Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

[goldi]

Verwegene Theorie :

Hat Russland das Völkerrecht gebrochen?

Russland Ungefiltert
10. Feb.
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Laut Aussage im Video nicht.

[goldi]

Oberst Reisner


26.1.22

Macht gerade ein Videoausschnitt der Veranstaltung die Runde auf Telegram wo der Oberst Reisner etwas über Nato-Krieger in der Ukraine sagt
Zitat :

Tausende, wohl eher zehntausende Nato-Soldaten, ähm, Söldner kämpfen schon in der Ukraine. Nennt es wie ihr wollt, das ist in der Ukraine schon lange ein Krieg zwischen der NATO und Russland. [Links nur für registrierte Nutzer]
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Report24 hat sich mal der Sache angenommen

Zitat:
Daraufhin antwortet Oberst Reisner:

Sie brauchen keine NATO-Soldaten in die Ukraine schicken. Ich ziehe meine Uniform aus, unterscheibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine. Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung, die wir sehen.

Exakter Link im Gesamtmitschnitt:


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Der “Ratschlag” von Oberst Reisner verstößt also mutmaßlich gegen das internationale Kriegsrecht*und würde jeden Soldaten, der ihn befolgt, im Falle seiner Ergreifung zum Tod verurteilen.*Darüber hinaus verstößt er auch mutmaßlich gegen österreichisches Recht,*das wie oben zitiert nicht vorsieht, dass Staatsbürger in fremden Armeen dienen und kämpfen dürfen.

Jeder Leser möge seine eigenen Schlüsse daraus ziehen, weshalb die Äußerungen des Oberst bislang in keinem österreichischen Medium reflektiert, diskutiert oder kritisiert wurden.

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Was ist jetzt die Wahrheit?
Was ist Propaganda?
Was sind Fakten und was nicht?
Was sind News und was sind Fake-News?
Und wie kann ich sie unterscheiden?

News und Fake-News

Autor: PD Dr. phil. Dr. theol. Michael Rasche

Als erstes im Krieg stirbt die Wahrheit, heißt es. Die Tatsache, dass unterschiedliche Interessensgruppen auch unterschiedliche Sichtweisen kommunizieren, dass Fakten verdreht und in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, ist allerdings nicht nur im Krieg relevant, sondern jeden Tag.

Wir sehen es im Ukraine-Krieg, wir sahen es aber auch bei der Corona-Pandemie, bei der Trump-Regierung, bei Putin usw. Was ist jetzt die Wahrheit? Was ist Propaganda? Was sind Fakten und was nicht? Was sind News und was sind Fake-News? Und wie kann ich sie unterscheiden?

Propaganda

Unter Propaganda versteht man den Versuch, eine öffentliche Meinung in eine bestimmte, interessegeleitete Richtung zu lenken.

In diesem Sinne ist Propaganda uralt. Die Verherrlichung der Kriegstaten der Pharaonen vor 5000 Jahren ist genauso Propaganda wie die Versuche Caesars, seinen Krieg in Gallien zu rechtfertigen oder der Päpste, Europa für einen Kreuzzug zu begeistern. Es war immer so, dass Fakten verdreht oder auch erfunden wurden, um bestimmte Dinge zu rechtfertigen.

Was sich aber schon beobachten lässt, ist eine Zunahme oder Verschärfung der Propaganda in den letzten 100 Jahren. Insbesondere die Massenmobilisierung im I. Weltkrieg, aber auch die modernen Autokratien waren und sind Meister der Propaganda. Als „Erfinder“ der modernen Propaganda und ihrer Methodik gilt Edward Bernays (vgl.*Blog über Bernays) in den 30er Jahren.

Für die Verschärfung der Propaganda gibt es zwei Ursachen:

• Immer mehr Medien:

je mehr Möglichkeiten ich habe, eine bestimmte Sichtweise zu kommunizieren, desto mehr mache ich das auch.
Immer bessere Drucktechniken, immer mehr Bücher und Zeitungen, die Heraufkunft von Radio, Film und Fernsehen, schließlich das Internet: die Medien werden immer dominanter im Alltag der Menschen. Die damit auch immer beeinflussbarer werden.

• Weniger „Wahrheit“:

„Alles ist Interpretation“, so Nietzsche im 19. Jahrhundert. Frühere, feste Weltbilder (z. B. das Christentum) schwinden zusehends. Damit steigt die Anfälligkeit, neue Weltbilder zusammenzusetzen und neue Sichtweisen zu adaptieren. Gute wie schlechte.

