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Thema: Strafanzeige gegen Baerbock

  1. #21
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Westliche Politiker und Journalisten erfuellen mit ihren taeglichen Behauptung eines " Angriffskrieges "
    der Russen, taeglich die entsprechenden Tatbestaende des STGB (Verleumdung, ueble Nachrede und
    Volksverhetzung), wissen allerdings das sie nicht dafuer strafrechtlich belangt werden koennen, weil es
    sich um nationales Strafrecht handelt das nicht auf Voelker und Regierung
    im Ausland, im konkreten Falle, die Russischen Foederation anwendbar ist.

    Exakt das habe geschrieben und da Du juristischen nicht unbewandert bist, kannst Du das verstehen.
    Du willst das allerdings abstreiten, um fuer die Verleumder, uebele Nachreder und Volksverhetzer
    noch eine Lanze zu brechen. Damit outest Du Dich zugleich als westlicher Systemling welcher sich
    scheinheilig in Taeuschungsabsicht mit dem Kostuem der " Freiheitlich-demokratischen Grundordnung "
    und " Rechtstaatlichkeit " der westlichen Schurkenstaaten verkleidet.
    Deutschland verstößt ja auch gegen das Minsk II Abkommen, dem Bärbock-Völkerrecht. Die USA ist sogar in Kiew mit regulären Truppen in den letzten Jahren öffentlich herummarschiert.

    Zitat Zitat von Minsk II Völkerrecht von 2015
    10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

  2. #22
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von Dr Mittendrin Beitrag anzeigen
    Für Russland wäre auch kein deutsches Gericht zuständig.
    Sondern den Haag. Und dort hat sich noch nie die USA oder Israel verantworten müssen. Tolle Vorbilder !
    Die Chinesen und Russen haben sich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstellt.

    Mittlerweile halte ich die rechtliche Situation allerdings nicht mehr fuer massgeblich. Russland und China werden
    die USA und Israel mit einem militaerischen Praeventivschlag plattmachen und falls die NATO Buendnispartner
    sich nicht rechtzeitig auf Seite der Russen und Chinesen stellen, werden sie gemeinsam mit den USA und Israel
    militaerisch entmachtet und ihre Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  3. #23
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Die Chinesen und Russen haben sich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstellt.

    Mittlerweile halte ich die rechtliche Situation allerdings nicht mehr fuer massgeblich. Russland und China werden
    die USA und Israel mit einem militaerischen Praeventivschlag plattmachen und falls die NATO Buendnispartner
    sich nicht rechtzeitig auf Seite der Russen und Chinesen stellen, werden sie gemeinsam mit den USA und Israel
    militaerisch entmachtet und ihre Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren.
    Kann man die Bundesregierung eigentlich wegen Mißachtung des Völkerrechts (hier Vertrag Minsk II) vor dem UN Gerichtshof in Den Haag verklagen? Swasiland sollte sich einen Ruck geben und die Bundesregierung verklagen.

    Zitat Zitat von Minsk II
    10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

  4. #24
    Mitglied Benutzerbild von Dr Mittendrin
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Die Chinesen und Russen haben sich auch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstellt.

    Mittlerweile halte ich die rechtliche Situation allerdings nicht mehr fuer massgeblich. Russland und China werden
    die USA und Israel mit einem militaerischen Praeventivschlag plattmachen und falls die NATO Buendnispartner
    sich nicht rechtzeitig auf Seite der Russen und Chinesen stellen, werden sie gemeinsam mit den USA und Israel
    militaerisch entmachtet und ihre Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren.
    Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.

  5. #25
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Deutschland verstößt ja auch gegen das Minsk II Abkommen, dem Bärbock-Völkerrecht. Die USA ist sogar in Kiew mit regulären Truppen in den letzten Jahren öffentlich herummarschiert.
    Die rechtliche Diskussion lenkt nur ab. Wir sollten uns bemuehen in die Lage der Russen und Chinesen zu versetzen.

    Tatsache ist das die " Westmaechte " binnen weniger Monate die Entspannungs-, Annaehrungs-, Friedens- , Sicherheits-
    und kooperative, internationale Wirtschaftspolitik zwischen den " Westblock - und " Ostblockstaaten " in die Tonne
    getreten haben und das durch einen Konflikt in der Ukraine, der von den transatlantischen Politikmarionetten bereits
    vor fast 10 Jahren gelegt und schuldhaft verursacht wurde. (Schlagworte: Maindan Aufstand, Buergerkrieg)

    Die Russen und Chinesen sind unweigerlich zur der Erkenntnis kommen, das nicht nur wg. des Konfliktes in der
    Ukrain seitens der " Westmaechte " gelogen, getaeuscht und betrogen wird, sondern das die Politik der USA und transatlantischen Buendnislaender ueber 50 Jahre lang aus beharrlicher, listiger Taeuschungsabsicht betrieben wurde.

