Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion

[navy]

der Irrsinn, einer Steinzeit Alter Stalinisten Regierung wird Programm

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist
26 Okt. 2022 13:48 Uhr

Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?
Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

Von Tom J. Wellbrock

In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.

Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.

Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu:

"Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden."

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Ach was.
Der Server steht doch in Russland. KANN doch nix passieren!!

Aber zum Thema, was Sagen? Angsthase, wenn man auf der Gehaltsliste der SPD Mafia steht von Frankfurt.

[herberger]

Wenn die linken Rotgrünen in Regierungen in Bund und Länder gewählt wurden, dann ähnelte es immer einer Machtergreifung, begünstigt wurde das, weil die anderen Parteien diese rotgrüne Ideologie zum großen Teil übernommen haben. Man hat bei diesen rotgrünen Machthabern nicht das Gefühl das sie Regierungen aller Deutschen sind.

[bitchplease]

"Bomber Harris do it again" wird also in Zukunft doch bestraft? Und was ist mit den Türken, die die Armeniersache nicht als Völkermord sehen?
Bin schon gespannt auf die Rabulistik, die begründen wird warum da die Sache ja auch ganz anders liegt.

[Morrison]

"Bomber Harris do it again" wird also in Zukunft doch bestraft? Und was ist mit den Türken, die die Armeniersache nicht als Völkermord sehen?
Bin schon gespannt auf die Rabulistik, die begründen wird warum da die Sache ja auch ganz anders liegt.

Ach...Da macht man eine Ausnahme, das wette ich.
Sicherlich wird eher unter Strafe gestellt, die Vertreibung der Deutschen im letzten Jahrhundert als solche zu benennen als sie zu leugnen. Letzteres wird problemlos möglich sein.

Davon abgesehen werden alle Massenschlachtungen durch Moslems im Zuge der Jahrhunderte weiterhin problemlos geleugnet werden können.

Bomber Harris, do it again - Wer das sagt, bekommt in der brd doch eher ein hohes Amt statt einer Strafe.

[konrad]

Meinungsfreiheit brauchen die Kartoffeln nicht. Die sollen arbeiten und die Klappe halten.

Dann wandere doch aus, wenn es Dir hier nicht gefällt.

Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vergangene Woche ohne längere Aussprache im sogenannten Omnibusverfahren verabschiedet und ich bin hoch erfreut:

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[naturstoned]

die Trolle werden (auch hier) immer frecher...

[Papst Urban]

Die Strafverfolgung unter diesem § muss ausführlich dokumentiert und bewiesen werden. Ansonsten steht Aussage gegen Aussage, einen Zeugen zu haben ist in diesem Fall nichtig.

Wie z.B. im Fall Gil Ofarim, dort war es die Video-Kamera, die dokumentierte, dass eine Verleumdung nicht stattfand. Ohne diese Kamera gäbe es keinen Fall. Wäre aber der Tatbestand bewiesen worden, dass die Verleumdung stattfand und dies von der Kamera dokumentiert wäre, dann würde der § 130 StGB wirksam, natürlich nur mit einem Kläger.

Eigentlich kann man das so erklären, dass ein Ausländer der unter diesen § einen Bürger verklagen möchte, den ganzen Tag mit einer Kamera durch die Gegend laufen müsste.

[Minimalphilosoph]

Die Strafverfolgung unter diesem § muss ausführlich dokumentiert und bewiesen werden. Ansonsten steht Aussage gegen Aussage, einen Zeugen zu haben ist in diesem Fall nichtig.

Wie z.B. im Fall Gil Ofarim, dort war es die Video-Kamera, die dokumentierte, dass eine Verleumdung nicht stattfand. Ohne diese Kamera gäbe es keinen Fall. Wäre aber der Tatbestand bewiesen worden, dass die Verleumdung stattfand und dies von der Kamera dokumentiert wäre, dann würde der § 130 StGB wirksam, natürlich nur mit einem Kläger.

Eigentlich kann man das so erklären, dass ein Ausländer der unter diesen § einen Bürger verklagen möchte, den ganzen Tag mit einer Kamera durch die Gegend laufen müsste.

Irgendwie hast du den Fall Ofarim nicht richtig verstanden. Er SELBST machte sich der Verleumdung verdächtig, nachdem er andere der Volksverhetzung bezichtigte. Die Kamera dokumentierte keine Volksverhetzung. So "wird ein Schuh daraus".

[Minimalphilosoph]

Dann wandere doch aus, wenn es Dir hier nicht gefällt.

Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vergangene Woche ohne längere Aussprache im sogenannten Omnibusverfahren verabschiedet und ich bin hoch erfreut:

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Den ganzen Rotfrontzecken werden ganz sicher bald ganz andere an die Wäsche gehen, als die pöösen Rechten. Das wird ein Schauspiel vom allerfeinsten.

[Papst Urban]

Irgendwie hast du den Fall Ofarim nicht richtig verstanden. Er SELBST machte sich der Verleumdung verdächtig, nachdem er andere der Volksverhetzung bezichtigte. Die Kamera dokumentierte keine Volksverhetzung. So "wird ein Schuh daraus".

Irrtum, ich hab mich leider falsch ausgedrückt.

Worum es im Fall Lügerim wirklich geht, sollten wohl alle jetzt wissen.