Der optimale Zustand von Propaganda wird da erreicht, wo sie als einzige die öffentliche Meinung beeinflussen kann. Entsprechend intensiv versuchten und versuchen autokratische Regierungen, jede andere konkurrierende Meinungsäußerung unmöglich zu machen durch Pressezensur, Kontrolle des Internets usw. Entsprechend wichtig ist eine freie Presse, entsprechend unglaubwürdig sind Äußerungen von Staaten, in denen es keine freie Presse gibt.

Was ist zu beachten?

Zu vielen Dingen muss man als politisch interessierter Mensch ein Urteil abgeben, ohne sich in diesen Gebieten wirklich auszukennen. Die wenigsten von uns sind Virologen oder Epidemologen, um wirklich fundierte Urteile über die Corona-Pandemie abgeben zu können. Die wenigsten von uns sind Waffen- oder Militärexperten, um die deutsche Unterstützung der Ukraine beurteilen zu können. Die wenigsten von uns sind Steuer- und Finanzexperten, um die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung beurteilen zu können. Trotzdem müssen wir in diesen und vielen anderen Gebieten ein Urteil treffen, letztlich um unserer Verantwortung als Bürger gerecht zu werden und bei den nächsten Wahlen eine gute Entscheidung zu treffen. Es ist nicht möglich, auf die Schnelle in allen Gebieten ein Experte zu werden. Es geht vielmehr darum, auf das Urteil der Experten zu vertrauen und dafür ist es wichtig, vertrauenswürdige Experten zu finden bzw. vertrauenswürdige Medien, die auf gute Experten zurückgreifen.

Gibt es eine Blase?

Jeder von uns hat bevorzugte Quellen, in denen er sich informiert. Die Gefahr ist allerdings sehr groß, dass sich – auch dank der Logarithmen im Internet – eine sog. Blase entwickelt, weil man immer nur die gleichen Medien zur Kenntnis nimmt. Dieses Problem ist nicht neu: auch vor 50 Jahren gab es solche Blasen: ein überzeugter Christ oder Sozialdemokrat las natürlich Zeitungen, die seinem Weltbild entsprachen.

Dennoch hat sich die Situation durch das Internet verschärft, weil man immer mehr Medien rezipieren kann und immer mehr einseitige Informationen eine deutlich größere Überzeugungskraft und Tiefe haben. Prinzipiell ist also darauf zu achten, gerade bei wichtigen Fragen ein möglichst breites Spektrum an Medien auszuwählen, um ein möglichst realistisches und wahrheitsgetreues Bild zu erhalten.

Welche Medien?

Die Medien müssen in einem freien Wettkampf um Informationen stehen, um glaubwürdig zu sein. Um ein Extrembeispiel zu nennen: das russische Staatsfernsehen scheidet damit als Informationsquelle aus. Die Medien sollten in einem freien Wettbewerb stehen, sie sollten allgemein als „seriös“ gelten und sie sollten aus verschiedenen politischen Lagern und Ländern kommen. Also rechts wie links, fortschrittlich wie konservativ, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Ländern, die man gut kennt und deren Sprache man beherrscht. Wenn man sich diese unterschiedlichen Medien zu einer Frage angeschaut hat, wird man Widersprüche feststellen, da es eben einzelne ideologische oder kulturelle Unterschiede gibt. Es wird aber auch Gemeinsamkeiten geben. Diese Gemeinsamkeiten müssen nicht stimmen, aber dagegen muss man erst einmal schlüssig argumentieren können. Erst einmal gilt dann das, was sich in den seriösen Medien als Konsens herauskristallisiert. Seriös bedeutet, dass das Medium ein gewisses Alter hat, einen allgemein guten Ruf und auch von der Medien-Konkurrenz als seriös wahrgenommen wird.

Was ist ein Experte?

In den Medien werden gerne „Experten“ aufgefahren um eine bestimmte Meinung mit „Fakten“ zu belegen. Wie kann man solche Experten beurteilen? Oft kann man durch einfaches Googlen herausfinden, was es mit dieser Expertise auf sich hat: nicht jeder Dr. med ist ein Virologe und nicht jeder Politikwissenschaftler ein Experte für russische Waffentechnik. Dann ist es spannend, wo sich dieser Experte bisher geäußert hat: waren es nur Youtube-Videos oder waren es Fachartikel? In welchen Medien tritt dieser Experte auf? Sind es verschiedene Medien oder immer die gleichen? Wie stehen andere Experten zu seiner Meinung? Was sagt die Fachwelt?

