Strafanzeige gegen Baerbock

[Haspelbein]

[...] ich bin seit 2005 hier im Forum unterwegs und höre immer das Gleiche blabla, Leute mit Eigeninterpretationen des Rechts, deren Rechtsaulegung nur ihrem Wunschdenken folgt und nicht den Regeln der Rechtsauslegung. Leute wie du, die sich für den Nabel der Welt halten, Vertreter einer Volksmeinung, die komischerweise keine Volksmeinung ist.
[...]

Wo ist hier das Problem? Ist doch recht unterhaltsam. Es zieht sich ja wie ein roter Faden durchs Forum, und das nicht nur bei diesem Thema.

[Klopperhorst]

Wenn ein Eid nur vor Gericht relevant ist, warum wird er dann nicht nur da verwendet?

Es geht um Zeugenaussagen und konkrete Gerichtsprozesse.

Das im Bundestag ist allgemeines Gelaber. Schon der Zusatz "so wahr mir Gott helfe" ist doch für den Arsch.

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[hamburger]

Der Amtseid ist juristisch nur eine Floskel.
Man könnte sich mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" auch rausreden, dass Gott eben nicht geholfen hat.

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Wenn der Amsteid nur eine Floskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

[Nicht Sicher]

Ansonsten empfehle ich dir die Antworten Klopperhorst auf Merkelraute.

Wozu? Ich sagte doch im Prinzip das Gleiche.

[Gehirnnutzer]

Wenn der Amsteid nur eine Gloskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

Och hamburger, eine Regierung kann ihr keine andere Bedeutung geben, sondern nur die Legislative, wir haben hier keine Executive Order.

[Klopperhorst]

Wenn der Amsteid nur eine Gloskel ist, dann ist Demokratie und Recht nur eine Definition, die keinerlei Beduetung hat.
Eine andere Regierung kann ihr also eine Bedeutung geben, die genannte Person vor Gericht stellen und in Haft schicken, vielleicht zusammen mit dem Gehirnnutzer?
Die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, wie einfach man Recht definieren kann.
Nach der Rechtsaufassung eines sogenannten Gehirnnutzers hätte dort niemand verurteilt werden können.

Hier geht es doch um den konkreten Vorwurf, dass sie ihren Amtseid gebrochen hätte.
M.E. kann man den nicht durch Worte brechen, sondern nur durch Taten.
Und da verstößt Baerbock m.E. nicht gegen Gesetze der BRD.

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[hamburger]

Och hamburger, eine Regierung kann ihr keine andere Bedeutung geben, sondern nur die Legislative, wir haben hier keine Executive Order.

Irgendwie hast du dieses System nicht verstanden...was bei einem Stiefelknecht auch nicht wundert. Eine Regierung ändert Gesetze und Definitionen, sogar rückwirkend...mein kleine Spinner

[hamburger]

Hier geht es doch um den konkreten Vorwurf, dass sie ihren Amtseid gebrochen hätte.
M.E. kann man den nicht durch Worte brechen, sondern nur durch Taten.
Und da verstößt Baerbock m.E. nicht gegen Gesetze der BRD.

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Durch ihre Versicherung, der Ukraine zu liefern, wozu sie keinesfalls die Legimation hat, ist der Schaden für das Volk eingetreten.
Hier alles zu benennen, wogegen ihre Worte verstoßen ist mir zu aufwendig

[Klopperhorst]

Durch ihre Versicherung, der Ukraine zu liefern, wozu sie keinesfalls die Legimation hat, ist der Schaden für das Volk eingetreten.
Hier alles zu benennen, wogegen ihre Worte verstoßen ist mir zu aufwendig

Das ist genauso wie mit dem Widerstands-Paragraphen im Grundgesetz, der es theoretisch ermöglicht, die Regierung durch das Volk mit Gewalt wegzuputschen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Versuch mal zu beweisen, dass "andere Abhilfe nicht möglich war".

Genauso schwer ist es, Baerbock durch ihre Außenpolitik konkreten Schaden für das Deutsche Volk nachzuweisen.

Es wird sich genauso ein Richter finden, der beweisen wird, dass Baerbock durch den Aufbau der Ukraine als Frontstaat angeblich schlimmeres, nämlich das Vorrücken Russlands in die BRD, verhindert hätte.

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[Pillefiz]

Es geht um Zeugenaussagen und konkrete Gerichtsprozesse.

Das im Bundestag ist allgemeines Gelaber. Schon der Zusatz "so wahr mir Gott helfe" ist doch für den Arsch.

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Das ganze Getue der Vereidigung ist fürn Arsch und überflüssig.