    Schlagworte: nukleare Abruestung, Deutsche Wiedervereinigung, 2 + 4 , NATO Osterweitung

    Es ist plausibel das die Russen und Chinesen sich reingelegt, ueber den Tisch gezogen sehen und dafuer sorgen
    das es nicht nochmal dazu kommt. Der Russischen Foederation und VR China bleibt nur noch der Weg sich gegen
    die " Westmaechte " finanziell, wirtschaftlich und militaerisch zu behaupten. Genau das machen sie gerade!
    Geändert von ABAS (18.09.2022 um 01:26 Uhr)
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  6. #26
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Die rechtliche Diskussion lenkt nur ab. Wir sollten uns bemuehen in die Lage der Russen und Chinesen zu versetzen.

    Tatsache ist das die " Westmaechte " binnen weniger Monate die Entspannungs-, Annaehrungs-, Friedens- , Sicherheits-
    und kooperative, internationale Wirtschaftspolitik zwischen den dem " Westblock - und " Ostblockstaaten " in die Tonne
    getreten haben und das durch einen Konflikt in der Ukraine, derseiten der transatlantischen Politikmarionetten selbst
    schuldhaft verursacht wurde.

    Die Russen und Chinesen sind unweigerlich zur der Erkenntnis kommen, das nicht nur wg. des Konfliktes in der
    Ukrain seitens der " Westmaechte " gelogen, getaeuscht und betrogen wird, sondern das die Politik der USA und
    transatlantischen Buendnislaender ueber 50 Jahre lang aus beharrlicher, listiger Taeuschungsabsicht betrieben
    wurde.

    Es ist plausibel das die Russen und Chinesen sich reingelegt, ueber den Tisch gezogen betrachten und dafuer sorgen
    das es nicht nochmal dazu kommt. Der Russischen Foederation und VR China bleibt nur noch der Weg sich gegen
    die " Westmaechte " finanziell, wirtschaftlich und militaerisch zu behaupten. Genau das machen sie gerade!
    Sollten die SCO Länder sich vom Dollar weitgehend zurückziehen, dann werden die USA große Probleme bekommen. Es gibt viel zu viele Dollar und wenn die alle zurück fließen, wo sie herkamen, dann ist die USA Geschichte.

  7. #27
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Woher willst Du denn wissen, daß Baerbock keinen assertorischen Eid geleistet hat? Außerdem hätte ich gerne gewusst, woher Du diese Information hast, denn in §154 StGB steht nichts von assertorisch.
    Ein Amtseid ist immer ein promissiorischer Eid.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  8. #28
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Sollten die SCO Länder sich vom Dollar weitgehend zurückziehen, dann werden die USA große Probleme bekommen. Es gibt viel zu viele Dollar und wenn die alle zurück fließen, wo sie herkamen, dann ist die USA Geschichte.
    Ja! Die Saudis und OPED Staaten werden sich auf Seite der Russen und Chinesen schlagen damit sie
    nicht gemeinsam mit den USA und Israel in der Giftmuelltonne der Menschheitsgeschichte landen.

    Die Abrechung globaler Erdoelgeschaefte in US Dollar ist bald Geschichte!

    Der NATO Austritt der Tuerkei steht kurz bevor. Das wird die Amis kalt erwischen! Wir Deutschen
    koennen nur hoffen das unsere Regierung noch rechtzeitig beschliesst sich auf Seite der Sieger zu
    schlagen und ebenfalls den NATO Austritt erklaert, wodurch in Europa ein Domino Effekt der NATO
    Aufkuendigungen ausgeloest wird.
    Geändert von ABAS (18.09.2022 um 01:54 Uhr)
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  9. #29
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Ein Amtseid ist immer ein promissiorischer Eid.
    Sobald die Russen und Chinesen richtig loslegen wird der praktische Nutzen Deiner Schoenfelder (Habersack)
    Gesetzessammlung hauptsaechlich darin bestehen, Dir Deckung vor Kugel- und Granateneinschlaegen zu bieten.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  10. #30
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Strafanzeige gegen Baerbock

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Sobald die Russen und Chinesen richtig loslegen wird der praktische Nutzen Deiner Schoenfelder (Habersack)
    Gesetzessammlung hauptsaechlich darin bestehen, Dir Deckung vor Kugel- und Granateneinschlaegen zu bieten.
    Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

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