik in Lateinamerika

Hintergrund

Vor 500 Jahren kamen die ersten "Europäer" nach Amerika. Sie eroberten den Kontinent, unterwarfen Land und Leute. "Unser" Reichtum gründet sich bis heute zu großen Teilen auf der Ausbeutung Lateinamerikas. Gleichzeitig half die christliche Kultur, den Boden für eine abhängige kulturelle Entwicklung zu bereiten. Unter anderem mit der Ausbildung lateinamerikanischer Militäreliten durch US-Militärs und sogar durch die Bundeswehr beeinflussen westlich-kapitalistische Vorstellungen von "Demokratie" innenpolitische Konfliktaustragungen in und zwischen den Ländern der Region.

Aktuell zwingen politische Prozesse in Nicaragua und El Salvador zum Nachdenken - auch in unserer Solidaritäts- und Friedensbewegung. Einerseits könnten wir Hoffnung auf friedliche Entwicklungswege hegen, weil die Gräben zwischen bisher unversöhnlich scheinenden Gegnern schmaler werden. Andererseits deutet sich an, daß die Militärs in neuen Funktionen die Geschicke der Länder zentral mitbestimmen.

Grund genug, wieder genauer über den großen Teich zu schauen. Mit unserem Schwerpunkt "Militär in Lateinamerika" konzentrieren wir uns auf einige wenige Aspekte und Länder. Wer mehr wissen will, erfährt von uns auf Anfrage gerne die Adressen von Gruppen und Organisationen, die weitere Informationen geben können. (G.W.)

Die USA haben ihre Nachbarn in Nord-, Mittel- und Südamerika historisch als ihr Einflußgebiet und natürlichen Expansionsraum betrachtet. Schon während des Prozesses der Staatsgründung haben die Vereinigten Staaten versucht, auch des nördliche Kanada militärisch an sich zu bringen und zum Bestandteil der USA zu machen. Überhaupt war das erste Jahrhundert der Vereinigten Staaten nicht nur eine Zeit der wirtschaftlichen Stärkung, sondern auch der Expansion. Diese räumliche und machtpolitische Ausdehnungsbestrebung begann aus geographi*schen Gründen auf dem amerikanischen Festland, griff aber bald darüber hinaus.

Und diese Expansion war immer mehrdimensional: ideologische, politische und wirtschaftliche Machtmittel gingen mit militärischen Hand in Hand.

In gewissem Sinne stellte die Monroe-Doktrin des Jahres 1823 die Proklamation des US-Strebens dar, aus Lateinamerika eine Einflußzone zu machen. Die Monroe-Doktrin wollte den europäischen Einfluß (sei er kolonialer oder nicht-kolonialer Natur) aus Süd- und Mittelamerika ausschließen und zugleich die USA aus Europa heraushalten. Zugleich war aber deutlich, daß sich Washington nicht uneigennützig für die neuen, unabhängigen lateinamerikanischen Republiken einsetzte, sondern an eine eigene Vormundschaft dachte.

Aber selbst diese Proklamation stellte nicht den Beginn der Expansionspolitik dar: Schon 1809 und 1811 hatten die USA versucht, durch diplomatische und andere Mittel Kuba zu annektieren. Kurz darauf begannen die USA mit der Besiedlung des nördlichen Teiles von Mexico, dem heutigen Texas. Und ein Jahrzehnt später unternahmen sie eine erfolglose Militäroperation zur Eroberung der damals spanischen Karibikinsel Puerto Rico. Etwas später landen die ersten US-Soldaten auf Kuba, vorgeblich zur Bekämpfung von Piraten. Thomas Jefferson erklärte in einem Brief:

"Kuba wäre für unser Staatensystem die günstigste Erwerbung."

Im Jahrzehnt darauf verhängen die USA eine militärische Seeblockade gegen Argentinien und führen Krieg gegen Mexico: Texas wird unter US-Einfluß unabhängig. Damit beginnt eine neue Phase: die Politik wird zunehmend massiver und erfolgreicher, und die Anwendung militärischer Mittel häufiger.

In den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts versuchten die USA durch Bestechung die unabhängig gewordene Dominikanische Republik zu annektieren. Das gelang nicht, aber dafür wurde Texas zum amerikanischen Bundesstaat gemacht. Außerdem kommt es zu einem neuen Krieg der USA gegen Mexico. 1848 ist Mexico geschlagen, es verliert mit rund 2 Millionen qkm etwa die Hälfte seines Staatsgebietes an die USA. Auf diese Weise kommen Kalifornien, Nevada, Utah, New Mexico, Arizona sowie Teile von Wyoming und Colorado zu den USA.

In den 50er Jahren gelingt es dem amerikanischen Agenten William Walker, mit Waffengewalt in Mittelamerika Machtpositionen aufzubauen. Er ernennt sich selbst unter Zustimmung des US-Präsidenten Pierce zum Präsidenten Nicaraguas, später auch von El Salvador und Costa Rica. Die US-Regierung erkennt ihn an. Als eine Koalition mittelamerikanischer Staaten Walker 1857 schlagen, bombardieren US-Kriegsschiffe die nicaraguanische Hafenstadt San Juan del Norte.

