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Thema: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

  1. #91
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Bekannter, erfahrener Autor



    "Wir brauchen eine Nato ohne die USA"

    03. Dezember 2022 Florian Rötzer




    Oskar Lafontaine über das nordatlantische Bündnis, den Ukraine-Krieg, eine idiotische Logik in den Medien und eine "faschistoide Stimmung".

    Der ehemalige Kanzlerkandidat und Finanzminister der SPD, später dann berühmter Aussteiger bei den Sozialdemokraten und führender Vertreter der Linken, Oskar Lafontaine, dürfte das umstrittenste Buch dieses Winters geschrieben haben.

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  2. #92
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit:

    Die »Deoligarchisierung« in der Ukraine - Vielversprechende Visionen, trübe Realitäten

    Steffen Halling / Susan Stewart
    SWP-Aktuell 69 November 2016 (PDF-download)
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    Das war eine Betrugs Orgie der SWP-Berlin und wie mit Syrien,

    Mit Volker Perthes, wurde die SWP-Berlin eindeutige US gesteuerte Kriegs geile Nazi Partei, Partner von Nazis und Terroristen wie in Syrien

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  3. #93
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Merkel zu Minsk


    Angela Merkel über ihren neuen Lebensabschnitt, mögliche Fehler ihrer Russlandpolitik, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und die Frage, ob mit deutschen Kanzlern ungnädig umgegangen wird

    Interview:*Tina Hildebrandt*und*Giovanni di Lorenzo

    7. Dezember 2022*


    49 Kommentare*

    Merkel:*Das setzt aber voraus, auch zu sagen, was genau die Alternativen damals waren. Die 2008 diskutierte Einleitung eines Nato-Beitritts der*Ukraine*und Georgiens hielt ich für falsch. Weder brachten die Länder die nötigen Voraussetzungen dafür mit, noch war zu Ende gedacht, welche Folgen ein solcher Beschluss gehabt hätte, sowohl mit Blick auf Russlands Handeln gegen Georgien und die Ukraine als auch auf die Nato und ihre Beistandsregeln. Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.


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  4. #94
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    die armen Kinder des Donbass, hier in 2018 und Oben bomben die Merkel, Steinmeier Faschisten Banden, die Zivilbevölkerung und mit Ankündigung



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    : Es sei daran erinnert, dass im Oktober letzten Jahres Petro Poroschenko während einer Rede in Odessa die Aussichten der Ukrainer denen der Bewohner des Donbass gegenüber stellte. Insbesondere versprach der Präsident: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Bisher hat die ukrainische Regierung ihr Bestes getan um ihr Wort zu halten. Hier ist eines der Kinder, dass gemäß dem Willen des ukrainischen Präsidenten im Keller sitzt. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #95
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Interessanter Artikel auf RUBIKON Teil A:

    RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

    Die Wortbrüchigen

    Michail Gorbatschow wurde im Westen hochgejubelt, während man ihn über die wahren Absichten der NATO geschickt täuschte — die Folgen dieses Manövers wirken bis heute nach.

    Die Welt erlebt zurzeit mehrere gefährliche Formen von Krieg. Propaganda hat Hochkonjunktur. Putin ist das große Feindbild. Die Auseinandersetzung um die sogenannte NATO-Osterweiterung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Studium der diesbezüglichen Dokumente ist ein spannendes Unterfangen. Zudem ist festzustellen: Die Desinformation in Sachen hybrider Kriegsführung im Zuge der „Pandemie“ nimmt kein Ende. In diesem Zusammenhang steht der „Neue Krefelder Appell“, der seit einem Jahr international Stimmen gegen den Krieg versammelt.

