Was für ein Konstrukt ist die BRiD?

[-jmw-]

Um ein Staat zu sein, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, als da wären
[Links nur für registrierte Nutzer]

Bei D hapert es schon mindestens am Staatsgebiet...

Ich habe einen Atlas neben dem Schreibtisch, da kann ich das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sehr gut drin sehen!

[-jmw-]

Zu 1.: ein Staat benötigt keine Legitimation, von niemandem. Er existiert rein faktisch, indem die anderen Staaten so ansehen.

Das sehen die Reichsbürger nun aber anders, sonst hätten sie ihr spezielles BRD-Problem ja nicht.

Zu 2.: Privatorganisationen existieren gewöhnlich in dem Rechtsrahmen, der von dem Staat vorgegeben ist, in dem es sie gibt. Ein Staat zeichnet sich durch eine gesetzgebende Gewalt aus, sowie durch ausführende und richterliche Gewalt. Außerdem durch ein bestimmtes, unbestrittenes Gebiet und ein Volk.

"Gewöhnlich", ja. Muss aber nicht so sein. Eine Privatorganisation, die ein Gebiet beherrscht, ist Privatorganisation und Staat gleichzeitig, vielleicht auch, juristisch besehen, Privatorganisation im Rahmen der Rechtsordnung eines anderen Staates. (Und politsoziologisch wär's wohl eine Oligarchie?)

[Lord Laiken]

Ich wiederhol mal meine Fragen, vielleicht antwortet irgendwann jemand.

Zu Frage 1:
Der Bundestag trug die Kaiserkrone an den Preußischen König heran.

Zu Frage 2:
Klar geht das.

[GSch]

Das sehen die Reichsbürger nun aber anders, sonst hätten sie ihr spezielles BRD-Problem ja nicht.

Dann sollen sie es eben so sehen. Stört ja keinen. Verpflichtet aber auch keinen zu irgend etwas. Kein Mensch auf dieser Welt, der von Zwölf bis Mittag denken kann, hat ein "BRD-Problem". Die Leute in den zahlreichen Ländern, die ich im Laufe meines Berufslebens besucht habe, hatten jedenfalls keines.

Eine Privatorganisation, die ein Gebiet beherrscht, ist Privatorganisation und Staat gleichzeitig, vielleicht auch, juristisch besehen, Privatorganisation im Rahmen der Rechtsordnung eines anderen Staates. (Und politsoziologisch wär's wohl eine Oligarchie?)

Die Grenzen sind tatsächlich manchmal fließend. Der Kongo z. B. war ja mal Privatbesitz des belgischen Königs, gehörte also nicht zu Belgien. Dort galten auch nicht die belgischen Gesetze; die Bewohner waren völlig rechtlos. Irgendwann hat der belgische Staat das geändert, und der Kongo wurde belgische Kolonie, hatte also einen klaren politischen Status mit Staatsqualität. Nur war er nicht souverän. Und manche Länder dieser Welt sind zwar formal Staaten, tatsächlich aber total im Besitz einer bestimmten Familie, Partei oder sonstigen Organisation. Das nennt man auch Kleptokratie.

[-jmw-]

Zu Frage 1:
Der Bundestag trug die Kaiserkrone an den Preußischen König heran.

Aha. Und der durfte das, weil...?

Und wenn der das durfte, warum durften's die Länder 48/49 oder die Wahlbevölkerung seit dem nicht ähnlich mit dem derzeitigen Staate?

Zu Frage 2:
Klar geht das.

So klar scheint's nicht zu sein, denn in Reichsbürger- u.ä. Debatten wird das Firma-Sein der BRD gerne als Argument benützt dafür, dass sie kein Staat sei.

[-jmw-]

Dann sollen sie es eben so sehen. Stört ja keinen. Verpflichtet aber auch keinen zu irgend etwas. Kein Mensch auf dieser Welt, der von Zwölf bis Mittag denken kann, hat ein "BRD-Problem". Die Leute in den zahlreichen Ländern, die ich im Laufe meines Berufslebens besucht habe, hatten jedenfalls keines.