Diese Kette militärischer Interventionen in Lateinamerika riß bis zur Eroberung Panamas während der Präsidentschaft George Bushs nicht mehr ab. Es lassen sich in der amerikanischen Politik zwar unterschiedliche Phasen, unterschiedliche Konzeptionen und verschiedene Akzentsetzungen beobachten so sollten die "Politik der Guten Nachbarschaft" der dreißiger oder die Cartersche "Menschenrechtspolitik" der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die kooperativen und integrativen Politikelemente betonen

Aber trotz dieser Akzentverschiebungen blieb die Grundeinstellung, Lateinamerika als eigene, exklusive Einflußzone zu betrachten, erhalten. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, daß in diesem Zusammenhang Lateinamerika keine Einheit darstellte: aus geographischen, politischen, wirtschaftlichen und strategischen Gründen war die Dominanz in Mittelamerika und der Karibik nicht nur am größten, sondern der Einsatz militärischer Machtmittel auch am einfachsten. Und trotz der politischen Akzentverschiebungen blieben militärische Machtmittel bis hin zu direkten Interventionen immer ein selbstverständliches Politikinstrument.

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" Zum Schutz von Eigentum und Leben " - Zwei Jahrhunderte US-Militaerpolitik in Lateinamerika / Teil B

Netzwerk Friedenskooperative AUSGABE 2 / 1992 von Jochen Hippler

Intervention durch offene Invasion

Der Einsatz militärischer Mittel in der amerikanischen Lateinamerikapolitik ist kaum jemals voraussetzungslos, ohne bestimmte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen erfolgt. Er war ein politisches Herrschaftsinstrument neben anderen, und meist nicht einmal das wichtigste. Außerdem waren und sind militärische Mittel in der Regel in andere Politiken eingebunden. Sie sind nur der drastischste Ausdruck einer umfassenderen Politik der Dominanz.

Bezogen auf US-amerikanische Militäreinsätze in Lateinamerika sollten drei Kategorien analytisch getrennt werden, auch wenn sie sich überlappen. Zuerst einmal gibt es Fälle direkter Invasionen mit konventionellem militärischen Charakter. Die Eroberung der Karibikinsel Grenada im Oktober 1983 oder des mittelamerikanischen Staates Panama im Dezember 1989 sind neuere Beispiele. In solchen Fällen greifen US-Truppen zu Land, Luft und See je nach Umständen die Streitkräfte eines lateinamerikanischen Staates an. Wenn der Kampf sich tatsächlich auf eine Auseinandersetzung zwischen Armeen beschränkt und nicht etwa zum Guerillakrieg wird ist ein Sieg der US-Truppen wegen ihrer zahlenmäßigen und waffentechnischen Überlegenheit sicher. Falls die Intervention allerdings gegen Aufständische, Guerillas oder in anderen etwas unklaren Situationen unternommen wird, können die materiell überlegenen US-Truppen konventionell kaum wirksam eingesetzt werden, und der Ausgang des Konfliktes ist unsicherer. Der Kampf Sandinos in den zwanziger und dreißiger Jahren unterstreicht diesen Punkt.

Eine zweite Kategorie von US-Militäreinsätzen trägt eher unkonventionellen Charakter. Das moderne Stichwort hierfür ist "Kriegführung niedriger Intensität", Low-intensity-warfare. Diese Interventionsform minimiert die direkte Rolle des US-Militärs. Sie will den Konflikt in einem Zielland primär als politisch-ökonomische Auseinandersetzung begreifen und die militärischen Maßnahmen darauf abstimmen. Militäroperationen in diesem Zusammenhang sind nicht im engeren Sinne daran orientiert, einen Krieg militärisch zu gewinnen, sondern einen politischen Sieg zu ermöglichen und abzusichern. Beispiele sind etwa die Kampagnen der Aufstandsbekämpfung der sechziger oder achtziger Jahre in Ländern wie Bolivien oder El Salvador.

Klassische Fälle solcher Operationsformen wurden unter der Präsidentschaft John F. Kennedys eine Doppelstrategie: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Lateinamerikas sollte durch ein "Hilfsprogramm" der "Allianz für den Fortschritt" gefördert werden, während neue Counter-insurgency-Strategien und Instrumente dies militärisch und repressiv absichern sollten. Beides waren zwei Seiten einer Medaille, es ergab aus US-Perspektive nur zusammen einen Sinn. Auf diese Weise konnte der Export der kubanischen Revolution erfolgreich verhindert werden.

Ähnlich war es bei der lehrbuchhaften Counter-insurgency-Kampagne in El Salvador der achtziger Jahre. Auch in diesem Fall blieb die direkte militärische Rolle der USA begrenzt, US-Kampfeinheiten wurden nicht eingesetzt. Trotzdem erwies sich die Kampagne, zumindest seit der Jahreswende 1983/84 als wirksam genug, die FMLN von der Macht fernzuhalten. Auch in diesem Fall spielte großzügige Wirtschaftshilfe, soziale "Reformen" eine entscheidende Rolle, die von der Effektivierung militärischer Operationen der salvadorianischen Armee durch US-Berater und Waffen nur flankiert wurde.

Inszenierung von Staatsstreichen

Aufstandsbekämpfung war den USA aber nicht genug. Eine andere Operationsform bestand in der Organisierung und Unterstützung subversiver Aktivitäten in lateinamerikanischen Ländern. In gewissem Sinne stellten bereits die Eroberungsversuche des William Walker oder die Abtrennung Panamas von Kolumbien zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts solche Fälle dar.

Das moderne Grundmuster allerdings wurde 1954 in Guatemala erprobt, als der US-Auslandsgeheimdienst CIA durch eine Gruppe guatemaltekischer Söldner eine frei gewählte Regierung stürzten. Eine sehr ähnliche Operation sieben Jahre später gegen Kuba (Invasion in der Schweinbucht) scheiterte allerdings kläglich.