    Am 31. Januar 1990 erklärte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einer Grundsatzrede in der Evangelischen Akademie in Tutzing:

    „Sache der NATO ist es zu erklären — was immer im Warschauer Pakt geschieht — eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. Der Westen muss auch der Ansicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Ost-Europa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.“

    Das ist geschickt formuliert. Genscher erweckt den Eindruck einer Zusage an Moskau, tatsächlich sagt er aber, eine solche Zusage sei Sache der NATO — nicht seine und nicht die des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

    Die Expansion der NATO von 1990 bis 2009 — ab 2014 sind Ukraine und Georgien Objekt der Begierde

    „Unumstritten ist, was der US-Außenminister [James Baker] am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen’, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine ‚Expansion der NATO-Zone inakzeptabel‘.“

    Das stand im November 2009 im Spiegel.

    „Nicht einen Inch nach Osten“ — Wie ist das zu werten?

    Das im National Security Archive verfügbare Dokument mit der Wiedergabe des Gesprächs (Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow) aus dem Gorbatschow-Archiv macht deutlich, dass auch hier trickreich diplomatisch formuliert wurde. Demnach hat James Baker geäußert:

    „Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sie sich keinen Inch über die gegenwärtige militärische Zuständigkeit hinaus in Richtung Osten ausbreiten wird.“

    („... not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“) Baker sagt letztlich nur, wie er die Haltung Moskaus einschätzt.

    Eine Garantie-Erklärung ist das nicht. Das wird allenfalls suggeriert. Er sagt, dass Moskau eine Garantie haben möchte, gibt sie aber nicht. Es folgt dann der Satz:

    „Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.“

    Das ist schon eher eine verbindliche Absichtserklärung. Aber sie ist nicht umgesetzt worden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält Derartiges nicht.

    Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt James Baker Gorbatschow scheinheilig:

    „Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

    Das ist eine geschickt formulierte Frage, aber auch alles andere als eine Garantie-Erklärung. Gorbatschow antwortet darauf:

    „Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausdehnung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“

    Baker erwidert auf das von Gorbatschow vorgeschlagene Vorgehen: „Damit sind wir einverstanden.“ Ob sich seine Äußerung auch auf die Ausdehnung der NATO-Zone bezogen haben könnte, bleibt offen.

    Noch ein weiteres Dokument im National Security Archive schildert den Verlauf des Gesprächs vom 9. Februar 1990. Es ist mit „Memorandum of Conversation“ überschrieben und stammt aus dem US State Department. Demzufolge äußert Baker:

    „Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde die Zuständigkeit der NATO für ihre Streitkräfte nicht einen Inch nach Osten ausgedehnt.“ („We unterstand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the East.“)

    Auch hier wird in erster Linie gesagt, dass die „Länder im Osten“ Zusicherungen haben möchten. Auch hier bleibt offen, ob dieser, dem „Record of conversation“ ähnlichen, aber im Wortlaut nicht gleichen Äußerung eine Zusicherung — zumal eine auf Dauer — zu entnehmen ist.

    Generell stellt sich die Frage, wie die Unterschiedlichkeit der Gesprächswiedergabe im „Record of conversation“ und im „Memorandum of Conversation“ zu bewerten ist. Im Dokument „Record of conversation“ ist die Frage von Baker an Gorbatschow wie folgt formuliert:

    „Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht beantworten müssen. Nehmen wir für den Moment an, dass die Vereinigung stattfinden wird. Würden Sie in diesem Fall ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und über keine US-Streitkräfte verfügt, oder würden Sie ein vereinigtes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und der Zusicherung bevorzugen, dass es keine Ausdehnung des derzeitigen Zuständigkeitsbereichs der NATO nach Osten geben würde?“

    Die Reaktion auf diese Frage ist dem Dokument nicht vollständig zu entnehmen, da die unmittelbar folgende Passage der Geheimhaltung unterworfen ist. Erst nach dieser ausgeblendeten Passage folgt die Äußerung Gorbatschows:

    „Lassen Sie uns also darüber nachdenken. Aber verlangen Sie nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt ein Fazit ziehe.“

    Die Reaktion von Baker, er sei einverstanden, ist hier nicht wiedergegeben.

