Wenn Du der Meinung bist, das die Aktivisten*Innen von „Die letzte Generation“ Terroristen sind, dann ist das Dein Problem und Deine Meinung.
Du solltest Dich mal mit dem geltenden StGB vertraut machen und mal für Dich rechtswissenschaftlich klären, was die geltende Rechtsprechung zum Thema Terrorismus sagt. Dein Bauchgefühl interessiert hier nicht. Es sind nicht alles Terroristen, nur weil sie Dir politisch nicht passen.
Außerdem:
In unserem demokratischen Rechtssystem gilt immer noch der Grundsatz: "in dubio pro reo" - und den erkennst Du möglicherweise nicht an?
Auch das ist Dein Problem.
Die Zeiten einer "Rechtsprechung" durch Gestalten wie Roland Freisler sind vorbei und kommen hoffentlich nie wieder.
Was „Die letzte Generation“ betrifft, so gibt es weder einen Vorwurf, noch eine Anklage, noch eine Verurteilung wegen Terrorismus.
Die juristischen Vorwürfe bewegen sich in völlig anderen und harmlosen Bereichen.
Ich komme ja auch nicht daher und behaupte, dass die Reichsbürger alles Terroristen sind, weil schon wieder ein schwer bewaffneter Reichsbürger auf einen Polizisten geschossen hat.
aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Vorweg: Meine Probleme sind anderer Natur, wie etwa mein defektes Motorrad, nicht aber Spinner und sogenannte Aktivisten die bewusst krimminelle Handlungen verüben. Die hoffentlich letzte Generation dieser Idioten terrorisieren mit ihren Straftaten die Bevölkerung. Sie beschädigen Kunstwerke, bringen Leben in Gefahr, beschädigen Autos und belasten die Steuerzahler die für diese Straftaten aufkommen müssen.
Leider versagen auch hier wieder unsere Politiker, die u.a ständig an der Strassenverkehrsordnung herumbasteln um noch problemloser den Strafzettel an das Auto eines Rentners heften zu können, der mal eben in der Apotheke sein Medikament holt. Stattdessen nimmt man wohlwollend in Kauf wenn sich ein paar Idioten auf die Strasse kleben und der Notarztwagen nicht zum Patienten kommt.
200 Personen wurden festgenommen, etwa 140 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
Derzeit wird wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.
Und eben nicht wegen Terrorismus.
Die vorherige Verabredung in Gruppen rechtfertigt in der Realität keinen Terrorismus-Verdacht.
Dann wären ja alle Baumbesetzer (Hambacher Forst usw.) juristisch gesehen Terroristen.
Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen.
Nochmals: zur Selbstjustiz hat niemand das Recht. Genau deshalb werden diese Wut-Bürger nun juristisch verfolgt. Auch wenn das nicht in Dein spezielles Rechtsverständnis paßt.
aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
Der Begriff "Aktivist" wurde ohnehin nur aus der Ostzone übernommen. Im Westen der Republik benutzte den vor der Wende überhaupt keiner. Auch das ist "framing".
Don't ask for sunshine!
Eine terroristische Gruppe
ist nicht staatlich legitimiert oder im Besitz der Macht;
ist politisch, ideologisch oder religiös motiviert und hat – wie auch immer definierte längerfristige Ziele;
operiert in der Illegalität als klandestine Organisation oder Zusammenschluss loser Zellen;
ist oftmals, aber nicht zwangsläufig, hierarchisch geordnet, fast immer jedoch gibt es funktionale Gliederungen für spezifische Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung von Anschlägen;
wendet als primäres Mittel physische Gewalt an, auch wenn psychische Wirkungen intendiert sind;
will Angst und Schrecken verbreiten, auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen, Meinungen und Handlungen beeinflussen oder zu Umstürzen und Volksaufständen beitragen, aber niemals längerfristig ein großes Territorium im militärischen Sinne mit eigenen Leuten besetzen;
hat immer einen von ihr selbst definierten Feind;
zielt bei ihren Aktionen nicht nur auf den Feind, sondern der Tod Unbeteiligter wird geplant oder billigend in Kauf genommen;
bedient sich sowohl der "Propaganda der Tat" als auch der "Propaganda des Worts" und bekennt sich zu ihren gewaltsamen Aktionen (Geiselnahmen, Bombendrohungen Attentaten, Flugzeugentführungen, Morden);
plant spektakuläre Aktionen, sie sollen eine massenmediale Wirkung erzielen, die breite Öffentlichkeit erreichen und einen langfristigen psychologischen Effekt herbeiführen;
verfügt über eine Logistik sowie Finanzierungsquellen;
hat in der Regel eine Unterstützer- und/oder Sympathisantenszene.
Mit wenigen Ausnahmen trifft das auf die Spinner zu.
aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
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