Der gesunde Menschenverstand

Bei allem gilt: den gesunden Menschenverstand benutzen. Das heißt nicht: ich höre irgendwelche Fakten und lasse mein Bauchgefühl entscheiden, sondern bedeutet: ist das, was ich da höre, eigentlich schlüssig? Ist die russische Version, dass ein Flugzeugabsturz fingiert wurde, indem man das Flugzeug bereits vorher mit Leichen vollstopfte, wahrscheinlicher als ein versehentlicher Abschuss durch russische Separatisten? Wäre die Bundesregierung oder irgendeine andere Regierung logistisch und organisatorisch überhaupt in der Lage, so etwas wie eine Pandemie zu inszenieren? Wo sie schon an simpleren Sachen scheitert? Ist es plausibel, dass 4G-Sendemasten Viren verteilen? Kann diese Meldung wirklich vom Spiegel oder von der FAZ kommen, wenn auffällig viele Rechtschreibfehler auftauchen?
*
Fazit

Die Fähigkeit, Propaganda zu erkennen und News von Fake-News zu unterscheiden, ist die zentrale Fähigkeit, von der das Überleben einer Demokratie abhängt. Diese Fähigkeit wird immer wieder auf eine harte Probe gestellt, weil Propaganda und Fake-News leider nicht immer leicht zu erkennen sind. Wichtig ist: es geht nicht darum, in jedem Themengebiet ein Experte zu werden. Es geht vor allem darum, auf vertrauenswürdige Medien und Experten zurückzugreifen. Vertrauenswürdig heißt nicht: sympathischer. Es gibt Kriterien für Vertrauen und Seriosität. Wie frei das Medium ist und in welcher freien Presselandschaft es sich bewegt. Welches Ansehen das Medium hat, auch bei der Konkurrenz. Welche Expertise die dort genannten Experten besitzen usw.

Diese Dinge im Auge zu haben, ist kein Hexenwerk. Es braucht vielleicht etwas mehr Zeit, als sich ein schnelles Youtube-Video anzuschauen. Aber es ist Zeit, die sich lohnt.


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Interessante Analyse in watson:

watson / 02.03.2023 / Anne-Kathrin Hamilton

ANALYSE
China blüht im Schatten des Krieges in der Ukraine – "keine Intention für Frieden"

Es brauchte ein Jahr, bis sich China öffentlich zum Krieg in der Ukraine zu Wort meldete. Viele haben sich wohl ein Machtwort erhofft – eine geballte Faust gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pünktlich zum Jahrestag des Krieges legt Chinas Außenministerium einen Friedensplan vor.
 Damit will man den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands beenden.

"Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ heißt das Dokument. Darin legt das Land in zwölf Punkten seine Position dar: Etwa die Forderungen nach einem Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, Garantien für Souveränität und Unabhängigkeit für beide Länder und ein Ende der "Ausweitung der Militärblöcke" sowie "einseitigen Sanktionen". Chinas Friedensplan ist wohl nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Will das Land überhaupt Frieden in der Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine nimmt China aus dem Rampenlicht

China-Experte Temur Umarov sieht den Friedensplan nicht als ernsthaften Versuch an, den Krieg beenden zu wollen. Denn am Ende habe der chinesische Präsident Xi Jinping gar nicht die Intention, wirklich Druck auf Putin auszuüben – der Krieg in der*Ukraine*befördere China in eine "äußerst gemütliche Position". Umarov forscht am Carnegie Endowment for International Peace mit Fokus auf China,*Russland*und Zentralasien.

Seiner Meinung nach hegt China nicht wirklich die Intention, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Der Westen investiert momentan all seine Aufmerksamkeit und Ressourcen auf diesen Krieg", sagt Umarov im Gespräch mit watson. Auf der anderen Seite stehe ein sehr isoliertes, geschwächtes Russland. All das spiele China derzeit in die Hände. Denn: Das Land plant etwas Größeres und denkt dabei langfristig.

Der Clash der Giganten China und USA ist unausweichlich

"Was China derzeit braucht, ist Zeit", sagt der Politikwissenschaftler. Und genau das gebe der Krieg in der Ukraine der chinesischen Regierung. Während sich die Weltpolitik auf die Ukraine und Russland fokussiert, könne sich China klammheimlich auf eine bevorstehende Konfrontation vorbereiten –und zwar mit der Weltmacht USA. Diese sei unausweichlich.

