Klammheimlich eine neue Verschärfung der Ampel: §192 StGB ! Verhetzende Beleidigung!

[ali ria ashley2]

„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet


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Zitat:

"Seit dem 22. September 2021 ist der neue Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) in Kraft. Er soll, so die offizielle Begründung, eine Gesetzeslücke schließen, die zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung (§ 185 ff. StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB) bestanden habe. Tatsächlich bedeutet dieser neue Paragraph einen beunruhigend kühnen Eingriff des Gesetzgebers in die Privatsphäre und eine massive Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie:"

// zufällig habe ich das hier gefunden bei meinen Recherchen zu dem neuen 130 StGB Verschärfung. Ich bin Sprachlos, wie heftig im Hintergrund heftigste Gesetze klammheimlich eingeführt werden. habt ihr von diesem neuen Gesetz gehört? Was für ein begriff: Verhetzende Beleidigung....

Das wird ja immer schlimmer.... bald kann jeder deutsche Eingebuchtet werden, wenn er nur "pups" sagt oder schreibt.

Die einzelnen Bundesländer haben soweit ich weiß "Taskforce*en" eingerichtet, die quasi in Wohnungen mit der Polizei eindringen können, den Absender der Postings, der gegen diese Gesetzeverstoßen hat, zu identifizieren. Die Geräte und Handys werden beschlagnahmt etc. Das ganze nimmt Formen an, die einem nur noch Sprachlos zurück lassen. Wie ist eure Meinung dazu?


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quelle: hier

Zitat:

Task Force nimmt Arbeit auf

In seiner ersten Sitzung hat der Kabinettsausschuss deshalb auch eine Task Force auf den Weg gebracht. Sie soll einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze feststellen, sie mit bisherigen Maßnahmen abgleichen und bei Bedarf neue Wege zu deren Bekämpfung gehen.
Diese Task Force wird beim [Links nur für registrierte Nutzer] angesiedelt, der Fokus geht aber über rein polizeiliche Themen hinaus. So wird ein Hauptaugenmerk auch auf der Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger liegen.

[ali ria ashley2]

Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend. Zumal sich die Frage aufdrängt: Was ist denn bitteschön "Hasskriminalität"??? Was genau soll das sein? Die Ampel-Regierung hantiert offenbar immer mehr mit unbestimmten Rechtsbegriffen.


quelle:

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Wegen politischer Hasspostings im Netz: Durchsuchungen in Karlsruhe und im Landkreis Esslingen

STAND22.3.2022, 18:17 UHR

2019...

ging es los mit der Forderung nach "Taskforce(n)", also schnelle Eingreiftruppen bei "Hass im netz".

Und nun kommen die extremen, gesetzlichen Verschärfungen dazu, wie aktuell 130 StGB. .

Alleine das hoch umstrittene "NetzDG", welches quasi von einer handvoll Parlamentarier durch-geschoben wurde, wurde zum wie-vielten male massiv verschäft. Der aktuelle Justizminister M.Buschmann ( FDP - Ampel ) hat soweit ich weiß eine komplette Abteilung zur Durchsetzung des netzDG eingerichtet. Es sollen 200 BKA beamte im Einsatz sein. Im Jahre 2020 haben die Behörden 1300 Bußgeldverfahren gegen "Verstöße" eingeleitet. Das ist nicht wenig. 4 Pro Tag. das war aber vor 2 Jahren. Mittlerweile ist diese zahl extrem gestiegen und die Gesetze noch einmal verschärft worden.

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Zitat:

T-ONLINE: Gibt es also bald eine Taskforce auf Bund-Länder-Ebene, um Hasskommentare zu verfolgen?
Münch: Ich will dem Ergebnis der derzeit laufenden Gespräche nicht vorweggreifen ...

und weiter:


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zitat:

Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

quellen:

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2.

[ali ria ashley2]

quelle:

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Bundesjustizamt verhängt 5,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Telegram

Deutschland geht sogar gegen Betreiber von Plattformen vor, die im Ausland sitzen oder gegen Journalisten, die am anderen Ende der Welt arbeiten, wie im Fall Oliver Janich.... es wird immer krasser.

