„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet


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"Seit dem 22. September 2021 ist der neue Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) in Kraft. Er soll, so die offizielle Begründung, eine Gesetzeslücke schließen, die zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung (§ 185 ff. StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB) bestanden habe. Tatsächlich bedeutet dieser neue Paragraph einen beunruhigend kühnen Eingriff des Gesetzgebers in die Privatsphäre und eine massive Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie:"

// zufällig habe ich das hier gefunden bei meinen Recherchen zu dem neuen 130 StGB Verschärfung. Ich bin Sprachlos, wie heftig im Hintergrund heftigste Gesetze klammheimlich eingeführt werden. habt ihr von diesem neuen Gesetz gehört? Was für ein begriff: Verhetzende Beleidigung....

Das wird ja immer schlimmer.... bald kann jeder deutsche Eingebuchtet werden, wenn er nur "pups" sagt oder schreibt.

Die einzelnen Bundesländer haben soweit ich weiß "Taskforce*en" eingerichtet, die quasi in Wohnungen mit der Polizei eindringen können, den Absender der Postings, der gegen diese Gesetzeverstoßen hat, zu identifizieren. Die Geräte und Handys werden beschlagnahmt etc. Das ganze nimmt Formen an, die einem nur noch Sprachlos zurück lassen. Wie ist eure Meinung dazu?


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Task Force nimmt Arbeit auf

In seiner ersten Sitzung hat der Kabinettsausschuss deshalb auch eine Task Force auf den Weg gebracht. Sie soll einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze feststellen, sie mit bisherigen Maßnahmen abgleichen und bei Bedarf neue Wege zu deren Bekämpfung gehen.
Diese Task Force wird beim [Links nur für registrierte Nutzer] angesiedelt, der Fokus geht aber über rein polizeiliche Themen hinaus. So wird ein Hauptaugenmerk auch auf der Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger liegen.