Politischer Gefangener Michael Ballweg

[Ruprecht]

Ballwegs Vermögen bleibt weiter beschlagnahmt.

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Eine solche Härte und Entschlossenheit wünscht man sich beim Vorgehen gegen kriminelle Clans. Deren Vermögen tastet man praktisch nicht an.

Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.

[navy]

der Skandal einer depperten Staatsanwältin in Stuttgart


Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß. Seine Konten sind allerdings noch eingefroren. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren beim zuständigen Landgericht eingereicht — wegen des vermeintlich versuchten Betruges. Das Gericht hat das abgelehnt, hat erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit nimmt diese Entwicklungen aber kaum noch wahr, denn nur die Verhaftung wurde medial groß präsentiert, die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten werden — wenn überhaupt! — ausschließlich als Randnotizen vermerkt.

Fehlende Kapazitäten und fehlende Verhältnismäßigkeit

Darüber, was ihm widerfahren ist, hat Michael Ballweg zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig nun ein Buch herausgebracht. Der Titel des Buches: [Links nur für registrierte Nutzer] <1>“ . Der Titel verrät, dass es hier etwas zum Geraderücken gibt. Es geht um die Reputation des Michael Ballweg — und um noch mehr: um den Rechtsstaat, der auf Abwege gerät; um eine politische Justiz, die nicht entkoppelt ist von politischen Entscheidungsträgern, die es sich recht einfach machen können, einen lästigen Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Und final geht es um jeden Bürger im Lande, auch um jene, die Ballweg und seine Querdenker dereinst verachtet haben.

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Ab einem gewissen Zeitpunkt war in der Causa Michael Ballweg klar, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Es zeichnete sich ab, dass dieser Mann ohne angemessenen Grund in U-Haft saß. Wer glaubt, dass sich ab diesem Moment alles zum Guten wendete, der täuscht sich. Man hat das im Falle Gustl Mollaths gesehen oder auch bei Manfred Genditzki, bei dem recht schnell offenbar wurde, dass er keinen Mord begangen haben kann, der aber dennoch viele Jahre in Haft zubrachte und bis heute nicht rehabilitiert ist. Wenn deutlich wird, dass die Macht geirrt hat, dann wird es gefährlich, denn dann wird alles dafür getan, stur und rücksichtslos auf dem bereits eingeschlagenen Irrweg zu bleiben.

[marion]

Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.

eine Leasingkarre ist auch nicht deren Eigentum, die Claner haben wohl nur nicht so schnell den Vertrag gefunden

[navy]

Michael Ballweg: "Man möchte den Mittelstand in Deutschland zerstören"
12 Dez. 2023 12:28 Uhr

Zur Demonstration für die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und deren Folgeschäden kam auch der Querdenken-Initiator Michael Ballweg nach Karlsruhe. Im Interview berichtete der Unternehmer über sein aktuelles Engagement und seine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage.
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Stand der Gerichtsverfahren

Die Anklage hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten Betrugs wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen und wäre somit vom Tisch, erklärte der Unternehmer zum aktuellen Stand des Verfahrens. Übrig geblieben sei nur noch der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung. Ballweg habe allerdings aus der Justizvollzugsanstalt seine Steuererklärung nicht rechtzeitig einreichen können.

Aktuell bereiteten er und sein Anwaltsteam auch selbst rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dabei würden sie wegen Rechtsbeugung, wegen Inhaftierung Unschuldiger und auf Schadensersatz klagen. Sein Vermögen sei weiterhin beschlagnahmt.

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Klage gegen diese durchgeballert Staatsanwältin, die einen unbescholtenen Bürger viele Monate inhaftierte. Die Frau ist dumm Kriminell

[navy]

Beate Bahner, war die Erste, wo eine massive Hausdurchsuchung, Erpressung statt fand

Beate Bahner: Unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption
12 Dez. 2023 21:04 Uhr

Auf der Kundgebung für Menschenrechte trugen Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre Aufarbeitungsvorschläge für die Corona-Maßnahmen vor. Den ZAAVV- Menschenrechtspreis erhielten die Abgeordneten der AfD, weil sie nicht für die allgemeine Impfpflicht gestimmt haben.




Einreichung von 592 Klagen gegen deutsche Abgeordnete und Richter

Im Verlauf der Kundgebung reichte der Mitbegründer des ZAAVV, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, über die elektronische Anwaltspost 592 Strafanzeigen gegen Politiker und acht Richter bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Der Vorwurf lautete "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch.


