Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

[ABAS]

Analyse des upi Instituts - Teil B

10.1.2015: Gorbatschow warnt vor einem Atom-Krieg in Europa: Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. In scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik.

"Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte er. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?"

23.1.2015: 2010 hatte die US-Army angekündigt, sich bis 2015 komplett aus dem Rhein-Neckar Gebiet zurückzuziehen, die Rückgabe des ca. 220 ha großen Coleman-Areals in Mannheim wurde für Februar 2015 angekündigt. Am 22.1.2015 wurde bekannt, dass die US-Army ihre Pläne geändert hat und das Coleman-Areal die nächsten Jahre nicht zurückgeben wird.

Auf dem Coleman-Areal soll "Kriegsgerät wie LKW und Panzer" zwischengelagert werden, die im Rahmen des sog. "European Activity Set" später "nach Osteuropa verlegt" werden sollen. Insgesamt handelt es sich um fast 800 Fahrzeuge wie Kampfpanzer, Schützenpanzer, Haubitzen, Räumpanzer u.a. Während sich Russland längst aus der ehemaligen DDR und den osteuropäischen Staaten zurückgezogen hat, verfolgt das US-Militär mit Duldung durch die Bundesregierung damit eine gefährliche Strategie.

2.2.2015: In einer Empfehlung mehrerer amerikanischer Organisationen wird die US-Regierung aufgefordert, den ukrainischen Truppen Waffen im Umfang von drei Milliarden Dollar zu liefern, darunter Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Geländefahrzeuge. Erarbeitet haben den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. US-Präsident Barack Obama will in Kürze über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

4.2.2015: Das grösste deutsche Marktforschungsinstitut GFK führte zwischen dem 16. und 22. Januar 2015 eine Befragung unter Bewohnern der Krim durch. 82 Prozent der befragten Bewohner stimmen dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation voll zu, 11 Prozent stimmen mit Einschränkungen zu, 4 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber.

5.2.2015: Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt:

"Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird."

Die Zahl der Waffen in der Region sei schließlich jetzt bereits groß, und habe auch nicht dazu geführt, dass man einer Lösung nähergekommen sei. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Eine Konzentration auf Waffen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung eher entfernen",

sagte die CDU-Politikerin zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Das amerikanische Repräsentantenhaus und der Senat haben bereits im April 2014 einstimmig ein Gesetz zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beschlossen (Ukraine Support Act).

12.2.2015: Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande zustande gekommenen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Regierungschef Petro Poroschenko und den ostukrainischen Separatisten führten in Minsk zu einer Einigung und zu einem Waffenstillstand ab 15.2.2015.

Die anscheinend ohne Einmischung der USA erreichte Einigung könnte ein Meilenstein in der europäischen Politik werden.

14.2.2015:Russland hat im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche aus dieser Woche festgehalten werden sollen.
 Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der auch Direktor des Geheimdienstes CIA war, fordert trotz der Einigung in Minsk eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland.

25.2.2015: Die USA provozieren Russland und lassen wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt amerikanische Panzer auf einer Parade auffahren. Großbritannien und die USA kündigen die Entsendung britischer und amerikanischer Militärs in die Ukraine "zur Ausbildung des ukrainischen" Militärs an. Gleichzeitig verschärfen die USA die Propaganda gegen Russland. US-Außenminister Kerry bezichtigt die russische Führung der "Lüge".

Die Eskalationsbemühungen der USA weisen deutliche Merkmale einer propagandistischen Kriegsvorbereitung auf.

27.2.2015: [Links nur für registrierte Nutzer] u.a. zu dem Ukrainekonflikt und möglichen Folgen

7.3.2015: Im Baltikum und im Schwarzen Meer und damit an den Grenzen Russlands werden von der NATO große Militärmanöver vorbereitet, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sind dort schon eingetroffen, 3000 US-Soldaten sind auf dem Weg dorthin. Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten der NATO werfen dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor.*Berlin spricht gar von "gefährlicher Propaganda". Es wird inzwischen klar, warum die NATO die Ukraine-Krise anfacht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Maueröffnung in Deutschland steckte das Militärbündnis zuletzt in einer Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU stärken als viel in eine Weiterentwicklung der Nato zu investieren. Jetzt profitiert die Nato von der Krise. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und neuen Stützpunkten im Osten setzt die NATO derzeit den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Sollte die Friedensinitiative für die Ukraine schnell umgesetzt werden, könnte die Bereitschaft von Mitgliedsländern wieder sinken, viel in die gemeinschaftliche Verteidigung zu investieren.

