Strafanzeige gegen Baerbock

[Kreuzbube]

Der Depp ist nur ein Troll, ein kleiner Beamter, der in einer nicht belüfteten Amtsstube sitzt und nichts zu sagen hat...

Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

Hoffentlich hat der Dödel auch einen richtigen Beruf gelernt. Könnte bald nützlich sein...

[Merkelraute]

Wie sich die Dinge gleichen. Wenn du keine Argumente hast kommt wie bei allen anderen ad personam.

Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland.

[Merkelraute]

Der Depp ist nur ein Troll, ein kleiner Beamter, der in einer nicht belüfteten Amtsstube sitzt und nichts zu sagen hat...

Ich denke auch, daß Gehirnfurzer nur ein kleiner Beamter im Telepromptermodus ist.

[Bruddler]

Ich denke auch, daß Gehirnfurzer nur ein kleiner Beamter im Telepromptermodus ist.

Das Leben von Gehirnnutzer besteht ausschl. nur aus §§§§§§§§§§§
Nein, mit dem realen Leben hat er nix am Hut.

[ABAS]

Sorry, aber sowohl Merkelraute und ich haben vom Internationalen Gerichtshof gesprochen und nicht vom Internationalen Strafgerichtshof.

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof der Ukraine gegen die Russische Foederation
samt vorlauefiger Anordnungen oder Urteil kann sich die juedische Regimemarionette Woldomyr Selenskyj
gemeinsam mit seinen hinterlistigen Marionettenspielern aus den USA in die fettigen Haare schmieren.

Entscheidungen des IGH sind zwar rechtlich bindend aber der Internationale Gerichtshof hat keine Mittel
seine Entscheidungen durchzusetzen. Das Voelkerrecht haengt von der Akzeptanz der Staaten ab. Wichtig
ist ausserdem das fuer die Umsetzung der Entscheidungen des IGH der UN-Sicherheitsrat zustaendig
ist, um vorlaeufigen Anordnungen bzw. Urteilen IGH die beabsichtige Wirksamkeit zu verschaffen.

Russland und China sind staendige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und werden das Vetorecht nutzen.
Seitens der Russen und Chinesen koennen folglich die Verfahren vor, die vorlaeufigen und moeglicherweise
nach einige Jahrzehnten gefaellten endgultige Urteile des IGH gelassen ignorieren werden, was sie auch
machen, weil sie eben staendige Mitglieder des UN Sicherheitsrates sind.

[Merkelraute]

Ja! Die Saudis und OPED Staaten werden sich auf Seite der Russen und Chinesen schlagen damit sie
nicht gemeinsam mit den USA und Israel in der Giftmuelltonne der Menschheitsgeschichte landen.

Die Abrechung globaler Erdoelgeschaefte in US Dollar ist bald Geschichte!

Der NATO Austritt der Tuerkei steht kurz bevor. Das wird die Amis kalt erwischen! Wir Deutschen
koennen nur hoffen das unsere Regierung noch rechtzeitig beschliesst sich auf Seite der Sieger zu
schlagen und ebenfalls den NATO Austritt erklaert, wodurch in Europa ein Domino Effekt der NATO
Aufkuendigungen ausgeloest wird.

Mir scheint, daß US Marionetten gegen die Türkische Währung spekulieren, um Erdogan mittelfristig zu stürzen und durch ein US-freundliches Exemplar zu ersetzen. So wie vor ein paar Jahren schonmal.

[Merkelraute]

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof der Ukraine gegen die Russische Foederation
samt vorlauefiger Anordnungen oder Urteil kann sich die juedische Regimemarionette Woldomyr Selenskyj
gemeinsam mit seinen Marionettenspielern aus den USA in die fettigen Haare schmieren.

Entscheidungen des IGH sind zwar rechtlich bindend aber der Internationale Gerichtshof hat keine Mittel
seine Entscheidungen durchzusetzen. Das Voelkerrecht haengt von der Akzeptanz der Staaten ab. Wichtig
ist ausserdem das fuer die Umsetzung der Entscheidungen des IGH der UN-Sicherheitsrat zustaendig
ist, um vorlaeufigen Anordnungen bzw. Urteilen IGH die beabsichtige Wirksamkeit zu verschaffen.

Russland und China sind staendige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und werden das Vetorecht nutzen.
Seitens der Russen und Chinesen koennen folglich die Verfahren vor, die vorlaeufigen und moeglicherweise
nach einige Jahrzehnten gefaellten endgultige Urteile des IGH gelassen ignorieren werden, was sie auch
machen, weil sie eben staendige Mitglieder des UN Sicherheitsrates sind.

Eben, Russland ist gar kein Vertragsstaat des Gerichtshofes in Den Haag. Aber Deutschland ist Vertragsstaat und kann von einem anderen Vertragsstaat (z.B Swasiland) wegen Minsk II Verletzung verklagt werden.

[Merkelraute]

Das Leben von Gehirnnutzer besteht ausschl. nur aus §§§§§§§§§§§
Nein, mit dem realen Leben hat er nix am Hut.

Er scheint ein sehr loyaler Verwaltungsbeamter zu sein. Als Politiker muss man nur die entsprechenden Gesetze schreiben und der Mann arbeitet ohne nachzudenken alles ab.

[autochthon]

Das Leben von Gehirnnutzer besteht ausschl. nur aus §§§§§§§§§§§
Nein, mit dem realen Leben hat er nix am Hut.

Hat mein Jura-Prof nichts mit dem realen Leben zu tun?

[Empirist]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
_______________
_______________
_______________



____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________

Ja, das ist Quatsch und wird bestenfalls zum Lachen der Polizei führen, vermutlich eher zu genervten Polizisten, die sich mit dem nächsten Querulanten abgeben müssen, der auf bescheuerte Ideen aus dem Internet hereingefallen ist.

Meineid ist ein Aussagedelikt, wie beispielsweise ein falsches Alibi. Das muss konkret und objektiv prüfbar sein.
Der Amtseid ist ein Treueschwur und viel allgemeiner gehalten, daher ist Meineid hier auch nicht anwendbar. Dafür brauchst du nur mal die HM betrachten, die beispielsweise im GG Kommentar von Düring/Herzog/Scholz steht.

Und dises Anwendbarkeit kann auch keiner wollen, denn das wäre die ultimative Gerichtswaffe.