Klammheimliche Erweiterung des §130

[Shahirrim]

Was geht Russland die freie Entwicklung der westlichen Welt an?
Russland und osteuropäische Nationen bekommen es zunehmend mit gesellschaftspolitischem Tauwetter zu tun, in dem immer mehr Menschen frei leben möchten, wie im Westen.

Was ging die Spanier es an, was die Azteken machten?

Du merkst, es geht nicht darum. Sondern Taten wirken sich aus. Und fordern etwas heraus, was Dekadenz beenden wird. Deine Analyse über Osteuropa wird über Weißrussland, Russland oder sogar die Ukraine nicht zutreffen! Die westliche Dekadenz wird sich nicht bis dorthin ausbreiten. Auch im Iran sehe ich nicht einen Fall des Regimes.

[autochthon]

Was ging die Spanier es an, was die Azteken machten?

Du merkst, es geht nicht darum. Sondern Taten wirken sich aus. Und fordern etwas heraus, was Dekadenz beenden wird. Deine Analyse über Osteuropa wird über Weißrussland, Russland oder sogar die Ukraine nicht zutreffen! Die westliche Dekadenz wird sich nicht bis dorthin ausbreiten. Auch im Iran sehe ich nicht einen Fall des Regimes.

Lass Zeit vergehen.

[Shahirrim]

Lass Zeit vergehen.

Hier geht es um viel mehr, als nur Zeit. Aber selbst aus der Geschichte kann man sehen, dass bei so einer Dekadenz die Imperien von sogenannten "Primitivkulturen" erobert wurden.

Insofern, ich bin zuversichtlich.

[navy]

Hier geht es um viel mehr, als nur Zeit. Aber selbst aus der Geschichte kann man sehen, dass bei so einer Dekadenz die Imperien von sogenannten "Primitivkulturen" erobert wurden.

Insofern, ich bin zuversichtlich.

Das System bricht zusammen, was unsere Politikbanden, selbst verursaccht haben- Nur die Deppen aus Afrika, Pakistan braucht Niemand, die Baerbock Blöd Wissen, Ausbildung haben: Nichts

[Wuehlmaus]

Im Gegensatz zu dir hat er sich zum Thema geäußert.
Der Grund, warum die Verschärfung gerade jetzt erfolgt, ist natürlich der verbrecherische Überfall der Russen auf die Ukraine, und die damit einhergehende Billigung bzw. geradezu Huldigung der Kriegsverbrechen der Russen in manchen Foren oder auf Demonstrationen.

Kann ich mir nicht vorstellen, dass man deswegen den Konflikt mit den ganzen Türken hier riskiert, ich sage nur Völkermord an den Armeniern.

[konfutse]

Ein paar [Links nur für registrierte Nutzer]:

1. Der russische Krieg gegen die Ukraine wird oft als Völkermord bezeichnet. Gilt das auch für die jahrelangen Angriffe der Ukraine auf zivile Strukturen im Donbass?

2. Die Bundesregierung lehnt die Entschädigungsforderungen der Herero und Nama aus Namibia nach wie vor ab. Inwieweit ist diese De-facto-Weigerung der Übernahme von Verantwortung fernab von Lippenbekenntnissen nun strafbar?

3. Wann wird der erste türkische Diplomat wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen?

4. Wann wird der erste saudische Diplomat wegen Leugnung des andauernden Völkermordes an den Jemeniten zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen?

5. Inwieweit erfüllt die Weigerung, bei der Documenta in Kassel den in einem zensierten Wandbild thematisierten Massenmord an etwa einer halben Million Menschen in Indonesien Mitte der 1960er-Jahre (und der westdeutschen Beteiligung) als Völkermord anzuerkennen den o.g. Straftatbestand?

6. Inwieweit ist Berichterstattung über diese und andere einschlägige Fragen künftig strafbar?

7. Inwiefern sind Foren- und Wikipedia-Einträge über diese und andere einschlägige Fragen künftig strafbar?
8. Ist das Leugnen der Unterstützung der USA, BRD, Frankreich beim Abschlachten der Christen in Syrien und Irak zukünftig strafbar?

zu 1. Da wird ein Völkermord behauptet, der keiner ist. Höchst riskant, das öffentlich zu sagen.
zu 2. bis 4. Offenbar sind diese Völkermorde nun keine mehr.
zu 5. Das ist mutige linkswoke Haltung, also strafbefreit.
zu 6. Alles was unter den geänderten 130er fällt und dem linksgrünen Zeitgeist entspricht, ist nicht strafbar.
zu 7. siehe zu 6.
zu 8. siehe zu 6.
Änderungen sind jederzeit möglich. Die linksgrüne Mäntelchen-Wende-Ideologie machts möglich.

[konfutse]

Was geht Russland die freie Entwicklung der westlichen Welt an?
Russland und osteuropäische Nationen bekommen es zunehmend mit gesellschaftspolitischem Tauwetter zu tun, in dem immer mehr Menschen frei leben möchten, wie im Westen.

Was geht der selbsternannten freien westlichen Welt die Entwicklung in Russland an?

[autochthon]

Was geht der selbsternannten freien westlichen Welt die Entwicklung in Russland an?

Nichts. Die koennen tun und lassen was sie möchten.

[konfutse]

Nichts. Die koennen tun und lassen was sie möchten.

Gilt in anderer Richtung auch. Wird sich nur nicht dran gehalten, weil der Wertewesten meint über die richtige Moral zu verfügen und sich überall einmischt.

[konrad]

Das "autoritäre Regime"..... mannmann... ganz großes Kino. Und das von einem Abendländer. Der ja wohl gut und gerne hier lebt.
Ja, Die Verschärfung wurde anscheinend notwendig, ob der Billigung des russischen Angriffskrieges.
Da muss man in Zukunft vorsichtig sein, was man in seinem Wodka-Suff in der Russendisko rausplärrt. Gefühlt steht das nun gleich mit der Holo-Leugnung.

Volle Zustimmung. Den russischen Angriffskrieg sehe ich als Kriegsverbrechen - genauso wie den Überfall der Nazis auf Polen und dann auf die halbe Welt.

Außerdem stimme ich folgendem Text zu:

„Wegen der Einzigartigkeit des Holocausts müssen für dessen Billigung, Leugnung und Verharmlosung im Einzelfall höhere Strafen möglich sein als für vergleichbare Äußerungen betreffend andere Völkerrechtsverbrechen. “ (Zitat aus dem Link im Eingangs-Post).

Vorschlag und ewig alte Forderung der linksfortschrittlichen Kräfte in der BRD:
Dieser Text sollte abschließend wie folgt ergänzt werden:
"Gleiches soll gelten für die Billigung, Leugnung und Verharmlosung der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands an beiden Weltkriegen."