Zu einer neuen Blüte und ideologischen Überhöhung solcher Aktivitäten kam es in den achtziger Jahren: Die "Reagan-Doktrin" erklärte es zum Recht und zur Pflicht der USA, "demokratische Freiheitskämpfer" auch mit Waffen zu unterstützen die offizielle Begründung für den jahrelangen Krieg der Contras gegen Nicaragua. Auch diese Form von Low-intensity-warfare war wieder keine primär militärische Angelegenheit.

Sie war in eine massive Propagandakampagne, einen Wirtschaftsboykott und andere Maßnahmen eingebettet.

Eine dritte Kategorie US-amerikanischer Militärintervention, die allerdings mit Strategien von Low-intensity-war fare verwandt ist und in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen kann, ist die Unterstützung, Auslösung oder Durchführung von Staatsstreichen. Der Militärputsch war vor allem in den sechziger und siebziger Jahren ein militärisches Instrument der US-Lateinamerikapolitik. Die nachgewiesene Rolle der CIA beim Putsch gegen die Regierung Allendes in Chile (1973), die bis zur Zusammenstellung von Verhaftungslisten von Oppositionellen und einer Teilfinanzierung reichte, oder die Rolle der USA beim Militärputsch in Brasilien (1964) sind wichtige Beispiele. Mit geringem personellen oder materiellen Einsatz gelang den USA auf diese Weise eine wirksame Beeinflussung der Entwicklung in zentralen Ländern Lateinamerikas.

Insgesamt wird deutlich, daß die Vereinigten Staaten praktisch seit ihrer Staatsgründung eine Politik imperialer Ausdehnung und Dominanz in Lateinamerika verfolgten. Auch wenn in diesem Rahmen oft mit idealistischen und moralischen Kategorien argumentiert wurde "Amerika den Amerikanern", "Zivilisation", "Schutz des Lebens und Eigentums", "Menschenrechte", "Demokratie" so handelte es sich doch um Machtpolitik, die auf die Etablierung und Aufrechterhaltung einer Einflußzone zielte.

Militärische Mittel wurden und werden mit großer Selbstverständlichkeit angewandt, wenn und falls sie erfolgversprechend sind. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, daß die wichtigste Basis amerikanischer Hegenomie in Lateinamerika über ökonomische Kategorien und kulturelle Mechanismen gesichert wird. Militärische Interventionen in ihren unterschiedlichen Formen kommen nur flankierend oder dann zum Zuge, wenn andere Dominanzmechanismen gescheitert sind.

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Weil Menschen die Gabe des Vergessens haben, stelle ich hier nochmal zur Erinnerung die beiden offiziellen Vorschlage der Russischen Foederation von Dezember 2021 ein, die der NATO und den USA im Wege der Diplomatie unterbreitet worden sind. Weder die NATO noch die USA sind auf die Vorschlaege eingegangen bzw. waren bereit sich auf Verhandlungen ueber die Vertragsentwuerfe mit der Russischen Foederation einzulassen.

Vertragsentwurf zwischen der Russischen Foederation und den Mitgliedstaaten der NATO:

17. Dezember 2021

Abkommen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation

(Inoffizielle Übersetzung / Entwurf)


Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen, in der Erkenntnis, dass eine wirksame Reaktion auf aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit in unserer interdependenten Welt gemeinsame Anstrengungen aller Parteien erfordert, entschlossen, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und damit die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern, feststellend, dass die Sicherheitsinteressen jeder Partei eine bessere multilaterale Zusammenarbeit, mehr politische und militärische Stabilität, Berechenbarkeit und Transparenz erfordern,

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Organisation des Nordatlantikvertrags, der Verhaltenskodex von 1994 zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, die Europäische Sicherheitscharta von 1999 und die Erklärung von Rom „Russland-NATO-Beziehungen: eine neue Qualität“, unterzeichnet von den Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation Föderation und NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2002,

haben wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien orientieren sich in ihren Beziehungen an den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Sie verstärken ihre Sicherheit nicht einzeln, innerhalb internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln beilegen und sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. Die Vertragsparteien üben Zurückhaltung bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen zur Verringerung des Risikos eventueller gefährlicher Situationen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhütung von Zwischenfällen auf See außerhalb der Hoheitsgewässer und im darüber liegenden Luftraum niedergelegt sind, sowie in zwischenstaatlichen Abkommen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten.

Artikel 2

Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen dringender bilateraler oder multilateraler Konsultationen, einschließlich des NATO-Russland-Rates. Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig und freiwillig Bewertungen aktueller Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, informieren sich gegenseitig über militärische Übungen und Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen sind zu nutzen, um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten. Es werden Telefon-Hotlines eingerichtet, um Notfallkontakte zwischen den Vertragsparteien aufrechtzuerhalten.

Artikel 3

Die Parteien bekräftigen, dass sie einander nicht als Gegner betrachten. Die Vertragsparteien pflegen den Dialog und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (hauptsächlich im Baltikum und in der Schwarzmeerregion).

Artikel 4

Die Russische Föderation bzw. alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation waren, dürfen zusätzlich zu den dort stationierten Streitkräften keine Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa stationieren dieses Hoheitsgebiet seit dem 27. Mai 1997. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien können solche Einsätze in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Artikel 6

Alle Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verpflichten sich, jede weitere Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, zu unterlassen.

