Zitat von
ABAS
Mit dem nunmehr beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeskabinetts steht die Umsetzung
der EU-Whistleblowing Richtlinie nun endgueltig in den Startloechern. Es ist davon auszugehen,
dass Bundestag und Bundesrat sich noch im September/Oktober mit dem Gesetz befassen werden
und mit einem In-Kraft-Treten im November gerechnet werden kann.
Mit der Umsetzung in ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz wird der Kulturwechsel des Denunziantentums eingeleitet:
Zukuenftig werden „sachdienliche“ Hinweise von Mitarbeitern auf vermeintliche Rechtsverstoesse
von Gesetzgebung und Rechtsprechung ausdruecklich gefoerdert. Damit einher gehen werden zahlreiche
neue Fragestellungen, die beispielsweise das Arbeitsrecht, den Datenschutz oder die strafprozessuale
Stellung von Ombudspersonen betreffen.
Die volksmundische, von Hoffman von Fallersleben ersonnene Weisheit:
" Der groesste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant "
wird damit politisch und rechtlich durch die Legislative ueberholt! Was kommt als Naechstes? Vielleicht das der
BND und Verfassungsschutz besonders fleissige Denunzianten als " Informelle Mitarbeiter " fuer die
Ausspitzelung und Hinweisgabe mit Geld oder geldwerten Vorteilen bezahlen. (HinweisG Zulage)