    Noch eine kleine Randnotiz: Baker sagt laut „Record of conversation“: „Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.“ Laut „Memorandum of Conversation“ garantiert er:

    „Wenn unsere Verbündeten wollen, dass wir gehen, werden wir in einer Minute weg sein. Wenn sie wollen, dass wir gehen, werden wir tatsächlich gehen.“

    Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem anschließenden Notenwechsel ist für Deutschland dazu die Möglichkeit geschaffen worden — durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Innerhalb von zwei Jahren wären dann die ausländischen Truppen — darunter die der USA — aus Deutschland abzuziehen.

    Bezüglich eines Gesprächs von Außenminister Genscher mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am 10. Februar 1990 hat es gemäß des bereits erwähnten Spiegel-Artikels in einem zuvor geheim gehaltenen Vermerk geheißen:

    „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

    Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 schrieb Jürgen Chrobog, Sprecher des Auswärtigen Amts und Leiter des Büros von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, rückblickend:

    „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

    Das ist einem Vermerk von Jürgen Chrobog zu entnehmen, der bis 2022 als geheim eingestuft war.

    Daniele Ganser schreibt in seinem 2016 erschienenen Buch „Illegale Kriege“:

    „Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der 1990 den Friedensnobelpreis erhielt, stimmte der Wiedervereinigung von Deutschland und dem Beitritt zur NATO zu, verlangte aber im Gegenzug, dass die NATO sich danach nicht weiter nach Osten ausdehne. Das US-Imperium sicherte dies den Russen zu. (...) Mit der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hat danach die NATO ihr Versprechen mehrfach gebrochen. (...) Das US-Imperium folgte mit der NATO-Osterweiterung den Vorschlägen von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, der stets empfahl, das transatlantische Bündnis zu stärken.“

    Daniele Ganser beschreibt Brzezinskis Sichtweise. Europa eigne sich als „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, um die amerikanische Macht auf dem ganzen eurasischen Kontinent auszubauen.

    Trotz diverser Zusagen und Äußerungen bleibt festzuhalten, dass es keine schriftlichen Garantien für das Unterlassen des Vordringens der NATO nach Osten gegeben hat.

    Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Artikel 5 festgehalten:

    „Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden. (...) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

    Was östlich des vereinten Deutschlands geschehen darf, wird im Vertrag jedoch nicht thematisiert. Daniele Ganser schreibt dazu:

    „Über das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, gibt es keinen schriftlichen Vertrag, vermutlich sah Gorbatschow dazu keine Notwendigkeit, weil zum Zeitpunkt der Abmachung der Warschauer Pakt noch existierte. Aber für die Russen war die mündliche Zusicherung verbindlich.“

    Es sei hier noch angemerkt, dass in der Sowjetunion offensichtlich noch lange um die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gerungen worden ist. Im Bundesgesetzblatt vom 28. März 1991 heißt es zum Inkrafttreten am 15. März 1991:

    „Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.“

    Deutschland und USA hatten es also besonders eilig, den Vertrag in Kraft treten zu lassen, die Sowjetunion am wenigsten.


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    Geändert von ABAS (16.12.2022 um 21:30 Uhr)
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  6. #96
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Interessanter Artikel auf RUBIKON Teil B:

    RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

    Friedensnobelpreis für Gorbatschow — was bedeutet das?

