Strafanzeige gegen Baerbock

[ABAS]

Mir scheint, daß US Marionetten gegen die Türkische Währung spekulieren, um Erdogan mittelfristig zu stürzen und durch ein US-freundliches Exemplar zu ersetzen. So wie vor ein paar Jahren schonmal.

Die Politiker der USA und transatlantischen Vasallenstaaten sind derzeit damit beschaeftigt herauszufinden
auf welcher Ebene sie zuerst " verkacken "! Wird es die finanzielle, die wirtschaftliche oder die militaerische
Ebene sein? Auf die realistische, pragmatische Vorstellung das die " Westmaechte " im von ihnen verursachten
und verschuldeten showdown gegen die " Ostmaechte " gleichzeitig auf allen Ebenen " verkacken ",
kommen westlichen "freiheitlich-demokratischen " Zwangsneurotiker ueberhaupt nicht.

Das finde ich toll, weil der Schock fuer die Dummlinge dann noch groesser wird. Erdogan findet das bestimmt
auch toll und verabschiedet sich rechzeitig aus aus der NATO. Die Tuerken lassen sich nicht von den USA, NATO
und EU " Doofkoeterstaaten " mit in den Abgrund ziehen sondern, stellen sich auf die Seite der Sieger.

[Nicht Sicher]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.



Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Wie willst du subjektive Begriffe objektiv definieren? Willst du darauf hinaus, dass dieser Amtseid fürn Arsch ist? Eigentlich ist es mittlerweile ja noch schlimmer, da sogar der Begriff Volk heute beliebig ist.

[Empirist]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.

Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Wären diese Begriffe eindeutig, so dass man sie strafrechtlich im Sinne eines Meineids bewehren könnte, gäbe es keine unterschiedlichen Parteien, die so etwas wie Wohl, Nutzen und Schaden gänzlich anders definieren würden.
Diese Anzeige ist aus juristischer Sicht, so herrlich dumm, das könnte man schon in einer Vorlesung als Witz anbringen.

[Merkelraute]

Wie willst du subjektive Begriffe objektiv definieren? Willst du darauf hinaus, dass dieser Amtseid fürn Arsch ist? Eigentlich ist es mittlerweile ja noch schlimmer, da sogar der Begriff Volk heute beliebig ist.

Es wäre dann quasi ein Fake-Amtseid, um dem Volk Tatsachen vorzuspielen. Quasi eine schauspielerische Darstellung ohne justiziable Wirkung. Im Grunde wäre dies ein Anschlag auf die Demokratie.

[Empirist]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

Tun sie, es gibt mittlerweile ausgeklügelte Verfahren, wie man mit diesen aus dem Internet stammenden Querulanten Problemen umgeht.

[ABAS]

Eben, Russland ist gar kein Vertragsstaat des Gerichtshofes in Den Haag. Aber Deutschland ist Vertragsstaat und kann von einem anderen Vertragsstaat (z.B Swasiland) wegen Minsk II Verletzung verklagt werden.

Die juristische Vorgehensweise dauert zu lange. Ich hoffe darauf das die Russen und Chinesen durch einen
militaerischen Praeventivschlag gegen die USA, NATO Staaten, Israel und Suedkorea den Konflikt klaeren.

Wer ueberlebt und die Rechtmaessigkeit der Vorgehensweise der Russen und Chinesen kritisiert landet
im Zuger nachhaltig wirksamer Siegerjustiz im Gulag.

Siegerjustiz ist die mir liebste Justiz. Liegt wahrscheinlich daran das ich als Deutsches Nachkriegskind mit
der Siegerjustiz, insbesondere unserer " Master " aus den USA fehlkondioniert aufgewachsen bin.

[Klopperhorst]

Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland.

Der Amtseid ist juristisch nur eine Floskel.
Man könnte sich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" auch rausreden, dass Gott eben nicht geholfen hat.

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[Merkelraute]

Der Amtseid ist juristisch nur eine Floskel.
Man könnte sich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" auch rausreden, dass Gott eben nicht geholfen hat.

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Nein, das stimmt nicht. Juristisch gesehen ist der Amtseid einzuhalten. Weil es aber Sekundärliteratur außerhalb der Normen gibt, die den Amtseid als reines Schauspiel sehen, und diese sekundären Schriften offenbar Anerkennung unter Richtern besitzen, können sich Richter auch darauf beziehen.

[Klopperhorst]

Nein, das stimmt nicht. Juristisch gesehen ist der Amtseid einzuhalten. Weil es aber Sekundärliteratur außerhalb der Normen gibt, die den Amtseid als reines Schauspiel sehen, und diese Normen offenbar Anerkennung unter Richtern besitzen, können sich Richter auch darauf beziehen.

Das ist doch hohles Geschwätz.
Man wird nicht wegen Bruch des Amtseides belangt, sondern wenn man z.B. ein konkretes Vergehen begangen hat, was bei politischen Entscheidungen kaum juristisch feststellbar ist,
wenn es sich nicht gerade um Korruption und nachgewiesenes kriminelles Verhalten im Amt handelt.

Eine politische Aussage kann schon gar nicht juristisch belangt werden, wenn sie nicht gegen reguläre Gesetze verstößt, wie z.B. "Volksverhetzung".

Baerbock ist auf der sicheren Seite.

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[Merkelraute]

Das ist doch hohles Geschwätz.
Man wird nicht wegen Bruch des Amtseides belangt, sondern wenn man z.B. ein konkretes Vergehen begangen hat, was bei politischen Entscheidungen kaum juristisch feststellbar ist,
wenn es sich nicht gerade um Korruption und nachgewiesenes kriminelles Verhalten im Amt handelt.

Eine politische Aussage kann schon gar nicht juristisch belangt werden, wenn sie nicht gegen reguläre Gesetze verstößt, wie z.B. "Volksverhetzung".

Baerbock ist auf der sicheren Seite.

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In den USA gibt es Richter, die sich exakt an die Gesetze halten und keine Sekundärliteratur zulassen. In Deutschland läuft vieles über "erklärende" Sekundärtexte, die aber nie vom Bundestag beschlossen wurden.