USA sieht China als die größte langfristige Bedrohung an

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Lloyd Austin warnt immer wieder davor, dass China die USA systematisch herausfordern könne. Im Oktober stellte er die amerikanische Militärstrategie*vor. Darin wird nicht Russland, sondern China als langfristig größte Bedrohung angesehen. Das Land könnte das internationale System in seinem Sinne umgestalten. Laut Umarov bereitet es sich genau darauf im Hintergrund vor. Und der Friedensplan ist nichts als ein Bluff? "Wenn das Putin-Regime zusammenbrechen sollte, wäre das ein Desaster für China."
(China-Experte Temur Umarov)

Umarov zufolge bietet das Dokument kein Potenzial, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es sei kein "echt gemeinter Friedensplan", der irgendetwas ändern könnte. Der Inhalt sei sehr vage und lege keine konkreten Optionen vor. "Am Ende soll der Friedensplan das Image Chinas polieren", meint der Experte. Denn das Land wolle sich als wichtiger globaler Player auf der Weltbühne präsentieren. Daher konnte China nicht auf ewig zum Krieg in der Ukraine schweigen.

Allerdings wollen die Europäer und die Amerikaner gar nicht, dass sich China zu sehr in die Lösung des Krieges in der Ukraine einmischt, meint Militärexperte Ralph Thiele gegenüber watson. Und zwar wegen der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen China und den USA um Macht und Prosperität, um die führende Rolle in der Welt.

EU und Amerika wollen China auf Distanz halten

Man wolle China keine Plattform in Europa bieten, in dem es eine wichtige Rolle etwa beim Waffenstillstand und bei der Sicherung des Waffenstillstands spielt, sagt Thiele. Dies könnte die wirtschaftliche und die machtpolitische Position Chinas in Europa stärken, obwohl es den USA und der EU gerade darum geht, Chinas Einfluss in der Welt und in Europa zu begrenzen. Dabei könnte China durchaus eine Schlüsselrolle in dem Krieg einnehmen, meint der Militärexperte. Zum einen stelle China eine Masse an Hightech-Produkten her, die Russland für seine Prosperität und eben auch Kriegsführungsfähigkeit braucht. "Wir sprechen hier von etwa Halbleitern und Zwischenprodukten bis hin zu Drohnen", sagt Thiele, der auch Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft ist.

China will Putin wohl nicht vom Thron werfen

Laut Umarov gibt es Beweise, dass China Dual-Use-Güter an Russland liefert. Sprich, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die aufgrund ihrer technischen Spezifikationen sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Dieser Deal wurde wohl noch vor dem Krieg gemacht, meint Umraov. Und China führe es einfach weiter fort –"business as usual". "Damit könnte China mäßigend auf Russland einwirken", sagt Thiele. Doch ihm zufolge wollte das Land das bislang gar nicht. Für China sei das ein europäischer Krieg und die Europäer müssen das Thema selbst lösen. Für Umarov steht fest: Am Ende hat China kein Interesse daran, Putin von seinem Thron zu werfen – es ist sogar genau umgekehrt.

"Wenn das Putin-Regime zusammenbrechen sollte, wäre das ein Desaster für China", sagt Umarov. Denn: Die chinesische Regierung habe viel in eine gute Beziehung zwischen Putin und Xin Jinping investiert. Laut Umarov hat China demnach großes Interesse daran, Putin an der Macht zu halten.
Auf der anderen Seite besitze China aber nicht die nötigen Mittel, diesen Wunsch umzusetzen. Daher hofft es darauf, dass Putins Regime weiterhin stabil bleibt. Bis dahin werde das Land wohl seine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine beibehalten.

"Am Ende ist China der Gewinner des Krieges", sagt Umarov. Der Krieg befördere China in eine vorteilhafte Position für seine politischen Ziele. "Wenn man es so sieht, hilft Russland mit dem Krieg in der Ukraine, dass sich China besser auf die bevorstehende Konfrontation mit den USA vorbereiten kann", sagt Umarov.


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[Schlummifix]

Ausgelöst wurde der Krieg ja durch die Schwulen-Demos in St.Petersburg, angezettelt vom Westen.
Da hat sich der Russe gesagt, jetzt reichts.
Der Westen hat in Russland gezündelt, V. Beck und Co.
Die Woke-Irren können es eben nicht lassen, auf der ganzen Welt zu zündeln und anderen ihre "Segnungen" zu bringen, sie nehmen auch Weltkriege in Kauf.