Artikel 7

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, dürfen keine militärischen Aktivitäten auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie anderer Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durchführen.
Um Zwischenfälle auszuschließen, dürfen die Russische Föderation und die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind, keine Militärübungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadenebene in einer Zone vereinbarter Breite und Konfiguration auf beiden Seiten der Grenzlinie durchführen die Russische Föderation und die Staaten in einem Militärbündnis mit ihr sowie Vertragsparteien, die Mitgliedsstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation sind.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten und darf nicht so ausgelegt werden
der Vertragsparteien der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten beim Verwahrer die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, die ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, durch es gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen am Tag seiner Hinterlegung in Kraft. Jede Vertragspartei dieses Abkommens kann durch entsprechende Mitteilung an den Verwahrer davon zurücktreten. Diese Vereinbarung endet für diese Partei [30] Tage nach Erhalt einer solchen Mitteilung bei der Verwahrstelle. Dieses Abkommen wurde in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei alle Texte gleichermaßen verbindlich sind, und wird im Archiv des Verwahrers hinterlegt, der die Regierung von ...



Geschehen zu [Stadt …] an diesem [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX].

Quelle:


17 December 2021
Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization


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Vertragsentwurf zwischen den USA und der Russische Foederation:

17.12.2021
Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien

(Inoffizielle Übersetzung)

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation, im Folgenden als „Parteien“ bezeichnet,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung von 1970 über Grundsätze des Völkerrechts über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki von 1975 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1982, der Charta für Europäische Sicherheit von 1999 und der Gründungsakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikpakt-Organisation und der Russischen Föderation,

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in irgendeiner Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowohl in ihren gegenseitigen als auch in ihren internationalen Beziehungen im Allgemeinen unvereinbar ist,

Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt,

in Anerkennung der Notwendigkeit vereinter Anstrengungen, um wirksam auf moderne Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und voneinander abhängigen Welt zu reagieren,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer strikten Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, einschließlich der Unterlassung der Unterstützung von Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die einen verfassungswidrigen Machtwechsel fordern, sowie der Unterlassung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das politische oder soziale System zu ändern einer der Vertragsparteien,

unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zusätzliche effektive und schnell zu startende Kooperationsmechanismen zu schaffen oder die bestehenden zu verbessern, um neu auftretende Probleme und Streitigkeiten durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -anliegen des anderen zu lösen, wie sowie angemessene Antworten auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen auszuarbeiten,

in dem Bestreben, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in der Erkenntnis, dass ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, der weitreichende Folgen hätte,

bekräftigend, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und anerkennend, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die Atomwaffen besitzen, zu verhindern,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs vom 30. September 1971, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung von die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhütung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See vom 25. Mai 1972, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Errichtung von Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos vom 15. September 1987, sowie das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989,

habe wie folgt zugestimmt:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze unteilbarer, gleicher und unverminderter Sicherheit zusammen und zu diesen Zwecken:

darf keine Maßnahmen ergreifen, sich nicht an Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen;

führt keine Sicherheitsmaßnahmen durch, die von jeder Vertragspartei einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition beschlossen wurden und die Kernsicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten.

Artikel 2

Die Vertragsparteien bemühen sich sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen, Militärallianzen und Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, sich an die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze halten.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen die Hoheitsgebiete anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen die andere Vertragspartei oder für andere Handlungen, die grundlegende Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei berühren.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der Nordatlantikpakt-Organisation zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken errichten, die nicht Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation sind, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Vertragsparteien sehen davon ab, ihre Streitkräfte und Waffen, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, in Gebieten einzusetzen, in denen ein solcher Einsatz von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit wahrgenommen werden könnte, mit Ausnahme von solchen Einsatz innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien sehen davon ab, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. der nationalen Hoheitsgewässer schwere, für nukleare oder nichtnukleare Bewaffnung ausgerüstete Bomber zu fliegen oder Überwasserkriegsschiffe jeglicher Art, auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärallianzen oder Koalitionen, einzusetzen wo sie Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Die Vertragsparteien unterhalten den Dialog und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf und über hoher See zu verbessern, einschließlich der Vereinbarung der maximalen Anflugentfernung zwischen Kriegsschiffen und Luftfahrzeugen.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in den Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus solche Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien sehen von der Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Staatsgebiets ab und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bereits außerhalb ihres Staatsgebiets stationiert waren, in ihr Staatsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für den Einsatz von Kernwaffen außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden kein militärisches und ziviles Personal aus Nichtkernwaffenstaaten für den Einsatz von Kernwaffen aus. Die Vertragsparteien führen keine Übungen oder Ausbildungen für Allzwecktruppen durch, die Szenarien beinhalten, die den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

Artikel 8

Der Vertrag tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifikation über den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

Ausgefertigt in zwei Urschriften, jeweils in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.



Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Für die Russische Föderation

Quelle:

[B]17 December 2021
Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees


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Hier die offizielle Mitteilung der Russischen Foederation 15. Maerz 2022 an die WTO in deutscher Uebersetzung in Originaltext:

MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION

Die folgende Mitteilung vom 15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________ Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen „Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu Kollateralschaeden auf der ganzen Welt gefuehrt hat. Direkte Verstoesse gegen die grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit gefaehrdet.

Wir sind Zeugen der unmittelbaren Folgen von Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen – steigende Preise fuer grundlegende Energieressourcen, Mineralien und Lebensmittel. Leider werden, wie der IWF warnte, die am staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender nicht gegen die grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.

Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:

• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;

• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;

• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
industrielle Konsumgueter;

• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;

• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;

• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.

Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen. Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)

Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem grundlegenden WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung.

Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.

Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.

Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein Vorwand, um ihre Unfaehigkeit oder mangelnde Bereitschaft zu verbergen, Kompromisse zu wesentlichen Fragen auf dem Verhandlungstisch zu suchen.

Und viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.

Nun haben einige Mitglieder jedoch ihre Haltung radikal geaendert und damit ein weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer Politisierung bereits zahlreiche Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.

Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.

COMMUNICATION FROM THE RUSSIAN FEDERATION

The following communication, dated 15 March 2022, is being circulated at the request of the delegation of the Russian Federation. _______________
The Russian Federation would like to draw the attention of WTO Members to dangers looming over the multilateral trading system because of the recent aggressive and politically motivated trade restrictive actions of certain Members. Instead of encouraging gradual normalizing of international trade, which is essential for postpandemic economic recovery, those Members have been progressively applying unilateral trade measures aimed at undermining the economies of Russia and its neighbors. Recently, the scale of reckless "economic war" launched by these Members has increased to the breaking point leading to collateral damage across the globe. Direct violations of the basic WTO rules by these Members have put severe pressure on global supply chains, which are still fragile after the pandemic, and jeopardizing the global food security. We are witnessing the immediate consequences of trade and economic restrictions – spiking prices for basic energy resources, minerals, and foodstuff. Unfortunately, as the IMF warned, the most vulnerable households and businesses across the globe will bear the main burden of such inflationary effects. These ramifications could have been avoided if the mentioned countries had not breached the basic WTO rules. In particular, the following measures are clearly inconsistent with the relevant provisions of the GATT and GATS:

• implementation of import tariffs above MFN rates;

• import ban on Russian oil and oil refining products, as well as intentions to curb imports of other energy resources, such as natural gas and coal;

• restrictions on export to Russia of various goods, including oil refining equipment and technologies, foodstuff and industrial consumer goods;

• blocking of Russian financial institutions, including freezing substantial part of its currency reserves, and transportation services companies;

• prohibition of new investment in the Russian Federation, including in the energy sector in the Russian Federation;

• extreme export controls or total prohibition of trade in other goods and technologies critical for economic development.

We are deeply disturbed by the relevant developments in the WTO, which pave the way to a complete dismantling of the rules-based multilateral trading system. First, there are voices proposing to "expel" Russia from the WTO or to suspend its membership's rights against the rules of the WTO which do not provide for such actions. WT/GC/245 - 2 - Second, unilateral unjustified withdrawal of MFN treatment for Russian goods and services or even public discussion about revocation of this treatment severely defies the fundamental WTO principle of non-discrimination. The actions of Canada and some other countries have already resulted in their de facto abandonment of WTO legal system due to purely political concerns. Eventually, all Members will be affected if we get into a vicious circle of introducing mutual retaliatory measures, thereby making the application of WTO agreements largely sporadic and, therefore, deficient. Third, attempts to isolate Russia from the negotiating and regular WTO activities would lead to paralysis of the basic functions of the WTO, namely providing the forum for trade negotiations and administering trade agreements. Such attempt to block the negotiation process for political reasons looks more like an excuse to hide their inability or unwillingness to seek compromises on substantive issues on the negotiating table. And, fourth, the recent statements by representatives of some Members demonstrate clear intention to introduce the issue of territoriality into the framework of the WTO. This trend is quite disturbing. Since its creation in 1947, the GATT/WTO system has been successfully avoiding any links of that issue with trade, notwithstanding the existence of a number of territorial conflicts and disputes across the globe, including among Members. However, now some Members have radically changed their stance, thus creating another systemic risk for the organization. We should remember that the WTO, as the centerpiece of the multilateral trading system, was created to raise standards of living and stimulate economic development. The WTO has proved to be an organization that is primarily guided by economic considerations and solid legal standards. Regrettably, an ever-increasing pressure for its politization has already brought numerous inefficiencies and now threatens the existence and effectiveness of the organization and the multilateral trading system.

The Russian Federation is convinced that the only way of dealing with the current crisis is to talk economics, not politics, and prevent the violations of multilaterally agreed trade rules through unilateral means. Otherwise, world markets and economies of many Members will continue to suffer.

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[ABAS]

Tiefgruendiger und aufschlussreicher Artikel ueber die Russifizierung des Donbass
in Verbindung mit dem zwangsneurotischen, ukrainischen Holodomor Mythos

Mahabahu / 13.01.2023 / Irina Morichnik (Auszug)

Russifizierung des Donbass!
Russifizierung des Donbass: Was hat der Holodomor von 1932-1933 damit zu tun?

Die Russifizierung des Donbass war ein sehr komplexer Prozess. Insbesondere nach der Revolution von 1905-1907. Der Zustrom von Russen in die Industriestädte der Region nahm aus einem einfachen Grund stark zu: Im Gegensatz zu den Ukrainern waren die russischen Bauern sehr arm und gingen, um ihre Landschulden zu bezahlen, in Industriestädten zur Arbeit. Im Allgemeinen führt die Industrialisierung aufgrund des Zustroms von Arbeitsmigranten aus dem ganzen Land häufig zu einer Durchmischung der Bevölkerung, sodass dieser Prozess nicht einzigartig für die Ukraine war.

Die Städte des Donbass wurden aktiv von Russen besiedelt, und es scheint, dass die Studie hierzu hätte abgeschlossen werden können, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist Zeit, die dunklen Seiten der ukrainischen Geschichte aufzudecken.

...

