Bald 1.500.000.000.000 Euro Schulden

[SAMURAI]

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Kreditaufnahme

Bald 1.500.000.000.000 Euro Schulden

Die öffentliche Hand ist chronisch klamm. So gut wie kein Haushalt kommt ohne Schulden aus. Deswegen fordert der Steuerzahlerbund nun ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz.

Jede Sekunde kommen 2113 Euro zur Staatsschuld hinzu. In knapp 99 Tagen werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger mit 1,5 Billionen Euro verschuldet sein.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Staat zum Einlenken auf - per Kreditaufnahmeverbot mit Verfassungsrang. Präsident Karl Heinz Däke erklärte, von diesem generellen Verbot der Kreditaufnahme für staatliche Haushalte dürfe nur in extremen Ausnahmefällen abgewichen werden. Unzulässige Kreditfinanzierungen müssten mit Sanktionen geahndet werden.

Däke nannte zwei zulässige Ausnahmen von dem Verbot: eine von Bundesbank und Sachverständigenrat bestätigte konjunkturbedingte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie Mehrausgaben bei Katastrophen, Seuchen oder Kriegen.

Däke wirft Regierung Taschenspielertricks vor

Die Rechnungshöfe in Bund und Ländern sollen Normenkontrollverfahren gegen verfassungswidrige Kreditfinanzierungen beantragen können. Sanktionen bei Verstößen sollen vom Bundesverfassungsgericht festgesetzt werden.

Däke warf den Regierungen des Bundes und der Länder vor, die geltende Kreditobergrenze des Grundgesetzartikels 115, nach der neue Schulden maximal in Höhe der geplanten Investitionen erlaubt sind, durch Nutzung von Grauzonen, Taschenspielertricks und Manipulationen ständig zu umgehen, um höhere Schulden zu machen.

Die Zahlungen für Zinsen und Tilgung belasteten die öffentlichen Haushalte immer mehr und verhinderten eine Senkung der Steuersätze.

Zu den Grauzonen zählte Däke die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Eine solche Störung werde häufig nur festgestellt, um das Kreditvolumen ausweiten zu können. Darüber hinaus werde aber noch tiefer in die finanzpolitische Trickkiste gegriffen: So würden beispielsweise staatseigene Immobilien verkauft und anschließend zurückgemietet, was eine versteckte Kreditaufnahme bedeute, da dann statt Zinsen Miete gezahlt werde.

Investitionsbegriff soll enger gefasst werden

Ferner gebe es Manipulationen wie etwa im Jahr 2000, als das Land Niedersachsen den 750-Millionen-Euro-Verlust der Weltausstellung als Kapitalzuführung eingestuft, die Investitionssumme entsprechend erhöht und den Kreditrahmen um diesen Betrag ausgeweitet habe.

Als erste Schritte auf dem Weg zu einem Kreditaufnahmeverbot forderte Däke einen eng gefassten Begriff der öffentlichen Investitionen. Echte Sachinvestitionen machten inzwischen nur noch 30 Prozent aus, der überwiegende Teil seien Finanzinvestitionen und Finanzhilfen. Damit hätten sich die Finanzpolitiker Möglichkeiten geschaffen, Ausgaben als Investitionen zu deklarieren und die Neuverschuldungsgrenzen entsprechend auszuweiten.

Ferner müsse der Begriff „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ konkretisiert werden. Der Bund solle diese Störung feststellen, dazu Stellungnahmen von Bundesbank und Sachverständigenrat einholen und Abweichungen von deren Votum begründen müssen. auzug suedeutsch.de
.................................................. .................................................. ....

Die Schulden wurden von dem Politikerpack gemacht.

Kohl war der Anfang vom Ende:

erst die Deutsche Einheit auf Pump finanzieren,

dann die D-Mark wegwerfen,

schliesslich die EU-Erweiterung ohne Grenzen.

