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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Geändert von Politikqualle (17.04.2023 um 21:33 Uhr)
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
[Links nur für registrierte Nutzer]»Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen«, schrieb Borrell. [Links nur für registrierte Nutzer] hatte vor zwei Wochen als Reaktion auf ein Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dreitägige Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade der Insel geübt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Die gesamte Taiwanstraße sieht China als seine Hoheitsgewässer an.
Am Dienstag hatte Borrell in einer Debatte zur Chinapolitik im Europaparlament gesagt: »Taiwan ist eindeutig Teil unseres geostrategischen Perimeters, um den Frieden zu sichern und unsere Interessen zu verteidigen.« Ein Vorgehen Chinas gegen Taiwan sei nicht nur aus »moralischen« Gründen abzulehnen, sondern auch wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Folgen, sagte der EU-Chefdiplomat mit Blick auf die Produktion moderner Halbleiter in Taiwan.
was bildet sich dieser dumme Sack eigentlich ein? Wir haben jetzt schon keine Munition, weil die Ukraine alles verballert, aber in China sollen wir auch Weltpolizist spielen? Sein Name ist Smaul, Christoff Smaul.
Undefeated Nak Muay/Kickboxer: 0W - 0L - 0D
<Tradition is not the worship of ashes, but the preservation of fire!>
Wandert sowieso Alles ins Ausland ab wie auch Vissmann
Mit Investitionsverboten gegen China
German Foreign Policy / 26.04.2023 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Investitionen europäischer Unternehmen in China bremsen – auch auf Druck aus den USA.
Aussenhandels- und Investitionskontrollen sind in Deutschland und der EU grundsätzlich nicht neu und in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft worden – zumeist mit dem Ziel, chinesische Unternehmen abzuwehren. Altbekannt sind Beschränkungen beim Export von Rüstungsgütern und bei der Ausfuhr sogenannter dual use-Produkte, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Wer sie ins Ausland verkaufen will, muss dazu Genehmigungen einholen. Strikt reguliert wird inzwischen auch die Übernahme von Anteilen deutscher Unternehmen durch auswärtige Investoren; dazu sind in den vergangenen Jahren mehrmals Gesetze bzw. Verordnungen neu und schärfer gefasst worden.
In der Praxis trifft es vor allem chinesische Firmen. So untersagte es die Bundesregierung im November zwei chinesischen Unternehmen, die Chip-Fertigung der Dortmunder Firma Elmos beziehungsweise das bayrische Unternehmen ERS Electronic zu erwerben. Auch die EU kann inzwischen bei auswärtigen Investitionen intervenieren, aber kein eigenständiges Verbot aussprechen; sie darf nur Vorschläge dazu an die Mitgliedstaaten weiterreichen
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Weg aus Deutschland,
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Na ja, ist eben alles eine Kostenfrage. Wenn man den Standort mit Gedeih und Verderb für die Industrie zu teuer macht und alle paar Monate neue teure bürokratische Aufwände für Firmen generiert die im übrigen völlig nutzlos sind sondern lediglich als ABM für Beamte sind, dann darf man sich nicht wundern. Pech. Jeder Betrieb der es sich leisten kann wird abhauen, der Rest (meist kleinere Unternehmen) werden eben verkauft und die Inhaber sind künftig in Marbella in Südspanien anzutreffen. Was soll’s. Das unfassbar dumme Deutsche Volk will das ja so haben. Also bekommt es seinen Willen.
When the night is done the sun starts smiling
The ocean kisses the sky and the horizon
It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
Everywhere I go – I see children smilin‘
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