Weitere quellen:

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[ABAS]

Anstelle des russischen Volkes und Wladimir Putin stellte ich Strafantrag gegen die transatlantischen Politikerstricher und Journalisten des westlichen Luegenimperiums wg. verhetzender Beleidigung nach § 192 a STGB. Seit Maerz diesen Jahres begehen die Taeter taeglich mehrmals Beleidigung, Verleumdung und Verhetzung der russischen Volkes, russischer Politiker und Regierungsamtstaeger. Die Geschaedigten sollten dafuer sorgen das der Generalstaatsanwalt taeglich Hundertausende von Strafanzeigen auf den Tisch bekommt. Ausserden sollten die Russen neben der Strafanzeige zur Strafverfolgung gleichzeitig Zivilrechtsklagen auf Unterlassung und Schadensersatz einreichen.

§ 192a
 STGB - Verhetzende Beleidigung

Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Anmerkung:

(Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vom 14.09.2021 (BGBl. I S. 4250), in Kraft getreten am 22.09.2021 Gesetzesbegründung verfügbar)

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[ali ria ashley2]

Ich glaube, diejenigen, die all das so gestalten wissen selber nicht, was Sie in Wirklichkeit
damit anrichten bzw. wohin das führen wird und führt. Die Menschen werden immer stiller werden,
eine offene Gesellschaft ist so kaum möglich, weil durch die Gummibegriffe und unbestimmten
Rechtsbegriffe quasi jetzt schon fast alles Strafbar geworden ist. ich meine, was ist in 10 Jahren,
wenn das so weiter geht?

Dann ist in Deutschland das Licht aus.... definitiv. Und Innenministerin N.Faser legt ja noch einiges
jetzt schon oben drauf, wer den Staat kritisiert, der "De-legitimiert" den Staat und ist somit ein fall
für den Verfassungsschutz. Der Begriff "Denker" wurde in der Corona-Pandemie kriminalisiert, das
muss sich einer mal vorstellen: "Denker" ( Ob quer oder was auch immer spielt ja keine Rolle). und
"Verstehen"... "Putin-Versteher... nie hätte ich gedacht, das Begriffe wie "Denken" und "verstehen"
negativ beschwert werden könnte. Seit der Ampel ist es wohl möglich...

hier eine bemerkenswerte Lektüre:

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und natürlich applaus von der GEZ Verein:

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[HansMaier.]

Ich glaube, diejenigen, die all das so gestalten wissen selber nicht, was Sie in Wirklichkeit
damit anrichten bzw. wohin das führen wird und führt. Die Menschen werden immer stiller werden,
eine offene Gesellschaft ist so kaum möglich, weil durch die Gummibegriffe und unbestimmten
Rechtsbegriffe quasi jetzt schon fast alles Strafbar geworden ist. ich meine, was ist in 10 Jahren,
wenn das so weiter geht?

Tut es nicht. Jedenfalls nicht im Demokrattismus der BRD. Das ist nur das letzte Aufbäumen vor dem
Zusammenbruch. Den jetzt von allen Seiten anflutenden Katastrophentsunamis wird der Narrensaum
im Berliner Reichsaffenhaus nicht mehr Herr, egal wieviele Maulkorbgesetze sie noch erlassen.
Während sich die Berliner Irren noch mit der Weltenrettung befassen und mit hunderten von Milliarden um sich werfen die sie nicht haben, zerfällt grade das Fundament ihres Systems unter ihrem Hintern und ganz ähnlich wie bei den Betonköpfen am Ende der DDR, bemerken auch diese nicht, daß ihr Ende bevorsteht. Aber das tut es.
MfG
H.Maier

[ali ria ashley2]

„Phänomenbereich Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates“

Tut es nicht. Jedenfalls nicht im Demokrattismus der BRD. Das ist nur das letzte Aufbäumen vor dem
Zusammenbruch. Den jetzt von allen Seiten anflutenden Katastrophentsunamis wird der Narrensaum
im Berliner Reichsaffenhaus nicht mehr Herr, egal wieviele Maulkorbgesetze sie noch erlassen.
Während sich die Berliner Irren noch mit der Weltenrettung befassen und mit hunderten von Milliarden um sich werfen die sie nicht haben, zerfällt grade das Fundament ihres Systems unter ihrem Hintern und ganz ähnlich wie bei den Betonköpfen am Ende der DDR, bemerken auch diese nicht, daß ihr Ende bevorsteht. Aber das tut es.
MfG
H.Maier