Warum können Politiker nicht mit Geld umgehen: Weil es nicht ihr eigenes ist.

Es ist völlig egal welche Partei !

Muss die Schuldenmacherei aufhören ? :] :]

[SAMURAI]

Das interessiert wohl niemanden.

Warum ? Es sind einfach zu viele Nullen dran.

Ich mache es mal plastischer:

300.000 Millionen Mark - Ihr erinnert Euch noch an die gute alte DM ? :rolleyes:

[RosaRiese]

Warum sollte das niemanden interessieren?
Klar kann man anfangen zu heulen. Klar kann man Schuldzuweisungen treffen. Klar kann man anzweifeln das es die richtigen Zahlen sind.

Müssen wir der Deutschen Mentalität folgend nun alle in ein großes Heulkonzert einstimmen?

[wtf]

Nicht erst Kohl ist den Weg in den Schuldenstaat gegangen; bereits seit 1969 werden Kredite nicht mehr getilgt, sondern durch neue "refinanziert".

Es ist offenkundig, daß eine derartige Summe niemals getilgt werden wird. Jeder sollte sich bezeiten Gedanken darüber machen.

[SAMURAI]

Nicht erst Kohl ist den Weg in den Schuldenstaat gegangen; bereits seit 1969 werden Kredite nicht mehr getilgt, sondern durch neue "refinanziert".

Es ist offenkundig, daß eine derartige Summe niemals getilgt werden wird. Jeder sollte sich bezeiten Gedanken darüber machen.

Wir wollen aber festhalten, dass die Exposion der Schuldenmacherei losging.

Der Dicke Furz war der Beginn es Unterganges Deutschlands. Den letzten Kick hat dann die Rot-Grüne Pest gegeben. :rolleyes:

[Mauser98K]

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, nutzlose oder schädliche Elemente aus den Sozialsystemen zu entfernen.

-Ausbürgerung von kriminellen Einwanderern
-Keine Krankenversicherung für Drogensüchtige
-Absenken der Aussiedlerrenten auf Sozialhilfeniveau
-Kindergeld nur nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund

usw.

Ein halbes Jahr gäbe es Geschrei, dann ginge es aufwärts.

[Virgo]

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Kreditaufnahme

Bald 1.500.000.000.000 Euro Schulden

Die öffentliche Hand ist chronisch klamm. So gut wie kein Haushalt kommt ohne Schulden aus. Deswegen fordert der Steuerzahlerbund nun ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz.

Jede Sekunde kommen 2113 Euro zur Staatsschuld hinzu. In knapp 99 Tagen werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger mit 1,5 Billionen Euro verschuldet sein.

Der Bund der Steuerzahler fordert den Staat zum Einlenken auf - per Kreditaufnahmeverbot mit Verfassungsrang. Präsident Karl Heinz Däke erklärte, von diesem generellen Verbot der Kreditaufnahme für staatliche Haushalte dürfe nur in extremen Ausnahmefällen abgewichen werden. Unzulässige Kreditfinanzierungen müssten mit Sanktionen geahndet werden.

Däke nannte zwei zulässige Ausnahmen von dem Verbot: eine von Bundesbank und Sachverständigenrat bestätigte konjunkturbedingte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie Mehrausgaben bei Katastrophen, Seuchen oder Kriegen.

Däke wirft Regierung Taschenspielertricks vor

Die Rechnungshöfe in Bund und Ländern sollen Normenkontrollverfahren gegen verfassungswidrige Kreditfinanzierungen beantragen können. Sanktionen bei Verstößen sollen vom Bundesverfassungsgericht festgesetzt werden.

Däke warf den Regierungen des Bundes und der Länder vor, die geltende Kreditobergrenze des Grundgesetzartikels 115, nach der neue Schulden maximal in Höhe der geplanten Investitionen erlaubt sind, durch Nutzung von Grauzonen, Taschenspielertricks und Manipulationen ständig zu umgehen, um höhere Schulden zu machen.

