Politischer Gefangener Michael Ballweg

[Klopperhorst]

Das skrupelose Lügen hast du mit dem Mörder Putin gemein....du bist und bleibst ein Verlierer.

Du bist ein getroffener Hund.
Wen willst du heute wieder denunzieren in deiner Nachbarschaft, als Russenfreund oder Corona-Kritiker?

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[Merkelraute]

Er ist nicht als „politischer Gegner“ im Gefängnis, sondern als Betrüger.

Der hat überhaupt nichts gemacht. Nur gegen dein Regime demonstriert.

[Merkelraute]

Stell doch Kaution für ihn, laß ihn bis zum Gericht-Termin bei Dir zuhause wohnen und achte darauf, daß er im Web oder am Telefon keine Volksverhetzung betreibt.

Guck nicht so viel GEZ!

[Merkelraute]

Große Angst wohl kaum. So wichtig ist der Typ nicht.

Warum sitzt er dann im Gefängnis ohne Urteil? Politischer Gefangener eben.

[Merkelraute]

Blödsinn.

Ballweg hat bereits Mai 2020 verkündet, daß er sich zurückzieht und keine Demos mehr machen will.

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Der ist schon lange Vergangenheit.

Jetzt sind sie eben seinem Geldgebahren auf die Schliche gekommen.

Was ist denn so schlimm an Schenkungen? Kann das Regime da etwa nichts abgreifen?

[Merkelraute]

Darauf setzen Typen wie Ballweg. Idioten, denen das Spendengeld locker sitzt, gibt es viele.

Nur weil einer rumschreit, scheißen sie ihn mit Geld zu.

Danke für den Hinweis. Jetzt schenke ich ihm nochmal 50€ für eine schöne große Demo!

[Azaloth]

Warum sitzt er dann im Gefängnis ohne Urteil? Politischer Gefangener eben.

Politischer Gefangener wohl kaum. Herr Ballweg war in letzter Zeit kaum noch wichtig für die Demonstrationen. Bleibt also sein straffälliger Umgang mit Spendengeldern.

[Merkelraute]

Die Entscheidung über die Haftprüfung von Michael Ballweg ist um bis zu sieben Tage aufgeschoben.
Die Staatsanwaltschaft selbst hat die vorgeworfene Summe inzwischen erheblich reduziert.

Es wird eine schriftliche Entscheidung bis in maximal sieben Tagen geben.

Das Anwaltsteam wird eine entsprechende Erklärung nach Bekanntgabe der Entscheidung abgeben.

So lange wird Michael in Untersuchungshaft bleiben.

...
Netzfund 15.8.22. abends

Ballweg sollte Anzeige wegen Freiheitsberaubung stellen.

§ 239
Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

	1.	das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
	2.	durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

[navy]

Was ist denn so schlimm an Schenkungen? Kann das Regime da etwa nichts abgreifen?

passt der Regierungsmafia nicht. Schenkungen

[Azaloth]

Ballweg sollte Anzeige wegen Freiheitsberaubung stellen.

Wird sich Ballweg nicht darauf berufen können. Bisher scheint alles rechtsfest zu sein.