quelle


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zitat

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ist eine große Behörde mit rund 4.100 Beschäftigten. Arbeit gibt es für sie aber offenbar mehr als genug: "Alle Abteilungen arbeiten unter Hochdruck", sagt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstagvormittag. "Selten war das Bundesamt in seiner Geschichte in einer solchen Intensität gefordert wie gegenwärtig."
Haldenwang stellt an diesem Tag zusammen mit Bundesinnenministerin [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer]) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr 2021 vor. Die beiden zeichnen das Bild eines Landes unter ständiger Bedrohung von mehreren Seiten: Rechts- und Linksextreme, islamistische Gruppen, zudem das neue Phänomen der radikalen Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen sowie Spionage und Cyber-Angriffe unter anderem durch Russland.

Sie fühlen sich extrem bedroht von allen Seiten.... alleine in Berlin 4100 Mitarbeiter im Verfassungsschutz.
Warum braucht eine Demokratie eine solche Mega-Behörde. Vor was hat man so eine große angst? Deutschland
ist offenbar in Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg vom Rechtsstaat in ein "Sicherheits-staat". Ein Sicherheits-Staat,
der jeden verfolgt, der ihn irgendwie ( Defus ) gefährlich sein könnte.... wenn sich diese Entwicklung weiter
zieht ist in spätestens 10 Jahren das Licht in Deutschland aus. Ja selbst "vergleiche" mit anderen Systemen
und Staten, sind quasi mittlerweile verboten. es wird immer heftiger....

zumal ja extra neue Gesetze geschaffen werden um den "Rechts- Sicherheits-Staat" zu legitimieren in seiner Agitation.


quelle:

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Zitat:

Unser Innenministerin Nancy Faeser von der SPD plant ein Wahrheitsministerium in Verbindung mit dem Verfassungsschutz. Deutsche bespitzeln Deutsche die sich Regierungskritische äußern. Das glaubst du nicht, weil, das gab es ja nur in der DDR. Nein, das wird es in absehbarer Zeit auch hier im vereinten Deutschland geben. Und Achtung, sei vorsichtig, wer DDR-Vergleiche macht ist neuerdings auch ein Ziel für den Verfassungsschutz.
Der Inlandsgeheimdienst, der deutsche Staatsbürger überwachen darf stellt diese neue Abteilung in seinem Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Offizieller Name: „Phänomenbereich Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates“. Klingt nicht nur gefährlich, ist es auch.

[navy]

...
Sie fühlen sich extrem bedroht von allen Seiten.... alleine in Berlin 4100 Mitarbeiter im Verfassungsschutz.
............:

Blöd leitet halt auch den Verfassungschutz, wie man im Fall Amri sieht


Jutta Porzucek

„Ich habe die Gefährlichkeit des Amri bezüglich eines islamistischen Terroranschlages nicht als hoch eingeschätzt. Seine Observation hat uns keinen Mehrwert erbracht“. (Jutta Porzucek, Leiterin des Staatsschutzes im LKA. Jetzt soll die Frau mit dem Weitblick, Einblick und Durchblick eines Maulwurfs befördert werden.)

Jutta PorcuzekSie fand Attentäter Anis Amri nicht gefährlich – jetzt wird sie befördert



Berlins Innenmininister Andreas Geisel (SPD) wolle Porzucek zur „Direktorin beim Polizeipräsidenten“ ernennen, berichten Lokalmedien in der Hauptstadt übereinstimmend. Eine umstrittene Personalie. Denn in Porzuceks Amtszeit als Leiterin der für politisch motivierte Delikte zuständigen Abteilung des Berliner Staatsschutzes fiel das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016. Zwölf Menschen starben damals, weitere 55 wurden verletzt.


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[Reiner Zufall]

... alleine in Berlin 4100 Mitarbeiter im Verfassungsschutz.

..... die Inoffiziellen Mitarbeiter IM nicht mitgezählt....

Die Angst ist riesig, vielleicht ist deshalb die Nähe zur SED/LINKEN so groß, denn die kennen sich aus in der Totalüberwachung des Volkes.