So legte der Rat der Volkskommissare der Ukrainischen SSR im Jahr 1932, angeblich aus Gründen der Industrialisierung, die jährliche Getreideernterate für den Donbass auf 606,3 Tausend Tonnen fest – eine kosmische Zahl für eine Industrieregion. Alle Kräfte wurden in die Getreidebeschaffung gesteckt. Es ist ironisch, dass sogar dieselben Arbeiter gewaltsam aus den Fabriken vertrieben und auf bebaubares Land geschickt wurden. In der Region Donezk wurde bereits 1931, noch früher als in anderen Regionen, das Regime der „schwarzen Tafeln“ eingeführt. Das Bezirksexekutivkomitee listete Dörfer, die den Getreidebeschaffungsplan nicht erfüllten, auf schwarzen Tafeln auf. Dies bedeutete die Einstellung aller Lebensmittellieferungen, die Rückgabe der für Arbeitstage verteilten Brote, die Kürzung der Kredite – völlige Isolation.

All diese Maßnahmen, die theoretisch auf die Entwicklung der Industrie abzielten, führten fast zum völligen Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft des Donbass, da auch in den Städten eine Hungersnot ausbrach. Im Jahr 1932 verlor der Steinkohlenbergbau 17,3 %. Beispielsweise mussten 1870 Arbeiter für das Gorlowskoje-Feld rekrutiert werden, aber nur 16 Personen meldeten sich freiwillig. Obwohl die Arbeiter dürftige Lebensmittelrationen erhielten, hungerten sie auch. Es kam zu Streiks, die brutal niedergeschlagen wurden.

Zusätzlich zur Hungersnot brach eine Typhus-Epidemie und andere Krankheiten aus. Eine verzweifelte Bevölkerung starb durch den Verzehr toten Viehs. In Mariupol und den Siedlungen am Meer kam es zu Massensterben durch tote Fische, und rund um die Stadt Stalino (Donezk) wurden in nur fünf Tagen (27. Februar – 3. März) mehr als 4.000 Todesfälle registriert.

Jüngsten Studien zufolge starben im Donbass mehr als 70.000 Menschen an den Folgen des Holodomor. Die Folgen des Holodomor wirkten sich auch auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung aus. Leider geht aus den Dokumenten nicht hervor, wie viele Menschen durch die indirekten Auswirkungen der Hungersnot starben oder behindert wurden.

Lassen Sie uns nur die Tatsache anführen, dass die örtlichen Schulen selbst Ende der 1930er Jahre keine Kinder in die ersten Klassen aufnehmen konnten, und um die demografische Situation zu verbessern, startete die UdSSR eine groß angelegte Kampagne, um die verlassenen Gebiete mit Kollektivbauern aus Russland zu bevölkern.

Bemerkenswert ist, dass die Einheimischen zwar mit den Folgen des Terrors kaum über die Runden kamen, die neu angesiedelten Russen jedoch erhebliche Vorteile erhielten:

Sie erhielten ein Haus und ein Anwesen und waren von der Zahlung bestimmter Steuern befreit.

Um die Bauern noch weiter zu demütigen, wurden sie verpflichtet, Häuser für die russischen Neusiedler zu reparieren (und vorher die Leichen zu entfernen) und ihr Getreide und manchmal sogar Möbel mit ihnen zu teilen. Dokumentiert werden auch die abscheulichen Tatsachen des Kaufs von Grammophonen für Einwanderer auf Kosten der Kollektivwirtschaften, also der einheimischen Ukrainer. Es kam häufig zu gegenseitiger Feindseligkeit und Wut zwischen Einheimischen und Siedlern.

Auch das historische Gedächtnis der Region ging verloren:

Viele Menschen haben den Holodomor der 1930er Jahre nicht erwähnt, und das nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Vergangenheit: Viele Familien haben ihn einfach nicht mitbekommen, weil sie als Siedler später angekommen sind. Die Gesamtfolgen des Holodomor und der anschließenden Russifizierung waren sehr weitreichend.

Allerdings teilen nicht alle Wissenschaftler diese Ansicht über die Russifizierung des Donbass. Insbesondere argumentiert der Doktor der Geschichtswissenschaften Stanislav Kulchitsky, dass der Holodomor möglicherweise nicht zur Entstehung des Separatismus in der Region geführt habe. Der Historiker sagt, dass das 1933 gegründete Umsiedlungskomitee viel mehr Einwohner aus anderen Regionen der Ukraine als Russen in die heutigen Regionen Charkiw, Donezk und Lugansk umgesiedelt habe. Seiner Meinung nach sind Tausende von Haushalten im Ausmaß einer so großen Region wie dem Donbass nicht allzu zahlreich, insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich nicht um alle dieser Familien handelt, lag die Ursache in der Ukraine.

...


Laut der Historikerin Lesya Gasidzhak kamen Anfang 1933 im selben Jahr 147 Züge mit Menschen und Vieh für Kollektivbauern am Bahnhof Stalino an – weitere 44 Staffeln mit 3538 russischen Familien – und das sind die Daten für nur zwei Etappen mit Staffeln. Die Gesamtzahl könnte deutlich höher sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese Prozesse aktiviert: Nur eine Donezker Region Russlands nahm jährlich 400.000 - 700.000 Menschen auf. Es ist anzumerken, dass nicht alle Menschen dort blieben, aber auf jeden Fall verschärfte die Einwanderung die Erosion der ukrainischen Kultur in der Region immer mehr.

Originalartikel in englisch:

Russification of Donbass !!

Russification of Donbass: what does theHolodomor of 1932-1933 have to do with it?

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Originalartikel in ukrainisch:

Зросійщення Донбасу: до чого тут Голодомор 1932–1933 років?