[Kreuzbube]

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Gutes Video. Zentralasien z.B. sollte wieder zur russ. Einfluss-Sphäre zurück. Diese Kamelzüchter und Baumwoll-Pflücker kommen allein eh nicht klar!

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Interessanter Artikel ueber Stellvertreterkrieg in den Stuttgarter Nachrichten:

Stuttgarter Nachrichten / 26.04.2022

Ukraine und Stellvertreterkriege
Großmächte und ihre indirekten Kriege

Die Nato-Staaten unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland. Der russische Außenminister Lawrow sieht darin einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Wir erklären, was dieser Begriff bedeutet und wo seit 1945 solche Konflikte ausgefochten wurden.

Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow führt die Nato durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Die Regierung in Moskau betrachte diese Waffen demnach als legitime Ziele für das russische Militär im Rahmen der Sonderoperation, so Lawrow. Russland hat verboten, von einem „Krieg“ zu sprechen. Sie nennt den Einmarsch in die Ukraine wahlweise eine „Sonderoperation“ oder eine „Friedensmission“. Die USA hatten am Montag weitere Militärhilfen im Umfang von 713 Millionen Dollar für die Ukraine und die Region zugesichert. Auch die Europäische Union beschloss bereits Militärhilfen in Millionenhöhe, weitere Sanktionspakete sind in Arbeit.

Stellvertreterkriege während des Kalten Krieges

Stellvertreterkriege waren vor allem charakteristisch für die Zeit des Kalten Krieges. Dieser Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der USA und der Sowjetunion mit ihren Verbündeten wurde von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austragen.

Die beiden um die weltweite Vorherrschaft konkurrierenden Supermächte mischten sich in Bürgerkriege und Krisenherde in Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika ein, um den Einfluss des anderen zurückzudrängen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung, der in einen Dritten Weltkrieg und wohl in eine globale atomare Katastrophe geführt hätte, kam es dabei jedoch nie.

Geostrategische Gründe

Dass die USA und Sowjetunion stellvertretend die ihnen loyal gesinnten Parteien unterstützten, hatte geostrategische Gründen, da jeder Bürgerkrieg eine Machtverschiebung zur Folge haben konnte. Die USA und Sowjetunion standen sich mit unvereinbaren Staatssystemen und Ideologien gegenüber und wollten den weltpolitischen Einfluss des Gegners in allen Teilen der Erde zurückdrängen.

Koreakrieg

Der erste Stellvertreterkrieg wurde von 1950 bis 1953 auf der koreanischen Halbinsel ausgetragen. Als die Nordkoreaner 1950 die Grenze zum Süden überschritten, griffen die USA auf der Seite Südkoreas militärisch in den Konflikt ein. Die Sowjetunion hingegen lieferte Nordkorea Waffen, China intervenierte mit rund 200 000 Soldaten. Der Krieg endete 1953 und festigte die Teilung Koreas.

Vietnamkrieg

1964 intervenierten USA und Sowjetunion im Vietnamkrieg. Die Sowjetunion stattete das kommunistische Nordvietnam mit Waffen aus, während die USA für die Südvietnamesen mit Hunderttausenden eigenen Soldaten einsetzte. Der Konflikt endete 1973 mit dem erfolglosen Abzug der US-Truppen und der Eroberung Südvietnams durch die Kommunisten.

Afghanistankrieg

1979 kam es in Afghanistan zum letzten Stellvertreterkrieg des Kalten Krieges. Die Sowjetunion marschierte in Kabul ein, um die kommunistische Regierung zu stützen. Die USA und andere Länder unterstützten die Mudschaheddin mit Waffenlieferungen. 1989 mussten sich die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückziehen.

Weitere Stellvertreterkriege

Neben den Stellvertreterkriegen in Korea, Vietnam und Afghanistan gab es zahlreiche weitere Krisenherde, die die Ära des Kalten Krieges prägten: die Berlin-Krise 1958, die Kuba-Krise 1962, der Jom-Kippur-Krieg 1973, der Bürgerkrieg in Angola 1970 bis 2002, der Ogadenkrieg in Äthiopien 1977/78.