    Daniele Ganser hat es erwähnt: Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung gab das Nobelpreiskomitee am 15. Oktober 1990 bekannt — gewissermaßen als Belohnung für das Operieren Gorbatschows im Sinne des Imperiums. In diesem Zusammenhang sei erinnert an den Artikel „Ein Hoch auf unsere Herrschaftsmedien“ im Krokodil 16 vom März 2016. Darin heißt es:

    „Wenn uns die Orientierung abhanden kommt, brauchen wir Hilfe. Nichts ist leichter als das! Wir haben dafür unsere Herrschaftsmedien. Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen.
    ‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Putin Superstar... Und immer wieder ‘Putin, Putin’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen den Staatsgast aus Moskau sehen, feiern ihn wie einen Superstar.“ Lesen wir derartige Sätze? Nein! Die lesen wir nicht. Aber wir lesen: ‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar‘... Und wir erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus — Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‘Gorbi, Gorbi’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars...“

    Was ist los?

    Wo ist der Unterschied? Jubel für Putin? Undenkbar! Was ist anders bei ‚Gorbi‘? Gorbatschow — und später Jelzin — haben als der verlängerte Arm des US-Imperiums den Ausverkauf der Sowjetunion bzw. Russlands betrieben. Und das heutige Russland unter der Führung Putins ist dabei, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Das macht den Unterschied.

    Wenn wir wissen, in wessen Interesse unsere Herrschaftsmedien operieren, geben sie uns Aufschluss in einem Maße, wie kaum jemand es zu ahnen wagt. Dann erkennen wir: es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Jubelkampagnen inszeniert werden — für Gorbatschow beispielsweise, oder für den Prager Frühling oder den Arabischen Frühling, der vom US-Präsidenten und der Bild-Zeitung als Revolution gefeiert wird.

    Wenn wir wissen, dass die Herrschaftsmedien Instrument der Herrschenden sind, ist klar: wir brauchen die Perspektive nur umzukehren, und wir sind im Bilde. In aller Regel sind dann die Stars unsere Gegner. Und die Feinde sind uns viel näher als unsere vermeintlichen Freunde. Nicht Putin ist das Böse, sondern diejenigen, die ihn als das Böse erscheinen lassen wollen.

    Dann wissen wir: nicht die USA und ihre NATO sind Garanten des Friedens sondern viel eher das Russland Putins. Nicht die Politik Russlands ist kriminell, sondern die des US-Imperiums mit seinen Vasallen. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der so genannte ‚freie‘ Westen*... Nicht Putin ist das Problem, sondern Gorbatschow und Jelzin waren es.“

    Und wenn wir wissen, dass der Friedensnobelpreis vielfach an Vertreter des Imperiums und dessen Vasallen verliehen wird — wie an die US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama oder an die EU — dann können wir erahnen, welches Spiel getrieben worden ist. Das dem vor mehr als 2000 Jahren wirkenden chinesischen Militärstrategen Sunzi zugeschriebene Strategem „Kannst Du Deinen Feind nicht besiegen, umarme ihn“ kommt einem in den Sinn oder das Zitat von Henry Kissinger, US-Außenminister unter den US-Präsidenten Nixon und Ford:

    „To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.“
    (Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber sein Freund zu sein, ist fatal).


    In diesem Spannungsfeld bewegt sich heute Russlands Präsident Putin, wenn er am 30. September 2022 sagt:

    „Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug.“

    Zu lange ließ Russland sich durch die Aussicht auf diplomatische Vereinbarungen oder Erfolge hinhalten — sogar dann noch, als mit dem NATO-Manöver Anakonda im Jahr 2016 erkennbar wurde, dass aus der Umarmung Erwürgung werden sollte.

    Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

    Was sich auch im Spannungsfeld des propagandistisch vernebelten Kampfes um den Erhalt der Vorherrschaft auf der Welt bewegt, aber diesen Nebel lüften will und deshalb für Unruhe sorgt, ist der „Neue Krefelder Appell“, den seit dem 16. November 2021 mehr als 5800 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten unterzeichnet haben. Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ entwickelte „Neue Krefelder Appell — Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ hat im November 2022 einjährigen Geburtstag gefeiert (siehe dazu die*Pressemitteilung der Initiatoren). Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er — getragen von mehr als 130 erstunterzeichnenden, teils international renommierten Persönlichkeiten — veröffentlicht und kann seitdem online unterzeichnet werden.
    Das Besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt — nicht nur die militärische Variante. „Die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet“, heißt es im Appell, und noch allgemeiner:

