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Ignorierter Volkswille: Faeser lockt mehr Migranten

Messer- und Mädchenmorde, überfremdete Stadtteile, Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität, Stress, Streit und gesellschaftliche Überforderung. Die Politik der offenen Grenzen, von Merkel eingeführt, von Faeser weiter zementiert, lässt Deutsche verzweifeln. Bürger registrieren die fürchterlichen Zustände mit Fassungslosigkeit und fragen sich, warum Regierende die Lage immer weiter verschlimmern. Wie kann es angehen, dass die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik verschwiegen oder tabuisiert werden, wenn die doch so offensichtlich sind?

Immer mehr Erleichterungen

Das Chaos ist ganz offensichtlich gewollt. Und es wird noch schlimmer: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Danach können Ausländer nun schon nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik eingebürgert werden; bisher waren es acht Jahren. In bestimmten Fällen (gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement, gute Leistungen im Job) kann die Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden.

Hier geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung bei uns lebt. Und: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, soll seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten können. Das ist quasi die endgültige Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland. Schon im Sommer soll das alles beschlossen werden.

Verheerendes Signal

Während also Gemeinden und Kommunen Alarm schlagen, Bürgermeister und Landräte nicht wissen, wie es weitergehen kann, sendet die Ampel-Regierung mit ihren Einbürgerungserleichterungen eifrig weitere Pull-Signale.

Dass die Integration längst auf ganzer Linie gescheitert ist, kann auch der Bundesregierung nicht entgangen sein. Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen, in unseren Großstädten stimmen 60, 70 oder gar mehr Prozent der Türken für Erdogan. Faeser aber schafft Sprachtests für ältere Zuwanderer einfach ab.

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kann es nicht fassen: „Offenbar soll die Fähigkeit, für ein zu setzendes Kreuzchen und SPD auf einem Wahlzettel lesen zu können, ausreichen.“

Weiter sagt er:

„Offensichtlich sollen die Blitzeinbürgerungen – bei abgesenkten Ansprüchen an die Integrationsleistung – der Ampel bereits bei den nächsten Wahlen unter die Arme greifen: Denn bei den angestammten Deutschen wird sie mit jeder weiteren Woche, die dem Bürger die desaströsen Auswirkungen ihres ideologischen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbaus zeigen, zunehmend unpopulär.“

Gesicherte Grenzen und Abschiebungen seien Gebote der Stunde, so Curio. Die Regierung müsse endlich Interessen der Deutschen vertreten und nicht illegale Zuwanderer willkommen heißen, die ja eigentlich, weil sie aus einem sicheren Drittland kommen, gar nicht bleiberechtigt seien.

Für das Außerkraftsetzen von Recht und Gesetz gibt es eine sehr einfache Erklärung. Was in Menschenrechten, Verfassungen, Grundgesetz sowie Straf- und Zivilrecht geschrieben steht, zählt nicht. Es ist im Grunde völlig irrelevant. Was alleine zählt, sind die demokratischen Grundwerte, deren oberster darin besteht, alle Staaten und Völker langsam, aber sicher zu vernichten, damit der Weg frei wird, einen Weltstaat zu errichten.

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