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[Lord Laiken]

Beate Bahner, war die Erste, wo eine massive Hausdurchsuchung, Erpressung statt fand

Beate Bahner: Unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption
12 Dez. 2023 21:04 Uhr

Auf der Kundgebung für Menschenrechte trugen Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre Aufarbeitungsvorschläge für die Corona-Maßnahmen vor. Den ZAAVV- Menschenrechtspreis erhielten die Abgeordneten der AfD, weil sie nicht für die allgemeine Impfpflicht gestimmt haben.




Einreichung von 592 Klagen gegen deutsche Abgeordnete und Richter

Im Verlauf der Kundgebung reichte der Mitbegründer des ZAAVV, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, über die elektronische Anwaltspost 592 Strafanzeigen gegen Politiker und acht Richter bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Der Vorwurf lautete "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch.


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Die 20 Demonstranten sollten ihre Leben nicht einfach so wegwerfen.

[navy]

Die 20 Demonstranten sollten ihre Leben nicht einfach so wegwerfen.

wenn ich die smartphone Frau, jung, mit Wasser Beinen sehe, weiß ich genug über die paar Leute

[Lord Laiken]

wenn ich die smartphone Frau, jung, mit Wasser Beinen sehe, weiß ich genug über die paar Leute

Passt immerhin gut in den Frauenstrang. Es lohnt sich aber nicht, für die Vollgespritzten zu demonstrieren. Sie werden es nicht danken.

[navy]

Ein Geisteskranker Krimineller des BKA war, was der letzte Deppen Laden ist seit 20 Jahren

Kriminelle und Dumme erhalten höchste Staatsposten und dürfen sich austoben. siehe auch Krall usw..

Der Fall Oliver Janich: Als Staatsfeind gebrandmarkt – nun spricht er Klartext

25. Dezember 2023

Hintergrund via freepik / ancoay, Screenshot zur Verhaftung via Gettr / Oliver Flesch

16 Monate ist es her, dass der bekannte Coronakritiker Oliver Janich auf den Philippinen verhaftet wurde. Nun äußert er sich im Interview mit AUF1 zu den Vorgängen und ihren Hintergründen. Er prangert an, dass man offenbar die Veröffentlichung kritischer Informationen, die er gesammelt hatte, verhindern wollte.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von AUF1 als Gastkommentar:
Der Fall Janich: Als Staatsfeind gebrandmarkt, wie ein Schwerverbrecher behandelt
16 Monate nach seiner Verhaftung spricht Aufdecker und Coronakritiker Oliver Janich im AUF1-Exklusivinterview Klartext

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„Man hat mich bewusst als gefährlichen Staatsfeind dargestellt.“ Vor genau 16 Monaten wollte Aufdeckerjournalist Oliver Janich im AUF1-Interview mit Chefredakteur Stefan Magnet eine Bombe platzen lassen. Es ging um das Ergebnis seiner Recherchen zur Freimaurerei und den Endzeitsekten.

Nur wenige Minuten vor dem Termin wurde Janich in seiner Wohnung auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Deutschland brutal verhaftet. Die Bilder seiner Festnahme gingen um die Welt. Wie ein Schwerverbrecher wurde er bäuchlings am Boden fixiert, mit den Handschellen am Rücken. Seine damals noch hochschwangere Frau musste diese schrecklichen Szenen mitansehen.
AUF1-Interview als Auslöser

Nun ist Oliver Janich zurück. Und packt bei AUF1 in einem Exklusivinterview mit Stefan Magnet aus. Was sollte durch die Verhaftung verhindert werden? Janich sieht das geplante brisante Gespräch vor 16 Monaten als Auslöser für die brutale Verhaftung auf den Philippinen. Er habe neue Erkenntnisse und Hintergründe ans Licht bringen wollen. „Ich hatte eine Menge Unterlagen vorbereitet, die ich zeigen wollte.“ Das sollte offenbar verhindert werden.

Ein Verbindungsoffizier des Bundeskriminalamts habe offenbar bewusst irreführende Informationen an die Philippinen weitergegeben. Und dann sei er hochgenommen worden: „Die philippinischen Behörden dachten aufgrund der Informationen, die sie erhalten hatten, ich sei ein gefährlicher Rechtsextremist und Staatsfeind.“

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[Deutschmann]

Übrigens: im vom Diktator*, Kriegsverbrecher* und Kreml-Despot* beherrschten Rissland sitzen auf Anweisung des Russen-Führers* aktuell 580 politische Gefangene im Knast.
(*) zur Dramaturgie habe ich mal den Duktus der freien und unabhängigen Massenmedien Deutschlands benutzt.