Freihandel mit Kanada : Ceta-Abkommen soll in drei Wochen im Bundestag ratifiziert werden

[MANFREDM]

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Ratifizierung des EU-Handelsvertrages mit Kanada (Ceta) und den Austritt Deutschlands aus der Energie-Charta verständigt. Ceta soll nun in der 48. Kalenderwoche (ab 28. November) auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, teilten die Ampel-Fraktionen am Freitagabend mit. „In allen künftigen Handelsverträgen auf europäischer Ebene, auch in denen, die derzeit bereits verhandelt werden, sollen die internationalen Verträge und Abkommen sanktionsbewehrt verankert werden und sie sollen insgesamt effektiv durchgesetzt werden“, heißt es mit Blick auf weitere Freihandelsabkommen zudem. SPD, Grüne und FDP bekennen sich auch zum Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, wollen dort aber Nachverhandlungen über Menschenrechten und den Schutz des Waldes.

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Endlich Ende mit dem dummen Ge-Ceta! Das ganze Gelaber dieser Attac-Penner und Klima-Idioten ist damit Geschichte. Der Russen-Dreck darf zuschauen.

[ABAS]

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Endlich Ende mit dem dummen Ge-Ceta! Das ganze Gelaber dieser Attac-Penner und Klima-Idioten ist damit Geschichte. Der Russen-Dreck darf zuschauen.

Laeuft doch gut! Daran wird die Rot-Gruen-Gelbe Regierungskoalition grandios zerbrechen!

[MANFREDM]

Laeuft doch gut! Daran wird die Rot-Gruen-Gelbe Regierungskoalition grandios zerbrechen!

Die hängen doch zu sehr an ihren Posten. Aber dass du CETA gut findest, ehrt dich!

[Kaktus]

Und wieder mal: Nix davon in den Medien. Wir haben ja auch dann jetzt die Fußball-WM und diese Zeit wurde schon in der Vergangenheit von der Regierung genutzt, mißliebige Dinge per Gesetz durchzudrücken, weil große Teile des Volkes in Fußball-Hypnose sind.
Ich hoffe, CETA wird nicht ratifiziert. Die Nachverhandlungen können sie sich in die Haare schmieren. Wenn überhaupt, dann sollten diese Punkte Vorbedingung sein. Jetzt, wo Alle durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, Inflation und WM abgelenkt sind, kann man das Thema endlich durchdrücken. Sch....

...Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen sobald sie erwartete Profite durch Gesetzgebung beeinträchtigt sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren.Die geplante Sondergerichtsbarkeit ICS stellt, wie jedes andere Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (investor–state dispute settlement, ISDS) eine immense Bedrohung für die souveräne Politikgestaltung durch Parlamente dar, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. ISDS-Mechanismen wurden auch von kanadischen Unternehmen bereits mehrfach eingesetzt, um demokratisch beschlossene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben. So drohte das kanadische Unternehmen Vermilion Energy mit einer milliardenschweren ISDS-Klage, um ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017 zu blockieren, das die Förderung fossiler Brennstoffe bis 2040 beenden sollte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie ISDS-Mechanismen wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus fossiler Energie verhindert haben und weiterhin verhindern werden.
Deutsche Regierungsparteien haben kürzlich angekündigt, CETA mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen.....

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Bitte Alles lesen

Ich hatte gehofft, daß das Thema nie mehr zur Sprache kommen würde! Das wäre das absolute Ende des bißchen Demokratie, das noch da ist!

Daß du darüber jubelst, daß CETA "endlich" zum Abschluß gebracht werden soll, wundert mich bei dir nicht - du hattest ja auch nix gegen Glysophat und dessen Erzeuger. Wann immer du etwas gut findest, sollte man sich den Sachverhalt besonders genau ansehen!

[Kaktus]

Laeuft doch gut! Daran wird die Rot-Gruen-Gelbe Regierungskoalition grandios zerbrechen!

Jain - das wäre um den Preis der Ratifizierung. In meinen Augen ein zu hoher Preis. Diese <regierung wird ohnehin bald zusammen brechen, auch ohne dass sie vorher diesen Riesenschaden anrichtet!

[Merkelraute]

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Endlich Ende mit dem dummen Ge-Ceta! Das ganze Gelaber dieser Attac-Penner und Klima-Idioten ist damit Geschichte. Der Russen-Dreck darf zuschauen.

Ukrainer, lern deutsch oder hast du zuviel gesoffen?

[MANFREDM]

Und wieder mal: Nix davon in den Medien. ...

Ich hoffe, CETA wird nicht ratifiziert. Die Nachverhandlungen können sie sich in die Haare schmieren. Wenn überhaupt, dann sollten diese Punkte Vorbedingung sein. Jetzt, wo Alle durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, Inflation und WM abgelenkt sind, kann man das Thema endlich durchdrücken. Sch....

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Ich hatte gehofft, daß das Thema nie mehr zur Sprache kommen würde! Das wäre das absolute Ende des bißchen Demokratie, das noch da ist!

Daß du darüber jubelst, daß CETA "endlich" zum Abschluß gebracht werden soll, wundert mich bei dir nicht - du hattest ja auch nix gegen Glysophat und dessen Erzeuger. Wann immer du etwas gut findest, sollte man sich den Sachverhalt besonders genau ansehen!

Bzgl. Medien: dumm gelogen.

Bzgl. BUND: ein Drecksverein, der nicht demokratisch legitimiert ist. Was haben solche Öko-Penner mit Gesetzesvorhaben zu tun? Außer dümmliche und verquaste Lügen in die Medien zu kübeln?

Bzgl. Investitionsschutz: International übliche Regelung.

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter.

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[navy]

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Endlich Ende mit dem dummen Ge-Ceta! Das ganze Gelaber dieser Attac-Penner und Klima-Idioten ist damit Geschichte. Der Russen-Dreck darf zuschauen.

wieviel Abkommen wurden für die Kloschüssel gemacht, nur damit Labberfritzen sich freuen können

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Bzgl. Investitionsschutz: International übliche Regelung.

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Was die Deutschen selbst in die Mülltonne schlugen, u.a. als man Sanktionen gegen Russland machte, deren Vermögen beschlagnahmte. Kein realer Schutz für Deutschen Firmen im Ausland, durch die Kartoffekäfer Plage, die sich Diplomaten nennen, keine Ahnung vom Völkerrecht haben

[MANFREDM]

Wieder mal Ge-Ceta von den üblichen Spinnern.

[navy]

Wieder mal Ge-Ceta von den üblichen Spinnern.

ohne Wirtschaft, kann man nicht an Canada verkaufen. So deppert sind die Deutschland. Eine Firma nach der Anderen macht dicht