12.3.2015:Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland ausgesprochen. Andernfalls sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Konflikt um die Ukraine "sogar ein heißer Krieg wird"

13.3.2015:Interessante Ausführungen von George Friedman, Gründer und Vorsitzender des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) über die geopolitischen Hintergründe der US-Außenpolitik und der gegenwärtigen Ukraine-Krise.

30.3.2015: Die ukrainischen Behörden haben die Aufklärung der Ermordung von rund 100 Demonstranten auf dem Maidan im Februar 2014 nach den Ergebnissen eines internationalen Expertengremiums monatelang systematisch behindert. Das Expertengremium war unmittelbar nach der ukrainischen Revolution vom Frühjahr 2014 vom Generalsekretär des Europarats eingesetzt worden, um die juristische Aufarbeitung der blutigen Konflikte vor und nach dem Sturz des damaligen von Russland beeinflussten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu begleiten. Die Morde sind bisher nicht aufgeklärt.

2.4.2015: Die ukrainische Regierung verbietet in einem neuen Gesetz alle russlandfreundlichen Filme. Wer ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnet,*soll bestraft werden.

22.6.2015: Ein bemerkenswerter Kommentar in der eher konservativen Rhein-Neckar-Zeitung, der die Probleme gut zusammenfasst:

2.7.2015: Das US-Militär stuft in seinem neuen Strategiebericht Russland und China als Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen ein. In dem Bericht spricht US-Generalstabschef Martin Dempsey von einer "geringen, aber wachsenden" Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Krieg mit einer Großmacht führen. Gleichzeitig zeigte sich Dempsey besorgt über den schleichenden Machtverlust der US-Armee. "Unser vergleichsweiser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen."

31.3.2016: Die USA planen, ab 2017 eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato zu verlegen: 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge.

2014 bis 2021: Durch Abspaltung der mehrheitlich russischstämmigen Provinzen Luhansk und Donezk im Südosten der Ukraine kommt es zu wiederholten und langanhaltenden Kriegshandlungen zwischen von Russland unterstützten Milizen, die von russischen Streitkräften unterstützt werden und ukrainischen Truppen und Freiwilligenmilizen, in deren Verlauf im Zeitraum von 2014 bis 2021 rund 13 000 Menschen getötet werden. Bereits bei den Wahlen 2010 hatte sich eine deutliche Trennung der Ukraine zwischen dem eher Russland zugeneigten Wiktor Janukowytsch und Julija Tymoschenko gezeigt.


2016 bis 2021: Im Juni 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, wonach eine NATO-Mitgliedschaft das strategische außen- und sicherheitspolitische Ziel der Ukraine darstellt, seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung. Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens vehement ab und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.

"Der Vormarsch von NATO-Einrichtungen Richtung unserer Grenzen wird für uns eine Bedrohung darstellen und wir sehen das äußerst negativ",

sagte Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News 2018.

24.1.2021: Der ukrainische Präsident Selensky ordnet in einem Dekret die militärische Zurückerlangung der Krim und des Donbass an. Damit bricht die Ukraine das Minsker Abkommen II.

Dezember und Januar 2022: Die Spannungen nehmen wieder zu. Die Ukraine plant den Beitritt in die NATO, Russland will dies verhindern. In den öffentlichen Medien wird ein Propagandakampf inszeniert wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Es fällt auf, dass die Interessen Russlands dabei von westlichen Medien meist nicht objektiv dargestellt werden. Die für das Verständnis des Konflikts wichtige Information, dass der Westen Russland 1990 zusagte, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird, wird in fast allen Medienberichten über den Konflikt verschwiegen. Das Geschehen erinnert an die Kubakrise in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

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