    „Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen — dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.“

    Und er vermittelt, dass hinter den unterschiedlichen Formen von Krieg die gleichen Kräfte stehen.
    Die Medien-Resonanz auf den Appell ist außerordentlich. Er ist Thema in einer großen Zahl von Publikationen. Darunter ist viel Zustimmung. Christa Dregger nennt seinen Ansatz in einem bei zeitpunkt.ch erschienenen*Artikel*„ganzheitlich“ . Mit welcher Energie er demgegenüber bekämpft wird, ist erstaunlich (siehe dazu).

    Der Gegenwind kommt einerseits aus Soros- und regierungsnahen Kreisen. Dass der Gegenwind andererseits auch aus Teilen der Friedensbewegung und der Linken kommt, macht einiges über deren Zustand deutlich. Was diese Kreise insbesondere stört, ist das Potenzial, das der Appell in sich trägt. Das ist die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, ist sein Ziel.

    Quellen und Anmerkungen:

    Die Unterzeichnungsmöglichkeit besteht [Links nur für registrierte Nutzer]


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    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  7. #97
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Viele Bürger in Deutschland und der EU sind und sollen auch nicht real informiert werden.

    Sehr viel dahingehend wurde erörtert ...

  8. #98
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Dossier der Bundesstiftung fuer Aufarbeitung:

    POSTSOWJETISCHE LEBENSWELTEN
    Historischer Überblick: Auflösung der Sowjetunion / Von Ewgeniy Kasakow


    Bereits in den ausgehenden 1980er Jahren kündigten sich zentrifugale Tendenzen in der UdSSR an. Es gründeten sich zahlreiche protopolitische Vereinigungen, die das Machtmonopol der KPdSU herausforderten. Offenes Reden über Probleme wie das Warendefizit, die Bürokratie oder die ideologische Bevormundung entzogen der KPdSU zunehmend die Legitimation.

    Die Krise des Staates wurde noch verstärkt durch das unablässige Wettrüsten mit den USA, das die Ressourcen der UdSSR verschlang. Die Wirtschaft des Landes konnte mit den Ansprüchen der Bevölkerung nicht mehr mithalten. In dieser Zeit wurden auch die Forderungen nach mehr Selbständigkeit der Republiken zunehmend radikaler. Einigen Historikern zufolge war es diese Krise, die das Land zu Fall brachte. Andere Historiker widersprechen dieser These:

    Es war die Perestroika Gorbatschows – ein letzter, jedoch erfolgloser Versuch der Erneuerung – , die ihrer Ansicht nach dem Staat entscheidend zusetzte: Mit der Schwächung der Partei, die in der Politik der Perestroika angelegt war, griff Gorbatschow die Grundlage der eigenen Macht an.

    Einen Präzedenzfall schuf Estland am 16. November 1988. Noch vor den ersten halbfreien Wahlen zum Volksdeputierten-Kongress der UdSSR, proklamierte der Oberste Rat der Estnischen SSR die Souveränität der Republik. Im nächsten Jahr folgten Litauen und Lettland. Diese Souveränitätserklärungen bedeuteten jedoch noch nicht den Austritt aus der Sowjetunion, sondern lediglich den Vorrang der eigenen Gesetze gegenüber der unionsweiten Gesetzgebung.

    Im Laufe des Jahres 1990 erklärten alle Republiken außer Armenien ihre Souveränität. Den nächsten Schritt machten im selben Jahr die drei baltischen Republiken – Litauen, Lettland und Estland – als ihre Obersten Räte den Austritt aus der Union beschlossen. Doch der schwerste Schlag traf die Sowjetunion am 12. Juni 1990, als Russland (RSFSR) seine Souveränität erklärte. Alle Gremien der Unionsebene befanden sich in Moskau, ohne Russland konnte die Union nicht existieren. Der Oberste Rat der UdSSR und die Unionsministerien verloren in der Folge rapide an Macht gegenüber den Organen der RSFSR.