Der Zerfall der Sowjetunion (offiziell am 21. Dezember 1991) bedeutete zwar das Ende des Kalten Krieges, nicht aber das Aus für Stellvertreterkriege. Im syrischen Bürgerkrieg (seit 2011) wird Machthaber Baschar al-Assad von Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah unterstützt, während sich die USA, Türkei und Saudi-Arabien auf der Seite verschiedener Rebellengruppen engagieren. Im Jemen liefern sich seit 2015 die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen brutale Kämpfe gegen die Regierungstruppen, auf deren Seite Saudi-Arabien in den Konflikt militärisch eingriffen hat.


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Die Regierung der Russischen Foederation hat sich bereits am 15. Maerz 2022 zu den durch die USA und EU verhaengten Finanz- und Wirtschaftssanktionen unmissverstaendlich geaeussert. Den USA, EU Laendern sowie anderen beteiligten WTO Laendern wird als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt ein Rechtsverstoss gegen die geltenden WTO-Regeln und vor allem gegen die Bestimmungen des GATT und GATS vorgeworfen.

Hier die offizielle Mitteilung der Russischen Foederation an die WTO in deutscher Uebersetzung in Originaltext:

MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION

Die folgende Mitteilung vom 15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________ Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen „Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu Kollateralschaeden auf der ganzen Welt gefuehrt hat. Direkte Verstoesse gegen die grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit gefaehrdet.

Wir sind Zeugen der unmittelbaren Folgen von Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen – steigende Preise fuer grundlegende Energieressourcen, Mineralien und Lebensmittel. Leider werden, wie der IWF warnte, die am staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender nicht gegen die grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.

Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:

• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;

• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;

• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
industrielle Konsumgueter;

• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;

• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;

• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.

Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen. Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)

Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem grundlegenden WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung.

Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.

Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.

Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein Vorwand, um ihre Unfaehigkeit oder mangelnde Bereitschaft zu verbergen, Kompromisse zu wesentlichen Fragen auf dem Verhandlungstisch zu suchen.

Und viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.

Nun haben einige Mitglieder jedoch ihre Haltung radikal geaendert und damit ein weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer Politisierung bereits zahlreiche Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.

Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.

COMMUNICATION FROM THE RUSSIAN FEDERATION

The following communication, dated 15 March 2022, is being circulated at the request of the delegation of the Russian Federation. _______________
The Russian Federation would like to draw the attention of WTO Members to dangers looming over the multilateral trading system because of the recent aggressive and politically motivated trade restrictive actions of certain Members. Instead of encouraging gradual normalizing of international trade, which is essential for postpandemic economic recovery, those Members have been progressively applying unilateral trade measures aimed at undermining the economies of Russia and its neighbors. Recently, the scale of reckless "economic war" launched by these Members has increased to the breaking point leading to collateral damage across the globe. Direct violations of the basic WTO rules by these Members have put severe pressure on global supply chains, which are still fragile after the pandemic, and jeopardizing the global food security. We are witnessing the immediate consequences of trade and economic restrictions – spiking prices for basic energy resources, minerals, and foodstuff. Unfortunately, as the IMF warned, the most vulnerable households and businesses across the globe will bear the main burden of such inflationary effects. These ramifications could have been avoided if the mentioned countries had not breached the basic WTO rules. In particular, the following measures are clearly inconsistent with the relevant provisions of the GATT and GATS:

• implementation of import tariffs above MFN rates;

• import ban on Russian oil and oil refining products, as well as intentions to curb imports of other energy resources, such as natural gas and coal;

• restrictions on export to Russia of various goods, including oil refining equipment and technologies, foodstuff and industrial consumer goods;

• blocking of Russian financial institutions, including freezing substantial part of its currency reserves, and transportation services companies;

• prohibition of new investment in the Russian Federation, including in the energy sector in the Russian Federation;

• extreme export controls or total prohibition of trade in other goods and technologies critical for economic development.