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[navy]

Die EU schwafelt nur noch Blödsinn, weil man überall rausfliegt


EU-Kommission warnt Afrika vor billigen Getreidelieferungen aus Russland
03. August 2023 Bernd Müller


Sie seien keine Wohltat, sondern schafften neue Abhängigkeiten, sagt EU-Kommissar Joseph Borrell. Gratis-Getreide sei eine Waffe. Was steckt hinter diesem Vorwurf?

Der Hungernde wird nach dem Brot greifen, egal, wer es ihm reicht. Er muss essen, um leben zu können – für moralische Erwägungen hat er wenig Sinn. Doch wie Reuters am Mittwoch berichtete, verlangt die Europäische Union genau das von den bedürftigen Staaten Afrikas.

Die Nachrichtenagentur zitiert ein Schreiben, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verbreitet hat. Darin warnt er die Entwicklungsländer vor russischen Getreidelieferungen. Moskau biete nur deshalb billiges Getreide an, heißt es in dem Papier, weil neue Abhängigkeiten geschaffen werden sollen.

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EU Erpressungs Systeme

Afrika hat gefälligst nur vom Westen abhängig zu sein!

Hier ein Beispiel, wie das läuft. Tomatensoße für Ghana:

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Billige Agrarprodukte und Billigfleisch aus der EU pfui, aus Russland hui.

"Früher haben die europäischen Kolonialherren die Menschen des Globalen Südens überfallen, ausgeraubt, ermordet, zwangschristianisiert, versklavt und in die Schuldknechtschaft getrieben. Heute überschwemmt die EU den afrikanischen Markt mit Billigfleisch und anderen Agrarprodukten, während die dortigen Märkte den Bach runtergehen und die Menschen weiter verarmen. Dabei handelt es sich nicht nur um die medial häufig zitierten, tiefgekühlten Hähnchenreste, sondern beispielsweise auch um die großen Milch-Überschüsse der EU: Die überschüssige Milch wird in Europa in ihre Bestandteile zerlegt und wandert als sogenanntes "fat filled milk powder" nach Afrika. Das Fett der zuvor entzogenen Butter wird durch billiges Palmfett ersetzt und dann mit dem Magermilchpulver vermengt. Gleichzeitig kaufen Nestlé, Campina, Danone und andere Lebensmittelkonzerne dutzendfach afrikanische Molkereien auf, so dass die afrikanischen Staaten auf die ausländischen Milch-Importe angewiesen sind. "

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Die Geschehnisse sind deshalb so perfide weil die Politiker der USA und NATO die angezettelten Krise, Konflikte und Krieg militaerisch nicht siegreich ausfechten muessen. Sogar wenn die Agressoren militaerisch unterliegen, sind die tatsaechlichen Anstifter, Auftraggeber und politischen Marionettenspieler fuer den Zeitraum ueber den der Stellvertreterkrieg aufrechthalten werden kann, die Gewinner.

Grund ist das sie sich eben als Kriegsgewinnler betaetigen. Die westlichen Industriekonzerne machen durch Ruestung und Zerstoerung gigantischen Reibach. Wg. der Marktverunsicherung verursachten Preissteigerung machen die Konzerne aller Marktsektoren ebenfalls hohe Uebergewinne. Die groessten Gewinner sind allerdings die juedische Geldverleiher, welche durch ihre politischen Marionetten geschuerten Konflikte, Krisen und Kriegen, die Buerger, Unternehmen und Staatshaushalte in den kapitalistischen Laendern noch tiefer in die Ueberschuldungsfalle treiben.

Die Anstifter und vorsatzlichen, schuldhaften Verursacher des Stellvertreterkrieges in der Ukraine haben daher daher schon laengst (monetaer)gewonnen. Das Ziel aus niederen Beweggruenden der Gier einen Zugewinn bzw. Mammonmehrung, wird selbst bei einer militaerische Niederlage der " Westmaechte " erreicht. Die juedischen Geldverleiher streichen wg. der erhoehten Leitzinsen ueber viele Generationen gigantische Schuldzinsprofite fuer das frisch verliehene Kapital (" Sondervermoegen ") ein.

Alle Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern, kleinen und mittelstaendischen Unternehmen muessen von ihrem durch lautere Erwerbstaetigkeit erzielten Einkommen bekanntlich Steuern an den Staat abfuehren. Verbrauchssteuern kommen noch hinzu. Sogar Rentner und Empfaenger von Sozialeistungen zahlen ueber ihren Verbrauch von Produkten und Inanspruchnahme von Dientleistungen eine Verbrauchssteuer (Mehrwertsteuer), damit aus den Steuereinnahmen die Schuldzinsprofite der juedischen Kapitalverleiher bedient werden koennen.
Fuer den sogenannten Schuldzinsendienst aus dem Staatshaushalt gehen monatlich Millarden von EUR an die Kapitalgeber bzw. Glaebiger, damit der ihr Zinsreibach stimmt. Wg. der gigantischen Ueberschuld der USA und aller westliche, kapitalistsichen Staat ist Tilgung faktisch unmoeglich.

Und jetzt kommt das Unfassbare aber tatsaechlich Moegliche:

Es ist nicht auszuschliessen bzw. gewisserweise sogar plausibel, das die Geldverleiher und Kapitalgeber der sefardischen-juedischen Diasporamaechte des Kapital absichtlich nicht die Strategie verfolgen, neben der Mammonmehrung als Kriegsgewinnler, gleichzeitig noch eine Mehrung ihrer Macht und ihres globalen Einflusses erzielen zu wollen.