Die Zahlungen für Zinsen und Tilgung belasteten die öffentlichen Haushalte immer mehr und verhinderten eine Senkung der Steuersätze.

Zu den Grauzonen zählte Däke die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Eine solche Störung werde häufig nur festgestellt, um das Kreditvolumen ausweiten zu können. Darüber hinaus werde aber noch tiefer in die finanzpolitische Trickkiste gegriffen: So würden beispielsweise staatseigene Immobilien verkauft und anschließend zurückgemietet, was eine versteckte Kreditaufnahme bedeute, da dann statt Zinsen Miete gezahlt werde.

Investitionsbegriff soll enger gefasst werden

Ferner gebe es Manipulationen wie etwa im Jahr 2000, als das Land Niedersachsen den 750-Millionen-Euro-Verlust der Weltausstellung als Kapitalzuführung eingestuft, die Investitionssumme entsprechend erhöht und den Kreditrahmen um diesen Betrag ausgeweitet habe.

Als erste Schritte auf dem Weg zu einem Kreditaufnahmeverbot forderte Däke einen eng gefassten Begriff der öffentlichen Investitionen. Echte Sachinvestitionen machten inzwischen nur noch 30 Prozent aus, der überwiegende Teil seien Finanzinvestitionen und Finanzhilfen. Damit hätten sich die Finanzpolitiker Möglichkeiten geschaffen, Ausgaben als Investitionen zu deklarieren und die Neuverschuldungsgrenzen entsprechend auszuweiten.

Ferner müsse der Begriff „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ konkretisiert werden. Der Bund solle diese Störung feststellen, dazu Stellungnahmen von Bundesbank und Sachverständigenrat einholen und Abweichungen von deren Votum begründen müssen. auzug suedeutsch.de
.................................................. .................................................. ....

Die Schulden wurden von dem Politikerpack gemacht.

Kohl war der Anfang vom Ende:

erst die Deutsche Einheit auf Pump finanzieren,

dann die D-Mark wegwerfen,

schliesslich die EU-Erweiterung ohne Grenzen.

Warum können Politiker nicht mit Geld umgehen: Weil es nicht ihr eigenes ist.

Es ist völlig egal welche Partei !

Muss die Schuldenmacherei aufhören ? :] :]

Tja und Ihr wollt stolz auf dieses Land sein?

[SAMURAI]

Tja und Ihr wollt stolz auf dieses Land sein?

Tja, Du scheinst Dich an diesem Land auch sattgefressen zu haben. Mit vollem Bauch reist es sich aber schlecht. Hoffentlich stecken sie Dich daheim in einen Harem.

[RosaRiese]

Habe ich irgendwo geschrieben das "Neoliberal" ein Schimpfwort ist?
Ich finde es nur die absolut unsozialste und unmenschlichste Politik die ich mir vorstellen kann. Reiche werden Reicher und Arme werden Ärmer. Nichts anderes sagt dieses Neoliberale Konzept aus.

In einer Zeit, in der statistisch jede Familie in Deutschland 1,3 Autos hat, Handys, Fernseher, Geld für Urlaub und playstation usw. usf. ist es sicher jedem zuzumuten, sich privat gegen das Risiko einer schweren Erkrankung zu versichern.

Schöne Milchmädchenrechnung und suggestive Aufzählungsweise

Nicht jede Familie fährt in den Urlaub sondern nur die welche Arbeit haben.
Nicht jede Familie hat eine Playstation.
Bei Autos ist nicht berücksichtigt das viele sehr alt sind und angeschaft wurden als man noch Arbeit hatte.
Bei Fernseher ist nicht eingerechnet das man nicht wöchentlich einen neuen holt und viele auch nur sehr wenig Geld kosten.
Seit wann sagen Handys etwas über die Lebensverhältnisse aus?

