"Alles Käse Genossen"
Erich Mielke
Wie verlogen die Politik ist und wie sehr wir im Arsch der usa stecken sieht man auch am Fall Edward Snowden.
Jeder ziegenhirt der das wort Asyl sagt kann hier einen Antrag stellen , und wenn abgelehnt wird er zu 80% doch bleiben dürfen.E Snowden , der garantiert politisch verfolgt ist , genau wie Julian Asange der wird abgelehnt weil es unseren Besatzer nicht gefällt.
Da ist Russland wesentlich humaner , wobei auch mir klar ist das es da Politik ist , denn Navalny bekäme bei uns Asyl weil er unseren Besatzern besser gefällt
Wobei unsere Justiz auch über leichen geht wenn es gefällt
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PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll. (bestraft wird also ein Gedankenverbrechen, das vom Staat einfach behauptet wird)
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart (also der, der Ballweg in Willkür weggesperrt hat, entscheidet darüber, ob das Willkür war) , entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.(Damit exisiteren die Beweise rechtlich einfach nicht)
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies ist in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor."""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """"""""""""
Und das nennt sich Rechtsstaat , ich nenne es Drecksstaat
Wer nur in den Spuren anderer läuft , hinterlässt keine eigene Spur
In Wirklichkeit sind nur ganz wenige KEINE Marionetten, aber wer das ernsthaft hinterfragt ist schon ein Staatsfeind und eben das hat nichts mit ehrlicher Demokratie zu tun. Ob links, rechts oder Mitte die Menschen werden gegeneinander ausgespielt und so ist eben die sogenannte Demokratie nur Fassade.
Erst wenn man das wirklich begreift kann man etwas ändern oder zumindestens Anstöße geben.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen! (Georg Büchner)
Wir müssen dafür sorgen, dass die Grünen keine Laufzeitverlängerung bekommen
"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
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