Muss Franziska Giffey gehen, wenn morgen dass Berliner Verfassungsgericht entscheidet, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ungültig sind?

Im Fall einer Wahlwiederholung muss die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wohl um ihren Posten bangen. Dennoch geht die Sozialdemokratin davon aus, im nächsten Sommer noch immer an der Spitze der Hauptstadt zu stehen.

Berlins SPD-Landesvorsitzende und [Links nur für registrierte Nutzer] (SPD) schließt einen Regierungswechsel im Fall einer Wahlwiederholung nicht aus. „Wir müssen das Ergebnis etwaiger Wiederholungswahlen abwarten und dann damit umgehen. Ich kann mich deshalb nicht festlegen“, sagte Giffey der [Links nur für registrierte Nutzer]-Zeitung. „Es wäre besser für Berlin, wenn man so einen Bruch jetzt nicht hätte.“

Giffey sagte, sie gehe davon aus, dass sie im nächsten Sommer immer noch Regierende Bürgermeisterin sei. „Ich setze darauf, dass ich die Arbeit, die ich begonnen habe, weitermachen kann.“

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Franziska Giffey, (44), SPD

Muss sie evtl. gehen? Ich sage nein. Denn hier wird nicht unparteiisch entschieden - hier geht es um Klassenjustiz und um den Schutz der Bürgermeisterin im Roten Berlin.
Viel Lärm um Nichts.........

Berliner-Kurier, 15.11.22, Seite 6 bis 7