Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion

[Thomas_Oberlampe]

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Man muss sich fragen, welche Absicht dahinter steckt, bestimmte Ansichten zu Kriegsgeschehen zu bestrafen und bestimmte Sichtweisen gesetzlich abzusichern.

Letztendlich schiebt man mit so einem Gesetz jeglicher Recherche und Forschung von Journalisten und Historikern einen Riegel vor. Die stärkste politische Macht definiert, Ereignis xy sei ein Kriegsverbrechen. Wer dann den Gegenbeweis erbringen möchte, hat schon die Staatsanwaltschaft am Hals. Das darf nicht sein.

Vermutlich würde heutzutage die Brutkastenlüge und die Täuschung über Saddams Massenvernichtungswaffen gar nicht mehr auffliegen, weil die recherchierenden Journalisten längst auf der Anklagebank säßen.

[bitchplease]

Meinungsfreiheit brauchen die Kartoffeln nicht. Die sollen arbeiten und die Klappe halten.

[Minimalphilosoph]

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Man muss sich fragen, welche Absicht dahinter steckt, bestimmte Ansichten zu Kriegsgeschehen zu bestrafen und bestimmte Sichtweisen gesetzlich abzusichern.

Letztendlich schiebt man mit so einem Gesetz jeglicher Recherche und Forschung von Journalisten und Historikern einen Riegel vor. Die stärkste politische Macht definiert, Ereignis xy sei ein Kriegsverbrechen. Wer dann den Gegenbeweis erbringen möchte, hat schon die Staatsanwaltschaft am Hals. Das darf nicht sein.

Vermutlich würde heutzutage die Brutkastenlüge und die Täuschung über Saddams Massenvernichtungswaffen gar nicht mehr auffliegen, weil die recherchierenden Journalisten längst auf der Anklagebank säßen.

Ja, DAS ist er. Du Fallensteller.

7 Beiträge und vom 130er einen Strang erstellen.

DU BIST VERBRANNT.

[Thomas_Oberlampe]

Ja, DAS ist er. Du Fallensteller.

7 Beiträge und vom 130er einen Strang erstellen.

DU BIST VERBRANNT.

Jemand muss ja... die anderen Schafe können gerne weiterschlafen

[Minimalphilosoph]

Jemand muss ja... die anderen Schafe können gerne weiterschlafen

Bist noch in der Ausbildung ??

[Minimalphilosoph]

Eigentlich nicht zu fassen.
Macht die Oberlampe nach der Einführung der 130ers in den 60ern und einer massiven Verschärfung 1994, nach weiteren gefühlten 100 Verschärfungen und trotzdem nicht mundtot zu bekommenden Fragestellern, tatsächlich einen Strang auf.

"Der neue...", "kritische Diskussion"...

[nurmalso2.0]

Eigentlich nicht zu fassen.
Macht die Oberlampe nach der Einführung der 130ers in den 60ern und einer massiven Verschärfung 1994, nach weiteren gefühlten 100 Verschärfungen und trotzdem nicht mundtot zu bekommenden Fragestellern, tatsächlich einen Strang auf.

"Der neue...", "kritische Diskussion"...

Wer über den 130 diskutiert, der kritisiert und schon ist man im Raster. Unter vier oder sechs Augen ja, aber nicht in einem deutschsprachigen Forum. Wer in einem Forum eine Diskussion über den 130 anzettelt, kann schon sein das jener eine Agenda verfolgt.

[autochthon]

Wer über den 130 diskutiert, der kritisiert und schon ist man im Raster. Unter vier oder sechs Augen ja, aber nicht in einem deutschsprachigen Forum. Wer in einem Forum eine Diskussion über den 130 anzettelt, kann schon sein das jener eine Agenda verfolgt.

Ach was.
Der Server steht doch in Russland. KANN doch nix passieren!!

[Thomas_Oberlampe]

ROFL wie verängstigt hier alle sind. Ihr führt euch auf wie scheue Rehe.

[navy]

der Irrsinn, einer Steinzeit Alter Stalinisten Regierung wird Programm

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist
26 Okt. 2022 13:48 Uhr

Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?
Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

Von Tom J. Wellbrock

In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.

Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.

Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu:

"Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden."

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Ach was.
Der Server steht doch in Russland. KANN doch nix passieren!!

Aber zum Thema, was Sagen? Angsthase, wenn man auf der Gehaltsliste der SPD Mafia steht von Frankfurt.