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Der Bundesrechnungshof rechnet mit dem Bürgergeld ab

Der BILD-Zeitung liegt ein Gutachten vor, das das liebste Kind der SPD, das Bürgergeld, regelrecht auseinandernimmt. Doch das wird wenig ändern: Für die Sozialdemokraten ist das Projekt ideologisch wie politisch fundamental wichtig – nicht zuletzt, um sich eine Wählerklientel zu sichern.

Fünf Millionen soll den Steuerzahler die Reform im Jahr 2023 kosten: Das Bürgergeld kommt erst einmal den Bürger selbst teuer zu stehen. TE hatte schon früh davor gewarnt, dass die neue Regelung den Missbrauch vereinfacht. [Links nur für registrierte Nutzer] Für ein Jahr setzt die Bundesregierung die Sanktionsmechanismen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Schon damals jammerten die Jobcenter. Denn ohne Kürzungen fehlen ihnen oftmals die wichtigsten Instrumente.

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Die SPD hat ihrem Pfuschwerk ("Hartz IV") einen neuen Namen verpasst, aber die Ungerechtigkeit besteht weiterhin...