Es hilft (mir) bei der Diskussion des Themas und mit seinen Vertretern ja wenig, wenn ich sag "egal!" und dann weggehe. Denn dann gibt es diese Diskussion ja gar nicht erst. Die Fragen dienen aber genau dieser.

Die Grenzen sind tatsächlich manchmal fließend. Der Kongo z. B. war ja mal Privatbesitz des belgischen Königs, gehörte also nicht zu Belgien. Dort galten auch nicht die belgischen Gesetze; die Bewohner waren völlig rechtlos. Irgendwann hat der belgische Staat das geändert, und der Kongo wurde belgische Kolonie, hatte also einen klaren politischen Status mit Staatsqualität. Nur war er nicht souverän. Und manche Länder dieser Welt sind zwar formal Staaten, tatsächlich aber total im Besitz einer bestimmten Familie, Partei oder sonstigen Organisation. Das nennt man auch Kleptokratie.

Kleptokratie ist's nur, wenn der Laden ausgebeutet wird. Muss ja nicht so sein, obgleich in der Praxis, naja...

[herberger]

Hat nicht Schäuble in etwa so etwas gesagt, das Besatzungskonstrukt BRD bleibt bestehen, bis dieses in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht.

[Bruddler]

Hat nicht Schäuble in etwa so etwas gesagt, das Besatzungskonstrukt BRD bleibt bestehen, bis dieses in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht.

D.h. die BRD soll bis zur Unkenntlichkeit "verbuntet" werden...

[Jony]

Hat nicht Schäuble in etwa so etwas gesagt, das Besatzungskonstrukt BRD bleibt bestehen, bis dieses in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht.

Also ich kann mich gut daran erinnern, dass er genau das mal kategorisch ausgeschlossen hat. Wie man überhaupt auf diese Idee käme die EU zur einem Staat wie die USA zu transformieren. Das sei aufgrund der Geschichte des Kontinents doch überhaupt nicht möglich alle EU-Mitgliedsstaaten in einem EU-Staat zusammenzufassen aber man müsse näher zusammenrücken, weil das überlebenswichtig für Europa sei in der Welt von morgen.
Ist aber schon länger her. Auf jeden Fall länger als der Maidan-Putsch 2014.
So entschieden wird er das heute wohl nicht mehr ausschließen. Vor allem in Anbetracht der "Zeitenwende", womit er vor 10 oder 15 Jahren gaaaanz sicher nicht gerechnet hat.

[Lord Laiken]

Aha. Und der durfte das, weil...?

Und wenn der das durfte, warum durften's die Länder 48/49 oder die Wahlbevölkerung seit dem nicht ähnlich mit dem derzeitigen Staate?

Die Länder des Deutschen Bundes fanden im Frankfurter Bundestag ihre Vertretung. Es war also Wunsch und Wille der deutschen Länder, sich mit der Reichsgründung endgültig zu vereinigen. Das war natürlich eine souveräne Entscheidung und eine solche stand den besetzten Gebieten nach dem 2. WK nicht zu.

So klar scheint's nicht zu sein, denn in Reichsbürger- u.ä. Debatten wird das Firma-Sein der BRD gerne als Argument benützt dafür, dass sie kein Staat sei.

Hanebüchenener Reichsbürger-Unsinn. Natürlich ist die BRD ein Staat. Seine Legitimität bezieht er aus der Akzeptanz der Mehrheit seiner Bürger. In der Reichsfrage wird festgestellt, daß die BRD nicht wie ein Besatzer auf dem Reich sitzt, sondern daß die BRD das Deutsche Reich ist. Wir sind das Deutsche Reich:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das ändert natürlich nichts an der Fragestellung, ob ein Staat privat sein kann. Ein Beispiel ist Saudi Arabien. Der Name gibt an, daß sich das Land im Besitz der Familie Saud befindet, also Privateigentum ist.