Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Wir haben ihn schon kennengelernt!
Aber eher als Sturm!
Ohne diesen wäre die NS 2 beizeiten fertig geworden und ans Netz gegangen! Aber die gebauchpinselten Dänen mußten ja verzögernd den starken Max spielen.....
Aber:
Der drohende Showdown in der Ostsee
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung. Auf den letzten Metern erschweren weitere US-Sanktionen die Arbeit der beteiligten Unternehmen.
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22.7.20
KeinUS-Außenminister Pompeo ist auf heikler Mission in Dänemark: Die USA wollen die Pipeline Nord Stream 2 um jeden Preis verhindern, die auch durch dänische Gewässer verläuft. Berlin und Moskau aber halten an ihr fest. Vor der deutschen Küste beginnt ein riskantes Schachspiel....
Kofod beeilte sich, bereits im Vorfeld herauszustellen, dass die USA ein enger Freund Dänemarks seien, gar der engste Verbündete.
Dieses Verhältnis muss sich während des Treffens noch bestätigen. Denn die von Kofod beschworene Harmonie hat einen Haken: Pompeos verhasste Pipeline Nord Stream 2 passiert dänische Gewässer – und die Energieagentur des Landes gab vor zwei Wochen grünes Licht für den Weiterbau. Dieses hochumstrittene Thema wird man in Kopenhagen nicht übergehen können.
Seit Monaten drohen die Amerikaner, die Fertigstellung der von Russland und europäischen Energieunternehmen wie Shell, Uniper, OMV und der deutschen Wintershall finanzierten Gaspipeline zu verhindern. Aus der Sicht Pompeos handelt es sich bei Nord Stream 1 und 2 nicht um ein kommerzielles Energieprojekt, sondern um „Schlüsselwerkzeuge des Kremls, um Europas schlimme Abhängigkeit von russischen Energieexporten auszunutzen“.
Reiner Zufall,
dass Restdeutschland fest im Würgegriff der USA steckt, egal, wen die Oligarchen als Präsidentenschauspieler aufstellen!
Schöner Artikel dazu
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Arizona können sie blau anmalen für den Senat. Vorsprung für die Demokraten und die verbleibenden Stimmen kommen wie üblich vor allem aus den großen blauen Städten, hier Phoenix und Tucson. In Nevada KÖNNTE es reichen für rot - oder ist dort auch eine Stichwahl bei unter 50% vorgesehen?
Dann stünde es 50:49 für rot und es würde tatsächlich alles auf die Stichwahl in Georgia hinauslaufen, wo man es 2020 am buntesten getrieben hat. So eindeutig rot wie dieser war kaum ein anderer Staat. Bei 50:50 behält ja der Weltmeister seinen Titel bzw. der Senat seine entscheidende Vizepräsidentin.
5 Wege mit denen die Demokraten (bzw. auch das republikanische Anti-Trump-Establishment) bei den Wahlen regelmäßig betrügen:
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Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Es muß und wird für diesen Sitz eine neue Wahl stattfinden. Das ist nichts Ungewöhnliches. Bei hunderten Kandidaten und einer Nominierungsfrist, die einen guten Monat vor dem Wahltag endet, kann das schon mal vorkommen. Das Gesetz - wohl nicht in allen Bundesstaaten - schreibt vor, daß die Wahlzettel nach Druckbeginn nicht mehr geändert werden dürfen. So wird zumindest mal verhindert, daß mehrere Versionen im Umlauf sind.
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