Wenn die USA und transatlantischen Vasallen der NATO sich tatsaechlich im Stellverteterkrieg gegen die Russen und Chinesen militaerisch behaupteten, zerplatze damit gleichzeitig die Taeuschungskulisse der " Roten Gefahr " bzw. " Kommunismus " wie eine schillernde Seifenbalse. Damit machten sich sefardisch-juedischen Diasporamaechte des Kapitals die Aussichten auf erfolgreiche Wiederholung ihrer monetaeren Gewinnertaetigkeit selbst kaputt, weil der Vorwand wegfiele, zukuenftig neue Konflikte, Krisen und Krieg zu legen.

[ABAS]

Meiner Ansicht nach und von mir unterstellter Kenntnis der russischen Volksseele, sind die Russen ein friedfertiges, gutmuetiges und kooperationsbereites Volk. Die seitens der USA und " Westmaechte " nach dem 2. Weltkrieg systematisch aufgebaute " Bedrohungskulisse " der " Roten Gefahr " und des " Kommunismus " soll darueber hinwegtaeuschen.

Taeschungsabsicht ist schliesslich der Grund fuer den Aufbau einer Bedrohungs- und Taeuschungskulisse!

Die Russen haben den ehemaligen Republiken der UDSSR den Versuch der Eigenstaatlichkeit gegoennt und ihren damit verbundenen Machtverlust entweder duldend oder sogar billigend in Kauf genommen, was allerdings durch die USA und Westmaechte als Schwaeche gesehen und skrupellose ausgenutzt wurde.

Das ehemalige Staaten des Warschauer Paktes sich nach Aufloesung des Warschauer Paktes westlich orientiert haben und zu NATO bzw. zu EU Mitgliedern wurden, ist seitens der Russen ebenfalls als Folge des Annaehrungsprozesses positiv bewertet worden. Nachdem dann die USA, NATO und EU Staaten ehemalige UDSSR Republiken, Estland, Lettland und Litauen durch die NATO und EU Mitgliedschaft auf Seite des " Westens "
gezogen haben, sind bei den Russen die ersten Irritation aufgekommen und die bisherige Vermutung wurde bekraeftigt das seitens der USA und NATO bei den Zwei-Plus-Vier Vertraegen in arglistiger Taeuschungsbsicht gehandelt wurde.

Nachdem dann seitens der USA und Westmaechte auch in der Ukraine gezuendelt, der Maidan-Aufstand gelegt und der Ukraine die Aussicht auf eine NATO und EU Mitgliedschaft gegeben und das sogar schriftlich fixiert wurde, war das Vogehen der Westmaechte fuer die Regierung der Russischen Foederation ein trifftiger Beweis dafuer das die USA und Westmaecht es tatsaechlich nicht auf eine friedliche, kooperative Koexistenz mit der Russischen Foederation abgesehen haben, sondern die unlautere Absicht hegen sich der gesamten Russischen Foederation samt der wertvollen Bodenschaetze und Rohstoffe zu bemaechtigen.

Die Regierung der Russischen Foederation muss anhand der bisherigen Vorgehensweise der USA, NATO und EU nach strikt rationalen Gesichtspunkten, befuerchten das die USA, NATO und EU nach gelungener Bemaechtigung der Ukraine sich als naechstes die ehemaligen Teilrepubliken der UDSSR, Weissrussland und Kasachstan zur Erweiterung politischen Machtbereiches und kapitalistischen Wirtschaftsraumes vornehmen.

Das kann und darf seitens der verantwortungsfaehigen Regierung der Russischen Foederation aus Sicherheitsaspekten nicht geduldet werden, insbesondere weil sich die USA und NATO auf den von der Russischen Foederation mehrfach vorgeschlagenen diplomatischen Loesungsweg nicht eingelassen, ueberhaupt nicht in Verhandlungen eingetreten sind und damit der Russischen Foederation die begehrte Sicherheitsgarantie verweigert haben.

[ABAS]

Durch die gigantische Ueberschuldung (55 Billionen EUR) welche sich in den USA und kapitalistischen Klonenstaat des EU Raumes, im Laufe der Jahrzehnte angehaeuft hat, weil die sefardische-juedischen Diasporamaechte ueber ihre installierten Poltik- und Regierungsmarionetten sich den Schuldzinsreibach maximieren wollen, kollabierte das untaugliche Finanz- und Wirtschaftssystem des " Wertewesten " auch ohne den durch die Politikmarionetten gelegten Maidan-Aufstand, Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

Nach gruendlicher Erfassung, Analyse, Bewertung und Verwertung der Vorgaenge, kommt man zu dem Erkenntnisgwinn, dass der Russischen Foederation und Volksrepublik China die Schuld fuer das gesellschaftspolitische und wirtschaftssystemische Totalversager der selbsternannten " Westmaechte " in die Schuhe geschoben werden soll.
Wahrscheinlich ist das der tatsaechliche Grund fuer die Vorgehensweise der westlichen " Politik- und Regierungselite "!

Die " boesen Roten " bzw. die " boesen Kommunisten " der erfolgreichen oestlichen Industrienationen und global Player sollen zum Suendenbock gemacht werden. Das hat sogar eine perfide Plausibilitaet, weil sich dadurch die seitens des " Wertewestens " seit Ende des 2. Weltkrieges aufgebaute und seit 2014 frisch mit roter Farbe uebergetuenchte Bedrohungskulisse der " Rote Gefahr " und des " Kommunismus " nachtraeglich erklaert.