    Wie geht es weiter mit der Sowjetunion?

    Sowohl in der Bevölkerung als auch unter den Eliten bestand Uneinigkeit im Bezug auf die Zukunft der Sowjetunion. Nicht nur die „Demokraten“ um den ehemaligen Moskauer Parteichef Boris Jelzin, sondern auch die „konservativen“ Kritiker der Perestroika sahen in der Unabhängigkeit Russlands eine Möglichkeit, die unpopuläre Führung Gorbatschows abzuschütteln.

    Gorbatschow geriet so zwischen die politischen Fronten der immer offener prowestlich-liberal auftretenden Opposition um Jelzin, die seine Reformen als zu halbherzig kritisierten, und den „Konservativen“, denen seine Reformen zu weit gingen. Begünstigend für den Zerfallsprozess wirkte auch die Tatsache, dass die Bevölkerung sowohl in Russland, als auch in den „nationalen“ Republiken jeweils ihre eigene Republik bei der Verteilung der Ressourcen im Nachteil sah. Für den Erhalt der Union plädierten vor allem Vertreter der russischen Minderheit in den nationalen Republiken, orthodoxe Kommunisten sowie einige Fraktionen innerhalb des demokratischen Lagers, wie zum Beispiel die Demokratische Partei Russlands. Innerhalb der nationalen Republiken begannen auch die KPdSU-Funktionäre, offen über die Unabhängigkeit zu diskutieren.

    Am 17. März 1991 wurde auf Vorschlag von Gorbatschow ein Referendum über den Erhalt der UdSSR abgehalten, das jedoch von den drei baltischen Republiken sowie Georgien, Armenien und Moldawien boykottiert wurde. In den restlichen Republiken sprachen sich 77,8 Prozent für den Erhalt der Sowjetunion aus.

    Doch das Kräftemessen zwischen der sowjetischen und der russischen Regierung ging weiter. Jelzins nächster großer Sieg nach der Souveränität der RSFSR war die Einführung des Präsidentenamtes in Russland am 17. April 1991. Durch die Direktwahl mit 57,3 Prozent der Stimmen genoss Jelzin mehr Legitimität als Gorbatschow, der Präsident der UdSSR, der in sein Amt ein Jahr zuvor durch den Obersten Rat gewählt worden war.

    Ideen zum Erhalt der Union

    Ab April 1991 verhandelten Gorbatschow und die Oberhäupter Russlands, der Ukraine, Belarus', Aserbaidschans sowie der zentralasiatischen Republiken über einen neuen Unionsvertrag. Im Sommer wurde der Text erarbeitet, für den 20. August war die Gründung der Union Souveräner Staaten geplant, eines föderativen Staatengebildes.

    In Russland appellierten einige Politiker des demokratischen Lagers an Jelzin, den neuen Vertrag nicht zu unterzeichnen, da Russland sich dann im ständigen Konflikt mit der Unionsregierung befinden würde. Der neue Unionsvertrag kam faktisch ohne Zustimmung der republikanischen Legislative zustande. Einen Tag vor dem geplanten Vertragsabschluss begann am 19. August 1991 ein dreitägiger Putschversuch der Hardliner aus der Unionsregierung, der zwar den Erhalt der Union zum Ziel erklärte, nach Meinung der meisten Experten den endgültigen Zerfall jedoch noch beschleunigte. Nach der Niederlage der Putschisten stand Jelzin als unbestrittener Sieger gegenüber Gorbatschow da.

    Nachdem der Staatsrat der UdSSR am 5. September die Unabhängigkeit der baltischen Staatenohne das vorgeschriebene Referendum – anerkannt hatte, drängte man auch in der Ukraine auf Autonomie.