Etwas zur Geschichte des MfS:
Mit 10.000 hauptamtlichen Mitarbeitern hatte das MfS 1953 bereits mehr Personal als die Gestapo im Deutschen Reich. Alle zehn Jahre verdoppelte sich die Zahl seiner Beschäftigten, so dass am Ende über 91.000 Mitarbeiter ein Gebiet mit der Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen bewachten. Damit übertraf man sogar die Sowjetunion, wo statistisch auf einen KGB-Mitarbeiter 595 Bürger kamen, während in der DDR ein Stasi-Mitarbeiter für ganze 185 Menschen zuständig war vom Säugling bis zum Greis.

• SU = 595 auf einen KGB-Mensch,
• CSSR = 800
• Polen = 1.500, die zu überwachen waren.

Die Gestapo hatte hatte 1936 rund 7000, am Ende des Dritten Reichs 31.000 Mann beschäftigt. Für rd. 80 Mio Menschen.

Wiki schreibt:
"Vielmehr kamen in der am besten observierten Großstadt, Berlin, rund 4.000 Einwohner auf einen Gestapobeamten, in der preußischen Provinz musste sich ein Geheimdienstmitarbeiter um die regimefeindlichen Bestrebungen von 25.000 Bewohnern kümmern."
Das waren 1.000 Gestapomitarbeiter für die >4-Mio-Stadt Berlin!

Neben den 91.000 Hauptamtlichen für 16.000.000DDR-ler, waren außerdem noch 176.000 inoffizielle Mitarbeiter, dieihre Nachbarn und Familien bespitzelten und denunzierten, beschäftigt.
Die K-1-Abt. der DDR-Polizei gehörte ebenfallsdazu - samt IM Larve.

Es ist allerdings mehr als
Reiner Zufall,
dass das alles so ruhig abgeht.....

[ali ria ashley2]

..... die Inoffiziellen Mitarbeiter IM nicht mitgezählt....

Die Angst ist riesig, vielleicht ist deshalb die Nähe zur SED/LINKEN so groß, denn die kennen sich aus in der Totalüberwachung des Volkes.

Etwas zur Geschichte des MfS:
Mit 10.000 hauptamtlichen Mitarbeitern hatte das MfS 1953 bereits mehr Personal als die Gestapo im Deutschen Reich. Alle zehn Jahre verdoppelte sich die Zahl seiner Beschäftigten, so dass am Ende über 91.000 Mitarbeiter ein Gebiet mit der Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen bewachten. Damit übertraf man sogar die Sowjetunion, wo statistisch auf einen KGB-Mitarbeiter 595 Bürger kamen, während in der DDR ein Stasi-Mitarbeiter für ganze 185 Menschen zuständig war vom Säugling bis zum Greis.

• SU = 595 auf einen KGB-Mensch,
• CSSR = 800
• Polen = 1.500, die zu überwachen waren.

Die Gestapo hatte hatte 1936 rund 7000, am Ende des Dritten Reichs 31.000 Mann beschäftigt. Für rd. 80 Mio Menschen.

Wiki schreibt:
"Vielmehr kamen in der am besten observierten Großstadt, Berlin, rund 4.000 Einwohner auf einen Gestapobeamten, in der preußischen Provinz musste sich ein Geheimdienstmitarbeiter um die regimefeindlichen Bestrebungen von 25.000 Bewohnern kümmern."
Das waren 1.000 Gestapomitarbeiter für die >4-Mio-Stadt Berlin!

Neben den 91.000 Hauptamtlichen für 16.000.000DDR-ler, waren außerdem noch 176.000 inoffizielle Mitarbeiter, dieihre Nachbarn und Familien bespitzelten und denunzierten, beschäftigt.
Die K-1-Abt. der DDR-Polizei gehörte ebenfallsdazu - samt IM Larve.

Es ist allerdings mehr als
Reiner Zufall,
dass das alles so ruhig abgeht.....

Ich glaube nicht, das Frau Zimmermann diese Strafanträge alle alleine stellt.... da wird wohl Herr haldenwang mit seinen 4100 Mitarbeitern alleine in Berlin mitgearbeitet haben bzw. mitmachen. Der Verfassungsschutz im Bereich NetzDG stellt alleine täglich um die 160 Strafanträge. Im gesamten Bundesgebiet vermute ich täglich einen Berg von 1000 Strafanträgen gegen zu kritische Bürger im Intewnet.