We are deeply disturbed by the relevant developments in the WTO, which pave the way to a complete dismantling of the rules-based multilateral trading system. First, there are voices proposing to "expel" Russia from the WTO or to suspend its membership's rights against the rules of the WTO which do not provide for such actions. WT/GC/245 - 2 - Second, unilateral unjustified withdrawal of MFN treatment for Russian goods and services or even public discussion about revocation of this treatment severely defies the fundamental WTO principle of non-discrimination. The actions of Canada and some other countries have already resulted in their de facto abandonment of WTO legal system due to purely political concerns. Eventually, all Members will be affected if we get into a vicious circle of introducing mutual retaliatory measures, thereby making the application of WTO agreements largely sporadic and, therefore, deficient. Third, attempts to isolate Russia from the negotiating and regular WTO activities would lead to paralysis of the basic functions of the WTO, namely providing the forum for trade negotiations and administering trade agreements. Such attempt to block the negotiation process for political reasons looks more like an excuse to hide their inability or unwillingness to seek compromises on substantive issues on the negotiating table. And, fourth, the recent statements by representatives of some Members demonstrate clear intention to introduce the issue of territoriality into the framework of the WTO. This trend is quite disturbing. Since its creation in 1947, the GATT/WTO system has been successfully avoiding any links of that issue with trade, notwithstanding the existence of a number of territorial conflicts and disputes across the globe, including among Members. However, now some Members have radically changed their stance, thus creating another systemic risk for the organization. We should remember that the WTO, as the centerpiece of the multilateral trading system, was created to raise standards of living and stimulate economic development. The WTO has proved to be an organization that is primarily guided by economic considerations and solid legal standards. Regrettably, an ever-increasing pressure for its politization has already brought numerous inefficiencies and now threatens the existence and effectiveness of the organization and the multilateral trading system.

The Russian Federation is convinced that the only way of dealing with the current crisis is to talk economics, not politics, and prevent the violations of multilaterally agreed trade rules through unilateral means. Otherwise, world markets and economies of many Members will continue to suffer.

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Interessanter Artikel auf PS:

Project Syndicate / 3. Maerz 2023 / von Kenneth Rogoff

Warum die Russlandsanktionen am Ziel vorbeigehen

CAMBRIDGE, MASS.: US-Präsident Joe Biden hat das Lob, das er für seine jüngste Reise in die Ukraine und nach Polen anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion erhalten hat, völlig verdient. Bidens zehnstündige Bahnfahrt von der polnischen Grenze nach Kiew – keine Kleinigkeit für einen 80-jährigen – hat die Propagandapläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für diesen Anlass komplett zunichte gemacht. Es war ein großer Tag für die Ukraine, die USA und ihre NATO-Verbündeten.

Bidens bei einer Rede im königlichen Schloss in Warschau aufgestellte Behauptung jedoch, die aktuellen Sanktionen gegenüber Russland wären „das umfassendste in der Geschichte je gegen ein Land verhängte Sanktionsregime“ war zwar zutreffend, aber zugleich irreführend.

Die von den USA anderswo – etwa gegen Nordkorea und den Iran – verhängten Sanktionen waren viel schwerwiegender als die aktuellen Sanktionen gegen Russland, weil sie Sekundärsanktionen gegen Drittländer mit umfassten, die weiterhin mit diesen Regimen Handel treiben. Im Falle Russlands fängt dies gerade erst an.

Russland verkauft weiterhin Öl an Indien und China und kauft frisches Obst und Gemüse von israelischen Exporteuren. Zudem erfolgt ein Handel enormen Umfangs mittels sogenannter Umladungen. Zwar sind die europäischen Exporte nach Russland sanktionsbedingt gesunken; zugleich jedoch ist das Handelsvolumen zwischen Russland und Ländern wie der Türkei, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan steil gestiegen.

Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft daher nicht annähernd so hart oder schnell getroffen wie erwartet. In den Anfangstagen des Krieges überraschten die USA sogar langjährige Veteranen des internationalen Finanzsektors, als sie in kürzester Zeit 300 Milliarden Dollar an offiziellen russischen Devisenreserven einfroren. Als Apple Pay und Google Pay in Russland ihren Betrieb einstellten, hofften viele, dass Moskaus U-Bahnen zum Stillstand kommen würden. Doch während prognostiziert wurde, dass Russlands BIP um mindestens 10 % einbrechen würde, schätzt der Internationale Währungsfonds nun, dass die russische Wirtschaft 2022 nur um gut 2 % geschrumpft ist und im laufenden Jahr sogar etwas wachsen dürfte.

Natürlich gibt es eine Menge Gründe, die BIP-Zahlen mit Skepsis zu betrachten. Für den Kreml sind sie nur ein Propaganda-Instrument, um die europäischen Länder und ihre Verbündeten zu überzeugen, dass die Sanktionen ihnen selbst mehr weh tun als Russland. Trotzdem ist klar, dass das aktuelle Sanktionsregime der russischen Wirtschaft nicht den verheerenden Schaden zugefügt hat, den sich die westlichen Regierungen erhofft hatten.

