Natuerlich ist das nicht gerecht... Aber das ist beim Start auch nicht wirklich das Kriterium. Zumal man rechtspostivistisch argumentiert und das geht in etwa so:"Wir haben Gesetzgebung gemacht, das sind die Regeln, und danach haben die Behoerde zu handeln."
Das kann dann freilich so gehen.
1. Oh, sie haben kein Einkommen?
a) Sie haben auch kein Vermoegen, also bekommen sie X Betrag.
b) Oh sieh haben vermoegen, dann nutzen sie das erst mal, bis es auf ist und kommen dann noch mal wieder.
Natuerlich werden Leute auch so verzogen, zu den (falsche) Verhaltensweisen.
Aber darum gehts vermutlich gar nicht. Mit der Stuetze will man Leute bei der Stange halten, die kein Vermoegen haben. Bei Leuten mit Vermoegen, muss mand as anders machen. Daher keine Stuetze. Der Notfall ist mittlerweile zur Regel verkommen. Wer sich mit Behoerden und (seinen Rechten) auskennt, der kan sich alle moeglichen Gelder sichern. Wer das nicht tut, der muss halt arbeiten um Geld zu verdienen. Oder etwas sparsamer sein.
Wahrheit Macht Frei!
Dem Bürgergeld wird in naher Zukunft das staatlich geregelte Grundeinkommen für jedenerman, egal ob er arbeitet oder nicht folgen, so wie es Ernst Wolff seit Jahren prognostiziert. Alles in staatlicher Macht und Kontrolle. Herzlichen Glückwunsch Deutschland!
Fette Lohnerhöhung der EU Bürokraten aus dem Nichts:
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Und wir sollen frieren und mehr für den Frieden !!
Wahrheit Macht Frei!
Bleib im Land und wehr dich täglich!
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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