    Nach der Proklamation der Unabhängigkeit am 24. August wurde am 1. Dezember 1991 ein neues Referendum durchgeführt, bei dem sich eine Mehrheit von 90,32 Prozent für die Unabhängigkeit aussprach. Ohne die als zweitwichtigste geltende Republik konnte Gorbatschows Idee der als Konföderation umorganisierten UdSSR nicht aufrechterhalten werden.

    Gorbatschow drängte zwar weiterhin auf eine Einigung mit den Republiken. Doch ein Treffen Jelzins mit den Präsidenten der Ukraine und Belarus', Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch, am 8. Dezember 1991 in Belawesschkaja Puschtscha durchkreuzte diese Versuche endgültig. Dort wurde die Auflösung der UdSSR für bereits geschehen erklärt und die Schaffung eines losen Zusammenschlusses, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vereinbart.

    Am 12. Dezember ratifizierte der Oberste Rat der RSFSR das Abkommen von Belawesschkaja Puschtscha mit 188 Stimmen, bei nur sechs Gegenstimmen. Die russische Delegation wurde infolgedessen aus beiden Kammern des Obersten Rates der UdSSR abberufen. Der Rat der Union verlor dadurch sein Quorum und war so formal entscheidungsunfähig. Am 25. Dezember legte Gorbatschow sein Präsidentenamt nieder. Einen Tag darauf erklärte der Rat der Republiken, das Oberhaus des Obersten Rates der UdSSR, die Existenz der Union für beendet.

    Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich schon etliche Republiken im faktischen Kriegszustand. Die lokalen Konflikte an der Peripherie wurden jedoch in Russland zunächst aus der Wahrnehmung verdrängt. In globaler Perspektive galt nun die größte Sorge dem atomaren Erbe der sich auflösenden Weltmacht.

    Die Bundesstiftung Aufarbeitung dankt der Internentplattform [Links nur für registrierte Nutzer] für die freundliche Genehmigung zur Nachveröffentlichung des Beitrages aus dem Jahr 2015.


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  9. #99
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

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    Polen bereitet sich auf eine „Befreiung“ von Teilen der Ukraine vor


    Das jetzige Staatsgebiet der Ukraine umfasst große Gebiete, die früher zu anderen Staaten gehört haben, vor allem zu Polen, Ungarn, Rumänien und Russland. Insbesondere Polen zeigt Ambitionen sich frühere polnische Gebiete zurückzuholen, wie polnische Politiker und Medien offen zugeben.
    Die Behörden der Republik Polen bereiten die Umsetzung eines Plans zur Übernahme der Regionen der Westukraine vor, wie die polnische Niezależny Dziennik Polityczny (NDP) berichtet.

    Ihr zufolge beinhaltet dieser Plan den Einzug polnischer Truppen in das Gebiet der ukrainischen „Ost-Kresy“ und die anschließende Abhaltung von Referenden über den Beitritt zu Polen. Es ist bemerkenswert, dass die Autorin des Artikles dies als die zweite Stufe der Expansion betrachtet. Die erste Stufe des Plans sieht sie bereits als erfüllt an.

    „Das Ergebnis der ersten Etappe dieses Plans war, dass Warschau bereits die volle politische und finanzielle Kontrolle über die Kiewer Regierung hat. Die zweite Stufe ist, dass die Polen jetzt auf Kampfeinsätze vorbereitet werden!“, schreibt Kramer.

    Sie stellt fest, dass Polen sich aktiv auf die Umsetzung des zweiten Teils des Plans vorbereitet. Zu diesem Zweck haben die Behörden des Landes spezielle paramilitärische Ausbildungslager eingerichtet. In ihnen werden mobilisierte Bürger geschult, die grundlegende Fertigkeiten in der Kriegsführung erwerben.