Nochmal erkläre mir wie jemand von einem 1 Euro Job ohne das er irgendwelche Zuschüsse bekommt sich privat Kranken versichern soll. Rechne dazu gleich auch noch wie er deine 500 Euro Kopfpauschale bezahlen soll. Rechne dazu auch die normalen Lebenshaltungskosten (Strom, Wasser, Energie) dazu.

Rechne es mir bitte vor.

Ich unterstelle mal es handelt sich um einen 5 Euro Job.
40 Stunden Woche= 200 Euro x 4 Wochen = 800 Euro.

500 Euro gehen für deine Kopfpauschale weg. Bleiben 300 Euro. Private Rentenversicherung 100 Euro. Bleiben dir noch 200 Euro. Miete (warm) 400 Euro. Bleiben -100 Euro. Du hast noch nichts gegessen, dein Auto ist noch immer durstig, Sachen zum Anziehen hast du auch noch keine.
So soll also deine Zukunft aussehen? Na gut man hat ja nur eine 40 Stunden Woche und wenn man noch mal 40 drauflegt (weil Leistung soll sich ja lohnen) hat man endlich Geld zum Leben. Aber welches Leben bei einer 80 Stunden Woche? Ja ich weis, Unternehmer arbeiten auch soviel aber dann auch für 1600 Euro?

Es gibt nicht genug Arbeit, weil das sozialistische Umverteilungssystem in Deutschland ein Arbeitsplatzvernichter gigantischen Ausmaßes ist. Arbeit gibt es immer nur da, wo sie auch rentierlich ist.

Komm nicht nur Frasen, belege bitte deine Thesen.
Welche Arbeit ist genügend da und welche Lohnhöhen stellst du dir vor? Was ist rentabel in deinen Augen? Sind es die Löhne von Weißrussland oder die von China? Also welche Löhne?
Bist du wirklich sicher das unser System einen Lohnwettbewerb mit Niedriglohnländern standhält?
Müßten nicht dann auch entsprechend die Preise nach unten korrigiert werden?
Wie ist die Lohnentwicklung in den letzten Jahren gewesen? War sie nicht zurückhaltend? Wie war die Entwicklung der Gewinne, der Gehälter der Vorstände?
Ah ja.....

Exakt. Vor dem Gesetz sind doch alle Menschen angeblich gleich - nur nicht vor dem Steuergesetz. Wenn jeder Bundesbürger rund 500 Euro Kopfsteuer pro Monat zahlen würde, könnten alle anderen Steuern abgeschafft werden - von der Umsatzsteuer bis zur Salzsteuer - und die Steuereinnahmen blieben gleich. Dann würde der Liter Benzin nur noch 40 Cent kosten und die Schachtel Zigaretten 60 Cent. Unternehmen würden gar keine Steuern mehr zahlen, und wir hätten von einem auf den anderen Tag kein Arbeitslosenproblem mehr, sondern einen gigantischen Mangel an Arbeitskräften, was natürlich zu deutlich steigenden Einkommen führen würde - ohne daß diese steigenden Einkommen mit höheren Abgaben belastet würden.

Da du ja so schön Wikipedia zitierst mache ich das dann auch mal

Zitat: "Ein Problem der Kopfsteuer ist, dass sie keine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ermöglicht, weswegen sie als sozial ungerecht kritisiert wird. Bei einem auf der Kopfsteuer beruhenden Steuersystem würden die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen relativ zu ihrem Einkommen eine deutlich höhere Steuerbelastung aufweisen als die Bezieher hoher Einkommen." Quelle: Wikipedia

Ah ja ist klar also wieder werden die reichen Reicher und die kleinen und mitleren werden ärmer.

Genau so sieht es zur Zeit doch wirklich aus. Ich bin hingegen für eine konsequente Umstellung der Rente auf private Vorsorge. Die Menschen, die bisher dazu gezwungen waren, die die staatlichen Rentenkassen einzuzahlen, müssen natürlich so gestellt werden, als hätten sie ihre Beiträge (plus die ihrer jeweiligen Arbeitgeber) in eine rentierliche Privatversicherung eingezahlt. Ähnliches wäre für die private Krankenversicherung zu gewährleisten.