Doch hätten Wirtschaftssanktionen allein nie ausgereicht, um Putins Regime zu stürzen. Der einzige Grund, warum Sanktionen in den 1980er und frühen 1990er Jahren in Südafrika erfolgreich waren, war schließlich, dass die Welt die südafrikanische Apartheid weitgehend geeint ablehnte. Doch das war eindeutig die Ausnahme von der Regel.

Echte Auswirkungen hatten die Sanktionen auf dem Schlachtfeld. Während sie sich wirtschaftlich weniger lähmend auswirkten als von einigen erhofft, haben die westlichen Sanktionen auf Militärtechnologie und Komponenten Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, seine Bestände an Präzisionsraketen wiederaufzufüllen. Auch wenn einige Computerchips, die sowohl in ziviler als auch in militärischer Ausrüstung zum Einsatz kommen, sicherlich ihren Weg nach Russland gefunden haben, steht außer Zweifel, dass die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Spezialchips ihren Tribut gefordert haben.

Doch das reicht nicht. Die Sanktionen haben Russland nicht daran gehindert, sich ausreichend Chips zu beschaffen, um große Teile der Ukraine mit intelligenten Minen zu bedecken. Laut einigen Schätzungen sind inzwischen 30 % der Ukraine vermint, insbesondere der Nordosten. Diese durch das (von Russland nicht unterzeichnete) Ottawa-Abkommen von 1997 verbotenen Minen könnten die Erholung der Ukraine auf Jahre hinaus behindern. Und Russland hat dies geschafft, ohne dass China das Land offen mit Militärtechnologie beliefert hat – ein Risikoszenario, auf das die Biden-Regierung kürzlich hingewiesen hat.

Biden mag das von der EU und den USA angeführte Sanktionsregime zu Unrecht als das umfassendste je gegen ein Land verhängte bezeichnet haben, aber er lag doch nicht komplett falsch. Insbesondere die Finanzsanktionen sind weit reichend und komplex, und einige richten sich sogar gegen Putin selbst. Doch sind die Sanktionen darauf ausgerichtet, zuzulassen, dass Russland weiterhin alles außer Öl (für das es trotzdem noch eine Menge Käufer hat) relativ unbehindert exportieren kann.

So ist es in der Tat merkwürdig, dass die USA, die fast 20 % ihres Stroms aus Kernkraft beziehen, noch immer russisches Uran importieren.

Russland wies vor der Invasion beträchtliche Handelsüberschüsse auf; daher hat es weiterhin reichlich Zugang zu harter Währung für Importe – auch wenn die Umleitung über andere Länder diese Waren verteuert und die Palette der Güter, die Russland kaufen kann, geschrumpft ist. Um die Schrauben gegenüber Putins Regime fester anzuziehen, müssen die USA und ihre Verbündeten mit Sekundärsanktionen ernstmachen.

Das freilich ist leichter gesagt als getan. Die von einigen geäußerten Befürchtungen, wonach Sekundärsanktionen eine weltweite Rezession auslösen könnten, sind wahrscheinlich übertrieben. Das größere Problem ist, dass blockfreie Länder wie Indien und russische Verbündete wie China die moralische Empörung des Westens über die Invasion in der Ukraine nicht teilen. Sekundärsanktionen könnten den Prozess der Deglobalisierung, der im vergangenen Jahr Gegenstand vieler Analysen war (wenn auch bisher weitgehend ohne Handelskennzahlen), beschleunigen.

Auch wenn Biden und die NATO versuchen dürften, das zu vermeiden, könnten sie sich genötigt fühlen, den Rubikon zu überschreiten, falls Putin in der Ukraine beispielsweise taktische Atomwaffen einsetzt. Viele Kommentatoren sind überzeugt, dass dieses „Weltuntergangsszenario“ nie eintreten wird, und ich hoffe, sie haben Recht. Doch falls sich Putin (womöglich im Gefolge einer ukrainischen Frühjahrsoffensive) in die Ecke gedrängt sieht und es tut, würde von China und Indien erwartet, dass sie ihren Handel mit Russland einstellen. Sollten sie sich weigern, hätten die USA und ihre Verbündeten keine andere Wahl, als wirklich das schwerwiegendste Sanktionsregime zu verhängen, das die Welt je erlebt hat.

(Aus dem Englischen von Jan Doolan)

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