Vermutlich fällt es bereits unter "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung und Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten" im Sinne von Frau Faeser und Herrn Haldenwang, wenn ich - [Links nur für registrierte Nutzer] - kritisiere, daß der [Links nur für registrierte Nutzer] und der [Links nur für registrierte Nutzer] in Deutschland grundgesetz-, unions- und völkerrechtswidrig die Einführung von Zwangsarbeit propagieren. Beides sind Volljuristen, letzterer sogar promoviert. Wie kommen Politiker, die es schon aufgrund ihrer Ausbildung besser wissen müßten, auf derartig abwegige Ideen? Inkompetenz ? Böswilligkeit? Warum legen hier die Medien nicht den Finger in die Wunde?
Was ich weniger verstehe, ist die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen von 16 Jahren Merkel (mit SPD, 2009 bis 2013 mit der FDP) und jetzt eben der Ampel. Die Deutschen wählen konsequent Parteien, die eine verkorkste Energiewende propagieren und umsetzen - Deutschland ist hier kein Vorreiter, sondern ein abschreckendes Beispiel; der deutsche Sonderweg war schon immer ein Weg in den Abgrund - und feiern eine Partei, zu deren Wesenskern es gehört, daß Energie und individuelle Mobilität rar und teuer werden. Und wenn es dann so kommt, ist es auch nicht recht.
Der Reul ist Innenminister von einem Musel-Bundesland und sieht die Gefahr von Rechts heraufziehen.
Freilich doch.
"Alles Käse Genossen"
Erich Mielke
Hier ist was zu den Haftgründen.
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Hat er wirklich die standrechliche Erschießung von Politikern öffentlich gefordert? Dazu müsste sich doch was im Netz finden lassen. Ich bin jetzt kein "Follower" von dem, aber ich habe ihn eher als etwas seltsame, aber harmlose Labertasche in Erinnerung. Hab nur ein paar Clips von dem halbherzig gesehen.Oliver Janich Verhaftung: Hintergünde
Grund und Ursache der Verhaftung von Oliver Janich: Philippinischen Behörden ermitteln angeblich wegen des Verdachts einer Straftat. Seit dem 22. April liegt zudem ein deutscher Haftbefehl wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen ihn vor.
Wenn die philippinischen Behörden ermitteln, ist eine Auslieferung an D eigentlich unklar, zumal es m.W. kein Abkommen gibt. Habe in seine Filmchen zu YT-Zeiten auch nur gelegentlich reingeschaut, aber er ist doch eine Art Institution und die Forderung nach standrechtlichen Erschießungen auf Bierzeltniveau traue ich ihm eigentlich nicht zu. Paßt irgendwie nicht, er ist kein Naivling, auch wenn er manchmal etwas leicht trottelig wirkte.
Ex septentrione lux
Die Forderung auf einer Konferenz der Linken, Reiche zu erschießen, hatte meineswissens keine juristischen Konsequenzen. Gab nur einen kleinen, halbherzigen shitstorm, der nach zwei Tagen vergessen war.
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„Erschießungen von Reichen“ – Skandal auf Linke-Konferenz
Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.
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