Private Rentenvorsorge so wie es sich die Politiker vorstellen? War es ein Vorschlag aus den Reihen der FDP? Kannst mich ja verbessern, jedenfalls sind die Liberalen ja sehr für Private Vorsorge auch bei sich. Deshalb kam der Vorschlag Abgeordnete sollten in Zukunft selbst Vorsorge zu leisten. Aber natürlich nicht von ihrem schmalen Gehalt....nein dazu müßte natürlich erstmal noch ordentlich etwas auf ihr Gehalt draufgelegt werden so in etwas das dopplete(?) und davon kann man dann Rentenvorsorge betreiben.
Aha ich verstehe.....
Also bist du auch der Meinung ich müßte erstmal doppelt so viel von meinem Arbeitgeber bekommen um privat mich für das Alter abzusichern? Gut könnten wir ja dann mal drüber reden.

Warum glauben manche Zeitgenossen eigentlich immer, daß alle möglichen Menschen für ihre Bedürfnisse aufzukommen hätten - nur nicht sie selbst?

Warum solltest du für meine Bedürfnisse aufkommen? Habe ich das irgendwo verlangt? Ist Bildung ein "Bedürfnis" oder sollte man es schon in den Rang eines Grundrechts erheben.
Nicht das wir uns falsch verstehen, wenn ich von freier Bildung rede meine ich das 10 Klassen Schulsystem. Ich rede nicht von Unis und so weiter.
Also zurück zum Schulsystem. Klar kann man nun wieder sagen es muß ja keiner in die Schule, aber wollen wir wirklich Verhältnisse wie in der Dritten Welt wo es nur auf das Einkommen ankommt ob sich Eltern eine Schulausbildung leisten können?
Was soll denn deiner Meinung nach der Besuch eines Schuljahres kosten? Bedenke bei deiner antwort das der Nidriglohnjobber von weiter oben schon im Minus Gehaltsbereich angekommen ist. Bedenke bitte auch das es die Unternehmer sind die immer meckern das zu ungebildete junge Menschen sich bewerben. Bedenke bitte das es die Unternehmer sind die immer von gutausgebildeten Fachkräften reden die sie brauchen.

Gut ihr habt nirgends etwas geschrieben das ihr ein gerechtes und soziales System wollt, ich finde es jedenfalls völlig unsozial und ungerecht. Die Reichen werden bevorteilt, aber das ist ja auch mal der Slogen der Partei gewesen welche für dieses liberale Konzept steht nicht war?

Die Partei der Besserverdienenden, womit nun geklärt ist für wen diese Politik Nutzen bringt.


Aber gut ich will auch Vorschläge machen um die Staatsverschuldung zu senken:

- Einführung des Tatbestandes der Amtsuntreue
- Bessere und effektivere Kontrollen bei Harz IV
- Härtere Strafen für Wirtschaftsverbrechen
- Härtere Strafen für Steuerflüchtlinge
- Jeder Deutsche egal wo auf der Welt hat Steuern in Deutschland zu bezahlen (nach dem Vorbild USA)
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Abschaffung aller Steuersubventionen aber wirklich aller
- Vorsichtiger mit Öffentlichen Investitionen umgehen
- Überprüfung aller Entwicklungsprojekte
- Überprüfung der EU Zahlungen
- Einstellung der EU Subventionen
- Streichung der Versicherungsfremden Leistungen die aus den Sozialabgaben bezahlt werden

Nur mal als Anfang

[WALDSCHRAT]

Tja und Ihr wollt stolz auf dieses Land sein?

Auf das Land: ja

Nicht auf die Politiker. Da muß ganz sauber unterschieden werden.



Henning