    In dem Artikel heißt es auch, dass Warschau beabsichtigt, die Armee bis 2023 um 17.000 Mann zu vergrößern und große Militärübungen durchzuführen, an denen 250.000 Soldaten beteiligt sein werden.

    „Die beschleunigte Vorbereitung Polens auf einen groß angelegten Krieg wird durch mindestens zwei weitere Fakten belegt. Erstens hat die polnische Regierung am 6. Dezember einen Erlassentwurf veröffentlicht, der vorsieht, die aktive Armee im Jahr 2023 um 17.128 Personen zu vergrößern und Militärübungen mit 250.000 Personen abzuhalten (derzeit hat die polnische Armee 160.000 Soldaten und Offiziere).

    Darüber hinaus gibt es noch eine weitere interessante Tatsache. Der Hauptzweck jeder Ausbildung ist nicht die Verteidigung, sondern die Offensive (sic!), so das US-Verteidigungsministerium. Gleichzeitig ist der Plan der polnischen Regierung, die Zahl der Soldaten in der polnischen Armee auf 300.000 zu verdoppeln, sehr beunruhigend.“ so das polnische Medium.

    Die Kolumnistin nennt sogar das Datum für den Beginn der wahrscheinlichen polnischen Invasion in der Ukraine – den 4. Mai. Sie behauptet, dass die polnische Militärführung davon ausgeht, dass die ukrainischen Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt ihr gesamtes Kampfpotenzial in den Kämpfen mit der russischen Armee aufgebraucht haben werden, so dass die ukrainischen Truppen nicht in der Lage sein werden, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen.

    Was die ausländischen Söldner betrifft, die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, so sind die meisten von ihnen Polen. Es ist klar, auf welcher Seite sie stehen.

    Die Autorin des Artikels behauptet, dass die polnische Führung davon ausgeht, die Intervention schnell zu beenden. Sie sagt voraus, dass Warschau nach der Einnahme des westlichen Teils der Ukraine ein Referendum für den 11. Juli ankündigen wird.

    Kramer schreibt, dass dieses Datum symbolisch ist, da an diesem Tag im Jahr 1943 das von ukrainischen Nationalisten organisierte Massaker an der polnischen Bevölkerung Wolhyniens seinen Höhepunkt erreichte.
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  10. #100
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    Standard AW: Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostra

    Aufschlussreicher Artikel des Konfliktforsches Leo Ensel:

    INFO Sperber / 16.12.2022

    Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
    Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.


    Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.

    Aufarbeiten der Geschichte

    Red. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen wären, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen wäre, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert hätte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Über sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.

    Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde:

    Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.

    Wenig informiert wurde im Westen auch darüber, dass die Ukraine im letzten Jahr – also vor dem russischen Überfall – nicht nur «im Karabachkrieg bestens bewährte» türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

    Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen.

    Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.

    Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen.

    Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete, das die «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März in Kraft setzte.

    Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden «Aktionsplan» zu entwickeln. Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft».

    Hier hiess es u.a. wörtlich:

    «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterstützen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

    Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern wollen.

    Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht

    Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5’500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

    Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien.

    Was Russland der NATO vorschlug …

    Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar:

    • Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
    • Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;
    • Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
    • Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
    • Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
    • Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
    • Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
    • Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);
    • Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
    • Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
    • keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
    • Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
    • Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

    … und was Russland den USA vorschlug

    Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:
    • Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
    • Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
    • Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
    • beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
    • Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
    • Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
    • keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.

    Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch.

    Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.

    Stoltenberg: «Jedes Land hat das Recht, der NATO beizutreten»

    Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde. Gar nicht. In der abschliessenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Positionen:

    Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen. Im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Grösse und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.

    Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, bereits Monate zuvor festgestellt:

    «Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegensprechen!»

    Stoltenberg jedenfalls machte gleich auch noch Finnland und Schweden – «Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten» – einen Antrag: «NATO‘s door remains open!»

    Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.


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